Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden, dem japanischen Premierminister Fumio Kishida und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol am vergangenen Freitag in Camp David war ein unheilvoller Meilenstein im Kriegskurs der USA gegen China.
Unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung von „Frieden und Stabilität“ in Asien und der „Abschreckung Chinas“ haben der US-Imperialismus und seine beiden Verbündeten in Nordostasien militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen getroffen, die einzig und allein den Kriegsvorbereitungen dienen. Dazu gehören jährliche gemeinsame Militärmanöver, ein erweiterter Austausch von Militär- und Geheimdienstinformationen, die Stärkung der Lieferketten und eine Krisenhotline der Regierungsspitzen.
Die militärische Zusammenarbeit Japans und Südkoreas ist für die Kriegspläne der USA mit dem atomar bewaffneten Rivalen China von großer Bedeutung. In beiden Ländern liegen wichtige amerikanische Stützpunkte und sind Zehntausende Soldaten stationiert. Die Kommunikation und der Austausch von Geheimdienstinformationen sind in jedem Kriegskonflikt entscheidend, aber besonders für die Koordinierung der hochentwickelten Raketenabwehrsysteme in Japan und Südkorea, die zentral für die US-Strategie in einem Atomkrieg mit China sind.
In amerikanischen Regierungskreisen und Medien kommentierte man begeistert, dass Biden die langjährige Feindschaft zwischen beiden Ländern aufgrund der brutalen Kolonialisierung Koreas durch Japan überbrückt habe. Die Washington Post jubelte über die „große Errungenschaft Bidens“, die einen wichtigen Schritt in Richtung einer „neuen trilateralen Allianz“ darstelle, um den „wachsenden Bedrohungen durch Nordkorea und China“ zu begegnen.
Das Wall Street Journal widmete „Bidens Erfolg in Nordasien“ einen Leitartikel und erklärte den Gipfel zu einem „diplomatischen Erfolg in Symbolik und Inhalt“. Das WSJ wies die Kritik zurück, dass es bei dem Treffen nicht gelungen sei, einen Nato-ähnlichen Pakt zu schließen, der die drei Mächte zu militärischem Beistand verpflichte: „Die USA haben Streitkräfte in Japan und Südkorea stationiert, und diese Truppen werden bestimmt nicht in ihren Kasernen sitzen bleiben, wenn eines der Länder angegriffen wird.“
Gleichzeitig müsse Biden viel mehr tun, um das US-Militär zu stärken und Japan und Südkorea in der wirtschaftlichen Konfrontation mit China einzubinden. „In einer Region, in der China nach militärischer und wirtschaftlicher Vorherrschaft strebt, gibt es keine andere Einflussmöglichkeit als die harte militärische US-Macht und den freien Handel“, so das Wall Street Journal.
Zwar wird Nordkorea als Bedrohung genannt, doch China ist zweifellos das Hauptziel des trilateralen Militärbündnisses unter amerikanischer Führung. Während die US-Imperialisten gleichzeitig den Ukraine-Krieg gegen Russland eskalieren, betrachten sie China als größte Bedrohung für die globale Vorherrschaft der USA seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Spiegel veröffentlichte am 10. August ein Interview mit Elbridge Colby, einem nationalen Sicherheitsberater der Trump-Regierung, dessen Großvater die CIA unter US-Präsident Nixon leitete. Unter der Überschrift „US-Stratege über den Konflikt der Großmächte: Xi ist viel gefährlicher als Putin“ schreibt der Spiegel, „Colby verlangt von den Europäern, die Last des Ukrainekriegs allein zu tragen. Die USA bräuchten alle Ressourcen, um sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten.“
Wie der Krieg in der Ukraine – das Ergebnis der Nato-Osterweiterung nach der Auflösung der Sowjetunion und des von den USA und Deutschland unterstützten rechtsextremen Putschs in Kiew 2014 – hat auch der Konfrontationskurs der USA gegen China tiefe historische Wurzeln.
Nach dem Annäherungstreffen zwischen Nixon und Mao im Jahr 1972 nutzte der US-Imperialismus China als Rammbock gegen die UdSSR. Danach führte die Kommunistische Partei in China den Kapitalismus wieder ein und machte das Land zu einem riesigen Reservoir billiger Arbeitskräfte. Doch gerade das wirtschaftliche Wachstum Chinas, das auf Platz zwei in der Weltwirtschaft aufstieg, begann die globale Vormachtstellung Washingtons zu untergraben.
Der „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung markierte den Anfang der US-Kriegsvorbereitungen gegen China. Diese umfassende diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie zielte darauf ab, den chinesischen Einfluss in Asien zurückzudrängen, einen Wirtschaftsblock unter Ausschluss Pekings zu schmieden und die US-Streitkräfte und Bündnisse in der gesamten Region zu stärken. 60 Prozent der Luft- und Marineressourcen des Pentagons wurden auf den Indopazifik konzentriert; dieses „Military Rebalance“ war bis 2020 abgeschlossen. Seitdem geht die militärische Aufrüstung zügig weiter.
