In einer Erklärung, die er am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform veröffentlichte, und in einer Wahlkampfrede am Abend in New Hampshire drohte der ehemalige US-Präsident Donald Trump seinen politischen Gegnern. Im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus müssen diese um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten; insbesondere nannte Trump in diesem Zusammenhang „linksradikale Schläger, die wie Ungeziefer leben“.
In den letzten Worten äußerte Trump einer fast zweistündigen Rede: „Wir versprechen, dass wir die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und die linksradikalen Schläger, die wie Ungeziefer in unserem Land leben, die lügen, stehlen und bei Wahlen betrügen, mit der Wurzel ausrotten werden. Sie werden alles tun, ob legal oder illegal, um Amerika zu zerstören und den amerikanischen Traum zu zerstören.“
Er brachte die echten Befürchtungen der amerikanischen Kapitalistenklasse zum Ausdruck, dass ihr gefährlichster Feind innerhalb der Vereinigten Staaten sitzt, nicht außerhalb. „Die wirkliche Bedrohung kommt nicht von der radikalen Rechten. Die wirkliche Bedrohung kommt nicht von der radikalen Rechten, sondern von der radikalen Linken, und sie wächst jeden Tag, jeden einzelnen Tag, die Bedrohung durch äußere Kräfte ist weit weniger unheimlich, gefährlich und ernst als die Bedrohung von innen. Unsere Bedrohung kommt von innen“, so Trump.
Arbeiter und Jugendliche müssen dies als ernste Warnung nehmen. Trump, der ehemalige Präsident und derzeitige Spitzenkandidat bei den Vorwahlen der Republikaner, hat öffentlich Pläne zur Errichtung einer Präsidialdiktatur angekündigt. Teile der herrschenden Klasse in den USA befürworten angesichts einer wachsenden Streikwelle und Massenprotesten gegen den Krieg die Errichtung einer faschistischen Diktatur.
In seiner Rede zum Veteranentag hat Trump offen wie nie die Sprache Hitlers verwendet und gedroht, seine Feinde zu vernichten, falls er an die Macht zurückkehrt. Eine Reihe von Kommentaren in den Leitmedien verweisen auf die Ähnlichkeiten zwischen seinen Reden und denen der faschistischen Führer der 1930er Jahre. Eine Kolumne in der Washington Post zitierte Passagen aus „Mein Kampf“ und deren Parallelen in Trumps jüngsten Reden, beispielsweise die Beschreibung von Gegnern als „Ungeziefer“, die Charakterisierung einer bestimmten Gruppe (Juden bei Hitler, Migranten bei Trump) als „Blutvergiftung“ der Nation und die Warnung, dass der gefährlichste Feind der Nation im Inneren zu finden sei, in der sozialistischen und kommunistischen Linken, und nicht im Ausland.
Keiner dieser Kommentare geht jedoch darauf ein, dass Trumps Nachplappern der Hitler-Reden kein Zufall ist, sondern bewusst und absichtlich geschieht. Er ist ein langjähriger Bewunderer dieser monströsesten Figur im 20. Jahrhundert. Eine seiner Ex-Frauen erzählte einem Biografen, dass Trump ein Buch mit Hitlers Reden neben seinem Bett liegen habe. Sein Vater Fred gehörte dem KKK an und war für seine Nazi-Sympathien bekannt, die er zusammen mit einer Milliarde Dollar an seinen Sohn vererbte.
Am Samstag äußerte sich Trump nicht zum ersten Mal in dieser Weise. Bereits im Oktober 2019 erklärte er in einer Rede vor einem Publikum in Minnesota, das größtenteils aus Polizisten bestand, seine politischen Gegner hätten sich des „Verrats“ schuldig gemacht. Er drohte mit einem „Bürgerkrieg“ und prahlte damit, dass er „noch 16 Jahre“ im Amt bleiben werde.
Das ganze Jahr 2020 hindurch suchte Trump nach einem Vorwand, um einen militärisch-polizeilichen Staatsstreich gegen die amerikanische Bevölkerung zu starten: zunächst als Reaktion auf die Massenproteste gegen den Polizistenmord an George Floyd am 25. Mai in Minneapolis, und dann, als sich die Wahrscheinlichkeit seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen abzeichnete, um das Ergebnis dieser Wahl zu kippen. Nach der Wahl entließ er den Verteidigungsminister, der sich der Anwendung des Insurrection Act zur Verhängung des Kriegsrechts widersetzt hatte, und setzte im Pentagon loyale Mitarbeiter ein. Seine Bemühungen, an der Macht zu bleiben, gipfelten in dem faschistischen Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Bei diesem Putschversuch gelang es seinen Anhängern nur knapp nicht, Vizepräsident Mike Pence oder die Parlamentssprecherin Nancy Pelosi festzunehmen und die Machtübergabe an Biden zu verhindern.
All diese Fakten sind im offiziellen Washington wohlbekannt. Auch die bürgerlichen Medien nehmen zuweilen Bezug darauf. Was bei solchen Diskussionen jedoch völlig außer Acht gelassen wird, sind die grundlegenden Fragen: Was sagt dies über das Amerika des Jahres 2023 aus, dass eine faschistische Figur wie Trump eine so herausragende Rolle in der politischen Landschaft spielt? Wie ist es möglich, dass ein Ex-Präsident, der vor weniger als drei Jahren versuchte, die Verfassung zu stürzen, um an der Macht zu bleiben, der mit Abstand führende Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung der Republikanischen Partei ist? Und dass er derzeit in vielen Umfragen als Favorit gilt, um den Demokratischen Präsidenten Joe Biden bei der Wahl 2024 zu besiegen, die in weniger als einem Jahr stattfindet?
