Am Montagabend töteten die israelischen Streitkräfte bei einer Serie von drei Luftangriffen auf einen Fahrzeugkonvoi sieben internationale Mitarbeiter der World Central Kitchen in Gaza. Die Helfer waren Bürger der Vereinigten Staaten, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, Australiens, Polens und Palästinas.

Bei den Angriffen wurde Präzisionsmunition aus der Luft eingesetzt, die direkt auf die Dächer der Fahrzeuge abzielte, auf denen große Logos angebracht waren, die ihre Insassen eindeutig als humanitäre Helfer auswiesen.

Die Sprecher des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und von US-Präsident Joe Biden behaupteten absurderweise, die drei Luftangriffe seien das Ergebnis eines „Fehlers“ und einer „falschen Identifizierung“ gewesen. Diese Behauptungen, die in den Medien ständig wiederholt wurden, sind angesichts der zunehmenden Beweise dafür, dass die Angriffe sorgfältig geplant waren, in sich zusammengefallen.

In einem Interview mit Reuters sagte der Gastronom José Andrés, der Gründer von World Central Kitchen, dass die Helfer „systematisch, Wagen für Wagen“ angegriffen wurden. Andrés wies die Behauptungen der Vereinigten Staaten und Israels zurück, die Angriffe seien unbeabsichtigt gewesen, und erklärte: „Kategorisch nein.“

Wie Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, erklärt, sollte mit diesem Angriff erreicht werden, „dass sich die Geldgeber zurückziehen und man die Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterhin in Ruhe verhungern lassen kann.“

Ärzte ohne Grenzen erklärte in einer Stellungnahme:

Wir akzeptieren die Darstellung bedauerlicher Vorfälle nicht. ... Wir akzeptieren das nicht, weil das, was mit der World Central Kitchen und den Konvois und Unterkünften von Ärzte ohne Grenzen geschehen ist, Teil desselben Musters von vorsätzlichen Angriffen auf humanitäre Helfer, medizinisches Personal, Journalisten, UN-Personal, Schulen und Häuser ist.

Diese Angriffe sind nur die jüngsten in einer Reihe von israelischen Morden an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, bei denen bisher fast 200 Menschen getötet wurden. Darüber hinaus hat Israel in einer Reihe von „Mehlmassakern“ systematisch hungernde Menschen angegriffen, die bei dem Versuch, Lebensmittel zu erhalten, in langen Schlangen standen.

Nach sechs Monaten israelischer Blockade leidet die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens an Hunger, und die Vereinten Nationen und die Weltbank haben vor einer drohenden Hungersnot gewarnt. Dutzende von Kindern sind bereits an Unterernährung gestorben, und humanitäre Organisationen haben davor gewarnt, dass die Zahl der Hungertoten bald die Zahl der Bombentoten übersteigen wird.

Die Reaktion der Regierung Biden auf die Ermordung der Entwicklungshelfer bestand darin, Israel zu verteidigen, die Morde als Verstoß gegen das Völkerrecht zu leugnen und jede internationale Untersuchung des Massakers abzulehnen.

Auf die Frage, ob sich die Politik des Präsidenten gegenüber Israel und dem Gazastreifen durch den gestrigen Schlag geändert habe, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch: „Nichts hat sich geändert.“

In einer früheren Erklärung am selben Tag versicherte der Sprecher für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby: „Wir machen keinen Hehl daraus, dass Israel weiterhin amerikanische Unterstützung im Kampf gegen die Bedrohung durch die Hamas erhalten wird.“

Am Donnerstag führte Biden ein halbstündiges Gespräch mit Netanjahu, in dem es um die diplomatischen Folgen des Massakers ging. In der öffentlichen Wiedergabe des Gesprächs heißt es, Biden habe „deutlich gemacht, dass Israel eine Reihe spezifischer, konkreter und messbarer Schritte ankündigen und umsetzen muss, um Schäden an der Zivilbevölkerung, humanitäres Leid und Gefahren für die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu verhindern.“

Diese Erklärungen wurden von den US-Medien sofort als wichtiger Politikwechsel verkündet. In einer anschließenden Pressekonferenz betonten die Vertreter des Weißen Hauses jedoch erneut, dass sich nichts geändert habe. John Kirby sagte, Biden habe dem Premierminister sehr deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten Israels Fähigkeit, sich gegen eine Reihe von Bedrohungen zu verteidigen, nicht nur gegen die Hamas, weiterhin uneingeschränkt unterstützen. Auf die Frage, ob der Anruf ein „Ultimatum“ gewesen sei, antwortete Karine Jean-Pierre: „Nein“

Mit anderen Worten: Bidens „Forderungen“ sollten die US-Politik der Finanzierung, Bewaffnung und Verteidigung des israelischen Völkermords in Gaza verschleiern und sicherstellen, dass die für die Ermordung der Entwicklungshelfer verantwortlichen Militärs und zivilen Entscheidungsträger nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die USA unterstützen die verbrecherischen Aktionen des Netanjahu-Regimes, weil der Völkermord in Gaza Teil einer systematischen US-israelischen Militärkampagne im gesamten Nahen Osten ist, die darauf abzielt, jeglichen Widerstand gegen die imperialistische Vorherrschaft in der Region zu zerschlagen.

