Mittlerweile sind es weniger als 100 Tage bis zu den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November. Beide krisengeschüttelten kapitalistischen Parteien konzentrieren sich immer stärker auf ihre wichtigsten und reaktionärsten Prioritäten. Für die Demokraten bedeutet dies imperialistischer Krieg, besonders in der Ukraine. Für die Republikaner bedeutet es, die faschistischen Drohungen mit einer Diktatur unter Trump zu verschärfen.

Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich die Unterstützung des gesamten Establishments der Demokratischen Partei gesichert, seit Präsident Biden am 21. Juli bekannt gab, dass er sich aus dem Wahlkampf 2024 zurückziehen wird. Diese Erklärung kam weniger als ein Monat vor dem nationalen Parteitag der Demokraten, der am 19. August in Chicago beginnt.

Der letzte prominente Demokrat, der seine Unterstützung für Harris bekundete, war Senator Bernie Sanders, der am Samstag auf einer Kundgebung in Portland (Maine) sprach. Nur 24 Stunden zuvor hatten der ehemalige Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle in einem für die sozialen Medien inszenierten Telefonat ihre Unterstützung für Harris erklärt.

Harris' neu ins Leben gerufene Präsidentschaftskampagne erwies sich sofort als finanzieller Erfolg und konnte Spenden in Höhe von mehr als 200 Millionen Dollar einsammeln. Ein Großteil davon kommt von Großspendern, die im Monat zuvor, nach Bidens katastrophalem Auftritt bei der Präsidentschaftsdebatte mit Trump am 27. Juni, ihre Zahlungen zurückgehalten hatten.

Die Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus sprachen von einer massiven Zunahme an Spenden aufgrund der medialen Verherrlichung von Harris und der künstlich erzeugten „Begeisterung“ unter Aktivisten der Demokratischen Partei über die Ablösung des 81-jährigen Biden. Bidens Kandidatur galt nach seinem katastrophalen und senilen Auftritt während der Debatte mit Trump im letzten Monat als hoffnungsloses Unterfangen.

Das Democratic Senatorial Campaign Committee konnte an einem einzigen Tag eine Million Dollar sammeln, wie sein Vorsitzender, Gary Peters aus Michigan, stolz erklärte. Das Democratic Congressional Campaign Committee verzeichnete in den ersten 24 Stunden nach Bidens Rückzug mit fast einer Million Dollar den besten Tag des Jahres.

Harris absolvierte am Wochenende eine Reihe von Wahlkampfauftritten. Sie spekuliert darauf, in den Medien vor allem von ihrer ethnischen Herkunft und ihrem Geschlecht zu profitieren. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau, die erste Afroamerikanerin und die erste Amerikanerin mit asiatischer Herkunft im Weißen Haus. Zuletzt übergab die Kandidatin ihren öffentlichen Wahlkampf mehrere Tage lang an ihre Stellvertreter, während sie sich hinter verschlossenen Türen mit ihren obersten Beratern traf, um einen potenziellen Vizepräsidenten zu bestimmen.

Am Montag zeigte sich, was die Biden/Harris-Regierung als ihre wahren Prioritäten ansieht: Das Pentagon kündigte ein weiteres Paket tödlicher Hilfe für die Ukraine im Wert von 1,7 Milliarden Dollar an, das hauptsächlich Raketen und Munition für die bereits an die Ukraine gelieferten Waffensysteme umfasst. Dazu gehört auch zusätzliche Munition für den HIMARS-Raketenwerfer mit mittlerer Reichweite, mit dem die Ukraine schon Ziele weit im Inneren Russlands angegriffen hat.

Etwa 1,5 Milliarden Dollar davon werden aus der Ukraine Security Assistance Initiative kommen, die der Ukraine Gelder zur Verfügung stellt, mit denen sie sich Waffen von amerikanischen Rüstungskonzernen kaufen kann. Die restlichen Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar kommen direkt aus den Beständen des Pentagon und werden gemäß der Presidential Drawdon Authority geliefert, darunter „Abfangjäger für die Luftverteidigung, Munition für Raketensysteme und Artillerie sowie Panzerabwehrwaffen“.

Harris ist eine entschiedene Befürworterin des Kriegs der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine und hat Trump und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten, Senator J.D. Vance aus Ohio, mehrfach für ihre Äußerungen attackiert, der Krieg sei zu teuer und könne durch persönliche diplomatische Verhandlungen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schnell gelöst werden. Dabei sind die Republikaner nicht gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine oder sonst wo. Sie würden sich jedoch lieber direkt auf die militärische Aufrüstung der USA und Provokationen gegen den Iran und China konzentrieren.

Während die Demokraten weiterhin einen Konflikt anheizen, der zum Dritten Weltkrieg führen könnte, drohte der republikanische Kandidat Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag vor einer christlich-fundamentalistischen Gruppe erneut mit der Errichtung einer Diktatur. Er sprach auf dem Believers Summit, der von der ultrarechten Gruppe Turning Point Action in West Palm Beach (Florida) in der Nähe von Trumps Anwesen Mar-a-Lago veranstaltet wurde.

