Am Dienstag stufte die Rating-Agentur Fitch die langfristige Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten herab. Es handelt sich um einen bedeutenden historischen Meilenstein im wirtschaftlichen und finanziellen Niedergang des US-Imperialismus, der mit einer sich vertiefenden Krise des amerikanischen Staates zusammentrifft.
Der Vorgang spiegelt den massiven Anstieg der US-Staatsverschuldung wider, der durch eine Serie von Unternehmens- und Bankenrettungen, sowie durch grenzenlose Militärausgaben zur Finanzierung endloser Kriege verursacht wurde.
Die Herabstufung durch Fitch erfolgte von AAA auf AA+ und entspricht damit einer ähnlichen Herabstufung durch Standard & Poor’s im Jahr 2011 während der Obama-Regierung nach einem Konflikt im Kongress über die Anhebung der Schuldenobergrenze.
Im Namen der Wall Street verlangt Fitch, dass die US-Regierung auf die wachsende Schuldenkrise reagiert, indem sie den Angriff auf die soziale Lage der Arbeiterklasse durch die Kürzung der Sozialausgaben verstärkt.
Fitch klagte: „Es gab nur begrenzte Fortschritte bei der Bewältigung der mittelfristigen Herausforderungen, die mit den steigenden Kosten für Social Security und die Krankenversicherung aufgrund der alternden Bevölkerung verbunden sind.“
Mit anderen Worten: Während Bankenrettungen und Militärausgaben die Schuldenkrise verursacht haben mögen, besteht die Lösung der Wall Street darin, die große Mehrheit der Bevölkerung zu verarmen und zu verelenden.
Die Prognosen des Congressional Budget Office (CBO) über die US-Staatsverschuldung stellen deren Explosion anschaulich dar.
Im Jahr 2007, kurz vor der globalen Finanzkrise, als die Illusionen in die anhaltende Stärke der US-Wirtschaft auf ihrem Höhepunkt waren, sagte das CBO voraus, dass die öffentlich gehaltenen Bundesschulden innerhalb eines Jahrzehnts auf 22 Prozent des BIP fallen würden.
Heute liegt dieser Anteil bei rund 100 Prozent, und das CBO sagt voraus, dass er bis 2031 auf 107 Prozent ansteigen wird.
Das Wachstum der Verschuldung wurde durch die sich verschärfende Krise der amerikanischen Wirtschaft und des Finanzsystems befeuert.
Auf die Finanzkrise von 2008 antwortete die Federal Reserve im Rahmen ihres Programms zur quantitativen Lockerung mit der Ausgabe von hunderten Milliarden Dollar für Unternehmensrettungen in Form einer Geldspritze für das Finanzsystem. Als Reaktion auf die Covid-19-Krise wurden weitere hunderte Milliarden Dollar an die Unternehmen ausgezahlt, während die Fed noch mehr Geld in die Finanzmärkte pumpte.
Als Reaktion auf eine Reihe von Bankenpaniken in diesem Jahr hat die Biden-Regierung durchblicken lassen, dass alle Bankeinlagen von der Bundesregierung abgesichert werden sollen.
Darüber hinaus haben die USA ihre Militärausgaben auf ein Rekordniveau angehoben, und weitere Erhöhungen stehen bevor. Im Zuge ihrer wirtschaftlichen Kriegführung gegen China kommen Subventionen für Unternehmen – insbesondere in High-Tech-Bereichen – hinzu, die ihre Aktivitäten in die USA verlagern.
Bei der Bekanntgabe der Entscheidung sagte Fitch, dass diese aufgrund einer „stetigen Verschlechterung der Standards der Regierungsführung in den letzten 20 Jahren“ getroffen worden sei. Wie um den Punkt zu unterstreichen, fand die Ankündigung am selben Tag statt, an dem der ehemalige Präsident Trump wegen seiner Bemühungen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, in vier Punkten angeklagt wurde.
Einem Bericht der New York Times zufolge wurden Vertreter der Biden-Regierung im Vorfeld der Herabstufung darüber informiert und brachten dabei ihre Ablehnung zum Ausdruck: „Vertreter von Fitch brachten wiederholt den Aufstand vom 6. Januar 2021 als einen Bereich der Besorgnis über die US-Regierung zur Sprache.“
In einer Kolumne der Financial Times, die größtenteils aus Auszügen aus dem Fitch-Bericht besteht, stellte der Autor am Ende fest: „Das Metadaten-Tool der FT hat vorgeschlagen, den Text mit dem Schlagwort ‚Schwellenländer‘ zu versehen.“
Die Herabstufung durch Fitch wurde von Vertretern der Biden-Regierung scharf verurteilt und als „abseitig“, „absurd“ und „weithin und zu Recht verspottet“ bezeichnet.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, die Entscheidung sei „willkürlich und beruhe auf veralteten Daten“.
