Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben am Wochenende ihre unablässigen Gräueltaten gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen verstärkt. Sie haben zwei UN-Schulen bombardiert. Dutzende von Menschen wurden getötet und Hunderte verwundet, als die IDF auch die Flüchtlingslager in Bureij und Nuseirat, im Zentrum des Gazastreifens, bombardierten und dabei weitere 31 Menschen töteten.

Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza wurden bei Angriffen der IDF auf die Al-Fakhoura-Schule im Flüchtlingslager Dschabaliya mindestens 50 Menschen getötet. Bei Angriffen auf die Tal-az-Zaatar-Schule wurden Dutzende verwundet. Allerdings hat das Ministerium seit einer Woche die Zahlen der Todesopfer durch den israelischen Krieg im Gazastreifen nicht mehr aktualisiert. Die Zahlen durch die Zerstörungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen durch IDF-Bombenangriffe im gesamten Gazastreifen können nicht mehr zuverlässig festgestellt werden.

Ahmed Radwan, der bei dem Angriff auf Al-Fakhoura verwundet wurde, sagte der AP: „Der Anblick war entsetzlich. Der Boden war voller Leichen von Frauen und Kindern. Andere schrien um Hilfe.“

Ein anderer Zeuge berichtet Al-Jazeera, was er gesehen hatte: „Verstreute Leichen ... Teile von menschlichem Fleisch. Keiner kann seine Söhne erkennen. Unser Leben ist die Hölle.“

Am Sonntag verurteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres offiziell die Angriffe der IDF auf UN-Einrichtungen und erklärte: „Ich bin zutiefst erschüttert, dass im Gazastreifen innerhalb von weniger als 24 Stunden zwei Schulen der UNRWA getroffen worden sind. Dutzende von Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die in den Einrichtungen der Vereinten Nationen Schutz suchten, sind getötet und verwundet worden ... Hunderttausende von palästinensischen Zivilisten im ganzen Gazastreifen suchen vor den Kämpfen Zuflucht in UN-Einrichtungen. Ich bekräftigte, dass unsere Einrichtungen unantastbar sind.“

Guterres bezeichnete die Zahl der palästinensischen Todesopfer – laut Schätzungen mindestens 13.000 – als „erschütternd“ und „inakzeptabel“ und erklärte, der Israel-Gaza-Krieg müsse sofort aufhören.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Guterres' frühere Aufrufe zum Schutz von UN-Einrichtungen mit der Forderung nach dessen Rücktritt abgetan hatte, plant zweifellos weitere massenmörderische Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager. Das ist seine Reaktion auf diese Äußerungen.

Das zionistische Regime Israels versucht, die Palästinenserfrage durch einen Völkermord zu lösen, und es wird dabei von den imperialistischen Nato-Mächten unterstützt. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak, der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni sind allesamt nach Israel gereist, um Netanjahu zu hofieren und Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu unterstützen. Damit meinen sie den systematischen und massiven Einsatz von Bombern, Drohnen, Panzern und Artillerie der IDF, um die wehrlose Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu massakrieren.

Seit dem palästinensischen Aufstand vom 7. Oktober gegen die illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel wurden laut palästinensischen Behörden mindestens 400.000 bzw. die Hälfte der Gebäude zerstört. Die IDF haben die Wasser-, Nahrungs-, Strom- und Treibstoffversorgung unterbrochen und die vollständige Räumung des nördlichen Gazastreifens angeordnet. Jetzt sind 1,7 von 2,2 Millionen Einwohnern aus ihren Häusern geflohen. Nur zehn der 36 Krankenhäuser sind noch in Betrieb. Sie verfügen nur noch über 1.400 Betten, um zehntausende Verwundete ohne Narkosemittel oder andere wichtige medizinische Hilfsmittel zu behandeln.

Das Netanjahu-Regime reagiert auf die internationalen Massenproteste gegen den Krieg im Gaza mit der Eskalation seiner Bombenangriffe auf Zivilisten. Ziele wie das Flüchtlingslager Dschabaliya und das Al-Shifa-Krankenhaus, das letzte Woche von IDF-Truppen umstellt und gestürmt wurde, werden immer wieder angegriffen.

Am Sonntag bezeichnete ein Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Al-Shifa-Krankenhaus als „Todeszone“. Neben dem Eingang des Geländes wurde ein Massengrab ausgehoben. Zuvor hatte die IDF am Samstag Hunderte von Patienten, darunter auch solche mit amputierten Gliedmaßen, gezwungen, das Gebäude zu Fuß in einem Todesmarsch zu verlassen. Vertreter der WHO betonten ihre Sorge um 29 Patienten, die sich aufgrund schwerer Wirbelsäulenverletzungen nicht mehr bewegen können, und um Patienten mit infizierten Wunden, für die es keine Antibiotika gibt. Auch 32 Babys sind in „extrem kritischem Zustand“.

Die bedingungslose Unterstützung der imperialistischen Nato-Mächte für die Gräueltaten der IDF in Gaza muss als Warnung verstanden werden: Dieser Völkermord kann nicht durch Appelle an die kapitalistischen Regierungen beendet werden. Notwendig ist dazu ein gemeinsamer Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen ihre Regierungen. Unter Arbeitern in ganz Amerika, Europa und dem Nahen Osten zirkulieren bereits Aufrufe, keine Waffenlieferungen an Israel mehr zu verladen. Doch die Vereinigung und Entwicklung solcher Aufrufe zu einer internationalen Bewegung für ein Ende des Kriegs erfordert einen bewussten Kampf gegen Nationalismus und gegen das bankrotte kapitalistische Nationalstaatensystem.

