Am Sonntag fanden die griechischen Parlamentswahlen statt. Das vorläufige Wahlergebnis vom Abend (22 Uhr Ortszeit) zeigt einen deutlichen Sieg der rechten Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mit 40,8 Prozent. Die pseudolinke Partei Syriza (Koalition der radikalen Linken) erlitt eine herbe Niederlage und schnitt mit nur 20 Prozent schlechter ab, als in den Umfragen vorhergesagt wurde.

Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische PASOK mit 11,6 Prozent. Die stalinistische Kommunistische Partei (KKE) erhielt 7,2 Prozent; die Partei MeRA25 (Europäische Front des Realistischen Ungehorsams) des ehemaligen Syriza-Finanzministers Yanis Varoufakis verpasst voraussichtlich den Einzug ins Parlament mit nur 2,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag wie schon 2019 auf einem sehr niedrigen Niveau von rund 60 Prozent.

Es wird erwartet, dass eine zweite Wahlrunde in einem Monat stattfindet und erst dann eine endgültige Regierung gebildet wird. Aber schon jetzt ist offensichtlich, dass die Wahl den Bankrott und rechten Charakter des gesamten politischen Establishments in Griechenland entlarvt. Die ND konnte nur gewinnen, weil es keine linke Alternative gab. Die pseudolinke Oppositionspartei Syriza, die eine skrupellose Sparpolitik umgesetzt hat, ist in der Bevölkerung zutiefst verhasst.

Nachdem Syriza 2015 mit Massenunterstützung an die Macht gekommen war, weil sie ein Ende der Sparpolitik versprochen hatte, setzte sie in ihrer vierjährigen Amtszeit noch härtere Kürzungen durch als ihre Vorgängerregierungen unter der ND und der sozialdemokratischen PASOK. In den Wahlen von 2019 profitierte dann die ND von der Wut auf Syriza.

In diesem Jahr wurde das Wahlalter zum ersten Mal auf 17 Jahre gesenkt. Auch 16-Jährige konnten wählen, wenn sie im Wahljahr 17 Jahre alt werden. Eine weitere Neuerung ist, dass im Ausland lebende griechische Staatsbürger in ihrem Wohnsitzland wählen dürfen, so dass mehr als 9,8 Millionen Griechen wahlberechtigt sind.

Syriza hatte diese Gesetzesänderungen während ihrer Regierungszeit verabschiedet, aber konnte davon nicht profitieren. Es ist ein Armutszeugnis für den Doyen der pseudolinken Parteien auf der ganzen Welt, dass sie trotz weiterer vier Jahre in der Opposition nicht in der Lage war, die Arbeiter davon zu überzeugen, dass sie ihr Leben zum Besseren verändern würde.

Bis zu 13 Prozent der Wähler, darunter viele junge Menschen, waren vor der Wahl unentschlossen, wen sie wählen sollen. Auch in der hohen Stimmenthaltung von 40 Prozent spiegelt sich die breite Ablehnung der pro-kapitalistischen Parteien wider, die sich gegen die Arbeiter verschworen haben. Die politische Realität in Griechenland zeigte sich im Februar dieses Jahres in dem tragischen Zugunglück von Tempi, bei dem 57 hauptsächlich junge Menschen starben. Millionen gingen wochenlang auf die Straße und protestierten gegen die jahrelangen Haushaltskürzungen und Privatisierungen, die die Zugkatastrophe verursacht haben.

Syriza war nicht in der Lage, aus dieser Opposition Kapital zu schlagen. Niemand hat vergessen, dass Syriza für die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft TrainOSE verantwortlich war. Sie hatte die unsicheren Arbeitsbedingungen durch zu geringes Personal verschärft und die Bahn dann zu einem Spottpreis an den italienischen Bahnbetreiber Ferrovie Dello Stato Italiane verkauft.

Die Regierung und ihre Sprachrohre in den Medien behaupteten in ihrer Wahlpropaganda, dass die von ihnen durchgeführten wirtschaftlichen Maßnahmen Griechenland stabilisiert und das Land wieder attraktiv für Investitionen der Banken und Unternehmen gemacht haben.

Anfang dieses Jahres erklärte der Präsident der Bank von Griechenland, Giannis Stournaras, er sei „zuversichtlich“, dass die Rating-Agenturen griechische Anleihen innerhalb weniger Monate auf ein Investment-Grade-Rating heraufstufen würden, nachdem sie über ein Jahrzehnt lang als Ramschanleihen galten.

Dazu müsste die neue Regierung jedoch die brutalen Sparmaßnahmen fortsetzen. Stournaras erklärte: „Griechenland ist es gelungen, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu korrigieren und die Wettbewerbsfähigkeit bei Preisen und Löhnen zu verbessern, aber die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit ist im Vergleich zu anderen Mitgliedern der Eurozone nach wie vor gering“. Die neue Regierung müsse „nachhaltige finanzpolitische Anstrengungen unternehmen“.

Um Griechenland in ein Investorenparadies zu verwandeln, sind weitere Sozialangriffe gegen die ohnehin schon ausgeblutete Arbeiterklasse notwendig. Die Inflation erreichte im vergangenen Jahr über 12 Prozent, während die durchschnittlichen Jahreslöhne nach OECD-Angaben immer noch rund 25 Prozent unter dem Höchststand von 2009 liegen. Die Reallöhne wurden von der Syriza-Regierung rigoros gesenkt. Der monatliche Mindestlohn stieg während ihrer Amtszeit von 586 Euro auf nur 650 Euro. Junge Menschen schlagen sich mit Niedriglöhnen durch oder finden keinen Arbeitsplatz; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 25 Prozent.

