Die World Socialist Web Site verurteilt den israelischen Angriff auf Rafah, der letzte Woche begonnen hat und sich nun entwickelt, und ruft zur Mobilisierung des weltweiten Widerstands gegen die jüngste Phase des Völkermords in Gaza auf.
Seit mehreren Tagen bombardiert Israel die Stadt ununterbrochen. Dutzende von Menschen wurden getötet und im Osten Rafahs sowie am Grenzübergang nach Ägypten stieß die israelische Armee mit Bodentruppen vor.
Am vergangenen Montag ordnete Israel an, dass mehr als 100.000 hungernde und verzweifelte Menschen den Osten Rafahs verlassen sollten, ohne ihnen einen sicheren Fluchtkorridor oder einen Ort zu bieten, an den sie gehen könnten. All dies dient der Vorbereitung eines massiven und blutigen Angriffs.
Mehr als eine Million Menschen leben in einem Gebiet, das gut viermal so dicht besiedelt ist wie Berlin. In einer Reihe sich ausbreitender Zeltstädte gibt es kein fließendes Wasser oder Strom. In der Stadt leben nun über 600.000 Kinder, von denen die meisten bereits mehrfach vertrieben wurden und die seit einem halben Jahr kein sauberes Wasser und keine Nahrung mehr haben.
Die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ist seit sechs Tagen blockiert und der größte Teil der Bevölkerung leidet derzeit unter einer „kompletten Hungersnot“. Laut Angaben von Hilfsorganisationen leben 80 Prozent der weltweit am stärksten an Hunger leidenden Menschen in Gaza.
Israels Angriff auf Rafah entlarvt vollständig die Versuche der US-Regierung, sich öffentlich von dem Völkermord in Gaza zu distanzieren. Letzte Woche hat das Weiße Haus eine für Israel bestimmte Waffenlieferung vorübergehend gestoppt und US-Präsident Joe Biden erklärte: „Sie werden unsere Unterstützung nicht bekommen, wenn sie tatsächlich auf diese Bevölkerungszentren losgehen.“
Der Zweck dieser Äußerungen bestand darin, denjenigen Vertretern aus den Reihen der Medien und des politischen Establishments der USA, die das Weiße Haus von Berufs wegen von allen Verbrechen freisprechen, die Möglichkeit zu verschaffen, ihre schmutzige Arbeit zu erledigen: die Sponsoren des Völkermords aus Washington als Inbegriff der Moral darzustellen, die die Netanjahu-Regierung „zurückhalten“ wollen.
„U.S. Military's Plea to Israel: Do More to Protect Gazans in War Zone“ („Appell des US-Militärs an Israel: Tun Sie mehr um die Einwohner Gazas im Kriegsgebiet zu schützen“) lautete eine Schlagzeile in der New York Times. Die Zeitung behauptete, das US-Militär, das bei seinen Kriegen im Nahen Osten im letzten Vierteljahrhundert über eine Million Menschen getötet hat, könne als Vorbild dafür dienen, wie man im Krieg Menschenleben schützt.
Der Angriff auf Rafah wird vom US-Imperialismus finanziert, bewaffnet und politisch gesteuert. In den letzten sechs Monaten hat das Weiße Haus über 100 separate Waffenlieferungen an Israel geschickt. Zusätzlich zu den drei Milliarden Dollar, die aus den USA jährlich an Israel fließen, unterzeichnete Biden letzten Monat ein zusätzliches Paket im Umfang von 14,3 Milliarden Dollar zur Finanzierung und Bewaffnung des Völkermords.
Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), deren Rolle darin besteht, Entschuldigungen für den US-Imperialismus und die Demokratische Partei vorzubringen, nannte Bidens „Durchsetzung von Bedingungen für die US-Militärhilfe“ einen „historische Wendepunkt“ und einen „gerechten“ und „verantwortungsvollen“ Schritt, der „unsere Werte deutlich macht“.
Was für ein verachtenswerter Betrug! Die Bomben, die vorübergehend zurückgehalten werden, machen nur einen winzigen Bruchteil der bereits über Gaza abgeworfenen Munition aus, die mehr als drei Hiroshima-Atombomben entspricht.
