Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen Artikel von David Sanger mit dem Titel „Bidens Armageddon-Moment: Als eine nukleare Detonation in der Ukraine möglich schien“. Der Artikel dokumentiert ausführliche und weitreichende Diskussionen, die Ende 2022 innerhalb der Biden-Regierung über die Möglichkeit geführt wurden, dass sich der Krieg mit Russland in einen atomaren Konflikt verwandelt.
Wie Sanger berichtet, habe die Central Intelligence Agency Biden mitgeteilt, dass „in einem außerordentlichen Szenario, in dem die ukrainischen Streitkräfte die russischen Verteidigungslinien dezimierten und es so aussah, als ob sie versuchen würden, die Krim zurückzuerobern – eine Möglichkeit, die in jenem Herbst vorstellbar schien –, die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Einsatzes auf 50 Prozent oder sogar noch höher steigen könnte“.
Er berichtet, dass die Biden-Regierung „dringende Vorbereitungen... für eine US-Reaktion“ auf eine Nukleardetonation der russischen Seite traf.
Ein Artikel, der von Sanger – einem langjährigen Sprachrohr des US-Militärs und der Geheimdienste – verfasst wurde, ist weniger ein Nachrichtenartikel als eine kontrollierte Veröffentlichung von Informationen durch die US-Geheimdienste.
Ziel des Artikels ist es, die Öffentlichkeit an die Möglichkeit eines Atomkriegs zu gewöhnen. Es handelt sich auch um einen Versuch, Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben, obwohl es in Wirklichkeit die USA und die Nato-Mächte sind, die sich an einer massiven Eskalation des Krieges beteiligen, die eine mögliche direkte Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine beinhaltet.
In den vergangenen zwei Wochen haben vier NATO-Länder – Frankreich, Kanada, Litauen und die Niederlande – ihre Bereitschaft erklärt, Nato-Truppen zum Kampf gegen Russland in die Ukraine zu entsenden. Am Samstag schloss sich ihnen Polen an, dessen Außenminister Radek Sikorski erklärte, die Entsendung von Truppen in die Ukraine sei „nicht undenkbar“.
Flankiert wurden diese Statements von der Veröffentlichung einer Aufnahme von Angehörigen der Bundeswehr, die über die Möglichkeit diskutierten, deutsche Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen.
Unmittelbarer Hintergrund dieser Maßnahmen ist eine Reihe katastrophaler Rückschläge für die ukrainischen Kriegsanstrengungen, die die Aussicht auf einen völligen Zusammenbruch der ukrainischen Armee ohne ein direktes Eingreifen der Nato erhöht haben.
Ein kürzlich in der Zeitschrift Foreign Affairs erschienener Artikel warnt: „Ohne eine Aufstockung der westlichen Militärhilfe und eine grundlegende Änderung der Strategie Kiews wird sich die Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld weiter verschlechtern, bis sie einen Wendepunkt erreicht, möglicherweise schon in diesem Sommer.“ Mit anderen Worten: Die Nato hat nur ein Zeitfenster von wenigen Monaten, um einen jähen Zusammenbruch des ukrainischen Militärs zu verhindern.
Sanger räumt in seinem Artikel ein, dass die USA es im Jahr 2022 – als das russische Militär mit einer Reihe von Rückschlägen konfrontiert war – für durchaus möglich hielten, dass Russland Atomwaffen einsetzt, um seine militärische Position zu verbessern.
Aber es sind die Nato und die Vereinigten Staaten, die sich nun in der Defensive befinden und schwere Niederlagen einstecken müssen. Wenn die Biden-Regierung glaubte, dass Russland Atomwaffen einsetzen würde, um eine militärische Niederlage abzuwenden, gilt das dann weniger für die USA und die Nato?
In einer zentralen Passage schreibt Sanger: „Das Wargaming im Pentagon und in den Denkfabriken rund um Washington ging davon aus, dass Putins Einsatz einer taktischen Waffe... die Forderung Moskaus beinhaltete, dass der Westen jegliche militärische Unterstützung für die Ukrainer einstellt: keine Panzer, keine Raketen, keine Munition mehr.“
Aber genau das ist die Position, die die Nato Russland aufzwingt, indem sie die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine plant. Jede Eskalation durch die Nato erhöht den Druck auf die russische Regierung, eine ausdrückliche „rote Linie“ festzulegen, die durch die Drohung, Nato-Gebiet anzugreifen oder Atomwaffen einzusetzen, durchgesetzt werden soll.
Die Nato-Mächte erkennen die sehr reale Gefahr, dass sich der Konflikt in der Ukraine zu einem Atomkrieg entwickeln könnte, aber sie ergreifen keine Maßnahmen, um eine Eskalation zu vermeiden. Anstatt über Verhandlungen zu sprechen, die diese Katastrophe aufhalten könnten, verfolgen sie weiterhin eine Politik, die durchaus zu einem Atomkonflikt mit Russland führen könnte.
Nachdem die Biden-Regierung und ihre Nato-Verbündeten befürchtet haben, dass 2022 eine nukleare „Apokalypse“ ausbrechen könnte, eskalieren sie nun den Krieg so weit, dass dieses Szenario wahrscheinlicher denn je wird.
Es ist dringend notwendig, dass die Arbeiterklasse eingreift und die unerbittliche Eskalation des Ukrainekrieges stoppt. Die wachsende globale Streikbewegung von Arbeitern auf der ganzen Welt muss mit der Bewegung gegen den Krieg verschmolzen und mit einer sozialistischen Perspektive ausgestattet werden. Diese Bewegung muss die sofortige Beendigung des Krieges und den Abzug aller Nato-Truppen aus der Ukraine fordern.