„Die Entscheidung von Fitch ändert nichts daran, was Amerikaner, Investoren und Menschen auf der ganzen Welt bereits wissen: dass Staatsanleihen weiterhin die weltweit herausragende sichere und liquide Anlage sind und dass das Fundament der amerikanischen Wirtschaft stark ist“, sagte sie.
Wenn das wirklich der Fall wäre, müsste das finanzielle Oberhaupt der Regierung dies nicht aussprechen.
Die Realität ist, dass das US-Finanzsystem in den letzten anderthalb Jahrzehnten von einer Reihe von Krisen heimgesucht wurde.
Im Jahr 2008 stand das Bankensystem am Rande eines Zusammenbruchs. Im März 2020 fror der Markt für US-Schatzpapiere ein, so dass es mehrere Tage lang praktisch keine Käufer für US-Staatsanleihen gab, die angeblich die sichersten und liquidesten Vermögenswerte der Welt sind. Im März dieses Jahres verzeichneten die USA schließlich drei der vier größten Bankenzusammenbrüche ihrer Geschichte.
Zugleich sind längerfristige Prozesse von entscheidender Bedeutung am Werk.
Im August 1971 brach das Bretton-Woods-Abkommen – einer der Grundpfeiler des Währungssystems der Nachkriegszeit – zusammen, als die USA die Golddeckung des US-Dollars aufhoben, der zu einem Kurs von 35 Dollar pro Unze einlösbar war.
Seitdem funktioniert das globale Finanzsystem auf der Grundlage des Dollars, der als Fiat-Währung fungiert. Da er nicht durch einen realen Wert in Form von Gold gedeckt war, hing seine Vormachtstellung von zwei Faktoren ab: der politischen Stabilität der USA als kapitalistische Großmacht und der Stärke ihrer Wirtschaft und ihres Finanzsystems.
Beide Säulen befinden sich nun in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfalls.
Diese Situation hat erhebliche wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Die USA waren nur aufgrund der globalen Rolle des Dollars in der Lage, Rettungsaktionen für Unternehmen zu organisieren, scheinbar endlose Geldmengen in das Finanzsystem zu pumpen und die Militärausgaben auf immer neue Rekorde zu steigern – und damit zu tun, was keine andere Regierung tun kann.
Die Entscheidung von Fitch ist ein weiteres Zeichen dafür, dass diese Position bedroht ist. Andere Mächte wie China, Brasilien, Indien und Saudi-Arabien sind bestrebt, Handelsgeschäfte außerhalb des Dollars abzuwickeln.
Während die Zentralbanken verstärkt Gold als sicheres Wertaufbewahrungsmittel kaufen, besteht die ständige Gefahr einer Krise auf dem 25 Billionen Dollar schweren US-Schatzmarkt, die aus einer Umschichtung von US-Staatsschulden resultiert.
Die herrschende Klasse in den USA reagiert auf diese sich verschärfende Krise mit der Eskalation eines „Zweifrontenkrieges“: gegen die Arbeiterklasse im Inland und die Rivalen der USA im Ausland.
Die Herabstufung wird, wie Fitch mit seinem Verweis auf die steigenden Sozialversicherungs- und Medicare-Kosten andeutet, dazu genutzt werden, den Angriff auf die soziale Stellung der Arbeiterklasse zu beschleunigen.
Und das nicht nur in den USA. Wie die australische Financial Review feststellte, ist die Herabstufung der USA ein „Weckruf für andere Nationen, die sich in einem fiskalischen Schlamassel befinden“, eine Beschreibung, die auf Regierungen in aller Welt angewandt werden kann, deren Schulden auf ein Rekordniveau angestiegen sind.
Die weltweite Eruption des US-Imperialismus, die sich am aktivsten in der Eskalation des Krieges in der Ukraine äußert, ist ein Versuch der Vereinigten Staaten, ihre globale Hegemonie und die Vorherrschaft des US-Dollars mit militärischen Mitteln zu sichern.
Wie immer werden die Wirtschaftskrisen im Klassenkampf ausgetragen. Die Arbeiterklasse muss auf die sich immer weiter verschärfenden Angriffe der herrschenden Klasse reagieren, indem sie ihren politischen Kampf für ein internationales sozialistisches Programm ausweitet und die revolutionäre Partei aufbaut, die für dieses Programm kämpft.