Seit dem 7. Oktober haben die Vereinigten Staaten mehr als 100 separate Waffenlieferungen an Israel getätigt, die alle unter dem Schwellenwert liegen, der für eine Genehmigung durch den Kongress erforderlich ist. Letzte Woche reagierten die USA auf das israelische Massaker an über 400 Menschen im Al-Shifa-Krankenhaus, indem sie eine weitere Ladung von 1.800 Stück 2.000-Pfund-Bomben nach Israel schickten. Am Montag, dem Tag, an dem Israel die Mitarbeiter der World Central Kitchen massakriert hat, genehmigte die Regierung Biden die Lieferung von Tausenden weiterer Bomben.

Der Völkermord im Gazastreifen, der jetzt seit sechs Monaten andauert, stellt einen wichtigen Meilenstein in der Kriminalisierung der imperialistischen Außenpolitik dar, in der systematischer Massenmord, Aushungern und Völkermord als routinemäßig angewandte Methoden normalisiert werden.

In derselben Woche, in der Israel die Mitarbeiter der World Central Kitchen ermordete, enthüllte eine Gruppe israelischer und palästinensischer Journalisten die Existenz von „Lavender“, einem System der künstlichen Intelligenz, das von den israelischen Streitkräften zur Auswahl von Zielen für Bombenangriffe eingesetzt wird, die seit dem 7. Oktober Tausende von Menschen in den Tod gerissen haben.

Das System wurde genutzt, um Tausende von Menschen im Gazastreifen als Zielscheibe für außergerichtliche Morde zu markieren. Es erkennt, wenn die anvisierten Opfer zu Hause bei ihren Familien sind, und erteilt dann der israelischen Luftwaffe den Befehl, sie, ihre Familien und Umstehende zu bombardieren. Bei jedem Angriff können bis zu zwanzig Unbeteiligte pro Zielperson getötet werden, und in einigen Fällen ist die Tötung von bis zu 100 Unbeteiligten für ein ausgewähltes Ziel zulässig.

Ein halbes Jahrhundert lang wurden die Maßnahmen des Staates Israel von Washington als Präzedenzfall für die US-Politik genutzt. Das wichtigste Beispiel ist die Doktrin der „gezielten Tötungen“ – oder staatlich organisierten Morde –, die von Israel entwickelt wurde, bevor sie von den Vereinigten Staaten übernommen wurde, auch gegen ihre eigenen Bürger.

Was Israel heute gegen die Bevölkerung von Gaza tut, werden seine imperialistischen Unterstützer in naher Zukunft ebenso umsetzen. Die Handlungen des zionistischen Regimes im gegenwärtigen Völkermord werden als Präzedenzfall für den Einsatz von High-Tech-Waffen, einschließlich künstlicher Intelligenz, zur Begehung von Kriegsverbrechen in großem Umfang dienen, darunter das Aushungern einer rebellischen Stadtbevölkerung.

Der Ausbruch von Krieg, Völkermord und politischer Unterdrückung ist keine Ausnahmeerscheinung. Der Imperialismus ist, wie Lenin feststellte, nicht nur eine bestimmte Politik, sondern vielmehr eine spezifische historische Phase der kapitalistischen Entwicklung. Der Widerstand gegen den Imperialismus ist daher eine revolutionäre Frage, die nicht darauf abzielt, eine Regierung unter Druck zu setzen, sondern den Kapitalismus durch den Sozialismus zu ersetzen.

Alle Bemühungen, den Völkermord im Gazastreifen durch Appelle an die Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof und einzelne kapitalistische Regierungen zu bekämpfen, sind gescheitert. Es geht nicht darum, an die für diese Verbrechen verantwortlichen kapitalistischen Regierungen zu appellieren, sie mögen ihren Kurs ändern, sondern sich an die Arbeiterklasse zu wenden und den Kampf gegen den Krieg mit den sich entwickelnden Kämpfen der Arbeiter in der ganzen Welt gegen Ungleichheit und Ausbeutung zu verbinden.