Die heutige Eröffnung des Parteitags der Demokraten ist der Auftakt zu vier Tagen politischen Theaters. Das gesamte Geschick der Werbe- und Medienbranche und alle verfügbaren Finanzmittel der milliardenschweren Spender werden eingesetzt, um ein Bild der Demokratischen Partei, ihren Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Tim Walz, sowie der Regierung von Präsident Joe Biden zu zeichnen, das nichts mit der Realität zu tun hat.
Zweifellos werden die versammelten Delegierten viele Tränen um Biden vergießen, der am ersten Abend des Parteitags die Hauptrede halten wird. Biden wird auf das Podium wanken und lange Ovationen erhalten – vor allem für seine widerwillige Entscheidung, zurückzutreten.
Die verbleibenden drei Tage des Kongresses werden der Krönung von Kamala Harris gewidmet sein. Die rechte frühere Staatsanwältin, deren Präsidentschaftskampagne 2020 zusammenbrach, bevor auch nur eine einzige Stimme in einer Vorwahl abgegeben wurde, soll als eine Art politischer Titan dargestellt werden. Harris wird mit ihrer dreijährigen Tätigkeit als Vizepräsidentin als erfahrene und erprobte Führungspersönlichkeit gezeichnet werden. Zugleich wird sie versuchen, möglichst keine Verantwortung für die Kriegspolitik, die Sozialkürzungen und die ständige Versöhnung mit den republikanischen Rechten zu übernehmen, die sie als Bidens oberste Stellvertreterin mitverfolgt hat.
Verschiedene Prominente und Stars von Bühne und Leinwand werden Hauptrollen spielen. Die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama sowie die ehemalige Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – allesamt Figuren mit jahrzehntelanger Erfahrung darin, rechte konzernfreundliche Kriegspolitik populistisch und sogar „progressiv“ zu verpacken – werden bejubelt werden.
Mit anderen Worten, alles wird Lug und Trug sein. Die wirklichen Probleme, mit denen arbeitende Menschen im Jahr 2024 konfrontiert sind, werden vertuscht werden.
Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, sagte am Sonntag über den DNC: „Die Realität wird zwangsläufig völlig ausgeklammert werden. Der Parteitag findet statt, während die Ukraine Nato-Panzer an den Grenzen Russlands stationiert, und es wird keine Diskussion über die katastrophalen Folgen eines direkten Kriegs zwischen den beiden größten atomar bewaffneten Staaten geben.
Es wird auch nicht viel Zeit darauf verwendet werden, die Rolle zu beleuchten, die die Demokraten – mit Biden und Harris an der Spitze – bei der Finanzierung und politischen Rechtfertigung des Völkermordes in Gaza gespielt haben. Sie alle, und auch die Republikaner, triefen vor Blut, das sie nicht abwaschen können.“
Es geht dabei nicht nur darum, die rechte Bilanz der Demokratischen Partei zu beschönigen, sondern auch darum, ein grundlegend falsches Bild der amerikanischen Gesellschaft als Ganzes zu zeichnen.
Man kann getrost davon ausgehen, dass keiner der verschiedenen Redner erklären wird, die dringende Aufgabe bei den Wahlen 2024 bestehe darin, die drohende Gefahr eines Faschismus amerikanischer Prägung zu stoppen. Seit die Präsidentschaftskandidatur der Partei von Biden auf Harris übergegangen ist, wurde die vorherige Rhetorik, die Trump als große Bedrohung der Demokratie bezeichnete, praktisch völlig fallengelassen. Stattdessen werden banale Botschaften in den sozialen Medien verbreitet, welche die Trump-Vance-Kandidatur als „seltsam“ verharmlosen und die Harris-Walz-Kandidatur als Verkörperung einer Politik der „Freude“ preisen.
Trotz ihrer gegenseitigen Anfeindungen vertreten und verteidigen sowohl die Republikaner als auch die Demokraten das kapitalistische System. Ihr Konflikt dreht sich um rivalisierende Taktiken und Methoden, mit denen die Interessen der Konzernbosse im Inneren und diejenigen des amerikanischen Imperialismus weltweit verteidigt werden sollen.
Die Republikanische Partei will, wie ihr faschistoider Parteitag im letzten Monat und die anschließenden Auftritte der Trump-Vance-Kampagne gezeigt haben, die Angriffe auf die demokratischen Rechte verstärken, die während Trumps vorheriger Amtszeit begonnen wurden. Gleichzeitig verschärft sie die Raubzug der Superreichen an der Arbeiterklasse, symbolisiert durch Trumps Steuersenkung für die Reichen, die der Kandidat und Milliardär zu verlängern und sogar noch auszuweiten gelobt hat, bevor sie nächstes Jahr ausläuft.
