Am Donnerstag forderte US-Präsident Joe Biden vom Kongress weitere 24 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine. Der „Antrag auf zusätzliche Finanzmittel“ würde 14,1 Milliarden Dollar direkter Militärhilfe und 8,5 Milliarden für die Wirtschaft umfassen.

Bisher hat der Kongress für den Krieg 113 Milliarden Dollar bewilligt, davon 70 Milliarden Dollar direkt für Waffen.

Der Ukrainekrieg hat zu einem Blutvergießen geführt, wie es das seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Etwa 50.000 Ukrainer haben in diesem Konflikt Gliedmaßen verloren, was entsprechend dem Verhältnis von Verwundeten zu Todesfällen bedeutet, dass Hunderttausende getötet wurden.

Der zweistellige Milliardenbetrag, den Biden der Ukraine schicken will, wird das Massaker, das bereits jetzt ein historisches Ausmaß erreicht hat, noch weiter verlängern. Das Leben der ukrainischen Bevölkerung, die der US-Imperialismus als Kanonenfutter betrachtet, ist ihm dabei völlig gleichgültig.

In dem Ersuchen, das in Form eines Briefs an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erfolgte, hieß es:

Erstens hat der Präsident bekräftigt, dass wir der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität beistehen werden, solange es nötig ist. Mit dieser Strategie haben wir unsere Verbündeten und Partner erfolgreich vereint und die Ukraine dafür ausgerüstet, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Frühere zusätzliche Mittel an direkter Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, humanitärer Hilfe und andere Unterstützung sind gebunden oder fast gebunden. Die Regierung beantragt zusätzliche Mittel für Sicherheit, Wirtschaft und humanitäre Hilfe, welche die Ukraine unterstützen soll.

Über diesen Absatz hinaus wird in dem Brief nirgends erklärt, warum das Geld benötigt wird, und was damit geschehen soll.

Der Pressesprecher des Pentagon, Air Force-Brigadegeneral Pat Ryder, erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, die USA würden den Krieg weiterhin finanzieren, „solange es nötig ist“.

Ryder erklärte: „Wenn es, allgemein gesagt, um die Unterstützung der Ukraine geht, würde ich sagen, dass wir die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist, wie wir bereits in der Vergangenheit erklärt haben.“

Der massive neue Ausgabenvorschlag wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, in dem das Ausmaß des militärischen Debakels in der Ukraine deutlich wird. Die New York Times veröffentlichte diese Woche einen Artikel, in dem eingeräumt wird, dass es eine Einheit gibt, deren gesamte Zusammensetzung an Soldaten dreimal getötet oder verwundet wurde und daher dreimal durch neue Soldaten ersetzt werden musste.

Die Times schrieb: „Die schweren Verluste waren für sie kein Schock. Die meisten Kommandanten erklärten, sie hätten erlebt, wie Einheiten, darunter die eigenen, in den letzten 16 Monaten manchmal dezimiert wurden. Der Bataillonskommandant Oleksandr erklärte, während der Gegenoffensive in Cherson im letzten Jahr seien die Verluste so hoch gewesen, dass er die Mitglieder seiner Einheit dreimal ersetzen musste.“

In den US-Medien wird immer offener über die katastrophale Lage des ukrainischen Militärs und das vollständige Scheitern der Gegenoffensive berichtet. CNN berichtete diese Woche, die US-amerikanischen Verbündeten hätten „ernüchternde“ Einschätzungen über die Fähigkeit der Ukraine erhalten, weitere Gebiete einzunehmen.

Ein „hochrangiger westlicher Diplomat“ erklärte gegenüber CNN: „Sie werden in den nächsten Wochen noch sehen, ob eine Chance auf Fortschritte besteht. Aber ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass sie wirklich Fortschritte machen, die das Gleichgewicht in diesem Konflikt verändern würden.“

Der Diplomat fügte hinzu: „Die Russen haben mehrere Verteidigungslinien, und [die ukrainischen Truppen] sind noch nicht einmal durch die erste durchgebrochen. [...] Selbst wenn sie in den nächsten Wochen weiterkämpfen, wenn sie in den letzten sieben oder acht Wochen keine weiteren Durchbrüche erzielen konnten, wie wahrscheinlich ist es dann, dass sie plötzlich, und mit viel erschöpfteren Truppen, Erfolge verzeichnen? Die Bedingungen sind so schwierig.“

Das Magazin The Hill griff ein ähnliches Thema auf und veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel „Wachsende Unruhe über das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive“, in der es warnte: „Es herrscht zunehmend Unruhe wegen des Tempos und der Aussichten der ukrainischen Gegenoffensive. In den letzten Wochen gab es wenig Anzeichen für Fortschritte und die russischen Linien halten stand.“

In dem Artikel wird Senator Tommy Tuberville zitiert, der das ukrainische Militär mit dem „Team einer Junior High School, das gegen ein College-Team spielt“ vergleicht. Er fügte hinzu: „Sie [die Ukrainer] können nicht gewinnen.“

Russische Regierungsvertreter haben behauptet, dass die Ukraine bei der Offensive Zehntausende von Soldaten verloren hat. Dazu kommen vermutlich hunderttausende Tote, die bisher in dem Krieg ums Leben gekommen sein dürften. Die Ukraine hat in der jüngsten Offensive Dutzende von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen verloren, die ihnen die USA und ihre Verbündeten geliefert haben.

Unter diesen Umständen geraten die USA und die Nato zunehmend unter Druck, ihr Engagement in dem Konflikt zu verschärfen, um einen möglichen Zusammenbruch der Ukraine zu verhindern.

Im Juni stellte Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen einen möglichen Einsatz von Bodentruppen der Nato-Mitglieder in der Ukraine in Aussicht.

Rasmussen erklärte damals: „Wenn sich die Nato nicht auf einen klaren Weg vorwärts für die Ukraine einigen kann, dann besteht eindeutig die Möglichkeit, dass einzelne Länder individuell handeln. Wir wissen, dass Polen aktiv damit beschäftigt ist, der Ukraine konkrete Unterstützung zu leisten. Und ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Polen in diesem Kontext auf nationaler Basis sich noch stärker engagieren könnte und dass sich die baltischen Staaten anschließen, möglicherweise auch mit Bodentruppen.“

Weiter erklärte er: „Ich glaube, die Polen würden es ernsthaft in Erwägung ziehen, eine Koalition der Willigen zusammenzustellen.“

Diese Worte verleihen dem gegenwärtigen Aufmarsch polnischer Truppen an der Grenze zu Belarus, dessen Regierung im aktuellen Konflikt mit Russland verbündet ist, einen bedrohlichen Unterton.

Am Donnerstag erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, das Land werde 10.000 Soldaten an der Grenze stationieren. Nur einen Tag zuvor hatte er die Stationierung von 2.000 Soldaten in dem gleichen Gebiet angekündigt.

Błaszczak erklärte gegenüber dem polnischen öffentlichen Rundfunk: „Es werden etwa 10.000 Soldaten sein, von denen 4.000 direkt zur Unterstützung der Grenzpolizei eingesetzt werden; die anderen 6.000 sind als Verstärkung vorgesehen.“

Die Nato-Sprecherin Oana Lungescu erklärte am Montag zur verstärkten Truppenstationierung an der Nato-Ostgrenze: „Die Nato hat als Reaktion auf Russlands aggressives Vorgehen ihre defensive Präsenz im Ostteil des Bündnisses erheblich verstärkt. Wir werden weiterhin tun, was notwendig ist, um jede Bedrohung abzuschrecken und jeden Zentimeter der Staatsgebiete unserer Verbündeten zu schützen.