Anfang Dezember wurden der 20. und 21. Februar als Termin für eine Anhörung bestätigt, die für den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange die letzte Möglichkeit zur Berufung innerhalb des britischen Justizsystems ist. Die Bestätigung des Anhörungsdatums bedeutet, dass Assange einer Auslieferung an die USA gefährlich nahe ist. Dort droht ihm eine Anklage vor einem nationalen Geheimgericht wegen Verstoßes gegen den Espionage Act, wofür eine Höchststrafe von 175 Jahren vorgesehen ist.
Der Termin wurde kurz vor Weihnachten bekannt gegeben – dem fünften Weihnachten, das Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbracht hat. Seine Unterstützer haben wiederholt gewarnt, dass sich Assanges Gesundheitszustand während der langen Haft, die ausschließlich dazu diente, das Auslieferungsersuchen der USA zu erleichtern, weiter verschlechtert hat.
Assanges Frau Stella erklärte in einer Pressemitteilung: „Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden jungen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und körperlicher Zustand hat sich erheblich verschlechtert.“
Sie fügte hinzu: „Angesichts der zahllosen Beweise, die seit der ursprünglichen Anhörung im Jahr 2019 ans Licht gekommen sind – u.a. die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, laut denen hochrangige US-Regierungsvertreter an der Planung von Attentaten gegen meinen Gatten beteiligt waren – lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess, von Julians Sicherheit auf US-Boden ganz zu schweigen, im Falle einer Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Herausgebers muss aufhören.“
Die Anhörung wird vor zwei Richtern des High Court stattfinden. Sie sollen ein früheres Urteil überprüfen, das am 6. Juni von einem anderen Richter des High Court schriftlich vorgelegt wurde und Assange die Erlaubnis zur Berufung verweigerte.
Sollten die Richter zugunsten von Assange entscheiden, müssten sie dazu ein früheres Urteil eines ihrer Kollegen aufheben. Und selbst wenn sie dies täten, würde es nicht zu Assanges Freilassung führen, sondern nur zu der Erlaubnis, zu einem späteren Zeitpunkt ein vollständiges Berufungsverfahren aufzunehmen.
Wenn die Richter die frühere Ablehnung bestätigen, sind Assanges Rechtsmittel innerhalb des britischen Rechtssystems ausgeschöpft. Er kann zwar Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, aber es ist völlig unklar, ob das Vereinigte Königreich dessen Zuständigkeit überhaupt akzeptieren würde.
Richter Sir Jonathan Swift erklärte in seinem Urteil vom 6. Juni, es gäbe keine rechtlichen Beschwerdegründe, auf deren Grundlage Assange Berufung einlegen könnte. Seine Anwälte hatten versucht in der Sache Berufung einzulegen, unter anderem mit der Begründung, dass der WikiLeaks-Gründer von den USA wegen seiner politischen Ansichten und geschützten Äußerungen verfolgt wird, was eine Auslieferung nach dem einschlägigen amerikanisch-britischen Vertrag ausschließen würde.
Sie hatten auch erwähnt, dass die USA vor den britischen Gerichten den Sachverhalt falsch dargestellt hätten und dass der Auslieferungsantrag einen Verfahrensmissbrauch darstelle.
Swift hatte diese Argumente in einem kurzen schriftlichen Urteil kurzerhand zurückgewiesen. Frühere Urteile hatten Expertengutachten zurückgewiesen, wonach Assange die Auslieferung nicht überleben würde, weswegen seine Verlegung aus Gesundheitsgründen verhindert werden sollte. Diese Urteile beruhten größtenteils auf trügerischen Versicherungen der USA über die Bedingungen seiner Haft.
WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hraffnson erklärte mit Blick auf die Auswirkungen der bevorstehenden Anhörung: „Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Julians Fall ist ein Meilenstein: das Vereinigte Königreich muss sich entscheiden, ob es eine Zuflucht für die Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines der Grundwerte unserer Demokratie mitschuldig machen will. Das ist die letzte Chance für britische Richter, die ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.“
Die USA haben Assanges Auslieferung mit dem ausdrücklichen Ziel beantragt, ihn wegen seiner journalistischen Tätigkeit nach drakonischen nationalen Sicherheitsgesetzen anzuklagen. Die Veröffentlichungen aus den Jahren 2010 und 2011, um die es dabei geht, haben historische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan enthüllt, darunter Massenmorde an Zivilisten und rechtswidrige Inhaftierungen im US-Militärgefängnis Guantanamo Bay sowie zahllose diplomatische Verschwörungen in allen Teilen der Welt.
Die Verfolgung Assanges durch die USA selbst wurde umfassend als schmutzige Operation entlarvt, in deren Rahmen die Gesetze in mehreren Gerichtsbarkeiten verletzt wurden. Seit Beginn der Anhörungen ist umfangreiches Beweismaterial dafür aufgetaucht, dass die USA Assange illegal überwacht haben, während er sich als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Dies erstreckte sich auf die unrechtmäßige Überwachung seiner vertraulichen Gespräche mit Anwälten.