Die Hauptverantwortung für diesen Zustand liegt bei der Demokratischen Partei und bei Biden selbst, der in den letzten drei Jahren ein Zugeständnis nach dem anderen an die Republikanische Partei gemacht hat, um parteiübergreifende Unterstützung für das zentrale Ziel der Biden-Regierung zu erhalten: die Vorbereitung und Durchführung eines militärischen Aggressionsprogramms, das die Menschheit an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht hat.
Präsident Bidens wichtigste Entscheidung fiel wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus: Es sollte keine ernsthaften Bemühungen geben, Trump und die Republikaner für den versuchten politischen Staatsstreich vom 6. Januar oder den allgemeinen Angriff auf die demokratischen Rechte verantwortlich zu machen. Die Umwandlung der Republikanischen Partei in eine zunehmend faschistische Organisation wurde toleriert und hingenommen.
Nur Stunden nachdem der von Trump inspirierte Mob vom Kapitol vertrieben worden war, stimmten zwei Drittel der Republikaner im Kongress dafür, Biden nicht als Gewinner der Wahl 2020 zu bestätigen. Nichtsdestotrotz hat Biden immer wieder versucht, sich mit den Republikanern im Kongress durch Zugeständnisse in der Innenpolitik zu einigen - vorausgesetzt, sie unterstützen die antirussische Politik. Letztere steht im politischen Fokus der Demokratischen Partei, seit eine Pro-Nato-Bande von faschistischen Sympathisanten beim Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine die Macht übernommen hat.
Die von den USA betriebene Ausdehnung der Nato bis an die Grenzen Russlands hat schließlich Putins reaktionären Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 provoziert. Inzwischen herrscht ein militärisches Patt in dem Konflikt. Der Ausbruch des Krieges zwischen Israel und dem Gazastreifen wurde zum Vorwand für eine weitere Eskalation des US-Militarismus, diesmal gegen den Iran und seine Verbündeten, darunter Syrien, die Houthis im Jemen und die Hisbollah im Libanon. Ein regionaler Krieg zeichnet sich ab. Das eigentliche Ziel des US-Imperialismus ist China. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza sind nur Bausteine für einen noch schrecklicheren Krieg zwischen den USA und China, der das Überleben der Menschheit bedrohen würde.
Trump ist grobschlächtig in seinem Streben nach Diktatur, aber Letzteres ist Ausdruck einer Klassenpolitik, keine persönliche Agenda. Der großmäulige Milliardär gibt nur vorhandenen Tendenzen eine Stimme, die auch in der Demokratischen Partei ihren Ausdruck finden. Der Drang zum Krieg macht es erforderlich, die demokratischen Rechte im eigenen Land zu unterdrücken und der Arbeiterklasse die Kriegskosten aufzubürden.
Die Biden-Regierung und die Demokraten verurteilen derzeit jede Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch und fordern praktisch ein Verbot. Der Vorwurf des Antisemitismus ist völlig aus der Luft gegriffen und dient nur als politischer Deckmantel. In Wirklichkeit geht es bei solchen Argumenten darum, das demokratische Recht der amerikanischen Bevölkerung auf Kritik an der Außenpolitik der US-Regierung anzugreifen. Kritik in Zeiten des Krieges wird als Verrat gebrandmarkt und kriminalisiert.
Letztendlich wird die amerikanische herrschende Klasse versuchen, mit ihrem mächtigsten Feind im eigenen Land – der Arbeiterklasse – mit den Methoden umzugehen, die Benjamin Netanjahu derzeit in Gaza anwendet. Es wird keine „roten Linien“ mehr geben, um den Einsatz von Polizei und Militär zur Unterdrückung im eigenen Land einzugrenzen. Die Demokratische Partei stellt keine echte Opposition zu Trump dar, sondern nur einen anderen Weg zum gleichen Ziel, das ist die autoritäre Herrschaft und gewaltsame Unterdrückung demokratischer Rechte.
Vorerst gibt es Unterschiede zwischen Biden und Trump hinsichtlich der Methoden, die zur Verteidigung der Interessen der kapitalistischen herrschenden Elite eingesetzt werden sollen. Trump befürwortet die sofortige Anwendung von Gewalt, und zwar auf dem blutigsten Niveau. Biden befürwortet als sichereren Weg, sich auf die Gewerkschaften zu verlassen, um den Klassenkampf einzuschränken und zu unterdrücken. Bidens Demokraten setzen außerdem auf „linke“ Sicherheitsventile wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, um die Arbeiterklasse politisch an die Demokratische Partei und über sie an das kapitalistische System zu binden.
Aber diese Instrumente zur Kontrolle und Ablenkung des Klassenkampfes sind zunehmend diskreditiert. Die Arbeiter widersetzen sich den Gewerkschaften, indem sie Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften ablehnen und Streiks erzwingen. Sie beginnen, sich unabhängig zu organisieren, nach dem Vorbild der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), die auf Initiative der weltweiten trotzkistischen Bewegung gegründet wurde.
Die Demokratische Partei geht in das Jahr der Präsidentschaftswahlen mit einem weithin verachteten 80-jährigen Amtsinhaber, dessen persönliche Hinfälligkeit den Zustand des kapitalistischen Zweiparteiensystems insgesamt und die vorgeblichen Reformansätze der Demokraten im Besonderen widerspiegelt. Millionen von arbeitenden Menschen und Jugendlichen betrachten die Aussicht auf eine Neuauflage des Wahlkampfes Biden–Trump mit Abscheu. Sie wollen eine echte Alternative, wie die Socialist Equality Party sie bietet.