Die britische Tory-Regierung hat nun das Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung von Immigranten und Asylsuchenden nach Ruanda vorsieht. Nach zweijähriger Blockade durch das Oberhaus wurde das Anti-Asyl und -Migrationsgesetz (Safety of Rwanda Bill) am Montag kurz nach Mitternacht verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf war ursprünglich im April 2022 vom damaligen Premierminister Boris Johnson eingebracht worden und sollte eigentlich schon letzte Woche verabschiedet werden. Dies hatte sich jedoch erneut verzögert, da Abgeordnete des Oberhauses Änderungsanträge einbrachten.

Premierminister Rishi Sunak erklärte, Abgeordnete des Unter- und Oberhauses würden notfalls die ganze Nacht durchmachen, um den Gesetzesentwurf zu verabschieden. Dazu kam es dann, nachdem der letzte Änderungsantrag aus dem Oberhaus mit einer Mehrheit von 75 Stimmen (312 gegen 237) abgelehnt worden war. Dieser hatte einen Prüfprozess vorgesehen, um festzustellen, ob Ruanda wirklich ein sicheres Land ist, wie es die Regierung behauptet.

Einer der wichtigsten Einwände des Oberhauses gegen den Entwurf war, dass er keine ausdrückliche Ausnahme für Abschiebungen von Afghanen und anderen vorsieht, die für die britischen Streitkräfte gearbeitet haben. Ein entsprechender Änderungsantrag des ehemaligen Labour-Verteidigungsministers Des Browne wurde mit 305 zu 234 Stimmen abgelehnt. Browne gab sich mit dem mündlichen Versprechen zufrieden, dass diese Afghanen nicht nach Ruanda geschickt würden und dass alle Anträge von Afghanen, die gemäß der Afghan Relocations and Assistance Policy abgelehnt wurden, neu bewertet würden.

Sunak erklärte in seiner Stellungnahme: „Die Verabschiedung dieses entscheidenden Gesetzes ist nicht nur ein Schritt vorwärts, sondern auch ein fundamentaler Wandel in der globalen Migrationspolitik.“ Es sei jetzt „sehr klar, dass man nicht hier bleiben kann, wenn man illegal herkommt. Unser Hauptaugenmerk ist jetzt, die Abflüge zu organisieren, und ich bin mir sicher, dass uns nichts daran hindern wird, dies zu tun und Menschenleben zu retten.“

Nur wenige Stunden nach Verabschiedung des Gesetzes starben weitere fünf Menschen – ein siebenjähriges Mädchen, eine Frau und drei Männer – beim Versuch, in einem kleinen Boot den Ärmelkanal nach Großbritannien zu überqueren. Sie wurden nahe der französischen Stadt Wimereux südlich von Calais gefunden. Die jüngsten Opfer des brutalen Vorgehens gegen Immigranten waren 112 Menschen an Bord eines überfüllten Bootes; 47 davon mussten gerettet werden, vier kamen ins Krankenhaus.

Die Regierung kann jetzt theoretisch bis zu 52.000 Menschen nach Ruanda abschieben. Das kostet sie mindestens 370 Millionen Pfund, und bis zu 500 Millionen Pfund müssen an die ruandische Regierung für die Versorgung der Flüchtlinge überwiesen werden. Mit dem Gesetzentwurf erhält die Regierung eine neue Befugnis, die es ermöglicht, „einstweilige Anordnungen“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ignorieren, denen zufolge ein für Ruanda bestimmtes Flugzeug auf der Startbahn in Großbritannien stehenbleiben muss.

Sunak versicherte, dass die ersten Flüge nach Ruanda bereits „in zehn bis zwölf Wochen“ abheben würden. Teilweise sind die Insassen bereits ausgewählt, weitere sollen noch zusammengetrieben werden.

Bei einer Pressekonferenz in der Downing Street nur wenige Stunden vor der Verabschiedung des Gesetzes konnte Sunak seine Freude nicht verbergen und erklärte: „Sobald der Gesetzesentwurf verabschiedet ist, werden wir damit beginnen, diejenigen zu entfernen, die für den ersten Flug vorgesehen sind. Wir haben uns auf diesen Moment vorbereitet. Um Leute zu verhaften, während wir ihre Abschiebung vorbereiten, haben wir die Zahl der Haftplätze auf 2.200 erhöht.“

Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung dieser brutalen Politik sind: die Einstellung von 200 Fallmanagern; das Reservieren von 25 Gerichtssälen und 150 Richtern für Asylverfahren; 5.000 Verhandlungstage; die Buchung eines Flugfeldes mit Plätzen für kommerzielle Charterflüge nach Ruanda; 500 Begleiter für die Flüge und die Ausbildung von weiteren 300.

