Die britische Regierung hat eine faschistische Kampagne gegen Migranten und Flüchtlinge lanciert.

Am Dienstag wurden die ersten von fünfzehn Flüchtlingen zwangsweise auf das Frachtschiff Bibby Stockholm im Hafen von Portland (Dorset) gebracht, das nichts anderes als ein schwimmendes Gefängnis ist. Das Frachtschiff soll dort mindestens achtzehn Monate im Hafen bleiben. Obwohl es für 222 Menschen ausgelegt wurde, werden darauf bis zu 506 Asylsuchende in winzigen Quartieren untergebracht werden, während über ihre Anträge entschieden wird.

Von der Feuerwehrgewerkschaft wurde das Schiff als Brandrisiko eingestuft. Ein Asylsuchender aus Afghanistan, dessen Land durch den Einmarsch der USA und Großbritanniens im Jahr 2001 und die 20 Jahre dauernden Kämpfe zerstört wurde, beschrieb in einem Interview mit der BBC die Bedingungen auf dem Frachtschiff.

Er erklärte: „Unser Zimmer ist so klein, dass nicht einmal die Kleidung für eine Person in den Schrank passt. Es ist hier wie ein Gefängnis – wegen der Schließgeräusche und Sicherheitskontrollen komme ich mit vor, als würde ich die Gefängnisinsel Alcatraz betreten. Es ist schrecklich, dass sie hier 500 Leute unterbringen wollen. Mein Zimmergenosse bekam mitten in der Nacht eine Panikattacke und fühlte sich, als würde er ertrinken. Einige von uns haben vom Arzt starke Antidepressiva erhalten.“

Die ersten Asylsuchenden wurden in einer Atmosphäre politischer Hetze an Bord gebracht, die an Hitler-Deutschland erinnert. Die Fernsehsender berichteten Live aus dem Hafen, viele rechte Medien beschimpften die Migranten.

Angeführt wurde die Kampagne vom stellvertretenden Vorsitzenden der regierenden Konservativen Partei, Lee Anderson, der der einwanderungsfeindlichen Tageszeitung Daily Express sagte: „Wenn sie keine Lastkähne mögen, dann sollen sie sich zurück nach Frankreich verp***“.

Der Express berichtete: „Dieser Kommentar ist Ausdruck der wachsenden Frustration über linke Hilfsorganisationen und Anwälte, die versuchen, das System auszunutzen, um jede Eindämmung der Migrationskrise in Großbritannien zu verhindern... Heute wurde bekannt, dass die linke Hilfsorganisation Care4Calais... die Unterbringung von 500 Migranten auf dem riesigen Frachtschiff Bibby Stockholm an der Südküste aufhalten wollte.“

Die Daily Mail veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „Wir haben Angst vor WASSER, deshalb dürft ihr uns nicht auf das Migrantenschiff bringen: Linke Anwälte behindern die Verlegung von 20 Asylsuchenden auf die Bibby Stockholm“. Darin behauptete die Zeitung, die Verlegung von 20 Migranten auf das Frachtschiff sei abgebrochen worden, weil Vertreter von Care4Calais behauptet hatten, das Innenministerium habe das Schiff nicht auf seine Tauglichkeit hin untersucht. Der Vorstandschef der Hilfsorganisation Steve Smith hat seither erklärt, einige der Asylsuchenden, die sie unterstützt hatten, seien aus „Bedenken wegen ihrer geistigen Gesundheit“ nicht auf das Schiff gegangen. Einige von ihnen sollen traumatisiert sein, weil sie gesehen haben, wie ihre Freunde auf See ertranken.

Justizminister Alexander John Gervase Chalk KC begrüßte Andersons „robustes“ Eingreifen und behauptete, er habe damit „die gerechtfertigte Empörung der britischen Bevölkerung“ ausgedrückt. Das Amt des Premierministers erklärte, der Justizminister spreche für die ganze Regierung, indem er Anderson unterstütze.

In der LBC-Radiosendung „Nick Ferrari at Breakfast“ sagte Chalk über die kürzlich eingerichtete Professional Enablers Taskforce, die sich aus Beamten, Strafverfolgungsbeamten und Regulierungsbehörden zusammensetzt: 'Sie soll unsere Möglichkeiten, unseriöse Anwälte zur Rechenschaft zu ziehen, massiv verbessern.'

Innenministerin Suella Braverman, eine Soziopathin, die öffentlich von ihrer „Besessenheit“ und ihrem „Traum“ sprach, Migranten nach Ruanda zu verfrachten, griff das Thema in der Daily Mail auf und drohte: „Kriminelle Immigrantenanwälte müssen ausgeschaltet und vor Gericht gebracht werden... wir wissen, dass einige von ihnen lügen, um illegalen Immigranten dabei zu helfen, das System auszutricksen... Die britische Bevölkerung will illegaler Migration ein Ende setzen. Ich bin entschlossen, gegen diese unmoralischen Anwälte vorzugehen und die Boote aufzuhalten.“

Zum Schluss ihrer Tirade drohte sie: „Wegen dieser Betrüger wird es schwerer, Leute abzuschieben, die kein Recht haben, hier zu sein. Sie müssen die volle Macht des Gesetzes zu spüren bekommen. Ich will, dass die schlimmsten von ihnen ins Gefängnis kommen, und dass wir Gesetze haben, um sie zur Verantwortung zu ziehen.“

Labours größter Kritikpunkt an Andersons Erklärung war, dass er obszöne Begriffe benutzte. Der Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan twitterte: „Sprache zählt.“ Aber wenn Labour an der Macht wäre, würde sich ihre Migrationspolitik nicht ein Iota von derjenigen der Tories unterscheiden.

