Während vor den Augen der ganzen Welt ein vorsätzliches Massaker an den Frauen und Kindern von Gaza begangen wird, hat die Ruhr-Universität Bochum (RUB) der Hochschulgruppe IYSSE verboten, eine Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza!“ durchzuführen. Es handelt sich um blanke politische Zensur, die jede Diskussion über die brutale Politik der deutschen Regierung in der Region unterdrücken soll. Wir rufen deshalb alle Leserinnen und Leser und alle Studierenden auf, sich an unserer Demonstration „Stoppt den Genozid in Gaza! Keine Zensur von Kriegsgegnern an der RUB“ am 12. Dezember um 16 Uhr auf der Uni-Brücke in Bochum zu beteiligen.

Die Universitätsleitung hat die Zensur damit begründet, dass „Titel und Inhalt der Veranstaltung“ nicht „mit geltendem Recht“ vereinbar seien und „Gruppen nicht verurteilt oder diskriminiert“ werden dürften. Auch der Titel „Stoppt den Krieg in Gaza!“ sei „geeignet, durch Vorverurteilungen die Diskriminierung bestimmter Gruppen auszulösen“.

Diese Begründung ist in mehrerer Hinsicht haarsträubend. Die Ablehnung des Völkermords in Gaza ist nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt, zahlreiche Experten haben auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein solcher stattfindet.

Der bisherige Leiter des New Yorker Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Craig Mokhiber, bezeichnete das israelische Vorgehen als „einen Völkermord wie aus dem Lehrbuch“. „Explizite Absichtserklärungen von führenden Vertretern der israelischen Regierung und des Militärs lassen keinen Raum für Zweifel oder Diskussionen“, schreibt der Menschenrechtler. Schon am 15. Oktober hatten 800 Experten aus den Bereichen Internationales Recht sowie Konflikt- und Genozidforschung vor „einem möglichen Völkermord in Gaza“ gewarnt.

Seither hat sich die Lage für die 2,2 Millionen Palästinenser in Gaza dramatisch verschlechtert. Allein in den ersten 60 Tagen des Kriegs wurden zehn Mal so viele Kinder getötet wie in den über 600 Tagen des Ukraine-Kriegs. Den Menschen in Gaza wird bewusst Strom, Wasser und Nahrung vorenthalten, und sie werden von einem Gebiet ins nächste vertrieben, wo ihnen immer neue Flächenbombardements und Seuchen drohen. Eindeutige Aussagen von Regierungsvertretern lassen keinen Zweifel daran, dass es sich um bewusste Taten zur Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser handelt.

Es geht bei diesen Grausamkeiten in keiner Weise um den Schutz jüdischen Lebens. Ganz im Gegenteil unterstützt Deutschland den Völkermord, um seine eigenen imperialistischen Interessen in der Region zu verfolgen. Nachdem die brutalen Kriege gegen Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien nicht den gewünschten Erfolg brachten, unternehmen Berlin und Washington den nächsten Versuch, die ölreiche Region unter ihre Kontrolle zu bringen. Das bedroht auch das jüdische Leben im Nahen Osten.

Umso zynischer ist die Behauptung der Universitätsleitung, dass unsere Veranstaltung gegen den Völkermord und die Eskalation des Kriegs im Nahen Osten Gruppen diskriminiere! Wir verurteilen die rechtsradikale Netanjahu-Regierung und die Strippenzieher in der deutschen und amerikanischen Regierung und keine ethnische Gruppe. Weltweit beteiligen sich Millionen Juden an den Demonstrationen gegen den Genozid und auch in Israel wächst der Widerstand gegen die Kriegspolitik.

Antisemitisch ist nicht, wer das barbarische Vorgehen der Netanjahu-Regierung kritisiert, sondern wer die Mehrheit der Israelis oder gar der Juden weltweit für diese Grausamkeiten verantwortlich macht! Es sind nicht die Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die sich mit den unterdrückten Palästinensern solidarisieren, die an die Tradition der Nazis anknüpfen. Es ist die herrschende Klasse selbst.

Es ist in höchstem Maße abstoßend, wenn sie zu diesem Zweck ausgerechnet das Gedenken an das größte Menschheitsverbrechen, den Holocaust, missbraucht, um neue Verbrechen zu rechtfertigen. Dabei ist ihre „historische Verantwortung“ äußerst selektiv. Während sie in Israel jedes Verbrechen mit dem Holocaust rechtfertigt, arbeitet sie in der Ukraine mit offenen Faschisten und Antisemiten zusammen, um wie vor 80 Jahren Russland zu unterwerfen und die Ukraine unter deutsche Kontrolle zu bringen. Die 27 Millionen von den Nazis ermordeten Sowjetbürger, darunter über zwei Millionen Juden, werden in diesem Zusammenhang nicht thematisiert.

Mit der aggressiven Kriegspolitik in der Ukraine und im Nahen Osten knüpft die herrschende Klasse auch im eigenen Land an ihre braunen Traditionen an. Sämtliche Parteien ergehen sich in unerträglicher Hetze gegen Geflüchtete und Muslime. Zugleich werden demokratische Grundrechte abgeschafft. Demonstrationen für Frieden im Nahen Osten werden verboten, Flugblätter beschlagnahmt und Künstler terrorisiert, wenn sie sich nicht der Staatsräson des Genozids beugen. In Berlin soll das Kulturzentrum Oyoun geschlossen werden, weil es Räume an jüdische Kriegsgegner und Sozialisten vermietet hat.

An den Universitäten findet die Kriegspropaganda einen besonders scharfen Ausdruck. An der Humboldt-Universität Berlin kämpft unsere IYSSE-Gruppe seit Jahren gegen die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und die Rehabilitierung des deutschen Militarismus durch Professoren wie Jörg Baberowski und Herfried Münkler. Während Münkler Deutschland wieder zum „Zuchtmeister Europas“ machen will, erklärt Baberowski Hitler für „nicht grausam“ und den Holocaust für „im Grunde das Gleiche“ wie Erschießungen im russischen Bürgerkrieg.

Auch an der RUB arbeiten Professoren an der ideologischen Rechtfertigung von Aufrüstung und Krieg. So hetzt Professor Jörg Schimmelpfennig, der den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre innehat, gegen „den Traum einer regelbasierten Weltordnung“ und plädiert stattdessen für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Frieden, so der Professor, könne nur militärisch durchgesetzt werden.

Nun wollen die gleichen Universitäten, die die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und den schlimmsten Militarismus im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ verteidigen, Studierende mundtot machen, die sich der allgegenwärtigen Kriegspropaganda widersetzen. Geht es nach der Universitätsleitung, sollen Studierende gefälligst fressen, was ihnen aufgetischt wird. Je absurder die Argumente der Herrschenden werden, desto aggressiver gehen sie gegen Kritik vor.

Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Es ist nicht nur unser Recht, Hetze, Krieg und Völkermord entgegenzutreten, es ist unsere historische Pflicht. Wir rufen deshalb noch einmal alle Leserinnen und Leser und alle Studierenden auf, sich an unserer Demonstration „Stoppt den Genozid in Gaza! Keine Zensur von Kriegsgegnern an der RUB“ am 12. Dezember um 16 Uhr auf der Uni-Brücke in Bochum zu beteiligen.