Trump erklärte: „Christen, geht raus und wählt, nur dieses eine Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre, wisst ihr was? Es wird in Ordnung sein, es wird gut sein, ihr werdet nicht mehr wählen müssen, meine wundervollen Christen.“

Er wiederholte diese nicht ganz so subtile Andeutung, die Wahl 2024 könnte die letzte Wahl in den USA sein: „Ich liebe euch Christen. Ich bin ein Christ. Ich liebe Euch, geht raus, ihr müsst rausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen, wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst.“

Solche Drohungen müssen wörtlich und ernst genommen werden, da sie von einem Kandidaten kommen, der versprochen hat, „vom ersten Tag an ein Diktator“ zu sein, und der am 6. Januar 2021 einen faschistischen Angriff auf das Kapitol angezettelt hat, um das Ergebnis der letzten Wahl zu kippen. Weder Trump noch Vance haben sich dazu geäußert, ob sie das Ergebnis der Wahl 2024 respektieren werden, wenn es nicht ihren Vorstellungen von „Fairness“ entspricht, d.h. wenn sie nicht gewinnen.

Anfang letzter Woche hatte ein republikanischer Senator, der bei einer Kundgebung für J.D. Vance in Ohio als Vorredner auftrat, offen mit Gewalt gedroht: „Wenn wir diese Wahl verlieren, wird ein Bürgerkrieg zur Rettung des Landes nötig sein.“

Die Demokraten reagierten auf die zunehmend faschistoide Rhetorik in der Wahlkampagne von Trump und Vance mit einer Pressemitteilung, in der sie sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „Demokratie“ darstellten. Harris' Wahlkampfteam erklärte: „Unsere Demokratie wird von dem Verbrecher Donald Trump angegriffen: Nachdem er die letzte Wahl verloren hatte, schickte er einen Mob, um das Ergebnis zu kippen. In diesem Wahlkampf hat er im Falle seiner Niederlage Gewalt angedroht und im Falle seines Sieges das Ende von Wahlen und die Abschaffung der Verfassung...“

Präsident Biden hielt in Austin (Texas) zum 60. Jahrestag der Verabschiedung des Civil Rights Act von 1964 eine Rede, die wegen seiner dritten Corona-Infektion verschoben worden war. Im Verlauf seines Besuchs machte er erneut nichtssagende Gesten gegen die Gefahr einer autoritären Herrschaft und schlug einen Verfassungszusatz vor, um die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu kippen. Darin wurde Präsidenten absolute Immunität für Verbrechen gewährt, die sie in ihrer Amtszeit begangen haben. Zudem schlug er ein Gesetz vor, das die Amtszeit von Richtern des Obersten Gerichtshofs begrenzt und ethische Regeln festlegt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das von der Wirtschaft kontrollierte politische System der USA eine dieser beiden Maßnahmen bewilligt, ist gleich Null. Biden selbst hatte beide Maßnahmen bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Trump vs. United States am 1. Juli abgelehnt.

Biden und Harris warnen jetzt vor der Gefahr, die von Trump für die Demokratie ausgeht – aus rein wahltaktischen Gründen. Allerdings waren es die Demokraten, die es Trump ermöglicht haben, einem Prozess, einer Verurteilung und einer Inhaftierung zu entgehe, weil er versucht hatte, die Verfassung zu stürzen. Deshalb konnte er als Präsidentschaftskandidat der Republikaner in eine Wahl zurückkehren, in der sich die demokratische Kandidatin Harris als „Underdog“ bezeichnet.

Die gesamte Politik der Biden-Regierung basierte darauf, die Republikaner nach dem Debakel von Trumps letzten Tagen im Weißen Haus wieder aufzubauen und zu stärken, um die Unterstützung beider Parteien für die oberste Priorität der Demokraten zu sichern: eine aggressive imperialistische Außenpolitik, die Russland zu seinem reaktionären Überfall auf die Ukraine provozierte, Israels Völkermord in Gaza ermöglichte und den Weg für einen noch schrecklicheren Krieg gegen China ebnet.

Die Mainstreammedien beschäftigen sich wie besessen mit den Ergebnissen der Meinungsumfragen, die eine Verringerung von Trumps ohnehin nicht besonders großem Vorsprung beim Rennen um die Präsidentschaft zeigen – er liegt in wichtigen „umkämpften“ Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania entweder gleichauf mit oder hinter Harris. Doch die grundlegenden politischen Konturen der Wahl haben sich nicht verändert.

Der Wahlkampf 2024 bleibt ein Wettbewerb zwischen den politischen Bannerträgern zweier rechter arbeiterfeindlicher Parteien, die beide den amerikanischen Imperialismus im Ausland und die brutale Herrschaft des Finanzkapitals im Inland verteidigen.

Trump ist ein Faschist, der offen seine Feindschaft gegenüber der Demokratie bekundet, mit der Verhaftung von Millionen Immigranten droht und pausenlos gegen Sozialismus und Kommunismus hetzt. Harris ist eine imperialistische Kriegstreiberin, die sich mit Netanjahu verbündet, Proteste gegen den Völkermord als „unamerikanisch“ verurteilt und verspricht, Bidens Außenpolitik fortzusetzen.