Der französische Präsident Emmanuel Macron reiste am Dienstag zu Gesprächen über Atomenergie und die Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine in die tschechische Hauptstadt.
Laut Umfragen lehnen 68 Prozent der französischen und 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Macrons Forderung nach der Entsendung europäischer Truppen in den Krieg gegen Russland in der Ukraine ab. Zuvor waren Pläne der Bundeswehr bekannt geworden, der Ukraine Taurus-Langstreckenmarschflugkörper zu schicken, um Ziele in Russland anzugreifen. Dennoch bekräftigte Macron diese skrupellosen Vorschläge, die einem Dritten Weltkrieg zwischen der Nato und Russland und dem Einsatz von Atomwaffen den Weg ebnen.
Auf einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel erklärte er: „Meine Äußerungen waren klar, durchdacht und präzise... Wir haben seit zwei Jahren auf jeder Pressekonferenz wiederholt, dass der Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt ist. Wir haben offengelegt, wie viel militärische Ausrüstung wir bereits geliefert und wie viel wir ausgegeben haben. Ist das nun unser Krieg oder nicht?“
Tatsächlich hält eine überwältigende Mehrheit der Franzosen diesen Krieg nicht für ihren Krieg. Macron setzte sich jedoch mit Verachtung über die öffentliche Meinung hinweg und forderte stattdessen, Frankreichs bestehende Partnerschaft mit den USA und der Tschechischen Republik zu verstärken, um Artillerie und Granaten in die Ukraine zu schicken. Er erklärte: „Wir nähern uns einem Moment in Europa, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.“
Macron räumte ein, dass seine Politik das Risiko eines Atomkriegs birgt, machte dafür aber auf zynische Weise den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich: „Wer droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, egal was wir sagen oder tun? Präsident Putin. Wenden Sie sich alle an ihn und fragen Sie ihn, wo seine strategischen Grenzen liegen. Aber wenn wir täglich erklären, wo unsere Grenzen liegen, wenn wir mit jemandem konfrontiert sind, der keine Grenzen hat und der den Krieg begonnen hat, dann, das kann ich Ihnen sagen, werden wir von Defätismus getrieben... [Seien Sie] vorsichtig gegenüber der Botschaft, die uns treibt.“
Was „treibt“ Macron und die anderen Führer der Nato-Staaten? Das ukrainische Marionettenregime, das sie zum Kampf gegen Russland bewaffnet haben, erleidet ein militärisches Debakel. Hunderttausende Ukrainer sind tot, und das ukrainische Militär ist seit dem Verlust von Awdijiwka auf dem Rückzug. Zudem wissen sie alle, dass ihre Pläne zur Eskalation des Kriegs auf scharfen Widerstand in der Bevölkerung stoßen.
Dennoch verschwören sie sich, um die Angriffe auf Russland zu verschärfen, und spekulieren darauf, dass sich der Kreml letztlich einschüchtern lässt und nachgibt. Macrons Eingeständnis, er kenne Putins strategische Grenzen für den Einsatz von Atomwaffen nicht, und seine Forderung an die europäischen Mächte, ihre strategischen Grenzen nicht offenzulegen, verdeutlicht nur die atemberaubende Skrupellosigkeit dieser Politik.
Macrons Versuch, Russlands Aggression die alleinige Schuld am Krieg zuzuweisen, ist eine Lüge, der seine eigenen Äußerungen über die Entsendung europäischer Bodentruppen zum Kampf gegen Russland in der Ukraine eklatant widersprechen. Er nannte ausdrücklich die zahlreichen Eskalationen der Nato-Mächte bei ihren Waffenlieferungen an Kiew, die nicht zu russischen Militäraktionen gegen die Nato führten. Auf dieser Grundlage argumentierte er, Russland werde nicht entscheiden, wie die Eskalation des Kriegs weiter geht. Das bedeutet, dass nicht Russland, sondern die imperialistischen Nato-Mächte den Krieg anheizen.
Macron erklärte: „In den letzten zwei Jahren hieß es bei jedem Schritt, wenn ihr Panzer schickt, wird es Vergeltungsangriffe geben. Wenn ihr Flugzeuge schickt, wird es Vergeltungsangriffe geben. Wenn ihr Mittelstrecken-Artilleriemunition schickt, wird es Vergeltungsangriffe geben. Wir alle haben das alles gemacht, nachdem wir alle gesagt hatten, wir würden es nicht tun... Das Tempo der Eskalation wird nicht von der russischen Seite bestimmt, es wird durch einen Konsens zwischen allen bestimmt.“
Das kommt der Behauptung gleich, Putin würde nur bluffen, wenn er für den Fall einer weiteren Eskalation seitens der Nato warnt, das berge die Gefahr eines Atomkriegs, der zur Vernichtung der Zivilisation führt. Macron behauptet zwar öffentlich, die russische Aggression sei für den Krieg verantwortlich, erklärt aber – ohne irgendeinen Beweis vorzulegen – Russland würde keine drastischen Maßnahmen treffen, und ein Konsens zwischen den Nato-Mächten wäre in der Lage, das Ausmaß der von ihnen provozierten Eskalation zu kontrollieren. Aber für dieses selbstgefällige Argument gibt es keine Rechtfertigung.