Labour hat bereits erklärt, wenn sie an der Regierung wäre, würde sie die Gefängnisschiffe und auch die übrige von den Tories errichtete Infrastruktur zur Flüchtlingsabwehr beibehalten. Die Oppositionspolitik wurde von Schatten-Justizminister Steve Reed mit den Worten skizziert, Asylsuchende auf Frachtschiffe zu stecken, sei „zu wenig und zu spät.“ „13 Jahre lang haben sie untätig zugesehen, während die illegale Einwanderung außer Kontrolle geraten ist. Jetzt, so jämmerlich wie eh und je, richten sie eine Gesprächsrunde ein, anstatt gegen diejenigen vorzugehen, die unser Einwanderungssystem missbrauchen.“

Anderson selbst war lange Zeit Labour-Stadtrat. Zuvor war er Bergarbeiter im Kohlerevier von Nottinghamshire, aus dem die Thatcher-Regierung während des Bergarbeiterstreiks von 1984-85mit Hilfe der Gründung der Union of Democratic Mineworkers einen Massenstreikbruch organisierte. 2015 wurde er für Labour in den Bezirksrat von Ashfield gewählt. Er verließ die Labour-Partei und schloss sich 2018 den Tories an, weil er sich darüber beschwerte, dass die Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn „von harten Linken übernommen' worden sei.“

Danach wurde er schnell in die Tory-Führung gewählt, erhielt den Spitznamen „Red Wall Rottweiler“ und gewann bei der Parlamentswahl 2019 einen ehemaligen Labour-Wahlkreis, der im Referendum von 2016 für den Brexit gestimmt hatte. Zuvor war die rechte Labour-Politikerin Gloria De Piero zurückgetreten.

Sowohl Anderson (der neben seinem Gehalt als Abgeordneter 100.000 Pfund bezieht) als auch De Piero haben Beiträge der rechten GB News moderiert. Sein bösartiger Angriff auf Asylsuchende brachte ihm den abschätzigen Spitznamen „Pound Shop Powell „ein – eine Anspielung auf den Faschisten Enoch Powell, der in den 1960er Jahren mit seiner berüchtigten „Rivers of Blood“-Rede Rassismus geschürt hatte.

Am Dienstag war Anderson zu Gast in der Sendung GB News des ehemaligen Brexit-Parteichefs Nigel Farage, der sich seit Jahren für genau die Politik einsetzt, die Anderson jetzt in der Tory-Partei vertritt.

Dass die Tories bei dieser schmutzigen Kampagne die Unterstützung von Labour genießen, verdeutlicht nur, dass Programm und Personal beider Parteien austauschbar sind. Den Krieg gegen Flüchtlinge haben sie nicht zufällig in ihr Programm aufgenommen, sondern soll es die rückständigsten Elemente der Gesellschaft gegen die Hoffnungslosesten und Schwächsten mobilisieren und damit die Speerspitze des Angriffs auf die gesamte Arbeiterklasse bilden.

Wenn die Tories die Verteidigung von Migranten durch Rechtsanwälte zur Straftat machen wollen, wird die Kriminalisierung antirassistischer Proteste nicht lange auf sich warten lassen.

Das Gesetz, der Illegal Migration Act, der die Abschiebung von Flüchtlingen in ein Drittland ermöglicht, trat am 20. Juli in Kraft, am gleichen Tag wie das Gesetz, das Arbeiter während Arbeitskämpfen in „systemrelevanten Bereichen“ zur Weiterarbeit zwingt. Premierminister Rishi Sunak erklärte stolz: „Wir machen Fortschritte und haben heute neue Gesetze verabschiedet, die eine wichtige Rolle in unseren Bestrebungen spielen werden, die Boote aufzuhalten, Wirtschaftswachstum zu fördern und der Öffentlichkeit trotz Störungen Zugang zu systemrelevanten Dienstleistungen zu ermöglichen.“

Den gleichen Kurs verfolgen die herrschenden Klassen in ganz Europa, wie die Regierungen in Italien und den Niederlanden, die sich bemühen, Großbritanniens flüchtlingsfeindliche Politik nachzuahmen.

Die Tories diskutieren darüber, alle, die in einem kleinen Boot ankommen, unter Anwendung des Illegal Migration Act nach Ruanda oder auf die 4.000 Meilen entfernten Vulkaninseln Ascension im Südatlantik abzuschieben. Weitere „Drittländer“, die als Abschiebeziele erwogen werden, sind mindestens fünf afrikanische Staaten, darunter Niger – ein von Armut geprägter Staat, dem ein katastrophaler Krieg mit seinen Nachbarn unmittelbar bevorsteht!