Die USA und Deutschland haben am Dienstag mit zwei gleichzeitigen Auftritten alles daran gesetzt, um die Eskalation des Kriegs in der Ukraine voranzutreiben: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen und hochrangige Militärs beider Länder auf dem Stützpunkt in Ramstein, die versprachen den Krieg fortzusetzen, „solange es notwendig ist“.

Nach dem Scheitern der ukrainischen „Frühjahrsoffensive“, die trotz Zehntausender toter Soldaten nicht zu nennenswerten Geländegewinnen geführt hat, weiten die USA ihre direkte Beteiligung am Krieg aus. Ende der Woche wird Selenskyj das Weiße Haus und das Pentagon zu Krisengesprächen besuchen, nachdem er führende Mitglieder des ukrainischen Verteidigungsministeriums entlassen hat. Biden will die Bewilligung von weiteren 21 Milliarden Dollar für den Ukraine-Krieg sicherstellen – zusätzlich zu den über 150 Milliarden Dollar, die bereits geflossen sind.

Biden erklärte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen: „Die USA werden, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern überall in der Welt, weiterhin an der Seite der tapferen Bevölkerung der Ukraine stehen, die ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Freiheit verteidigen.“ Weiter erklärte er, der Krieg gegen Russland sei eine Investition in „die Zukunft aller Länder, die eine Welt anstreben, die von grundlegenden Regeln geleitet wird, die für alle Staaten gleichermaßen gelten und die das Recht jedes Landes, egal ob groß oder klein, auf Souveränität und territoriale Integrität verteidigen“.

Biden behauptete: „Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Und es ist Russland allein, das dem Frieden im Weg steht – sein Preis für den Frieden ist die Kapitulation der Ukraine, das Staatsgebiet der Ukraine und die Kinder der Ukraine.“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich in seiner Rede ähnlich. Russland sei für diesen Krieg verantwortlich. Und es sei „Russlands Präsident [Wladimir Putin], der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann“. Dabei stellte Scholz klar, dass er Friedensverhandlungen ablehnt, sondern vielmehr das Ziel verfolgt, Russland militärisch zu besiegen.

Man müsse sich „vor Schein-Lösungen hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen“, erklärte Scholz. „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat.“ Die Nato-Kriegseskalation unterstützte er mit der Behauptung, die Ukrainer würden „um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, um die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität ihres Landes, um die Wahrung genau der Prinzipien, denen wir alle uns in der UN-Charta verpflichtet haben“.

Das ist die bekannte Propaganda. Wie üblich ignorierten Biden und Scholz die Tatsache, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg Dutzende Länder unter Verletzung der angeblich unantastbaren Prinzipien von „Souveränität“ und „territorialer Integrität“ bombardiert, überfallen oder destabilisiert haben. Sie ignorierten die systematischen Kriegsverbrechen der USA – vom Massaker an Zivilisten während des Vietnamkriegs bis hin zu offener Folter und Entführungen im Namen des „Kriegs gegen den Terror“.

Das Gleiche gilt für die Verbrechen des deutschen Imperialismus. Scholz Vorwurf in New York, Russland agiere „imperialistisch“ und „revisionistisch“, soll vor allem verschleiern, dass Berlin wieder an seine alte Kriegs- und Großmachtpolitik anknüpft. Der deutsche Imperialismus hat im 20. Jahrhundert zwei mörderische Kriege gegen Russland geführt und dabei auch jeweils versucht, sich die Ukraine einzuverleiben. Die aktuelle Kriegspolitik steht in dieser Kontiunuität.

All die Propagandaphrasen über „Freiheit“ und die „Wahrung UN-Charta“ etc. können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Wirklichkeit die Nato-Mächte seit drei Jahrzehnten nahezu ununterbrochen Krieg für wirtschaftliche und geopolitische Interessen führen. Dabei wurden nicht nur ganze Länder in Schutt und Asche gelegt, sondern regelmäßig auch deren „territoriale Integrität“ dauerhaft zerstört. 1999 warf die Nato-Koalition unter der Führung der USA und mit deutscher Beteiligung wochenlang Bomben auf Serbien, um die Abtrennung des Kosovo durchzusetzen.

Die Behauptung vom Biden und Scholz, „Russland allein“ sei für den Krieg verantwortlich, entpuppt sich schon als Lüge, wenn man die Rolle der USA und Deutschlands bei der massiven Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine in den Jahren vor 2022 und die Nato-Provokationen vor dem Krieg betrachtet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt in New York eine Tirade gegen Russland, die rassistische Untertöne hatte. Er verurteilte auch die Vereinten Nationen, weil sie sich in der Vergangenheit geweigert haben, offen an Kriegen teilzunehmen.

Selenskyj bezeichnete Russland und die Russen als „böse“ und „Terroristen“ und warf ihnen vor, sie würden einen „Völkermord“ an der Ukraine verüben.

Bezeichnenderweise hatte die New York Times einen Tag vor Bidens Rede berichtet, dass die Raketen auf einen ukrainischen Markt, bei dem Anfang September 15 Menschen ums Leben kamen, von der Ukraine abgefeuert worden waren. Selenskyj hatte den Angriff zum Anlass genommen, um Russland als „Terroristen“ zu verurteilen.

