Kanadas liberale Regierung, die Hand in Hand mit der Regierung von Joe Biden in Washington zusammenarbeitet, hat den Streik von 9.300 Bahnbeschäftigten verboten, der bei den beiden großen Bahngesellschaften Canadian National (CN) und Canadian Pacific Kansas City (CPKC) anlaufen sollte. Nachdem die beiden Eisenbahngesellschaften die Beschäftigten am Donnerstag um 0:01 Uhr ausgesperrt hatten, kündigte die Regierung im Laufe des Tages an, sie werde ein verbindliches Schiedsverfahren anordnen. Dadurch werden die Beschäftigten ihres Rechts beraubt, über die Bedingungen ihres Vertrags zu verhandeln und zu streiken.
Der kanadische Arbeitsminister Steven MacKinnon ordnete die Wiederaufnahme des Betriebs an und berief sich auf Abschnitt 107 des kanadischen Arbeitsgesetzes. Dieser ermöglicht es der Regierung, das nicht gewählte Schlichtungsgremium CIRB (Canadian Industrial Relations Board) anzuweisen, die Bedingungen für neue Tarifverträge festzulegen. Das CIRB wurde außerdem ermächtigt, die bisherigen Vereinbarungen willkürlich zu verlängern, bis neue Tarifverträge abgeschlossen sind.
Das Vorgehen läuft auf eine staatlich sanktionierte Diktatur der Eisenbahnbosse hinaus, die vom CIRB alles bekommen werden, was sie wollen. Es steht im Einklang mit der systematischen Unterdrückung von Arbeitskämpfen in den letzten Jahren durch den kanadischen Staat, dessen Verteidiger ihn verlogen als mildere, „fortschrittlichere“ Alternative zu den Vereinigten Staaten darstellen.
Zu den wichtigsten Eingriffen des Staates in den vergangenen Jahren gehörten das Verbot des Poststreiks 2018, der Streik der Hafenarbeiter in Montreal 2021 und der Streik der Hafenarbeiter an der Westküste 2023. Im Jahr 2022 berief sich die Provinzregierung von Ontario auf die antidemokratische „Ungeachtet-Klausel“ (notwithstanding clause), die es Regierungen erlaubt, verfassungsmäßig geschützte Rechte nach Belieben zu verletzen. Sie verbot damit einen Streik der Beschäftigten im Bildungswesen.
Die Regierung von Premierminister Justin Trudeau tritt auch in die Fußstapfen der Biden-Regierung, die Ende 2022 einen Bahnstreik verbot, um den Arbeitern das Diktat der Unternehmensleitung aufzudrücken.
Die Gewerkschaft TCRC (Teamsters Canada Rail Conference), die Verhandlungsführerin der Eisenbahner, trug maßgeblich dazu bei, einen Streik zu verhindern. Obwohl die Eisenbahner mehrfach für Streiks gestimmt hatten, blieb die Gewerkschaft monatelang untätig.
Erst als die beiden Eisenbahnunternehmen CN und CPKC die Aussperrung der Arbeiter bereits offiziell angekündigt hatten, reichte die Gewerkschaft bei der CPKC eine Ankündigung für einen Warnstreik ein. Die Bürokraten waren sich der immensen sozialen Macht der Eisenbahner, die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen, nur allzu bewusst und wollten sie daran hindern, diese Position zu nutzen.
Mit dem Verbot des Streiks verteidigt die Trudeau-Regierung die Profite der Eisenbahnen und des kanadischen Großkapitals. Die beiden kanadischen Güterbahngesellschaften befördern 70 Prozent der Fracht des Fernverkehrs und die Hälfte der Exporte des Landes über ihre Streckennetze. Im Jahr 2023 erwirtschafteten CN und die bis vor kurzem noch eigenständige Bahngesellschaft Canadian Pacific operative Erträge in Höhe von mehr als 25 Milliarden US-Dollar. Diese Gewinne werden durch ein unerträgliches Maß an Ausbeutung erzielt, das sich in häufigen tragischen Unfällen und massiver Überarbeitung äußert.
Die Kriminalisierung des Kampfes der Eisenbahner wurde zwischen Ottawa und Washington koordiniert, wobei die Regierung Biden die Angelegenheit offenbar im entscheidenden Moment forcierte. US-Verkehrsminister Pete Buttigieg teilte am Mittwoch auf X mit, dass die Regierung mit Ottawa über die bevorstehende Aussperrung „verhandele“, die den Handel mit den USA sowie den Gütertransport innerhalb Kanadas erheblich gestört hätte.
Mit anderen Worten: Washington forderte eine Lösung. 24 Stunden später verkündete MacKinnon pflichtgemäß das Streikverbot durch die liberale kanadische Regierung.