Wie die New York Times am Sonntag berichtete, entwickeln Trump und seine engsten Vertrauten Pläne für einen umfassenden Einsatz des amerikanischen Militärs auf den Straßen der Vereinigten Staaten, um Opposition in der Bevölkerung gegen den rechten Amoklauf zu unterdrücken, den eine zweite Amtszeit Trumps bedeuten würde. Die Times schreibt:
Während seiner Amtszeit haben Verbündete von Mister Trump an Strategiepapieren gearbeitet, um die Absicht des ehemaligen Präsidenten juristisch zu rechtfertigen, das Militär zur Strafverfolgung im Inland einzusetzen. In der Öffentlichkeit sprachen sie darüber im Zusammenhang mit den Grenzstaaten und Einwanderern ohne Papiere. Aus einer internen E-Mail einer Trump nahestehenden Gruppe, die der Times vorliegt, geht jedoch hervor, dass die Gruppe insgeheim auch den Einsatz von Truppen zur „Beendigung von Unruhen“ durch Demonstranten in Erwägung gezogen hat.
Dies würde die Anwendung des Aufstandsgesetzes von 1807 bedeuten, womit Trump 2020 während der Massenproteste gegen den Polizeimord an George Floyd in Minneapolis gedroht hatte. Er lenkte erst ein, nachdem führende Militärs deutlich machten, dass sie nicht in den gesellschaftlichen Konflikt im eigenen Land hineingezogen werden wollten – zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt.
Die Vorstellung, dass der Kampf gegen Faschismus und Autoritarismus mittels der Demokratischen Partei geführt werden kann, ist eine gefährliche Illusion.
Die Biden-Regierung hat es geschafft, sowohl die Republikanische Partei als auch die Präsidentschaftsambitionen von Trump wiederzubeleben, selbst nach den Ereignissen des 6. Januar 2021, als Trump in einem gescheiterten Versuch, an der Macht zu bleiben, einen gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol orchestrierte. Eine Mehrheit der Republikaner im Kongress stimmte gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses, nur Stunden nachdem der Mob, der ihr Leben bedroht hatte, abgeführt worden war.
Die zentrale Priorität der Demokratischen Partei besteht darin, den Krieg zu eskalieren, wofür sie eine parteiübergreifende Einigkeit mit den Republikanern erstrebt.
Unter diesen Bedingungen gibt es keine bankrottere Politik als diejenige, die von pseudolinken Gruppen gefördert wird – darunter die Democratic Socialists of America und die verschiedenen „linken“ und unabhängigen Kandidaten der oberen Mittelschicht aus dem Umfeld der Demokratischen Partei, wie Dr. Jill Stein von den Grünen und Professor Cornel West. Sie unterstützen Protestaktionen in Chicago, deren Ziel es ist, Druck auf die Demokratische Partei auszuüben und sie angeblich nach links zu drängen.
Wie die WSWS immer wieder gewarnt hat, besteht die Funktion der Pseudolinken darin, linke Schichten der Bevölkerung zurück zur Demokratischen Partei zu bringen. Da die Wahlen nun in weniger als drei Monaten vor der Tür stehen, werden sie in Reih und Glied mit den Gewerkschaften, den bürgerlichen Medien und der Demokratischen Partei versuchen, arbeitende Menschen unter Druck zu setzen, Harris als das „kleinere Übel“ gegenüber dem Faschisten Trump zu unterstützen.
Die Wahrheit ist jedoch, dass die Gefahr einer faschistischen Diktatur nicht durch einen Sieg der Demokratischen Partei am 5. November 2024 gebannt werden kann. Die Politik einer Harris-Walz-Regierung würde das Feuer der faschistischen Rechten nur weiter anheizen. Die Ausweitung des imperialistischen Kriegs und die Angriffe auf den Lebensstandard und die Arbeitsplätze der Arbeiterklasse werden arbeitende Menschen weiter entfremden und sie anfälliger für den demagogischen Populismus der extremen Rechten machen.
Die Gefahr einer Diktatur ergibt sich nicht nur aus der soziopathischen Persönlichkeit von Donald Trump, sondern aus der Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus und vor allem aus den Bedingungen des sich global ausweitenden Krieges. Eine Harris-Walz-Regierung, die dem imperialistischen Krieg unverbrüchlich verpflichtet wäre, würde im Inneren drastische Maßnahmen ergreifen, um die Antikriegsstimmung der Massen zu unterdrücken.
Die einzige Möglichkeit, die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu garantieren, liegt in einem unabhängigen politischer Kampf gegen beide Parteien der herrschenden Klasse, einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Macht der Finanzoligarchie und im Kampf für den Sozialismus.