Die IYSSE treten zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität an, um eine sozialistische Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der extremen Rechten aufzubauen. Wir wollen verhindern, dass die Universitäten wie vor beiden Weltkriegen wieder in staatliche Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologie verwandelt werden.

In den letzten Wochen wurde unsere Wahlkampagne massiv angegriffen. Unsere Wahlplakate wurden systematisch abgerissen oder zerstört, sodass es Studierenden nur schwer möglich war, sich über das Programm der IYSSE zu informieren oder unsere Veranstaltungen zu besuchen. Die Grundlagen einer freien und gleichen Wahl sind kaum mehr gegeben.

Die Sabotage unseres Wahlkampfs richtet sich gegen alle, die Militarismus und Krieg ablehnen. Das ist die große Mehrheit der Studierenden. Auch deshalb ist die Kampagne so aggressiv. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden unsere Anti-Kriegs-Kampagne in den nächsten Tagen verstärken. Registriert euch hier für unseren Wahlkampf und werdet Mitglied der IYSSE, um die rechten und militaristischen Umtriebe an unserer Universität zu stoppen.

Beim Vorgehen gegen uns handelt es sich um eine bewusste und orchestrierte politische Aktion. So hat sich die bestens vernetzte, ukrainisch-nationalistische Aktivistin Elisabeth Bauer gegenüber den IYSSE damit gebrüstet, die Plakate regelmäßig zu zerstören. Bauer schreibt für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, für das Hausblatt der Grünen taz und weitere Pro-Kriegs-Publikationen. Sie ist studentische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Ostslawische Literaturen und Kulturen der Humboldt-Universität.

In den letzten Tagen hat zudem eine selbsternannte „Ukrainian Society HU Berlin“, die zuvor noch nie in Erscheinung getreten ist, damit begonnen, unsere Plakate zu überkleben und damit zu zerstören. Ihre Aufkleber werfen den IYSSE „russische imperialistische Propaganda“ vor und fordern: „Keine Stimme für die IYSSE.“

Der Vorwurf ist offensichtlich absurd. Die IYSSE haben den reaktionären Überfall Putins auf die Ukraine in ihren Flyern und auf ihren Veranstaltungen absolut klar verurteilt. Wir zeigen allerdings auf, dass der Krieg das Ergebnis der systematischen Einkreisung Russlands durch die Nato-Mächte ist und dass diese den Krieg immer weiter verschärfen, um ihre geostrategischen Interessen in der Ukraine und in Russland durchzusetzen. Sie nehmen dabei die nukleare Vernichtung der Menschheit in Kauf. In Deutschland findet die größte Aufrüstung seit Hitler statt, jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens wird der militaristischen Logik untergeordnet.

Die „Ukrainian Society“ wirft uns deshalb auf ihren Flugblättern vor, wir würden die Ukraine „nur als Objekt und nicht als Subjekt der Politik“ behandeln. Tatsächlich sind es die imperialistischen Mächte, die die ukrainische Bevölkerung als reines Objekt und – noch schlimmer – als Kanonenfutter behandeln. Hunderttausende werden auf beiden Seiten für die Interessen der Nato-Mächte und der russischen und ukrainischen Oligarchen abgeschlachtet. Deshalb wächst auch in der Ukraine selbst die Opposition gegen den Krieg.

Zusammen mit unseren Gruppen in der Ukraine, in Russland und auf der ganzen Welt bauen wir eine internationale Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern gegen diesen Wahnsinn auf. Wenn die „Ukrainian Society“ über einen angeblichen „Willen des ukrainischen Volkes“ schwadroniert, der offenbar darin bestehen soll, dass eine ganze Generation vernichtet wird, damit das Land der Nato beitreten kann, hat das nichts mit der katastrophalen Lage der Menschen in der Ukraine zu tun. Es handelt sich um eine Wiederholung der deutschen Kriegspropaganda, die die eigenen geostrategischen Interessen in dem Krieg verschleiert.

Das Traktat der „Ukrainian Society“ knüpft direkt an die rechtsextreme und militaristische Propaganda vor den beiden Weltkriegen an, die jeden Kriegsgegner der „Feindpropaganda“ beschuldigte, um die enorme Opposition gegen den Krieg zu unterdrücken. Karl Liebknecht wurde ins Gefängnis geworfen, weil er dazu aufrief, den Ersten Weltkrieg durch eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse zu beenden, die sich in jedem Land gegen die eigenen Kriegstreiber richtet.