Griechenland diente als Testfeld für die Sparpolitik in ganz Europa. Parteien aller Couleurs haben einen historischen Sozialkahlschlag durchgeführt und mithilfe der Gewerkschaftsbürokratien, die als Partner der Regierungsparteien fungieren, den Lebensstandard der Arbeiter massiv gesenkt.

Die Financial Times, das Sprachrohr des Finanzkapitals, fordert eine Verschärfung dieser Sparagenda. Im Leitartikel dieser Woche heißt es, dass Griechenland „eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in der EU ist und der Präsident der Zentralbank erwartet, dass das Land in diesem Jahr wieder ein Investment-Grade-Rating erhält“, aber „es ist wichtig, dass die nächste Regierung auf den hart erkämpften Fortschritten aufbaut. Die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung wurden durch die vergangenen Regierungen geschaffen, die Austeritätsmaßnahmen wie Steuererhöhungen, Lohnkontrollen im öffentlichen Dienst und Änderungen bei den Renten durchgesetzt haben.“

Das ist das Rezept der FT, auch wenn sie feststellt, dass die „hohen Lebenshaltungskosten ... das Leiden der Griechen nach Jahren der Austerität verschlimmert haben: Der Anteil der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist einer der höchsten in der EU.“

Ein Beispiel für die bittere Armut gab ein Reuters-Interview mit einer Athener Arbeiterin. Niki Klaoudatou, eine 40-jährige Angestellte einer Telefongesellschaft, sagte der Nachrichtenagentur, sie verdiene gerade einmal 850 Euro im Monat, genauso viel wie sie „als 20-jährige Supermarktarbeiterin im Jahr 2004“ verdient habe.

In dem Artikel heißt es: „Klaoudatou teilt sich mit ihren beiden Kindern und ihrer Mutter eine kleine Wohnung im Athener Vorort Alimos. Ihre Hypothek ist auf 450 Euro im Monat gestiegen, 100 Euro mehr als vor einem Jahr. Sie teilt sich die Ausgaben mit ihrer Mutter, die eine monatliche Rente von etwa 850 Euro erhält. Aber trotzdem kommt die Familie nicht über die Runden.“

Neben den hohen Benzinpreisen sind es besonders die steigenden Lebensmittelpreise und eine Reihe regressiver Steuern, darunter eine 13-prozentige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Umsatzsteuer auf lebenswichtige Güter wie Milch und Brot, die die Löhne der Arbeiter schrumpfen lassen. Die interviewte Mutter sagte über die Wahlen: „Ich werde für eine kleine Partei stimmen, vor allem um zu zeigen, dass ich mit den großen Parteien nicht zufrieden bin.“

Keine der Parteien der herrschenden Klasse bietet eine Alternative für die Arbeiterklasse. Syriza schlägt nichts weiter vor, als den monatlichen Mindestlohn auf gerade einmal 880 Euro und die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 10 Prozent zu erhöhen, was die Verluste des letzten Jahrzehnts bei weitem nicht ausgleicht. Auch ihre Versprechen, eine jährliche Bonusrente von bis zu 500 Euro wieder einzuführen und alle Renten um 7,5 Prozent zu erhöhen, sind erbärmlich und würden umgehend fallen gelassen werden, sobald internationale Investoren das einfordern.

In einer Debatte zwischen den Vorsitzenden der wichtigsten Parteien, die zehn Tage vor der Wahl stattfand, betonte der Syriza-Chef Alexis Tsipras, dass seine Partei zurückhaltend bei den Haushaltsausgaben sei, weil er sich „der fiskalischen Möglichkeiten des Landes voll bewusst“ ist. Er erklärte, er sei offen für eine Beteiligung an jeder Regierungskoalition und wolle niemanden „im Voraus ausschließen“. Im Jahr 2015 bildete Syriza eine Regierungskoalition mit den rechtsradikalen Unabhängigen Griechen (Anel).

Egal welche faule Koalition aus der Wahl letztlich hervorgeht, wird sie die Offensive gegen die Arbeiterklasse fortsetzen und ihre Verpflichtung gegenüber dem Nato-Militärbündnis erfüllen, das derzeit einen Krieg gegen Russland führt. Athen hat gemessen am BIP die höchsten Militärausgaben der Nato – 7,44 Milliarden Euro im letzten Jahr, was 3,54 Prozent des BIP entspricht. Damit übertrifft Griechenland sogar die USA mit 3,46 Prozent.

In der Fernsehdebatte sagte Tsipras, seine Partei werde „natürlich die Verteidigungsabkommen einhalten, die Griechenland unterzeichnet hat, aber auch dafür kämpfen, dass die griechische Verteidigungsindustrie Aufträge erhält“. Er beklagte: „Es ist inakzeptabel, dass ein Programm von 14 bis 15 Milliarden Euro keinen einzigen Euro für die griechische Verteidigungsindustrie gebracht hat.“

In der Debatte, an der er sich so enthusiastisch beteiligte, wurde das Szenario einer angeblich bevorstehenden Invasion der Türkei beschworen. Yanis Varoufakis, der Vorsitzende von MeRA25, wurde vom ERT-Moderator gefragt, was er in der Regierung tun würde, wenn türkische Kommandos auf einer griechischen Insel landen. Varoufakis antwortete: „Die Verteidigung unseres nationalen Territoriums ist eine Verpflichtung, die wir alle haben.“