Das rechtsextreme israelische Regime hat seinen Völkermord an den Palästinensern in Gaza am Dienstag mit Bombenangriffen auf eine Schule, einen Markt und eine Handy-Ladestation fortgesetzt, bei denen mindestens 25 Menschen getötet wurden. Während dieses andauernden Gemetzels bereiste US-Außenminister Antony Blinken die Region, um ein Abkommen abzuschließen, das alle Forderungen Israels hinsichtlich des Gazastreifens erfüllt und den Weg für einen Krieg im Libanon und dem ganzen Nahen Osten ebnet.

Laut einem Mitarbeiter des Zivilschutzes wurde die Mustafa-Hafez-Schule im Westen von Gaza-Stadt „dem Erdboden gleichgemacht“, wobei zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Er erklärte, viele der Leichen könnten vermutlich nie geborgen werden, weil Rettungsgerät fehlt. Das deutet darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer noch höher sein könnte. Wie in vielen Schulen überall in der Enklave waren auch in diesem Gebäude Vertriebene untergebracht, bis die Israelischen Verteidigungskräfte es ohne Vorwarnung angriffen. Etwas mehr als eine Woche zuvor waren bei dem Blutbad an der Tabeen-Schule in Gaza-Stadt mehr als 100 Menschen getötet worden.

Die offizielle Zahl der Todesopfer hat zwar nach Angaben der Behörden von Gaza vor kurzem die Marke von 40.000 überschritten, doch die tatsächliche Zahl ist viel höher. Die britische medizinische Fachzeitschrift The Lancet setzte letzten Monat die Zahl der Todesopfer durch Israels Angriffe nach neun Monaten Völkermord auf mindestens 186.000 an.

Der US-Imperialismus und sein zionistischer Kampfhund im Nahen Osten, die für endlose Zerstörung und Tod im gesamten Gazastreifen verantwortlich sind, versuchen die Bedingungen zu diktieren, unter denen der seit mehr als zehn Monaten andauernde barbarische Angriff vorübergehend beendet werden könnte. Die Vereinbarung, die Blinken am Dienstag bei seinen Treffen mit ägyptischen und katarischen Führern abzuschließen versuchte, als „Waffenstillstandsabkommen“ zu bezeichnen, wäre eine Verzerrung der Realität. Erst vor drei Wochen hat Israel mit stillschweigender Billigung der USA den politischen Führer der Hamas und Chefunterhändler bei den Gesprächen, Ismail Haniyeh, in Teheran ermordet.

Es wird immer klarer, dass ein mögliches Abkommen ausschließlich zu Israels Bedingungen erfolgen wird. Das Abkommen soll es dem Regime ermöglichen, das Gemetzel mit Bomben jederzeit fortzusetzen und durch die strikte Kontrolle über die Hilfslieferungen die Palästinenser weiterhin Hunger und Krankheit auszusetzen. Zudem soll eine Feuerpause in Gaza vor allem Israel die Möglichkeit geben, sich auf einen Krieg an seiner Nordfront mit dem Libanon zu konzentrieren und – mit Unterstützung der USA und ihrer Nato-Verbündeten – die Grundlagen für einen Krieg mit dem Iran zu schaffen. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte dazu am Dienstag, Israels „Schwerpunkt“ verlagere sich „von Süden nach Norden“.

Washington reagierte auf die Ermordung Haniyehs und des Hisbollah-Kommandanten Fuad Shukr in Beirut, indem es eine weitere Flugzeugträger-Kampfgruppe in die Region schickte. Für die amerikanische herrschende Klasse ist Israels „Endlösung“ der Palästinenserfrage ein Bestandteil der Vorbereitungen auf die Eröffnung der Nahostfront in dem sich rasch entwickelnden dritten Weltkrieg, mit dem sie ihre unangefochtene Hegemonie gegen ihre Rivalen durchsetzen will. Dies zeigte sich auch in der Entscheidung, Israel in den nächsten fünf Jahren Kriegsgerät im Wert von 20 Milliarden Dollar zu verkaufen, darunter Dutzende Kampfjets. Der Iran stellt zwar ein großes regionales Hindernis für das Weltmachtstreben der USA im energiereichen Nahen Osten dar, doch Washingtons Hauptziele bei der Neuaufteilung der Welt sind Russland und China.

Am Montag hat sich US-Präsident Joe Biden auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago in seiner Rede für die Wahl seiner Kriegsverbrecher-Komplizin Kamala Harris als Nachfolgerin im Weißen Haus ausgesprochen. Kurz darauf warf er der Hamas vor, von einem Waffenstillstandsabkommen „abzurücken“, das Israel zu akzeptieren bereit war. In Wirklichkeit haben die Biden-Regierung und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den Verhandlungen, die sich seit Monaten hinziehen, immer wieder neue Forderungen erhoben, um das Gemetzel an den Palästinensern durch ihre blutbesudelten Regime zu vertuschen. Die Hamas hatte Anfang Mai den Vorschlag eines Waffenstillstands akzeptiert, der den Einmarsch der IDF in Rafah verhindert hätte, doch Israel missachtete das Angebot schamlos und begann seine Offensive, die eine Million Menschen aus der südlichsten Stadt des Gazastreifens vertrieb und die Hilfslieferungen nahezu zum Erliegen brachte.

