Israels Bombenabwurf auf die iranische Botschaft in Damaskus, bei dem am Montag drei ranghohe Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und drei weitere Personen getötet wurden, ist eine Kriegshandlung gegen den Iran, für die Washington und seine Nato-Verbündeten die politische Verantwortung tragen.
Das Bombardement markiert eine neue Etappe in Israels Krieg gegen den Iran, da es nach internationalem Recht auf iranisches Territorium abzielte. Das israelische Regime betreibt seit Langem eine gesetzlose Außenpolitik der gezielten Tötung, indem es wiederholt iranische und syrische Repräsentanten bombardiert – insbesondere nach der Ermordung des IRGC-Generals Qassem Soleimani durch die USA im Jahr 2020 im Irak. Die jüngste Aktion droht jedoch einen direkten Krieg zwischen dem Iran und Israel sowie Israels imperialistischen Unterstützern in der Nato zu provozieren.
Iranische Regierungsvertreter schworen am Dienstag Vergeltung. „Wir werden [Israel] dieses und andere Verbrechen, die es begangen hat, bereuen lassen“, sagte der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei. Auch das russische, das chinesische und das saudische Außenministerium verurteilten den Angriff in ihren Erklärungen.
Berichten zufolge kontaktierte die Biden-Regierung iranische Stellen kurz nach dem Angriff, leugnete ihre Verantwortung und behauptete, israelische Vertreter hätten sie erst wenige Minuten vor dem Angriff über diesen informiert. Dass Israel jedoch der Meinung war, solche Maßnahmen ergreifen zu können – unabhängig davon, ob Biden benachrichtigt wurde oder nicht – liegt daran, dass Washington und seine imperialistischen Nato-Verbündeten ihm während des gesamten sechsmonatigen Völkermords in Gaza einen Blankoscheck ausgestellt haben.
Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich weigerten sich am Dienstagabend in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, den israelischen Angriff zu verurteilen. Robert Wood, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, unterstützte Israels Begründung für den Angriff und erklärte, er sei „besorgt über Berichte, wonach Terroristenführer und -elemente in dieser Anlage anwesend gewesen sein sollen“, und „verurteile die fortgesetzte Koordinierung, Ausbildung und Bewaffnung von Terroristen und anderen gewalttätigen Extremisten durch den Iran“.
In dieser Woche verteidigten US-Beamte dreist auch das Massaker der israelischen Armee an 400 Menschen im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza. Karine Jean-Pierre, Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte unverblümt: „Die Hamas sollte nicht von Krankenhäusern aus operieren.“ Mike Matthews, Sprecher des US-Außenministeriums, deutete ebenfalls an, dass er einen israelischen Angriff auf Rafah, wo 1,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Zeltstädten leben, befürworten würde, und erklärte, dass ein Szenario, in dem „Israel nichts gegen die Hamas-Kämpfer unternimmt, die sich weiterhin in Rafah aufhalten“, „nicht akzeptabel“ sei.
Washington und seine Nato-Verbündeten geben grünes Licht für Israels Genozid, der bereits 32.000 Palästinenser getötet hat, weil sie ähnliche Verbrechen im gesamten Nahen Osten vorbereiten. Zu Beginn des Völkermords im Gazastreifen schickte Washington Flugzeugträgerkampfgruppen und U-Boote mit Atomraketen in die Region, die ausdrücklich auf den Iran ausgerichtet waren. Heute, während israelische Regierungsvertreter über einen Einmarsch in den Libanon diskutieren, um die Hisbollah-Miliz anzugreifen, sind die Pläne der imperialistischen Nato-Mächte weit fortgeschritten, Israel als Stellvertreter in neuen neokolonialen Kriegen gegen den Libanon, Syrien und andere Länder einzusetzen.
Seit einem Jahrzehnt kämpfen russische, iranische und Hisbollah-Kräfte in Syrien an der Seite der Regierungstruppen gegen von der Nato unterstützte islamistische oder kurdisch-nationalistische „Rebellen“-Milizen. Die 13 Jahre des Nato-Kriegs für einen Regimewechsel in Syrien haben das Land verwüstet und eine halbe Million Tote und über 10 Millionen Flüchtlinge hinterlassen.
