In einer deutlichen Eskalation des US-Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine erklärte US-Generalstabschef Charles Q. Brown am Donnerstag gegenüber der New York Times, die Nato werde „letztendlich“ eine beträchtliche Anzahl von aktiven Nato-Soldaten in die Ukraine schicken, was laut der Zeitung bedeutet, dass die Entsendung „unvermeidlich” ist.
Wenn die Times die Entsendung von Nato-Truppen als „unvermeidlich“ bezeichnet, meint sie damit, dass die Entscheidung bereits getroffen wurde und dass man nur noch den Beschluss abwartet, wie man die Eskalation am besten der Öffentlichkeit ankündigen kann.
Browns Erklärung, die Nato werde Truppen in die Ukraine schicken – nachdem US-Präsident Joe Biden die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen hatte, da ein solcher Schritt „zum Dritten Weltkrieg“ führen würde –, folgt einem bekannten Muster: Jedes Mal, wenn das Weiße Haus erklärt, es werde etwas in der Ukraine nicht tun, hat es genau das anschließend getan.
Es ist höchste Zeit, dass Präsident Joe Biden die amerikanischen Bevölkerung im nationalen Fernsehen darüber informiert, dass die Entscheidung zur Entsendung von US- und Nato-Truppen in die Ukraine getroffen wurde, um gegen Russland zu kämpfen, dass dies eine massive Eskalation des Kriegs darstellt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Atomkrieg führen wird und dass hunderte Millionen Menschen getötet werden, wenn dies geschieht.
Biden sollte auch erklären, wie die US-Regierung – oder das, was von ihr übrig sein wird – mit der Vernichtung eines großen Teils des Landes umgehen würde. Er sollte außerdem deutlich erklären, warum die Aufnahme der Ukraine in die Nato es rechtfertigt, ein solches Ergebnis zu riskieren.
Die Behauptung, die entsandten Truppen würden nicht an der Front kämpfen, sondern nur ukrainische Soldaten „ausbilden“, ist bedeutungslos. Sobald sie in der Ukraine sind, würden sie von russischen Streitkräften beschossen werden, was zu direkten Vergeltungsmaßnahmen der Nato-Truppen gegen russische Flugzeuge und Luft-Boden-Stellungen führen würde.
Die Times verdeutlicht das: „Als Teil der Nato wären die USA gemäß dem Bündnisvertrag verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs auf die Ausbilder an der Verteidigung zu beteiligen, was Amerika potenziell in den Krieg ziehen würde.“
Browns Behauptung, die Entscheidung werde „irgendwann“ und „im Laufe der Zeit“ getroffen, soll lediglich die Tatsache vertuschen, dass der oberste zivile Militärvertreter öffentlich eine Aktion angekündigt hat, von der russische Regierungsvertreter gesagt haben, sie würde zu direkten Angriffen auf US-Truppen führen.
Tatsächlich fehlt den Kriegsanstrengungen der Nato vor allem eins, und das ist Zeit. Die Times räumt dies in ihrem Artikel ein und erklärt: „Der Mangel an Soldaten in der Ukraine hat einen kritischen Punkt erreicht, und ihre Lage auf dem Schlachtfeld hat sich in den letzten Wochen deutlich verschlechtert, während Russland seine Vorstöße beschleunigt hat.“
Mit anderen Worten, die Strategie der USA, „bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen“, hat sich erledigt, weil es nicht mehr genug ukrainische Soldaten gibt, um die Front aufrechtzuerhalten. Alle Versuche, die Position der Ukraine zu retten, werden die schnelle Entsendung nicht nur von Nato-„Ausbildern“, sondern von aktiven Kampftruppen an der Front erfordern.
Die Times gibt selbst zu, dass die Planung für die Nato-Einsätze in der Ukraine bereits weit fortgeschritten ist und berichtet: „Letzten Monat forderte die Nato vom Oberbefehlshaber für Europa, General Christopher G. Cavoli, eine Möglichkeit zu finden, wie das Bündnis der Ukraine besser helfen kann.“
Die Erklärung des US-Generalstabschefs stellt ein neues Stadium einer konzertierten und gut organisierten Kampagne dar, die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine zu legitimieren, was von allen Politikern der USA und anderen Nato-Staaten lautstark als völlig inakzeptabel erklärt worden war.
Im Februar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, die Nato solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine in Erwägung ziehen, was er und Biden kategorisch ausgeschlossen hatten. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich Regierungsvertreter aus Frankreich, Kanada, Litauen, den Niederlanden, Polen, und letzte Woche auch aus Estland Macron an.