Die Medien sind in vollem Umfang mitschuldig an den Bestrebungen der Nato-Führer, die Gefahr eines totalen Kriegs vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Keiner der Journalisten bei Macrons Pressekonferenz mit Pavel fragte, was er tun würde, wenn der Kreml als Reaktion auf den Abschuss deutscher Taurus- oder französischer SCALP-Raketen aus der Ukraine Berlin oder Paris bombardieren würde. Genauso fragte keiner von ihnen, wie viele Millionen französische Menschenleben Macron bei der von ihm ausgelösten Eskalation zu riskieren gedenkt.
Allerdings ist bekannt, dass eine russische Interkontinentalrakete des Typs RS-28, die 15 Atomsprengköpfe mit einer Gesamtsprengkraft von bis zu 50 Millionen Tonnen TNT trägt, ein Gebiet von der Größe Frankreichs, des flächenmäßig größten Staates der EU, oder des US-Bundesstaats Texas auslöschen kann.
Macron versicherte seinem Publikum zwar, dass sich der Krieg durch einen „Konsens“ zwischen den Nato-Mächten kontrollieren ließe, doch beim Prager Gipfel zeigten sich die zunehmenden Spaltungen zwischen den imperialistischen Mächten, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland, deutlich.
Macron verbrachte einen Großteil seiner Zeit in Prag damit, für das Angebot des französischen staatlichen Energiemonopolisten EDF zu werben, in Tschechien Atomkraftwerke zu bauen. Prag steht zudem im Mittelpunkt der französischen Pläne, EDF-Atomkraftwerke nach ganz Osteuropa zu exportieren – von Polen über Slowenien und Bulgarien bis Rumänien – einer Region, in der das deutsche Kapital die wirtschaftliche Vormachtstellung innehat. Während Macrons Besuch in Prag unterzeichneten tschechische Regierungsvertreter einen Vertrag mit dem französischen Unternehmen Orano (vormals Areva), um Uran für ihre Atomkraftwerke zu beziehen.
Macron wies auf erhebliche Spannungen zwischen Paris und Berlin wegen dieser Initiative hin. Er lobte die Tschechische Republik für ihre Rolle in der „europäischen Atom-Allianz“ aus 12 Ländern, der außer Polen auch die Niederlande und Schweden angehören. Diese Allianz wurde letztes Jahr gegründet und hat sich erfolgreich den Bemühungen Berlins widersetzt, die Einstufung der Kernenergie als Energiequelle mit niedrigem CO2-Ausstoß in einem EU-Gesetz für grüne Energie zu blockieren. Macron erklärte: „Es geht nicht nur um Energie, es geht nicht nur um Wirtschaft. Es geht eindeutig um Strategie und Autonomie... Wir müssen uns dem Klimawandel stellen und unsere Wirtschaft dekarbonisieren.“
Er prahlte: „Die französische Strategie beruht auf mehr Effizienz, mehr Erneuerbaren, mehr Kernkraft. Diese Strategie ist heute die europäische.“
Das Problem des Klimawandels kann jedoch nicht innerhalb des bankrotten Rahmens des kapitalistischen nationalstaatlichen Systems gelöst werden. Die mächtigsten Staaten arbeiten nicht zusammen, um die Klimakrise zu lösen, sondern führen Krieg gegeneinander.
Unter Arbeitern und Jugendlichen gibt es eine tief verankerte Opposition gegen die militärische Eskalation, die Macron und die anderen Nato-Staatschefs in Gang setzen. Die Ablehnung der großen Mehrheit der deutschen und französischen Bevölkerung ist ein Zeichen dafür. Man sollte sich auch daran erinnern, dass bei Umfragen im Jahr 2015 nur 29 Prozent der französischen Jugendlichen angaben, sie würden für ihr Land kämpfen, während sich 62 Prozent an einem Massenaufstand beteiligen würden.
Arbeiter und Jugendliche in Europa und auf der ganzen Welt müssen vor der Gefahr einer katastrophalen militärischen Eskalation gewarnt und dagegen mobilisiert werden. Die World Socialist Web Site schrieb dazu in ihrer Erklärung mit dem Titel „USA und Nato riskieren Atomkrieg mit Plänen für Angriff auf Russland“:
Die World Socialist Web Site prangert die Verschwörung des US-Nato-Imperialismus an, die Menschheit in eine nukleare Katastrophe zu ziehen. Die Macht muss diesen Kriegstreibern entzogen werden. Ihr Handeln bedroht die menschliche Zivilisation mit Zerstörung.
In allen Ländern müssen Massenproteste organisiert werden, um den vollständigen Abzug aller Nato-Truppen aus der Ukraine und ein sofortiges Ende des Konflikts zu fordern. Dies muss verbunden sein mit der Entwicklung einer antiimperialistischen Bewegung in der internationalen Arbeiterklasse, um der kapitalistischen Barbarei das Programm der sozialistischen Weltrevolution entgegenzusetzen.