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Am Samstag, den 25. Mai, organisierten die World Socialist Website (WSWS) und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) eine Online–Versammlung zum Thema: „Mobilisiert die Arbeiterklasse, um den Streik an der University of California (UC) gegen den Genozid zu verteidigen!“
Mehr als 200 Personen registrierten sich für die Veranstaltung, und neben Beschäftigten der University of California (UC) nahmen auch Eisenbahner, Autoarbeitende, Lehrkräfte, Beschäftigte des Gesundheitswesens und viele andere teil. Die breit angelegte Diskussion verband den Kampf gegen den Völkermord in Gaza und den Angriff auf friedliche Proteste mit Arbeitskämpfen gegen Massenentlassungen, Lohnraub und soziale Kürzungen.
WSWS-Autor Tom Hall leitete das Treffen mit einem Bericht ein, in dem er die Bedeutung der Proteste und des Streiks der akademischen Beschäftigten an der UC beleuchtete. Ihre Gewerkschaft ist die United Auto Workers (UAW). „Der Streik, der diese Woche an der Universität von Kalifornien begonnen hat, ist deshalb so wichtig, weil er den Eintritt der Arbeiterklasse in den Kampf als entscheidende politische Kraft“ gegen Krieg und Angriffe auf die demokratischen Rechte verkörpert.
Er fuhr fort: „So schrecklich er auch ist, der Völkermord in Gaza ist nur eine Front in einem anwachsenden dritten Weltkrieg.“ Dazu gehören auch der Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine und ein geplanter Krieg gegen China, für den die Pläne schon weit fortgeschritten sind. Hall zeigte auch die Verbindung auf zwischen dem Angriff auf die Campus-Proteste und der Verhaftung des Antikriegssozialisten Bogdan Syrotiuk durch den ukrainischen Geheimdienst. Er forderte die Anwesenden auf, sich der Kampagne für Bogdans Freilassung anzuschließen.
Hall forderte die sofortige Ausweitung des Streiks auf alle 10 kalifornischen Universitäten und rief die Teilnehmer auf, Aktionskomitees zu gründen, um Kommunikationswege zu schaffen und landesweit und weltweit koordinierte Schritte zu unternehmen. Die Entscheidung der Gewerkschaftsbürokratie, den Streik auf einen einzigen Campus zu beschränken (der allenfalls noch auf die Universität von Los Angeles und die UC Davis ausgeweitet werden soll) „bringt die Klassenfunktion der Gewerkschaftsbürokratie zum Ausdruck: Sie arbeitet im Auftrag der Konzerne und der Regierung daran, die Arbeiterklasse zu unterdrücken.“
Hall beendete seinen Bericht mit der dringenden Aufforderung: „Wenn diese Versammlung zu Ende geht, müsst ihr selbst aktiv werden. Sprecht eure Kolleginnen und Kollegen an und berichtet über das, was ihr hier erfahren habt. Fangt an und gründet Aktionskomitees in eurem eigenen Betrieb. Wartet nicht darauf, dass andere die Führung übernehmen. Ihr selbst, die Arbeitenden müssen die Führung übernehmen.“
Im Anschluss an den Eröffnungsbericht gab Tamino, Mitglied der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in Deutschland, einen Bericht darüber, wie in Berlin der Staat die Anti-Genozid-Proteste an den Universitäten unterdrückt.
Tamino berichtete, wie ein Großaufgebot der Berliner Polizei einen Protest an der Freien Universität geräumt hatte. Auch an der Humboldt-Universität hatte die Polizei auf die Besetzung eines Universitätsgebäudes mit einer „extrem brutalen Auflösung der friedlichen Blockade [reagiert]. Eine Person ist bewusstlos geworden und benötigte medizinische Behandlung“, sagte er.
Die brutalen Polizeiübergriffe zielen darauf ab, „jede Opposition gegen den Völkermord in Gaza und die Kriegspolitik der Bundesregierung zu unterdrücken“, erklärte Tamino. Er fuhr fort:
Heute werden kritische Studierende niedergeknüppelt, morgen sind es streikende Arbeiter und andere Kriegsgegner. Wir rufen deshalb alle Arbeiter auf, die Studierenden der Humboldt-Universität zu verteidigen.