Die Trump-Administration setzte die Konfrontation fort und verhängte Strafzölle und Wirtschaftssanktionen gegen China, die unter Biden (früher Vizepräsident Obamas) beibehalten und stark ausgeweitet wurden. Im Namen der „nationalen Sicherheit“ hat Biden Exportverbote verhängt, um die chinesische Hightech-Industrie zu schwächen und die technologische Dominanz der USA sowohl im wirtschaftlichen als auch im militärischen Bereich zu sichern.
Vor dem trilateralen Bündnis mit Japan und Südkorea hatte Biden bereits den Quadrilateralen Sicherheitsdialogs, kurz Quad, ausgeweitet – ein quasi-militärischer Zusammenschluss mit Indien, Japan und Australien. Im vergangenen Jahr formalisierten die USA den AUKUS-Pakt mit Großbritannien und Australien. Im Rahmen des Abkommens wird Australien mit atomgetriebenen Angriffs-U-Booten und verstärkten Raketenfähigkeiten ausgestattet und in eine Südflanke des Kriegs gegen China verwandelt, indem es die eigenen Militärstützpunkte noch weiter für die USA öffnet.
Die Asienstrategie der Vereinigten Staaten weist eine weitere Parallele zum Ukraine-Krieg auf. So wie sie Moskau zum Einmarsch in die Ukraine angestachelt haben, untergraben die USA absichtlich die Grundlage ihrer diplomatischen Beziehungen zu China: den Status von Taiwan. Unter der Ein-China-Politik wurde das Regime in Peking de facto als legitime Regierung ganz Chinas, einschließlich Taiwans, anerkannt. Doch Washington hat diese Übereinkunft zunichte gemacht und wirtschaftliche und militärische Vereinbarungen mit Taiwan getroffen, die Peking zu einer Invasion der Insel verleiten und den Vorwand für einen Krieg liefern sollen.
Die Welt ähnelt immer mehr dem Irrenhaus am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Die Wirtschaftsblöcke und Militärpakte, die damals geschmiedet wurden, gipfelten in einem katastrophalen Weltenbrand, der zig Millionen Menschen das Leben kostete. In Reaktion auf die aggressive Strategie des US-Imperialismus und seiner Verbündeten werden China und Russland enger zusammengeschweißt. Derzeit versammeln sich die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas zum BRICS-Gipfel, auf dem der chinesische Präsident Xi Jinping dazu aufruft, die BRICS in eine Staatengruppe auszuweiten, die sich der wirtschaftlichen Aggression der USA entgegenstellt.
Was die Herrschenden in rasendem Tempo in Richtung Weltkrieg treibt, ist die tiefe Krise des globalen Kapitalismus. Im Zentrum steht der amerikanische Imperialismus, der vor nichts zurückschrecken wird, um seine globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten. In seiner einleitenden Rede zur diesjährigen internationalen Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA) erklärte David North, Vorsitzender der World Socialist Web Site:
Wenn man den seinem Wesen nach existenziellen Charakter der Krise verstehen möchte, setzt dies die Erkenntnis voraus, dass die bewusste Provokation dieses Krieges und die rücksichtslose Entschlossenheit, die Konfrontation sowohl mit Russland als auch mit China – zwei atomar bewaffneten Mächten – zu eskalieren, nicht einfach das Ergebnis einer irrationalen Aggression ist. Wie in den 1930er Jahren sehen die herrschenden Klassen keinen anderen Ausweg aus ihrer Krise als Krieg. Im Jahr 1938 schrieb Trotzki in der Einleitung des Übergangsprogramms, dass die imperialistischen Mächte noch weniger in der Lage seien, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern, als sie es am Vorabend des Ersten Weltkriegs waren.
Man muss davon ausgehen, dass sich die Biden-Regierung der hohen Wahrscheinlichkeit bewusst ist, dass ein Atomkrieg den Tod von Dutzenden Millionen Menschen und die Zerstörung der Vereinigten Staaten zur Folge hätte – wir sollten sagen, von Hunderten Millionen Menschen allein in den Vereinigten Staaten. Dies kann jedoch nur bedeuten, dass ein Atomkrieg von den herrschenden Eliten als ein Risiko betrachtet wird, das eingegangen werden muss, um Ziele zu erreichen, die für das Überleben des amerikanischen Kapitalismus noch wichtiger sind. Darüber hinaus wäre ein Amerika ohne Kapitalismus aus Sicht der herrschenden Klasse ein Land, das es nicht wert wäre zu retten.
Die atomare Vernichtung der Welt ist jedoch nicht unvermeidlich. Die gleichen Widersprüche des Kapitalismus, die zu einem nuklearen Konflikt führen, treiben die Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse an, der die wirtschaftlichen Lasten des Kriegs aufgebürdet werden.
Um eine Katastrophe zu verhindern, müssen die Arbeiter eins verstehen: Der militärische Krieg und der Klassenkrieg – die Sozialangriffe gegen sie – haben beide dieselbe Ursache im kapitalistischen Profitsystem und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten. Es ist notwendig, eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die dieses bankrotte System des Kapitalismus stürzt und durch den Sozialismus ersetzt. Für diese revolutionäre Perspektive kämpft das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die trotzkistische Weltbewegung.