Israel hat am Montag das iranische Militärkommando in Syrien und im Libanon enthauptet, inmitten eines globalen Krieges, den die imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft in Eurasien führen. Während Washington und seine Nato-Verbündeten Russland in Europa bekämpfen und das rechtsextreme ukrainische Regime in Kiew bewaffnen, greifen sie auch Russland und seine Verbündeten im Nahen Osten an. Über die Kämpfe zwischen US-amerikanischen Kräften und iranischen IRGC-Kräften in Syrien schrieb New York Times-Kolumnist Thomas Friedman kürzlich:
Die meisten Amerikaner wissen vielleicht nicht, dass sie sich im Krieg mit dem Iran befinden, aber die iranischen Revolutionsgarden wissen ohne Zweifel, dass sie sich über ihre Stellvertreter in einem Schattenkrieg mit Amerika befinden. Und wenn einer dieser Stellvertreter des Irans „Glück“ hat und ein US-Kriegsschiff oder die Kaserne eines US-Stützpunktes in Jordanien oder Syrien angreift, kommt es zu einem offenen heißen Krieg in der Region, von der die Welt am meisten für ihr Öl abhängig ist. Nur damit Sie bescheid wissen.
Arbeiter in ganz Amerika und der Welt müssen vor der unmittelbaren Gefahr einer katastrophalen militärischen Eskalation gewarnt werden. Der Krieg, von dem Friedman spricht, hätte verheerende Folgen, die weit über den weltweiten wirtschaftlichen Zusammenbruch infolge einer Blockade des Ölhandels am Persischen Golf hinausgehen würde. Inmitten des Nato-Russland-Kriegs in der Ukraine und nach der Unterzeichnung eines chinesisch-iranischen Handels- und Militärabkommens im Wert von 400 Milliarden Dollar im Jahr 2017 würde er die Gefahr bergen, alle großen Atommächte in einen globalen Konflikt zu verwickeln.
In der Tat verhehlen US-Beamte zunehmend nicht, dass die Konfrontation mit China inzwischen ihr zentrales Anliegen ist. Im vergangenen Monat verurteilte General Michael Kurilla, Kommandeur des US Central Command, das instabile Verteidigungsbündnis an, das sich zwischen dem iranischen, dem chinesischen und dem russischen Regime gegen die Nato abzeichnet.
„Gemeinsam verstärken der Iran, Russland und China ihre Beziehungen und fördern eine chaotische Arena, die sie ausnutzen können“, sagte Kurilla. „Die Auswirkungen dieser Partnerschaft werden globale Folgen haben.“ Unter Verweis auf iranische Drohnenexporte nach Russland für den Ukrainekrieg und russische und iranische Ölexporte nach China beklagte er: „Der Iran verkauft 90 Prozent seines Öls, das von den USA sanktioniert ist, an China.“
Die Unterstützung der imperialistischen Mächte für den Völkermord in Gaza ist Ausdruck ihres Bestrebens, den Globus durch Krieg gegen Russland, China und den Iran zu unterjochen. Dies wurde in dem jüngsten Ausbruch des US-Kongressabgeordneten Tim Walberg deutlich, der zum Abwurf von Atombomben auf Gaza „wie Nagasaki und Hiroshima“ und zum „gleichen Vorgehen in der Ukraine“ aufrief, um „die russischen Streitkräfte zu vernichten“. Da die imperialistischen Politiker nicht imstande sind, Konflikte zu lösen, die durch Jahrzehnte von Krieg und Ausplünderung entstanden sind, sehen sie zunehmend keinen anderen Ausweg als den massenhaften Mord an jenen, die ihnen im Weg stehen.
Die Opposition gegen den Völkermord in Gaza muss als internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen die imperialistischen Kriege der USA und der Nato und gegen das kapitalistische System entwickelt werden. In ihrer Neujahrserklärung warnte die World Socialist Web Site:
Als Ganzes genommen, bringt die Normalisierung verschiedener Formen der sozialen Barbarei zum Ausdruck, dass die Kapitalistenklasse in einer Sackgasse gelandet ist. Eine Klasse, deren Politik aus verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Mords besteht, hat eindeutig ihre historische, wirtschaftliche, soziale und politische Legitimation überlebt.
Entscheidend ist, die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen gegen den Völkermord im Gazastreifen, die sich in Massenprotesten in Israel, im gesamten Nahen Osten und in den Nato-Staaten zeigt, mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen. Das erfordert den Aufbau einer trotzkistischen Führung in der Arbeiterklasse – Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale – in jedem Land. Dies ist die grundlegende und dringende Aufgabe, die sich durch die Eskalation des Krieges im Nahen Osten stellt.