Wie in den USA unterstützt auch die deutsche Gewerkschaftsbürokratie den Genozid in Gaza voll und ganz und setzt alles daran, einen umfassenden Streik zu verhindern. Die IG Metall, die den Schulterschluss mit der Regierung vollzieht, unterhält sogar einen Pakt mit der deutschen Rüstungsindustrie. Arbeiter müssen sich deshalb unabhängig von den Gewerkschaften in Aktionskomitees organisieren und sich international zusammenschließen, um die Angriffe auf demokratische Rechte zurückzuschlagen und die wahnsinnige Kriegspolitik zu stoppen.
Zu Beginn der Diskussion fragte ein Arbeiter, wie die UAW-Führung die so genannte „Stand-up“-Streik-Taktik rechtfertige, bei der nur ein Bruchteil der Mitglieder aufgerufen wird, und was die Arbeiter dem entgegensetzen könnten.
Will Lehman, ein sozialistischer Autoarbeiter, der 2022 für das Amt des UAW-Präsidenten kandidiert hatte, erklärte daraufhin, dass der „Stand-up“-Streik darauf abziele, die Beschäftigten zu isolieren und eine Niederlage zu erzwingen, wie es beim Autostreik im vergangenen Jahr der Fall gewesen war.
Lehman erklärte: „Über den Streik, der [bei der UC] im Gange ist, informiert die UAW die Autoarbeiter nicht, auch keine anderen Mitglieder.“ Er fügte hinzu: „Jeder von uns soll allein auf sich gestellt kämpfen, obwohl wir alle Beiträge an diese Organisation zahlen, und obwohl die Urabstimmung ein überwältigendes Streikvotum von 79 Prozent ergeben hat. Diese Vorstellung ist einfach lächerlich.“
Anschließend wies Hall darauf hin, dass es mehrere Treffen zwischen dem UAW-Präsidenten Shawn Fain und dem Präsidenten Joe Biden gegeben hat. Bei solchen öffentlichen Auftritten lässt die Gewerkschaft Anti-Genozid-Demonstrierende hinauswerfen und kooperiert mit der Bereitschaftspolizei, um „Genocide Joe“ vor den Protesten zu schützen.
Hall erläuterte auch, wie Fain selbst durch eine staatliche Intervention bei der UAW an die Macht gekommen war. Mit der Hilfe eines gerichtlich bestellten Aufsehers wurde die Führungswahl so manipuliert, dass die Wahlbeteiligung schließlich nur 9 Prozent betrug. Hunderttausende Mitglieder erhielten nicht einmal einen Stimmzettel.
Davon waren die UAW-Mitglieder unter den akademischen Mitarbeitern der University of California und der California State University in besonderem Maß betroffen. Dies geschah, um Will Lehman herauszuhalten, der ebenfalls auf dem Wahlzettel stand, und der seinen Wahlkampf mit einer Kampagne „für Aktionskomitees und die Abschaffung der Bürokratie“ verbunden hatte.
„Das war aus Sicht der herrschenden Klasse völlig unzulässig“, sagte Hall. „Sie benötigen diese Bürokratie, und sie muss ihre Rolle mit einem gewissen Anschein von Glaubwürdigkeit spielen können.“ Er schloss:
Es ist nicht nur eine taktische Frage, dass die Basis sich die Macht von der Bürokratie zurückerobern muss. Das ist eine strategische und politische Frage, denn sie ist auch mit einem Kampf gegen (...) die beiden großen Parteien, die beide den Krieg befürworten, verbunden. Denn sie benötigen diese Bürokratie. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung und gegen den Kapitalismus ist eng mit dieser Frage verbunden.
Arbeiter aus anderen Branchen berichteten über ihre eigenen Erfahrungen und zogen die Verbindung zu denen der Studierenden und Akademiker, insbesondere was die Rolle der Regierung und der wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaftsbürokratie betrifft.
William, ein Mitglied des Aktionskomitees Bahn in den USA, sprach über den Lohnkampf von 120.000 Eisenbahnern im Jahr 2022. Trotz eines Streikvotums von 95 Prozent zwangen die Gewerkschaftsbürokraten die Beschäftigten, am Arbeitsplatz zu bleiben, auch nachdem die Frist der Friedenspflicht abgelaufen war. Dies verschaffte der Biden-Regierung und dem Kongress entscheidende Zeit, um ein Gesetz zu verabschieden, das einen nationalen Bahnstreik präventiv verbietet.
