US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem weitere 95 Milliarden Dollar für den Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine, für das israelische Militär, das nun im siebten Monat die Palästinenser in Gaza abschlachtet, und für die Ausrüstung Taiwans als US-Militärbasis gegen China bereitgestellt werden. Der Gesetzentwurf wurde am Samstag im Repräsentantenhaus mit großer parteiübergreifender Mehrheit und am Dienstagabend im Senat mit 78:19 Stimmen angenommen.
Durch die Verknüpfung der Kriegsausgaben für die Ukraine, Israel und Taiwan in einem einzigen Gesetzentwurf wird deutlich, dass die Regierung Biden und die Herrschenden in den USA insgesamt diese Konflikte nicht als getrennt betrachten. Es handelt sich um verbundene Schauplätze in einem globalen Krieg. Der amerikanische Imperialismus kämpft an einer breiten Front, die sich vom Arktischen Ozean bis zum Schwarzen Meer, durch den Nahen Osten und Zentralasien bis hin nach China und zum Pazifik erstreckt.
In einer landesweit übertragenen Rede nach der Unterzeichnung des Gesetzes sprach Biden hauptsächlich über den Krieg in der Ukraine, den er als Reaktion auf eine unprovozierte Invasion Russlands darstellte. Er gab eine absurde Variante der „Domino-Theorie“ zum Besten, die einst als ideologische Grundlage des Vietnamkriegs diente.
„Wenn Putin in der Ukraine triumphiert“, erklärte Biden, „könnte der nächste Schritt der russischen Streitkräfte sehr wohl ein direkter Angriff auf einen Nato-Verbündeten sein“, was den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags und damit einen totalen Krieg auslösen würde.
Tatsächlich wurde der Krieg gegen Russland in der Ukraine bewusst vom Imperialismus angezettelt, und zwar durch die Osterweiterung der Nato, die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken in den baltischen Staaten und nun die angedrohte Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens.
Die imperialistischen Mächte behandeln die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter und eskalierten den Krieg systematisch so weit, dass die ukrainische Regierung das Einberufungsalter herabgesetzt hat und auf den Straßen regelrecht Jagd auf Männer macht, um sie an die Front zu schicken.
In der gleichen Erklärung kündigte Biden an, dass massive, bereits vorbereitete Lieferungen von militärischer Ausrüstung auf dem Weg in die Ukraine seien.
Er sagte:
In den nächsten Stunden – buchstäblich in wenigen Stunden – werden wir damit beginnen, Ausrüstung für die Luftverteidigung, Munition für Artillerie und Raketensysteme sowie gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken.
Presseberichten zufolge wurden Waffen und Munition im Wert von 1 Milliarde Dollar von Stützpunkten in Europa und den Vereinigten Staaten in die Ukraine geflogen.
Gleichzeitig berichtete die New York Times über die Stationierung von ATACMS-Langstreckenraketen aus US-amerikanischer Produktion – eine bedeutende Eskalation, die es der Ukraine ermöglichen wird, russische Ziele auf der gesamten Krim anzugreifen.
David North, Leiter des Redaktion der World Socialist Web Site, schrieb auf Twitter/X als Antwort auf Bidens Erklärung und denTimes-Bericht:
Die Regierung Biden hat eine weitere „rote Linie“ überschritten, indem sie Kiew heimlich mit Langstreckenraketen belieferte, die Ziele weit innerhalb Russlands treffen können. Der Eskalation des De-facto-Kriegs der USA gegen Russand sind keine Grenzen gesetzt.
Man kann davon ausgehen, dass bereits ein „geheimer“ Beschluss über die Stationierung von US- und Nato-Kampftruppen in der Ukraine gefasst worden ist. Die einzige Frage ist, ob das direkte Eingreifen der USA in den Krieg vor oder nach den Wahlen im November bekannt gegeben wird.
In einem separaten Artikel berichtete die Times über eine massive Mobilisierung von 90.000 Nato-Soldaten in diesem Frühjahr in Europa. Sie sprach von „einer Vorschau darauf, wie die ersten Schläge eines modernen Großmachtkonflikts aussehen könnten“.