Nun wird die Perspektive des internationalen Sozialismus erneut mit allen Mitteln bekämpft. Das ist nicht einfach das Werk einer kleinen Gruppe aufgepeitschter Nationalisten, sondern die offizielle Politik der Regierung und hier an unserer Universität das Ergebnis der Haltung der Universitätsleitung, die rechte Angriffe auf linke Studierende gutheißt und ein Klima der Einschüchterung geschaffen hat.

Schon vor drei Jahren hatte der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski systematisch Plakate der IYSSE an den dafür vorgesehenen Tafeln zerstört. Als unser StuPa-Abgeordnete Sven Wurm ihn dabei ertappte, schlug Baberowski den Studierenden seines eigenen Instituts und drohte: „Soll ich Dir was in die Fresse hauen?“ Die Präsidentin der HU weigerte sich, diese Straftaten zu verurteilen und verteidigte sie sogar als „menschlich verständlich“.

Die Unileitung beteiligte sich auf diese Weise nicht nur an der Einschüchterung kritischer Studierender, sie stellte sich auch inhaltlich hinter den schlagenden Professor. Baberowski spielt eine zentrale Rolle bei der Rückkehr des deutschen Militarismus. Er trommelt für brutale Kriege, schürt Nationalismus und verharmlost die Verbrechen der Nazis. So bescheinigte er Hitler, „nicht grausam“ gewesen zu sein, und erklärte, der Holocaust sei „im Grunde das Gleiche“ gewesen wie Erschießungen im russischen Bürgerkrieg.

Die IYSSE haben diese bodenlose Geschichtsfälschung und die militaristischen Positionen anderer Professoren an der HU aufgedeckt und kritisiert und wurden dafür acht Jahre in Folge mit bis zu sieben Prozent der Stimmen ins StuPa gewählt. Die rechten Seilschaften gehen mit der Rückendeckung der Universitätsleitung seither immer aggressiver gegen uns vor. Das gipfelt nun in dem Versuch, unseren Wahlkampf zu sabotieren.

Während sich die Universität immer direkter in den Dienst des deutschen Militarismus stellt, soll es Studierenden verboten werden, diese Positionen zu kritisieren. An der gleichen Universität, an der der Vernichtungskrieg der Nazis vorbereitet und geplant wurde und die ersten Bücherverbrennungen stattfanden, werden Kriegsgegner wieder daran gehindert, Plakate aufzuhängen, ihren Wahlkampf zu führen und zu Veranstaltungen einzuladen.

Das ist eine ernste Warnung. Alle Übel der Vergangenheit kehren zurück. Der deutsche Imperialismus arbeitet in der Ukraine mit den Erben der Nazi-Kollaborateure zusammen und sendet massenhaft deutsche Panzer, um der Atommacht Russland eine militärische Niederlage beizubringen.

Die Verehrung des Faschisten und Antisemiten Stepan Bandera in Deutschland und der Ukraine zeigt auch die Bedeutung der Verharmlosung Hitlers an der Humboldt-Universität. Die Verbrechen des deutschen Imperialismus werden reingewaschen, um neue Verbrechen zu begehen. Wird dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten, folgt auf die Bandera-Statuen in der Ukraine die Errichtung von Statuen zu Ehren Görings und Hitlers in Deutschland.

Wir werden das nicht zulassen und unseren Kampf gegen Faschismus und Krieg ausweiten. Wir haben bei der Universitätsleitung offizielle Beschwerde eingereicht und sie aufgefordert, ihre Rechtsaufsicht über die Wahlen wahrzunehmen und das Vorgehen von Baberowski und Bauer zu verurteilen und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Wir rufen alle Leser auf, diese Beschwerde durch Mails an das Präsidium zu unterstützen (praesidentin@hu-berlin.de, CC an iysse@gleichheit.de).

Unterstützt unseren Wahlkampf und wählt am kommenden Dienstag IYSSE, Liste 4! Kommt am Montag zu unserer letzten Wahlveranstaltung zum Thema „Die wachsende Streikbewegung in Europa und die Perspektive des internationalen Sozialismus“ und werdet Mitglieder der IYSSE.