Im Jahr 1948 wurde der Staat Israel aufgrund einer zionistischen Perspektive der Errichtung eines exklusivi-jüdischen kapitalistischen Staats in Palästina gegründet. Seither wird dieser Staat durch die gewaltsame Zwangsvertreibung der Palästinenser immer weiter ausgedehnt. Die Palästinenser sind in Enklaven im Westjordanland und dem Gazastreifen gezwängt worden. Die ausschließlich jüdische Identität des israelischen Staats hat sie zu Parias zweiter Klasse gemacht.

Der Angriff der IDF auf Gaza und die Unterstützung der imperialistischen Mächte resultieren aus der tödlichen Krise des zionistischen Regimes und des gesamten, von den imperialistischen Mächten dominierten Nationalstaatensystems im Nahen Osten.

Vor allem seit der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion 1991 und dem ersten Golfkrieg gegen den Irak hat sich der israelische Staat zu einem entscheidenden Außenposten des US-Imperialismus im Nahen Osten entwickelt, der Israel mit Milliarden von Dollar aufgerüstet hat. Seit dem Jahr 2011, als die Nato einen Krieg gegen das von Russland und dem Iran unterstützte syrische Regime begann, haben die IDF in Syrien und der ganzen Region eine Schlüsselrolle bei der Bombardierung von Zielen des iranischen und des syrischen Regimes gespielt. Ihre Rolle an der Nahostfront des entstehenden Weltkriegs geht Hand in Hand mit einer Krisenentwicklung im Innern, die sich immer mehr zuspitzt.

In dem Maße, in dem die Palästinenser immer mehr zur Bevölkerungsmehrheit werden, hat sich auch der unlösbare Widerspruch zwischen Israels Anspruch, eine Demokratie zu sein, und ihrer reaktionären Definition als ausschließlich jüdischer Staat verschärft. Im 21. Jahrhundert bezeichneten kapitalistische Politiker in Israel das palästinensische Bevölkerungswachstum als „demografische Zeitbombe“ und sprachen von einem jüdisch-arabischen „demografischen Krieg“ in Israel. Netanjahu spielte eine führende Rolle in dieser Kampagne, nachdem er israelische Araber bereits im Jahr 2003 als demografische Bedrohung angeprangert hatte.

Letztes Jahr berichtete die Times of Israel über die Studie eines israelischen Demografen und Professors der Universität Haifa, Arnon Soffer, laut dem nur 47 Prozent der Bevölkerung Israels, des Westjordanlands und des Gazastreifens Juden seien. Die Bevölkerung umfasse 7,45 Millionen Juden, 7,53 Millionen arabische Israelis und Palästinenser sowie einige Hunderttausend weitere. Die Times zitierte Soffers Warnung: „Die israelische Bevölkerung ist sich der Gefahr für die Demokratie nicht bewusst, in die das Land rutscht, indem sie möglicherweise zu einer herrschenden Minderheit in dem Gebiet wird.“

Der Palestine Chronicle kommentierte: „Israelische Regierungsvertreter bezeichnen die palästinensische Bevölkerung oft als ,demografische Bombe‘ und entwickeln eine Staatspolitik, die das konstante Wachstum des jüdischen Bevölkerungsanteils auf Kosten der palästinensisch-arabischen Gemeinden sicherstellen soll ... Soffers Forschung ist ein seltenes Eingeständnis, dass Israels sogenannter ,demografischer Krieg‘ verloren ist.“

Die ständigen Gräueltaten der IDF in Gaza, die Forderung des rechtsextremen Ministers für Heimaterbe, Amichai Elijahu, Atombomben auf den Gazastreifen zu werfen, und die Berichte über Pläne des israelischen Geheimdienstes, die überlebenden Palästinenser in Konzentrationslager in Ägypten zu deportieren, enthüllen eine politische Realität: Die herrschende Elite Israels hat keine friedliche oder fortschrittliche Lösung für die Widersprüche der israelischen Gesellschaft und will sie deshalb durch einen Völkermord „lösen“.

Im Westjordanland haben IDF-Soldaten und rechtsextreme Siedlermilizen eine Terrorherrschaft entfesselt, indem sie eine Ausgangssperre verhängt haben und Palästinenser erschießen. Seit Beginn des jüngsten Kriegs im Gazastreifen wurden im Westjordanland mindestens 130 Palästinenser durch die IDF oder rechtsextreme Siedlermilizen getötet. Am Wochenende haben israelische Soldaten zwei weitere Männer erschossen: den behinderten 45-jährigen Palästinenser Issam al-Fayed bei einer Großrazzia in Dschenin und Omar Ali al-Laham bei einer Razzia in Bethlehem.

Der einzige progressive Ausweg ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse im gesamten Nahen Osten und international gegen den Imperialismus und seine zionistischen Verbündeten in einem revolutionären Kampf zum Aufbau einer vereinten sozialistischen Föderation aller Völker des Nahen Ostens.