Der Minister für illegale Zuwanderung Michael Tomlinson erklärte, nach der baldig zu erwartenden Zustimmung zu dem Gesetz durch König Charles und der Unterzeichnung eines endgültigen Vertrags mit Ruanda müsse man „die Flüge abheben lassen. Und dann werden wir sehen, wie der Abschreckungseffekt wirkt.“

Sunak warnte die Beamten, die mit einem Streik drohten, weil sie nicht gegen das Völkerrecht verstoßen wollen: „Wir haben deutlich gemacht, dass Minister diese Verfügungen mit klaren Angaben außer Kraft setzen können. Und wenn sie sich dafür entscheiden, müssen Beamte diese Anweisungen umsetzen.“

Das Gesetz wurde von den Menschenrechtsorganisationen Freedom from Torture, Amnesty International UK und Liberty verurteilt; sie nannten das Parlament als einen „Tatort“. Ein Sprecher von Liberty erklärt: „Wir alle verdienen die Chance auf ein sicheres Leben und Schutz, wenn wir ihn am dringendsten brauchen. Dieses beschämende Gesetz verstößt gegen die Verfassung und das Völkerrecht und gefährdet Überlebende von Folter und andere Flüchtlinge durch eine unsichere Zukunft in Ruanda.“

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi erklärte, das Gesetz sei „ein weiterer Schritt weg von der langen Tradition Großbritanniens, Bedürftigen Zuflucht zu gewähren, und verstößt gegen die Flüchtlingskonvention … Dieses Abkommen zielt darauf ab, die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen zu delegieren, schädigt die internationale Zusammenarbeit und schafft einen beunruhigenden globalen Präzedenzfall.“

Die faschistischen Maßnahmen, die London umsetzt, werden auch überall in anderen Ländern von der Kapitalistenklasse verfolgt. Um ihre Kürzungs- und Kriegspolitik besser umsetzen zu können, schüren sie üble Stimmungen gegen Zuwanderung.

Diese Politik der „Festung Europa“ hat in den letzten zehn Jahren zu 30.000 Toten im Mittelmeer geführt. Diesen Monat verabschiedete das Europäische Parlament das Gemeinsame Europäische Asylsystem, welches das Asylrecht faktisch aussetzt und die Zuwanderungspolitik der extremen Rechten zum Gesetz macht. Die WSWS schrieb dazu: „Die beschlossenen Maßnahmen sehen die hermetische Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor. Das bedeutet, dass Geflüchtete ihr Asylverfahren außerhalb der EU, in geschlossenen, militärisch bewachten Haftlagern durchlaufen müssen.“

In Italien hat die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Deal abgeschlossen, der die Abschiebung von 1.500 Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Libyen in den nächsten drei Jahren ermöglicht. Diejenigen, die von Italien im Mittelmeer abgefangen oder gerettet und als „illegal“ eingestuft werden, sollen zur Identifizierung, Bearbeitung ihres Asylantrags und Rückführung nach Albanien geschickt werden. Dort sollen sie in zwei Haftzentren festgehalten werden, die Platz für 3.000 Personen haben. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte letzten November angekündigt, „zu prüfen“, ob Asylanträge auch im Ausland bearbeitet werden können. Österreich erwägt die gleiche Politik.

Dass die Tory-Regierung bereit ist, eine halbe Milliarde Pfund aufzuwenden – die Kosten für die ersten paar hundert Asylsuchenden nach Ruanda werden auf 1,8 Millionen Pfund pro Person geschätzt – zeigen, wie wichtig der herrschenden Klasse das Schüren einer Pogromstimmung gegen Immigranten ist. Sunaks Führung weist eindeutig faschistische Züge auf, die auch Ausdruck seiner reaktionären, alternden bürgerlichen Wählerschaft sind, die von fremdenfeindlichen Boulevardmedien aufgehetzt wird.

Die Labour Party hat zwar versprochen, das Ruanda-Gesetz nach ihrem Wahlsieg zurückzunehmen, aber nicht aus Prinzipientreue. Sie versucht der herrschenden Klasse zu vermitteln, dass sie die bereits bestehenden repressiven Gesetze nutzen kann, um sicherzustellen, dass Asylsuchende ausgewiesen und die Grenzen geschlossen werden, was nur einen Bruchteil der Kosten verursachen würde.

Wie es mittlerweile in Sir Keir Starmers rechter Labour Party üblich ist, schilderte sie ihre Alternative zum Ruanda-Plan in einer Tory-nahen Zeitung, diesmal im Telegraph. Schatten-Innenministerin Yvette Cooper veröffentlichte dort eine Kolumne mit dem Titel „Labour wird die Boote stoppen“, in der es hieß: „Gefährliche Kanalüberquerungen mit kleinen Booten schaden unserer Grenzsicherheit und stürzen unser Asylsystem ins Chaos.“ Notwendig sei daher ein „sofortiges Handeln“, um die Banden aufzuhalten, die die Boote organisieren, und die Stärkung von Großbritanniens Grenzregime.

Cooper klagte, das Problem mit dem Ruanda-Plan sei, dass er „außerordentlich teuer“ sei und „nur ein Prozent der Zuwanderer betrifft, die in Großbritannien ankommen. Für die anderen 99 Prozent, die nun in einen permanenten, kostspieligen Rückstau geraten werden, gibt es keinen Plan, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen.“

Labour würde „das Geld, das an Ruanda gezahlt wird, stattdessen zur Stärkung der Grenzsicherheit benutzen. Das bedeutet neue Vollmachten wie bei der Terrorabwehr, neue internationale Abkommen zum Teilen von Geheimdienstdaten und mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei mit europäischen Partnern …“

Die Labour-Schatteninnenministerin kündigte an, den „Asyl-Rückstand mit einem neuen, beschleunigten System für sichere Staaten zu beseitigen, den Einsatz von Asylhotels zu beenden und eine große neue Einheit für Rückführung und Durchsetzung (Returns and Enforcement Unit) aufzubauen, um diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Großbritannien haben, schnell zurückzuschaffen. Die Zahl der Rückführungen ist seit der Amtsübernahme der Konservativen um fast 50 Prozent gesunken, was die Glaubwürdigkeit des ganzen Systems gefährdet. Wir müssen die Ordnung an der Grenze wiederherstellen.“