Es liegen auch stichhaltige und unbestrittene Beweise vor, dass im Jahr 2017 auf den obersten Ebenen der Trump-Regierung und der CIA darüber diskutiert wurde, Assange zu entführen oder zu ermorden, bevor eine Anklage und ein Auslieferungsantrag gestellt wurden.
Allerdings hatte keine der neuen Enthüllungen Auswirkungen auf die Verfahren an den britischen Gerichten. Die Justiz hat sich wiederholt zum Handlanger des Auslieferungsverfahrens gemacht, im Einklang mit der Unterstützung der US-Hexenjagd durch die britische Regierung, die Labour-Opposition und das gesamte politische Establishment.
Das Ausmaß der US-Kampagne gegen Assange und WikiLeaks wird immer deutlicher.
Eine Gruppe amerikanischer Staatsbürger, darunter Journalisten und Anwälte, die mit Assange assoziiert sind, haben ein Verfahren gegen die US-Regierung eingeleitet und erklären, sie seien Ziel der illegalen Spionageoperation. Am 20. Dezember lehnte ein Bezirksgericht im Southern District von New York einen Antrag der Regierung ab, das Verfahren einzustellen.
Die gerichtliche Entscheidung, in der ein Urteil im Schnellverfahren abgelehnt wurde, besagte: „Die Klageschrift des Klägers enthält genügend Behauptungen, dass die CIA und [ihr damaliger Direktor Mike] Pompeo ... ihre berechtigte Erwartung von Privatsphäre hinsichtlich der Inhalte ihrer elektronischen Geräte verletzt hat.“ Es berief sich auf eine Rede vom April 2017, in der Pompeo „ankündigte, seine Behörde werde eine ,langfristige’ Kampagne gegen WikiLeaks beginnen.“ Deshalb werden diese Anhörungen fortgesetzt.
Abgesehen davon berichtete der Guardian im Dezember über Dokumente des US-Außenministeriums, die aufgrund von Anträgen auf Informationsfreiheit freigegeben wurden. Sie belegen, dass die US-Regierung im Jahr 2010, als die Veröffentlichungen von WikiLeaks große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend politisierten, Pro-Assange-Proteste in Australien überwacht hat.
Vertreter der US-Regierung überwachten diese Kundgebungen, um Hinweise auf „anti-amerikanische Stimmungen“ zu finden. Sie warnten vor „zunehmender Sympathie [für Assange] besonders im linken Spektrum“ und beklagten „sensationslüsterne“ Berichte über die WikiLeaks-Veröffentlichungen.
Besonders bemerkenswert an den Berichten des Guardian war der Abschnitt: „Die Botschaft kritisierte insbesondere die Berichterstattung der australischen Medien über Depeschen, die zeigten, dass die US-Regierung den Aufstieg der damaligen stellvertretenden Premierministerin Julia Gillard aufmerksam beobachtete.“ Dies ist eine Anspielung auf die Enthüllungen aus diplomatischen Depeschen der USA, dass Gillards Aufstieg zur Premierministerin durch einen Putsch im Juni 2010 von einer Handvoll Labor- und Gewerkschafts-Apparatschiks organisiert wurde, die als „geschützte Quellen“ der US-amerikanischen Botschaft agierten.
Gillards Amtsvorgänger Kevin Rudd wurde aufgrund von Bedenken abgesetzt, seine Forderungen an die USA, einen Modus Vivendi mit China zu finden, könnten die fortgeschrittenen Pläne für eine massive Konfrontation der USA mit Peking gefährden.
Mehr als ein Jahrzehnt später ist die Kriegskampagne, mit der die USA ihre globale Hegemonie behaupten wollen, weit fortgeschritten. Australien ist voll umfänglich an ihr beteiligt und wurde unter der jetzigen Labor-Regierung in ein Aufmarschgebiet für US-Angriffsoperationen verwandelt. Während die Regierung ihr Bündnis mit den USA vertieft, hat sie in der Praxis alle Forderungen nach der Verteidigung ihres Staatsbürgers und Journalisten Assange aufgegeben.
Der US-Kriegskurs gegen China entwickelt sich zu einem wichtigen Brennpunkt in einem sich anbahnenden globalen Konflikt. Dazu gehören auch der US/Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und der von den imperialistischen Mächten unterstützte Völkermord Israels in Gaza. Letzterer ist Teil der Bestrebungen für einen regionalen Krieg unter Führung der USA gegen den Iran.
Angesichts dieses Ausbruchs von imperialistischem Militarismus, der aus dem Zusammenbruch des kapitalistischen Systems resultiert, hängt Assanges Schicksal mehr denn je von der Mobilisierung der Arbeiterklasse ab. Die gleichen Regierungen, die ihn für die Enthüllung ihrer früheren Kriegsverbrechen verfolgen, sind bereits mit neuen und noch größeren Verschwörungen befasst.
Gleichzeitig herrscht unter Arbeitern und Jugendlichen massive Opposition. Sie muss zu einer internationalen Antikriegsbewegung entwickelt werden und für die Freiheit von Menschen wie Assange kämpfen, die Militarismus und Krieg enthüllt haben.