Das vorsätzliche Massaker des israelischen Regimes an mindestens 45 Vertriebenen in einem Zeltlager in Rafah ist ein weiterer barbarischer Akt des Völkermords an den Palästinensern. Dutzende Männer, Frauen und Kinder, die in den vergangenen sieben Monaten bereits mehrfach geflohen waren, wurden von Raketen aus amerikanischer Produktion, die von den israelischen Verteidigungskräften (IDF) abgefeuert wurden, massakriert und verstümmelt.

Die Bombardierung am Sonntag war eine direkte Reaktion der faschistischen Netanjahu-Regierung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag, die militärische Intervention Israels in Rafah zu beenden. Das zionistische Regime wollte deutlich machen, dass es sich an keine völkerrechtlichen Beschränkungen hält. Es fühlt sich zu diesem provokativen Verhalten ermutigt, weil es darauf vertraut, dass die imperialistischen Mächte, allen voran die Vereinigten Staaten, seine „Endlösung“ der palästinensischen Frage unerschütterlich unterstützen.

Der Angriff sei „mit präzisionsgesteuerten Waffen und auf der Grundlage präziser Informationen“ durchgeführt worden, so die IDF. In ihrer Erklärung heißt es lapidar, das Militär sei sich bewusst, dass „mehrere Zivilisten in dem Gebiet verletzt wurden. Der Vorfall wird derzeit untersucht.“

Bei den „präzisionsgesteuerten Waffen“ der IDF handelt es sich zumeist um Bomben, die mit sogenannter Joint Direct Attack Munition (JDAM) ausgestattet sind. Durch eine entsprechende Nachrüstung werden normale Bomben mit einer GPS-Steuerung versehen. Zu Beginn des Völkermords im Oktober 2023 hat das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Boeing die Lieferung von mindestens 1.800 solcher Bausätze an das Netanjahu-Regimes vorgezogen. Seitdem haben sie zur Tötung von weit über 36.000 Palästinensern beigetragen (laut aktuellen offiziellen Zahlen).

Der Stadtteil Tal as-Sultan im Westen Rafahs, in dem sich das Flüchtlingslager befand, war angeblich eine „sichere Zone“ für palästinensische Zivilisten. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden viele Opfer in ihren Zelten „bei lebendigem Leib verbrannt“. Schätzungsweise 249 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Nach Angaben von Augenzeugen schlugen mindestens acht Raketen ein. Ein Überlebender, der sich in das kuwaitische Krankenhaus retten konnte, sagte: „Die Luftangriffe haben die Zelte verbrannt, die Zelte schmelzen, und die Körper der Menschen schmelzen.“

Da das Gesundheitssystem im Gazastreifen nach den monatelangen Angriffen des israelischen Regimes zusammengebrochen ist, werden viele der Verletzten nicht überleben. Ein Arzt, der von einer Hilfsmission in Gaza nach Großbritannien zurückgekehrt war, erklärte gegenüber dem Sender Al Jazeera, dass die Krankenhäuser in der Enklave die Patienten mit „mittelalterlicher Medizin“ versorgten.

„Es ist das, wovon man hört oder liest, was in Europa vielleicht vor 300, 400 Jahren gemacht wurde“, so Dr. Khaled Dawas, Leiter der Magen-Darm-Chirurgie am University College London. Er fügte hinzu, dass verletzte Palästinenser es oft vermeiden, ein Krankenhaus aufzusuchen, weil dies „so gut wie ein Todesurteil“ sei.

Einen Tag nach dem Massaker erklärte der Direktor des kuwaitischen Krankenhauses in Rafah, in dem viele der Verletzten behandelt wurden, dass die Einrichtung wegen israelischer Angriffe geschlossen werden müsse. Zuvor waren Berichten zufolge zwei Beschäftigte bei einem Angriff auf die Tore der Hauses getötet worden. Das al-Aqsa-Krankenhaus in Deir el-Balah wird ebenfalls den Betrieb einstellen, da es aufgrund einer IDF-Blockade, die am Tag des Massakers im Flüchtlingslager begann, keinen Treibstoff mehr hat.

Die jüngste Gräueltat trägt die Handschrift der Regierung Biden. Der Angriff der IDF auf Rafah wurde in den letzten drei Wochen fortgesetzt, nachdem das Weiße Haus grünes Licht dafür gegeben hatte. Nur zwei Wochen vor dem Angriff unterzeichnete Biden ein weiteres Gesetz über Militärhilfe, das rund 26 Milliarden Dollar für Israel vorsah.

Biden versicherte, Israel tue „alles, was es kann, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“. Und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan beteuerte, dass der Angriff der IDF „keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht bewohnter städtischer Gebiete beinhaltet“. Diese Linie wurde beibehalten, obwohl über 800.000 Menschen aus der Stadt geflohen sind. Ebenso behaupten Regierungsvertreter weiterhin, dass das Töten von Zivilisten in Rafah eine „rote Linie“ sei, obwohl die IDF jeden Tag genau dies ungestraft tun.

