Die Biden-Regierung – der führende imperialistische Förderer des israelischen Völkermords im Gazastreifen, bei dem 32.000 Palästinenser getötet, fast zwei Millionen vertrieben und die gesamte Bevölkerung ausgehungert wurde – bringt eine UN-Resolution ein, die einen „sofortigen Waffenstillstand“ in Gaza unterstützt.

Es ist unfassbar zynisch, wenn Biden zu einem „Waffenstillstand“ aufruft, während er weiterhin diejenige Regierung finanziert und bewaffnet, die täglich über hundert Palästinenser massakriert und die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens aushungert. Die Biden-Regierung hofft, sie könnte durch die lautstarke Verkündung ihrer Unterstützung für einen „Waffenstillstand“ die Weltbevölkerung vergessen machen, dass sie die US-israelische „Endlösung“ der Palästinenserfrage voll unterstützt und ermöglicht.

In Wirklichkeit wurde jede größere Aktion der Netanjahu-Regierung – von der ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens im Oktober bis zum Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus am vergangenen Wochenende – von der Biden-Regierung koordiniert und gebilligt, die Israel weiterhin mit den Waffen versorgt, die für das Massaker an der Bevölkerung von Gaza verwendet werden.

In einem Telefonat mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag forderte Biden Gespräche mit einem „Team“ aus „Militär-, Geheimdienst- und humanitären Experten“ über Israels bevorstehenden Angriff auf Rafah. Er unterstrich damit erneut die direkte Beteiligung des amerikanischen Imperialismus am Völkermord an den Palästinensern. In der südlichsten Stadt des Gazastreifens leben derzeit über 1,5 Millionen Palästinenser, die nirgendwo anders hin können.

Im Gegensatz zu mehreren UN-Waffenstillstandsresolutionen, gegen die die Vereinigten Staaten zuvor ihr Veto eingelegt hatten, knüpft die jüngste Resolution einen Waffenstillstand ausdrücklich an das Erreichen der militärischen Ziele Israels.

Die Resolution verknüpft die Forderung nach einem Waffenstillstand mit der Forderung nach Freilassung aller Geiseln durch die Hamas: „Der Sicherheitsrat stellt fest, dass ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand [...] unbedingt erforderlich ist, und unterstützt zu diesem Zweck unmissverständlich die laufenden internationalen diplomatischen Bemühungen, einen solchen Waffenstillstand in Verbindung mit der Freilassung aller verbleibenden Geiseln zu erreichen.“

Dies ist eine Wiederholung der Worte, die Biden in seiner kriegstreiberischen Rede zur Lage der Nation Anfang des Monats verwendet hatte, in der er erklärte: „Die Hamas könnte diesen Konflikt heute beenden, indem sie die Geiseln freilässt, die Waffen niederlegt und die Verantwortlichen für den 7. Oktober ausliefert.“ In dieser Rede sagte Biden, dass die USA „ununterbrochen daran arbeiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, der mindestens sechs Wochen andauern würde.“

Die Behauptung der Regierung Biden, einen „Waffenstillstand“ in Gaza zu unterstützen, wird durch eine wesentliche Tatsache widerlegt: Es ist nach wie vor die Politik der US-Regierung, dass Israel einen Freibrief hat, jedes Kriegsverbrechen in Gaza zu begehen, ohne dass dies zu einer Reduzierung der US-Waffenlieferungen führt.

Anfang des Monats erklärte Biden: „Die Verteidigung Israels ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Es gibt also keine rote Linie, an der ich alle Waffenlieferungen stoppen würde.“

Auf die Frage, ob es irgendetwas gebe, was Israel tun könne, damit die USA ihre Finanzierung kürzen, antwortete die stellvertretende Pressesprecherin Olivia Dalton letzte Woche: „Ich glaube nicht, dass es produktiv ist, sehr komplexe politische Zusammenhänge mit dem Begriff einer ,roten Linie‘ zu versehen.“

Die unübertroffene Heuchelei der Biden-Regierung in Bezug auf den Völkermord im Gazastreifen ergibt sich aus dem Widerspruch zwischen den Interessen des amerikanischen Imperialismus und den Gefühlen der großen Mehrheit der amerikanischen und der Weltbevölkerung. Während Washington entschlossen ist, auf die barbarischsten Methoden, einschließlich Völkermord, zurückzugreifen, um seine hegemoniale Stellung bei der jüngsten Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten zu sichern, wehren sich Millionen von Arbeitern und jungen Menschen auf der ganzen Welt gegen die Kriegsverbrechen, die von den USA und Israel gegen die Bevölkerung von Gaza verübt werden.