Der amerikanische Imperialismus und sein kanadischer Partner wollten vor allem aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen ein schnelles Ende des Kampfes. CPKC, die im vergangenen Jahr aus einer Fusion zwischen Canadian Pacific und Kansas City Southern hervorgegangen ist, betreibt ein grenzüberschreitendes Streckennetz, das sich vom kanadischen Polarkreis durch die Vereinigten Staaten bis in den Süden Mexikos erstreckt.
Das Netz der Canadian National Railway Company (CN) ist ähnlich ausgedehnt und reicht bis zu den Häfen an der Golfküste im Süden der USA. Beide Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in den von den USA dominierten nordamerikanischen Lieferketten, die Washington als Operationsbasis für den Konflikt mit seinen Hauptkonkurrenten, insbesondere China, nutzt. Ottawa ist, wie schon seit Jahrzehnten, der imperialistische Juniorpartner Washingtons.
Indem sie den Streik als Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ bezeichneten, räumten die kanadischen Großunternehmen ein, dass er eine Bedrohung für diese Strategie darstellt.
Das Streikverbot ist Teil eines weltweiten Angriffs auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Die globale Gesellschaft ist von sozialer Ungleichheit zerrissen und wird von der wachsenden Wut der Bevölkerung auf das diskreditierte politische Establishment in jedem Land beherrscht.
Der Angriff auf die demokratischen Rechte ist auch mit verbrecherischen Kriegen im Ausland verbunden, die von den USA und ihrem kanadischen Verbündeten unterstützt werden, darunter der Völkermord in Gaza und der Stellvertreterkrieg gegen Russland.
Ein wichtiges Instrument dieser Politik ist die Gewerkschaftsbürokratie, die den Widerstand in der Arbeiterklasse blockiert oder sabotiert. Letzten Monat bezeichnete Biden den Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO in Amerika als „Nato im Inland“.
Trudeau könnte dasselbe über seine Verbündeten im Gewerkschaftsverband CLC (Canadian Labour Congress) sagen, der mit der liberalen Regierung und den Sozialdemokraten der Neuen Demokratischen Partei (NDP) ein Bündnis bildet. Während die NDP den Liberalen eine Mehrheit im Parlament garantiert, sorgen die Gewerkschaften draußen für den „Betriebsfrieden“, indem sie alle Kämpfe der Arbeiter auf den erstickenden Rahmen von „Tarifverhandlungen“ beschränken.
Das Streikverbot ist ein neuerlicher Beweis dafür, dass die Arbeiterklasse nicht nur gegen die Unternehmensführung, sondern auch gegen ein von der wirtschaftlichen Oligarchie kontrolliertes politisches System kämpft.
Die Schlüsselfrage ist daher der Kampf für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom gesamten Rahmen der Arbeitskontrolle. Während Regierungsminister, Konzernmanager und ihre gewerkschaftlichen Lakaien behaupten, dass die Arbeiter staatlich diktierte Verträge akzeptieren müssten, um die Konzernelite zu bereichern und imperialistische Kriege zu finanzieren, müssen die Eisenbahner und ihre Kollegen aus der gesamten Arbeiterklasse für die sozialen Rechte aller Arbeiter auf einen anständig bezahlten und sicheren Arbeitsplatz und gut finanzierte Sozialprogramme kämpfen.
Die Eisenbahner können sich an eine mächtige Bewegung in der internationalen Arbeiterklasse wenden, die bereits in vollem Gange ist. Über 17.000 Beschäftigte streiken derzeit beim Telekommunikationskonzern AT&T im Südosten der USA, während sich international in den Stellantis-Werken Widerstand gegen das Jobmassaker in der Autoindustrie zusammenbraut. Und der Tarifvertrag für die US-Eisenbahner steht Ende des Jahres erneut zur Verhandlung an.
Um diese Kämpfe zu vereinen, müssen neue Organisationsformen entwickelt werden – Aktionskomitees, die von den Arbeitern selbst kontrolliert werden und sich gegen die nationalistischen, pro-kapitalistischen Gewerkschaftsbürokratien stellen.
Der Aufbau der Internationalen Arbeiter-Allianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) mit starken Gruppen von Eisenbahnern und Arbeitern aus allen Schlüsselindustrien wird die Bedingungen für die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Korporatismus und Krieg und für die Kontrolle der Arbeiter über Produktion und Warenverteilung schaffen.
Vor allem muss eine politische Partei aufgebaut werden, die in der Lage ist, die revolutionäre sozialistische Führung zu stellen, die notwendig ist, um in der direkten Konfrontation mit dem kapitalistischen Spar- und Kriegsprogramm der herrschenden Elite siegen zu können.
Diese Parteien sind die Socialist Equality Parties in Kanada und den USA, die dafür kämpfen, den wachsenden Aufschwung der Arbeiterklasse in der ganzen Welt mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive für die Machtübernahme der Arbeiter zu bewaffnen.