Am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) wurde der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump von einem Geschworenengericht in New York City in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, im Vorfeld der Wahlen 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin gefälscht zu haben. Nach Beginn der Beratungen am Dienstag brauchten die Geschworenen weniger als zehn Stunden, um in allen Anklagepunkten zu einer einstimmigen Entscheidung zu gelangen.
Mit dem Urteil vom Donnerstag wurde erstmals in der Geschichte der USA ein ehemaliger Präsident einer Straftat für schuldig befunden. Das Urteil wird die anhaltende Krise des politischen Systems des Landes verschärfen. Kaum fünf Monate vor den Wahlen im November ist noch unklar, ob Trump – ein verurteilter Straftäter – oder Präsident Biden, ein zunehmend seniler und verhasster Kriegsverbrecher, tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen werden.
Obwohl Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde und jeder davon eine Höchststrafe von vier Jahren nach sich zieht, gibt es keine Garantie, dass Richter Merchan Trump zu einer Gefängnisstrafe verurteilen wird. Er hat die Urteilsverkündung für den 11. Juli angesetzt, nur vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee (Wisconsin). Trump wird alle Möglichkeiten zur Berufung nutzen, egal wie das Urteil ausfällt.
Nach seiner Verurteilung gab Trump eine kurze faschistoide Erklärung vor dem Gerichtssaal ab. Er wetterte gegen den „manipulierten Prozess“, der von dem „von Soros unterstützten Bezirksstaatsanwalt“ Alvin Bragg und dem „korrupten Richter“ Juan Merchan inszeniert wurde. (Trump macht hier eine Anspielung auf den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros, der Jude ist und die Demokraten finanziell unterstützt.) Wie üblich in seinen Wahlkampfreden attackierte Trump Immigranten und warf Biden vor, er ließe „Millionen aus Gefängnissen und Irrenanstalten in unser Land“ strömen.
In einer schriftlichen Stellungnahme beschwerte sich der Ex-Präsident: „Sie wollten uns den Verhandlungsort nicht wechseln lassen ... das wahre Urteil wird das Volk am 5. November fällen.“ Er wiederholte auch seine antisemitischen Verleumdungen und schrieb: „Und sie wissen, was hier passiert ist, und jeder weiß, was hier passiert ist. Hier wurde ein Bezirksstaatsanwalt von Soros finanziert und all das, wir haben überhaupt nichts falsch gemacht.“
Mehrere führende Republikaner veröffentlichten nach dem Urteil Stellungnahmen, in denen sie ihren bedrängten Möchtegern-Führer unterstützten. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete den Prozess als „eine rein politische Angelegenheit, keine juristische“ und beklagte wie Trump selbst die „Verwandlung unseres Justizsystems in eine Waffe.“
Der republikanische Abgeordnete Mike Collins aus Georgia twitterte, es sei „Zeit für die Generalstaatsanwälte und Bezirksstaatsanwälte der republikanischen Staaten, aktiv zu werden“, d.h. Vergeltung zu üben, indem sie Demokraten strafrechtlich verfolgen. Die Abgeordnete und QAnon-Faschistin Marjorie Taylor Greene, ebenfalls aus Georgia, teilte einen Immigranten-feindlichen Twitter-Post des ehemaligen Fox-News-Moderators Tucker Carlson, in dem dieser u.a. schrieb: „Importiert die Dritte Welt, und ihr werdet zur Dritten Welt. ... Wer dieses Urteil verteidigt, ist eine Gefahr für Sie und Ihre Familie.“
Es steht zwar außer Frage, dass Trump ein Verbrecher ist, aber die Anklagepunkte, derer er für schuldig befunden wurde, verblassen im Vergleich zu seinen wirklichen Verbrechen gegen die internationale Arbeiterklasse, vor allem zum faschistischen Putschversuch vom 6. Januar 2021.
Der derzeitige Oberbefehlshaber wird wegen seiner uneingeschränkten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza, der bisher zu mehr als 45.000 Toten und mehr als 80.000 Verwundeten geführt hat, weltweit allgemein nur als „Genocide Joe“ Biden bezeichnet.
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, veröffentlichte nach dem Urteil eine Erklärung, in der er die Entscheidung der Geschworenen als „angemessen“ bezeichnete und hinzufügte:
Viele werden dieses Urteil als längst überfälligen Schlag gegen ein politisches Monster begrüßen, das bekommen hat, was es verdient. Aber es wäre ein Fehler, das Symptom Trump für die Ursache der Krise der amerikanischen Demokratie zu halten.
Allein die Tatsache, dass ein Faschist wie Trump an die Spitze der amerikanischen Politik aufsteigen konnte, ist Ausdruck eines tiefgreifenden Niedergangs demokratischer Herrschaftsformen, die durch jahrzehntelange endlose Kriege und immer weiter zunehmende soziale Ungleichheit ausgehöhlt wurden. Selbst wenn Trump wegen seiner Verurteilung nicht als Präsident kandidieren dürfte, wäre sein Nachfolger bei den Republikanern nicht minder reaktionär.
Kishore fügte hinzu:
Es kann nicht länger das Argument des „kleineren Übels“ gelten. Die Demokraten und die Republikaner repräsentieren die Wirtschafts- und Finanzoligarchie, die auf eine Diktatur zusteuert. Während Trump am 6. Januar 2021 versucht hat, die Verfassung auszuhebeln, bewilligt und unterstützt Biden den Massenmord in Gaza und steuert direkt auf einen Atomkrieg mit Russland zu, während er in beispiellos brutaler Weise friedliche Studierendenproteste an Colleges im ganzen Land unterdrücken lässt.
Unter Arbeitern und Jugendlichen herrscht große Unzufriedenheit mit beiden Parteien und dem gesamten sozioökonomischen System. Laut einer kürzlich von Blueprint durchgeführten Umfrage unter jungen registrierten Wählern (zwischen 18 und 30 Jahren), über die das Online-Magazin Semafor berichtete, stimmten 51 Prozent der Befragten zu, dass das politische System in den USA „für Leute wie mich nicht funktioniert.“ Die Umfrage ergab, dass „ganze 65 Prozent der Aussage, ,fast alle Politiker sind korrupt und machen Geld mit ihrer politischen Macht‘, stark oder tendenziell zustimmten. Nur sieben Prozent stimmten nicht zu.“
Die Verurteilung ereignet sich vor dem Hintergrund eines massiven Ausbruchs von Gewalt des US-Imperialismus im Ausland. Das israelische Militär, das von der US-Regierung unterstützt wird, setzt seine ethnische Säuberung in Gaza fort.
Am Donnerstag bestätigten Vertreter des US-Militärs, dass US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge Angriffe auf den Jemen geflogen haben, u.a. auf die Hauptstadt Sana'a. Die Nachrichtenagentur AP berichtete, es handele sich bereits um mindestens die fünfte gemeinsame Operation des amerikanischen und britischen Militärs im Jemen seit dem 12. Januar.
Es ist noch unklar, wie viele Menschen bei den jüngsten Militärschlägen getötet wurden. Ebenfalls am Donnerstag bestätigten mehrere Nachrichtenagenturen, dass Biden der Ukraine grünes Licht gegeben hat, mit den von den USA gelieferten Waffen Ziele innerhalb Russlands – darunter auch „Städte“ – anzugreifen, was die Gefahr eines Atomkriegs deutlich verschärft.