Die verlogenen Behauptungen der Regierung Biden, dass in Rafah keine „größeren“ Operationen stattfinden und dass sie die Tötung von Zivilisten ablehne, sind nicht glaubwürdiger als Netanjahus Versuch, die Bombardierung des Flüchtlingslagers als „tragischen Fehler“ darzustellen. Tatsache ist, dass das Massaker vom Sonntag Teil eines Musters systematischer Angriffe auf wehrlose Zivilisten durch die IDF ist.

Von der Bombardierung des al-Ahli-Krankenhauses, bei der mehr als 500 Menschen ums Leben kamen, über die Erstürmung des al-Shifa-Krankenhauses bis hin zur Zerstörung von Chan Yunis – Millionen Menschen wissen nur zu gut, zu welcher Brutalität das Netanjahu-Regime fähig ist und was es mit imperialistischer Unterstützung anrichtet.

Die imperialistischen Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands, die beiden wichtigsten Waffenlieferanten Israels, haben nach dem Massaker vom Sonntag ihre Unterstützung für das zionistische Regime bekräftigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, machte sich die Propaganda der israelischen Regierung zu eigen:

Israel hat das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, und wir alle wissen, dass bei diesem Schlag zwei hochrangige Hamas-Terroristen getötet wurden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich sind.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete den Schlag als „Fehler“ und schloss sich damit Netanjahus Wortwahl an. Hebestreit wies auch darauf hin, dass das israelische Militär eine Untersuchung eingeleitet habe, um den Vorfall zu klären, und fügte laut Spiegel hinzu:

Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.

Mit anderen Worten: Sollen die Mörder den Tatort untersuchen und alle Beweise, die sie belasten, vertuschen, bevor wir etwas dazu sagen.

Es bedarf keiner „Untersuchung“, um festzustellen, was das Motiv für das Massaker vom Sonntag war. Seit Beginn des Völkermords haben israelische Regierungs- und Militärvertreter wiederholt erklärt, dass ihr Plan darin besteht, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, indem sie die Palästinenser töten, verhungern lassen oder zur Flucht aus der Enklave zwingen, damit Israel das Gebiet einnehmen kann.

Die Bewohner des Gazastreifens werden vom zionistischen Regime als „menschliche Tiere“ betrachtet, wie es Verteidigungsminister Yoav Gallant im Oktober ausdrückte. Der faschistische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der kürzlich erklärte, er würde gerne in Gaza leben, feierte das Gemetzel vom Sonntag mit einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem er zu einer Intensivierung der Angriffe aufrief. „Mit voller Wucht auf Rafah“, schrieb er.

Die imperialistischen Mächte unterstützen diese Barbarei, weil der Völkermord im Gazastreifen ein wichtiger Bestandteil ihrer Pläne ist, die Welt neu aufzuteilen und dazu einen dritten Weltkrieg anzuzetteln. Dieselbe Gleichgültigkeit wie gegenüber dem grausamen Massaker an Menschen im Gazastreifen durch die IDF, die kontinuierlich mit Bomben aus den USA versorgt werden, ist auch in der Ukraine festzustellen, wo die USA und ihre Nato-Verbündeten etwa 500.000 Ukrainer in einem Krieg geopfert haben, der für imperialistische Raubinteressen geführt wird.

Nicht umsonst hat der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant mit den Worten verurteilt: „Wenn der Internationale Strafgerichtshof israelische Staatsführer bedrohen darf, könnten unsere die nächsten sein.“

Die wichtigste Lehre, die aus dem Massaker im Flüchtlingslager in Rafah gezogen werden muss, besteht darin, dass Appelle an die Herrschenden, seien es imperialistische Regierungen, die Vereinten Nationen oder internationale Gerichte, den Völkermord zu stoppen, auf taube Ohren stoßen werden.

Die Millionen von Arbeitern, Studenten und jungen Menschen, die sich in den letzten Monaten weltweit an Demonstrationen und Protestcamps gegen den Völkermord beteiligt haben, müssen sich an die internationale Arbeiterklasse wenden, die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, einen echten Kampf zur Beendigung des Völkermords an den Palästinensern zu führen.

Die politische Massenmobilisierung der Arbeiterklasse, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produziert, ist die einzige Möglichkeit, die israelischen Kriegsverbrecher und ihre imperialistischen Komplizen zu stoppen. In allen Ländern wird den Arbeitern gesagt, dass sie umfassende Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen hinnehmen sollen, um Militarismus, Krieg und Völkermord zu finanzieren. Es gibt eine starke Grundlage, Arbeiter im Kampf zu vereinen, um die Produktion und die Lieferung aller Rüstungsgüter an Israel und seine verbündeten imperialistischen Kriegsmaschinen in Nordamerika und Europa zu stoppen.

Der Kampf für den Aufbau einer solchen Bewegung erfordert die Bewaffnung der Arbeiterklasse mit einem sozialistischen Programm, um die kapitalistische Barbarei zu besiegen. Das ist die vordringlichste Aufgabe für alle, die dem Völkermord in Gaza ein Ende setzen wollen.