Jetzt ist ein Vertreter der US-Regierung noch weiter gegangen als Macron und hat nicht nur erklärt, die Entsendung von Nato-Truppen sollte in Erwägung gezogen werden, sondern sei sogar „unvermeidlich“.
Die sorgfältig inszenierte Präsentation der US-Entscheidung, Truppen in die Ukraine zu entsenden, folgt genau dem gleichen Drehbuch, das auch bei der Bekanntmachung der Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen benutzt wurde.
Jedes Mal ist die erste Stufe ein kategorisches Dementi. Im März 2022 erklärte Biden: „Die Vorstellung, dass wir Angriffswaffen, Flugzeuge und Panzer mit amerikanischen Piloten und amerikanischen Besatzungen schicken – verstehen Sie, täuschen Sie sich nicht, was auch immer Sie sagen, das nennt man den Dritten Weltkrieg.“
Im Juni 2022 schloss sich Macron dieser Meinung an und erklärte: „Wir treten nicht in den Krieg ein. ... Deshalb wurde vereinbart, bestimmte Waffen, wie Kampfflugzeuge oder Panzer, nicht zu liefern.“
Im Januar 2023 erklärte Macron: „Frankreich wird leichte Kampfpanzer liefern und seine Unterstützung bei der Luftabwehr fortsetzen.“ Darauf folgte die Ankündigung Bidens, „die USA werden der Ukraine 31 Abrams-Panzer schicken“.
Das gleiche Drehbuch kam erneut bei der Entscheidung zum Einsatz, der Ukraine Langstreckenraketen zu schicken und ihr zu erlauben, diese gegen die Krim und andere Teile Russlands einzusetzen.
Im Mai 2022 erklärte Biden: „Wir ermutigen und befähigen die Ukraine nicht, Ziele jenseits ihrer Grenzen anzugreifen.“ Im September 2022 erklärt er: „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, mit denen sie Ziele in Russland angreifen können.“
Doch letzten Monat kündigte die Biden-Regierung an, sie habe der Ukraine heimlich ATACMS-Langstreckenraketen geschickt, mit denen sie bereits die Krim angegriffen hat, die Russland als eigenes Staatsgebiet beansprucht. Anfang des Monats erklärte der britische Außenminister David Cameron, die Ukraine habe das „Recht“, die von der Nato gelieferten Waffen auch für Angriffe auf jeden Teil des russischen Staatsgebiets zu benutzen.
Abgesehen von der Erklärung, die USA hätten die Entsendung von Truppen in die Ukraine beschlossen, enthält der Times-Artikel noch ein weiteres atemberaubendes Eingeständnis: Die USA haben bereits Waffenlieferanten in die Ukraine geschickt, um die von den Nato-Staaten gelieferten hochmodernen Waffen zu warten.
Laut dem Artikel wurde „einer kleinen Anzahl“ von US-Waffenlieferanten bereits „unter Aufsicht des Außenministeriums erlaubt, in [die Ukraine] einzureisen, um an bestimmten Waffensystemen wie den Patriot-Luftabwehrsystemen zu arbeiten“.
Der Artikel zitiert Alexander S. Vindman, einen führenden Architekten des US-Kriegs gegen Russland in der Ukraine, mit den Worten: „Die Tatsache, dass wir der Ukraine massenhaft westliches Kriegsgerät liefern, aber nicht die Mittel zu dessen Erhalt, hat etwas von gewissenlosem Handeln eines Verbündeten.“
Als die USA letztes Jahr die Lieferung von M1-Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine ankündigten, warnte die World Socialist Web Site: „Die Bedeutung der Lieferung liegt weniger in der Wirkung der Panzer auf dem Schlachtfeld als in den Folgen ihres Einsatzes. Für die Abrams-Panzer, die per Gasturbine angetrieben werden, ist ein umfangreiches logistisches Netz in der Ukraine erforderlich, an dem eine große Zahl spezialisierter Unternehmen aus den USA mitwirkt. Angriffe auf dieses Versorgungsnetz und auf amerikanisches Personal, das die Panzer wartet, können genutzt werden, um die Einrichtung einer Flugverbotszone und die Entsendung von US- und Nato-Truppen in die Ukraine zu fordern.“
Unter Bedingungen, unter denen die ukrainische Kriegsfront kurz vor dem Zusammenbruch steht, sind diese Pläne deutlich forciert worden, was die Gefahr einer schnellen Eskalation zu einem direkten Krieg zwischen der Nato und Russland erhöht.