Aus diesem Grund hat das Weiße Haus bewusst versucht, seine führende Rolle als Wegbereiter des Völkermords im Gazastreifen zu verschleiern. Anfang dieses Monats haben Presseberichte enthüllt, dass die Biden-Regierung versucht hat, Waffenlieferungen für den Einsatz im Gazastreifen zu vertuschen, indem sie sie in über 100 separate Transaktionen aufteilte, von denen jede unterhalb einer Mindestschwelle für die Berichterstattung an den Kongress lag.

Die geheimen Waffenlieferungen umfassen laut Wall Street Journal „mindestens 23.000 präzisionsgelenkte Waffen, darunter Hellfire-Luft-Boden-Raketen, Drohnen und Joint Direct Attack Munition-Kits, die ungelenkte Bomben in ,intelligente‘ Bomben verwandeln“, sowie Bunkerbomben.

Die Regierung Biden hat über jeden Aspekt des israelischen Völkermords Unwahrheiten verbreitet. Am 18. März veröffentlichte die Washington Post einen Artikel, der auf ausführlichen Interviews mit Vertretern der Biden-Regierung basierte und enthüllte, in welchem Ausmaß das Weiße Haus die Öffentlichkeit bewusst belogen hat, um den Völkermord zu rechtfertigen.

Drei Wochen nach den Angriffen vom 7. Oktober gaben „hochrangige Biden-Offizielle“ in einem privaten Briefing zu, dass Israel gezielte Luftangriffe auf Zivilisten durchführt.

In dem Artikel heißt es: „Am 27. Oktober, drei Wochen nach Israels strafendem Gegenangriff in Gaza, erzählten Spitzenbeamte von Biden einer kleinen Gruppe im Weißen Haus, was sie in der Öffentlichkeit nicht sagen würden: Israel bombardierte regelmäßig Gebäude, ohne dass es gesicherte Erkenntnisse darüber gab, dass es sich um legitime militärische Ziele handelte.“

Und doch behauptet das Weiße Haus bis heute jedes Mal, wenn einem seiner Vertreter diese Frage gestellt wird, es handle sich bei den Bombardierungen von Zivilisten um eine Reihe unglücklicher Unfälle. Auf die Frage, ob Israel wahllose Bombardierungen durchführe, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Matthew Miller, im Dezember: „Wir haben diese Frage noch nicht formell entschieden.“

In einer anschließenden Erklärung sagte der Sprecher für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby: „Es gibt eine klare Absicht der Israelis [...] dass sie alles tun, was sie können, um die Zahl ziviler Opfer zu reduzieren.“

Der Bericht der Washington Post beweist, dass es sich bei beiden Aussagen um glatte Lügen handelt.

Ein weiteres Beispiel: Die Regierung Biden gab Israel im November grünes Licht für den Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus, indem sie mit den Worten Kirbys erklärte: „Wir haben Informationen, die bestätigen, dass die Hamas dieses Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum nutzt.“

In Wirklichkeit gab es keine derartigen Informationen, da die Regierung Biden wusste, dass die Behauptungen von Netanjahu falsch waren. Die Post zitiert Senator Chris Van Hollen, der erklärte, es gebe eine „Diskrepanz“ zwischen den „öffentlichen Erklärungen der Regierung und den klassifizierten Erkenntnissen“, die dem Kongress vorgelegt wurden.

Die Regierung Biden trägt zusammen mit den anderen imperialistischen Großmächten die Verantwortung für den Völkermord in Gaza. Der amerikanische Imperialismus sieht darin einen wesentlichen Bestandteil seiner Bemühungen, den Nahen Osten zu unterdrücken und zu beherrschen, die sich auf die Vorbereitung eines Krieges in der gesamten Region gegen den Iran konzentrieren.

Der Kampf gegen den Völkermord im Gazastreifen ist ein Kampf gegen die imperialistischen Regierungen, die diesen Völkermord als Teil eines globalen Ausbruchs der imperialistischen Barbarei im gesamten Nahen Osten und auf der ganzen Welt ermöglichen.

Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt müssen den Kampf gegen den Völkermord im Gazastreifen als entscheidenden Bestandteil des Aufbaus einer massenhaften Antikriegsbewegung mit einer sozialistischen Perspektive aufnehmen.