Wie der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, am Freitag klarstellte:
Es gehen weiterhin Waffenlieferungen an Israel. Sie bekommen immer noch die große, große Mehrheit von allem, was sie brauchen, um sich zu verteidigen.
Kirby fügte hinzu:
Wir sehen uns weiter verpflichtet, jeden Cent des zusätzlichen Antrags, den wir vom Kongress erhalten haben, dafür auszugeben, dass sie die Fähigkeiten bekommen, die sie brauchen… es gibt hier keinen Stopp der Waffenlieferungen.
In einem Punkt hat Ocasio-Cortez recht. Bidens Unterstützung des Völkermordes in Gaza verdeutlicht tatsächlich die „Werte“ des amerikanischen Imperialismus. Es sind die „Werte“ des Massenmords an Frauen und Kindern, der mit absurden Lügen und moralisierenden Plattitüden überdeckt wird.
Diese „Werte“ werden vom gesamten politischen Establishment der USA hochgehalten – von der von Faschisten angeführten Republikanischen Partei bis zu den pseudolinken Apologeten des Völkermords bei den DSA.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Jede Äußerung der Regierung Biden über den Völkermord hat den Charakter einer Selbstanklage. Im Dezember erklärte Biden, die Netanjahu-Regierung führe „wahllose Bombardierungen“ durch und wolle „Vergeltung ... an allen Palästinensern“ üben.
Dann ging das Weiße Haus dazu über, Bomben im Wert von Milliarden Dollar an die Regierung zu liefern, die diese „wahllosen Bombardierungen“ gegen „alle Palästinenser“ durchführt. Zusätzlich zu den zahlreichen Waffenlieferungen unterzeichnete Biden ein Gesetz, das Waffen im Wert von 14,3 Milliarden Dollar bereitstellte. US-Regierungsvertreter versprachen, „jeden Dollar“ davon auszugeben.
In dieser Woche gab Biden dann zu, dass „als Konsequenz dieser Bomben“, die die Vereinigten Staaten an Israel geschickt haben, „Zivilisten in Gaza getötet wurden“.
Am Freitag legte schließlich das US-Außenministerium einen Bericht vor, der zu dem Schluss kommt, man könne „vernünftigerweise feststellen“, dass Waffen aus den USA in einer Weise eingesetzt würden, die mit dem Völkerrecht „nicht übereinstimmt“, dass die Waffenlieferungen aber trotzdem fortgesetzt würden.
Alle diese Erklärungen haben den gleichen Inhalt: Während die Vertreter des US-Imperialismus zugeben, dass sie diese massiven Verstöße gegen das Völkerrecht finanzieren und bewaffnen, erklären sie sich selbst zu den globalen Schiedsrichtern für Frieden und Gerechtigkeit und machen deutlich, dass sie weiterhin genau das tun werden, was sie bisher getan haben.
Der Völkermord im Gazastreifen hat das soziale Bewusstsein von Arbeitern und jungen Menschen auf der ganzen Welt massiv beeinflusst. Er hat die herrschenden Klassen der „Demokratien“ der Welt, die USA und ihre NATO-Verbündeten, als eine Bande von Massenmördern und imperialistischen Gangstern entlarvt, die den Tod von zehntausenden Menschen in Gaza als kleinen Preis für die Verwirklichung ihrer Ansprüche auf globale Vorherrschaft und die Wiederherstellung der Kolonialherrschaft betrachten.
Die Eskalation des Völkermords in Gaza muss mit Protesten, Demonstrationen und Streiks von Arbeitern und jungen Menschen in aller Welt beantwortet werden. Für die Arbeiter ist es besonders wichtig zu verstehen, dass der Völkermord Teil eines sich ausweitenden Weltkriegs ist, der mit einem Krieg der herrschenden Elite gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land einhergeht.
Der Widerstand gegen den Völkermord in Gaza muss mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung verbunden und in eine politische Bewegung gegen den imperialistischen Krieg und das gesamte kapitalistische System verwandelt werden.