Netanjahu machte am Dienstag deutlich, dass sich die israelischen Streitkräfte nicht aus dem Gazastreifen zurückziehen würden, egal welches Abkommen seine Regierung akzeptiert. Er erklärte: „Israel wird den Philadelphi- und den Netzarim-Korridor unter keinen Umständen verlassen.“ Damit meinte er einen Landstrich zwischen dem Gazastreifen und der ägyptischen Grenze sowie die von der IDF gezogene Trennlinie zwischen dem Norden und dem Süden der Enklave.

Die Hamas hat erklärt, sie lehne ein Abkommen ab, das die fortgesetzte Präsenz von IDF-Soldaten in Gaza zulässt. Gleichzeitig deutete sie ihre Bereitschaft an, den ursprünglich Biden zugeschriebenen Vorschlag zu unterstützen, der einen vollständigen Abzug der israelischen Soldaten in zwei Phasen vorsah. Doch Washington hat dieses Angebot offenbar zurückgezogen und stattdessen diese Woche ein so genanntes „Überbrückungs“-Abkommen vorgeschlagen, das Israels Forderung nach einer fortgesetzten Militärpräsenz berücksichtigt. Der hochrangige Hamas-Funktionär Osama Hamdan kommentierte Israels jüngste Forderungen mit den Worten: „Das bedeutet, dass ein großer Militärverband im Philadelphi-Korridor und am Grenzübergang Rafah bleiben wird, wodurch Hilfslieferungen nur mit Israels Genehmigung möglich sind.“

Israel setzt Hilfslieferungen auch weiterhin als Waffe ein. Obwohl die Zahl der Lastwagen, die über den Grenzübergang Kerem Shalom in Gaza eintrafen, im Juli etwas höher lagen als im Juni, bestanden nur acht Prozent der gesamten Lieferungen aus humanitärer Hilfe, d.h. nur 37 Lastwagen pro Tag. Vor dem Krieg trafen etwa 500 Lastwagenladungen an Hilfsgütern pro Tag im Gazastreifen ein. In der Zeit von Mai bis Juli ging die Zahl der Hilfslieferungen über Kerem Shalom im Vergleich zum Zeitraum Januar bis April um 61 Prozent zurück.

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten meldete am 16. August, dass Israel zwischen dem 1. und dem 15. August nur 46 von 109 geplanten Hilfseinsätzen in den Norden des Gazastreifens bewilligt hat. Die Rate der abgelehnten Hilfseinsätze stieg im Vergleich zum Vormonat von 15 auf 29 Prozent.

Die Gründerin der Hilfsorganisation Inara, Arwa Damon, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass es zunehmend unmöglich werde, die Hilfsgüter zu verteilen, selbst wenn sie den Gazastreifen erreichen. Als Beispiel nannte sie, dass dem Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus das Verbandsmaterial ausgehe. „Und das bedeutet, dass ein 13-jähriger Junge, der an 50 bis 60 Prozent seines Körpers Verbrennungen hatte, nicht genug Verbandswechsel bekommen hat, um die Wunden sauber zu halten. Was zu einer Blutvergiftung und Anzeichen einer frühen Sepsis führte.“

Daneben droht auch ein schwerer Ausbruch von Polio, der sich über den Gazastreifen hinaus ausbreiten könnte. Letzte Woche wurde bei einem Kind im Zentrum des Gazastreifens die Krankheit diagnostiziert. Die Weltgesundheitsorganisation hat betont, dass eine groß angelegte zweistufige Impfkampagne Ende August und Anfang September notwendig ist, um die weitere Ausbreitung der gefährlichen Krankheit zu verhindern, die lebenslange Lähmung auslösen kann. Doch eine solche Initiative wird unmöglich umsetzbar sein, wenn der Völkermord weitergeht.

Ein weiterer Ausdruck der Barbarei des zionistischen Regimes ist die systematische Folterung palästinensischer Gefangener, die durch eine Reihe von Enthüllungen bekannt wurden. Die jüngsten Enthüllungen stammen von 33 palästinensischen Häftlingen, die aus dem Gefängnis Ofner entlassen wurden, wo ähnliche Folter praktiziert wurde wie in der berüchtigten Einrichtung Sde Teiman. Ein freigelassener Häftling erklärte gegenüber Al Jazeera:

Ich wurde Tag und Nacht gefoltert. Meine Rippen wurden gebrochen, die Schultern ausgerenkt. Wir wurden auf jede erdenkliche Art gefoltert, jenseits aller menschlichen Vorstellung.

Alle Insassen haben mindestens 90 Prozent ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit verloren. Ich war 70 Tage am Stück mit Handschellen gefesselt und hatte die Augen verbunden. Wir alle wurden misshandelt, gedemütigt und gefoltert.

Die Gefahr eines Kriegs in der gesamten Region und die barbarischen Praktiken des von den imperialistischen Mächten unterstützten zionistischen Regimes können nur durch eine internationale Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse gestoppt werden. Diese Bewegung muss ihren Widerstand gegen Völkermord und Krieg mit einem sozialistischen Programm verbinden, um durch die Machteroberung der Arbeiterklasse den Kapitalismus zu stürzen und den imperialistischen Weltkrieg zu beenden.