Zu Beginn seiner Rede erklärte Selenskyj: „Dieser Saal hat bereits viele Kriege erlebt, aber nicht als aktiver Verteidiger gegen die Aggressionen.“

Er verurteilte die Vereinten Nationen, weil sie übertriebene Angst vor einem Atomkrieg haben: „In vielen Fällen war die Angst vor dem Krieg, vor dem letzten Krieg, hier am stärksten – dem Krieg, nach dem sich niemand mehr im Saal der Vollversammlung einfinden würde.“

Er fuhr fort: „Der Dritte Weltkrieg wurde als Atomkrieg betrachtet. Ein Konflikt zwischen Staaten, bei dem schnell Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Andere Kriege erschienen weniger bedrohlich als die Gefahr, dass die so genannten Großmächte ihre Atomarsenale abfeuern.

Die Bemühungen um eine vollständige atomare Abrüstung sollten nicht die einzige Strategie zum Schutz der Welt vor diesem letzten Krieg sein.

Zum ersten Mal in der modernen Geschichte haben wir eine echte Chance, die Aggression zu den Bedingungen des Landes zu beenden, das angegriffen wurde.“

Während Selenskyj diese gruseligen Äußerungen von sich gab, sprachen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und führende Generäle am Stützpunkt in Ramstein, um deutlich zu machen, dass die Nato den Krieg weiter eskalieren würde.

Der US-Generalstabchef Mark A. Milley erklärte: „Die Ukrainer haben nicht die geringste Absicht, während des Winters die Kämpfe einzustellen.“

Er wies auf die Ausweitung der US-Lieferung von Militärausrüstung an die Ukraine hin und erklärte: „Und wir setzen dieses langfristige Engagement heute in die Praxis um. Amerikanische M1-Panzer werden bald in der Ukraine eintreffen und die bereits vorhandenen Leopard-Panzer durch beträchtliches Panzerpotential ergänzen. Und gleichzeitig beginnen wir unsere gemeinsame Ausbildung der künftigen F-16-Piloten der Ukraine.“

Er fuhr fort: „Unsere langfristige Unterstützung für die Ukraine wird sich auch weiterhin durch engagierte Koalitionen für Leistungsfähigkeit entwickeln, wie diejenige, die wir für Panzerfahrzeuge und F-16-Ausbildung sowie die Informationstechnologie bereits ins Leben gerufen haben. Und diese wichtigen Koalitionen werden der Ukraine dabei helfen, kampffähige Streitkräfte für die Zukunft aufzubauen.“

Milley erklärte: „Unser Engagement bleibt unerschütterlich.“

Auf die Frage, ob die Unterstützer der Ukraine über die industrielle Kapazität verfügen, um den Krieg noch länger aufrechtzuerhalten, antwortete Milley: „Die USA und die mit ihnen verbündeten Staaten sind reich und mächtig und verfügen über beträchtliche Ressourcen, militärische Ressourcen. Sie sind in der Lage, diesen Kampf, wie es Präsident Biden formulierte, durchzuhalten, solange es nötig ist. Und genau das werden wir, das Militär, tun. Wir tun, was uns befohlen wird, und werden es tun, solange es nötig ist.“

Zum Schluss erklärte Milley: „Kriege sind eine Interaktion zwischen zwei konkurrierenden politischen Willen, wobei jeder seinen Willen durch den Einsatz von organisierter Gewalt gegen den anderen durchzusetzen versucht. Das ist meiner Meinung nach das Wesen des Kriegs.“

Die deutsche Regierung nutzte das Treffen in Ramstein, um ein weiteres Militärpaket an Kiew in Höhe von 400 Millionen Euro zu verkünden. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums beinhaltet es u.a. 30.000 Schuss 155mm Artillerie Sprengmunition, 3.800 Schuss 155mm Artillerie Nebelmunition, 105.000 Schuss Spreng-, Nebel- und Leucht-Mörsermunition 120mm, 480 Minenraketen AT-2, 200 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge MRAP für Minenräumer und 50 Überwasser-Drohnen.Hinzu kommen Winterausrüstung, Generatoren, Ersatzteile und Transportfahrzeuge.

Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspektuer Carsten Breuer, pries die „Gegenoffensive der Ukrainer“ in Ramstein mit den Worten: „Die ukrainischen Soldaten kämpfen sich durch die massiven russischen Minensperren Meter um Meter.“ Bei den Gesprächen hier in Ramstein sei allen klar geweorden, „der Kampfgeist der Ukraine ist ungebrochen und ihr Einfallsreichtum unerschöpflich“.

Die Äußerungen von Biden, Scholz, Selenskyj, Milley und Breuer deuten auf eine erhebliche Eskalation des Kriegs hin. Ob Milley den Krieg als „organisierte Gewalt“ der „reichen“ und „mächtigen“ Staaten anpreist, Breuer vom „Kampfgeist der Ukraine“ schwärmt oder Selenskyj fordert, die Vereinten Nationen sollten sich nicht von der Gefahr eines Atomkriegs abschrecken lassen – die USA, Deutschland und ihre Verbündeten nutzen eine absolut skrupellose und provokative Sprache, um den Krieg weiter anzuheizen und auszuweiten, der bereits für Hunderttausende Todesopfer verantwortlich ist.