Als es darum ging, die Arbeiterklasse unter Druck zu setzen, stand [im Kongress] niemand dagegen auf. Sie reichten sich alle die Hand und erließen ein Gesetz, das unseren Streik verbot. Joe Biden hat dieses Gesetz unterzeichnet, obwohl er sich als der gewerkschaftsfreundlichste Präsident aller Zeiten rühmt.
Sogenannte „Sozialisten“, wie Alexandria Ocasio-Cortez und die Democratic Socialists of America, haben diese Gesetzgebung unterstützt. Der kapitalistische Staat konnte nicht zulassen, dass die Eisenbahner streiken. Das hätte ihre Kriegsproduktion stark behindert.
Abschließend rief William die Arbeiterklasse dazu auf, von den Gewerkschaften unabhängige Organisationen aufzubauen. „Es gibt keine Unabhängigkeit bei diesen Bürokraten. Sie sind zu 100 Prozent an den Staat gebunden.“
Clare, eine pensionierte Lehrerin aus Alabama, verband den Kampf gegen den Krieg auch mit dem Kampf der Lehrkräfte für Schulschließungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Sie sagte:
Man hat die Lehrer buchstäblich sterben lassen. In meiner eigenen Stadt sind acht Lehrer gestorben, vier davon innerhalb von 48 Stunden. Erst als der achte Lehrer tot war, schickten sie uns nach Hause. Diese Pandemie tötet nicht nur die Lehrkräfte, sie betrifft auch die Schüler. Ich hatte einen Schüler, dessen Mutter Anfang des Monats gestorben war. Und am Ende desselben Monats starb auch sein Vater. Er verlor innerhalb eines Monats beide Eltern und wurde zur Waise. Sie haben sich nicht darum gekümmert. Wir, die Arbeiterklasse, müssen verstehen, dass unser Leben ihnen egal ist. Sie kümmern sich ja nicht einmal um ihre eigenen Gesetze.
Ein akademischer Angestellter bekräftigte, dass seine Gewerkschaft weder sein Interesse noch das seiner Belegschaft vertrete. Er fragte, wie man ein Aktionskomitee an seiner Universität gründen könne.
WSWS-Autorin Norisa Diaz antwortete darauf, dass der erste konkrete Schritt darin bestehe, mit den Kolleginnen und Kollegen über die Gewerkschaftsbürokratie zu diskutieren und darüber, wem sie im Grunde dient, nämlich der Demokratischen Partei und der herrschenden Klasse.
„Die Arbeiter müssen anfangen, darüber zu sprechen und sich zu organisieren. Man muss beginnen, demokratische Diskussionen untereinander zu führen: unter welchen Bedingungen wir arbeiten, und was getan werden muss, damit wir gemeinsam handeln können.“ Hall fügte hinzu, dass auch schon wenige Personen ein Komitee gründen können. Er betonte, dass die „Kraft des Komitees“ darin besteht, dass es die Bestrebungen der Basis artikuliert und auf organisierte Weise zum Ausdruck bringt.
Die Sitzung schloss mit einem Beitrag des Vizepräsidentschaftskandidaten der Socialist Equality Party, Jerry White.
Er betonte, der aktuelle Streik sei „ein Ausdruck der zunehmenden Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Das führt weltweit zum direkten politischen Konflikt mit den kapitalistischen Parteien und Regierungen, auch der Biden-Regierung.“
Jerry White fuhr fort:
Der Schwerpunkt dieses Treffens liegt auf der Entwicklung von Aktionskomitees. Sie werden der immensen Opposition, die durch die alten Gewerkschaftsbürokratien keinen Ausdruck finden kann, einen bewussten, organisierten Ausdruck verleihen. Dies kann nur durch die unabhängige Organisation und Initiative der Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt geschehen.
Joseph Kishore kandidiert für das Amt des US-Präsidenten, und ich für das Amt des Vizepräsidenten. Unser Ziel ist es, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu schärfen und die Verbindung zwischen dem Genozid im Gaza und den breiteren Kriegen des US-Imperialismus aufzuzeigen. Keins der Probleme, mit denen die Arbeiter konfrontiert sind – ob soziale Ungleichheit, Krieg oder die Gefahr des Faschismus – kann ohne die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gelöst werden.
Die Arbeiterklasse muss die politische Macht in die eigenen Hände nehmen. Sie wird das kapitalistische System abschaffen und das Wirtschaftsleben in den USA und international auf der Grundlage des Sozialismus, auf der Grundlage sozialer Gleichheit, neu organisieren.
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