Was Israel betrifft, so verlor Biden kein Wort über den Angriff auf Gaza, der von internationalen Institutionen und von Millionen Menschen auf allen Kontinenten als Völkermord verurteilt wird. Biden stellte Israel als Opfer einer Aggression durch die Hamas und den Iran dar. „Meine Treue zu Israel“, erklärte Biden, „das möchte ich noch einmal klarstellen, ist unerschütterlich“.
Er dankte dem Kongress für die Verabschiedung des Gesetzes, „insbesondere der parteiübergreifenden Führung: Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, Jeffries, Schumer und McConnell. Sie sind nicht immer einer Meinung, aber als es darauf ankam, traten sie hervor und taten das Richtige.“
Johnson, ein ultrarechter christlicher Fundamentalist, hatte nur wenige Stunden vor dieser Umarmung durch Biden die Columbia University in New York City besucht und dort Studenten als „Antisemiten“ beschimpft, weil sie gegen den israelischen Völkermord in Gaza protestieren. Er forderte den Einsatz der New Yorker Polizei oder der Nationalgarde, um Anti-Israel-Proteste zu unterdrücken und die von Aktivisten auf dem Campus errichtete Zeltstadt aufzulösen.
Bidens Aussage gegenüber denjenigen, die er seine „republikanischen Freunde“ und „Kollegen“ nennt, zeigt die Realität dieses Wahljahres 2024. Die Vereinigten Staaten haben eine Zweiparteienregierung, in der es keine grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden kapitalistischen Parteien gibt.
Joseph Kishore, der Kandidat der Socialist Equality Party für das Amt des US-Präsidenten, reagierte auf die Verabschiedung des Gesetzes und die Welle der Repression, die im ganzen Land ausgelöst wurde, mit folgender Erklärung:
Bei den Wahlen 2024 gibt es kein „kleineres Übel“ zwischen den Demokraten und den Republikanern. Das polizeistaatliche Vorgehen gegen die Gegner des Völkermords im Gazastreifen wird von den beiden Parteien der herrschenden Elite gesteuert, die sich im Krieg und im Angriff auf die demokratischen Rechte einig sind.
Wir stimmen mit dieser Einschätzung überein. Beide Parteien verteidigen den amerikanischen Imperialismus und seine blutigen militärischen Abenteuer in Übersee, die einen Atomkrieg auszulösen drohen, der die Zerstörung der menschlichen Zivilisation bedeuten würde. Beide Parteien verteidigen Völkermord, den Israel in Gaza verübt und der eine Vorwarnung vor den Methoden darstellt, die die imperialistischen Mächte in weit größerem Umfang anwenden wollen.
Beide Parteien stimmen Bidens Kampf um die globale Hegemonie des amerikanischen Imperialismus zu - der „unverzichtbaren Nation ... der Supermacht der Welt“, wie er es nannte. Der US-Präsident rühmte sich: „Wir schauen nicht nur zu, wie sich die globalen Ereignisse entwickeln, wir gestalten sie.“
Und beide Parteien unterstützen die massive Niederschlagung der Proteste gegen den Völkermord, einschließlich der Verhaftung von Hunderten von Studenten an den Universitäten im ganzen Land.
Eine am Mittwoch veröffentlichte CNN-Umfrage ergab, dass 76 Prozent der Amerikaner unter 30 Jahren die uneingeschränkten Unterstützung Israels durch Biden ablehnen. Die riesige Opposition unter jungen Menschen, sowohl Studenten als auch Arbeiterjugendlichen, ist nicht nur ein Generationenphänomen. Sie bringt die tiefe Ablehnung von Millionen zum Ausdruck, sowohl gegenüber den Verbrechen in Gaza als auch gegenüber der Forderung, dass sie ihren Lebensstandard und ihre Sozialleistungen opfern sollen, um den gigantischen US-Militärhaushalt zu finanzieren.
Die wichtigste politische Aufgabe ist der Aufbau einer echten sozialistischen Bewegung, die sich gegen Krieg richtet, in der Arbeiterklasse verwurzelt ist und sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern unabhängig und gegen sie gerichtet ist.