Der Wahlprüfungsausschuss des US-Bundesstaates Michigan hat am Montag einstimmig beschlossen, die Kandidaten der Socialist Equality Party (SEP) Joseph Kishore für das Amt des Präsidenten und Jerry White für das Amt des Vizepräsidenten bei den US-Wahlen am 5. November auf den Stimmzettel zu setzen.
Die SEP-Kandidaten qualifizierten sich durch eine Unterschriftenaktion, bei der mehr als 20.000 Unterschriften von Wählern in Michigan gesammelt wurden. Die Petition wurde im vergangenen Monat eingereicht, und die Demokratische Partei konnte keinen Grund finden, sie anzufechten. Das staatliche Wahlamt prüfte den Antrag und stellte fest, dass die SEP-Kandidaten mindestens 12.000 gültige Unterschriften von registrierten Wählern sowie mindestens 100 Unterschriften in der Mehrheit der Kongressbezirke des Bundesstaates vorweisen konnten.
Viele Unterstützer der SEP hatten mehr als vier Monate lang an der Kampagne zur Sammlung der erforderlichen Unterschriften teilgenommen. Viele wurden im Großraum Detroit mit den Bezirken Wayne, Macomb, Oakland und Washtenaw gesammelt. Tausende Unterschriften wurden von Wahlkampfteams in Grand Rapids, Kalamazoo, Lansing, Flint, Port Huron und anderen Städten im ganzen Bundesstaat gesammelt. Einwohner von 75 der 83 Bezirke des Bundesstaates haben unterschrieben, um Kishore und White auf dem Wahlzettel zu unterstützen.
Der Erfolg der SEP-Kampagne in Michigan hat eine enorme nationale und internationale Bedeutung. Der Bundesstaat Michigan steht bei den Wahlen 2024 im Mittelpunkt. Es handelt sich um einen umkämpften Bundesstaat, der im Zentrum der eskalierenden politischen Krise in den Vereinigten Staaten steht.
Michigan war einer der drei Industriestaaten, die Donald Trump 2016 knapp vor Hillary Clinton gewann und in denen 2020 Joe Biden mehr Stimmen als Trump erhielt. Nach der Wahl 2020 traf sich Trump mit Republikanischen Abgeordneten und versuchte, sie dazu zu bringen, seine Wahlniederlage zu annullieren und das Gremium der Wahlleute aus dem Bundesstaat so zu besetzen, dass diese nicht dem Wählerwillen entsprechend Biden zum Präsidenten wählen sollten sondern vielmehr Trump.
Im Laufe des Wahlkampfs 2020 zielte eine gewalttätige rechte Verschwörung auf die Ermordung der Demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer ab. Im Vorfeld hatte Trump öffentlich dazu aufgerufen, „Michigan zu befreien“ von dem anfänglichen Coronavirus-Lockdown. Die Schließung von Betrieben in Michigan ging dabei auf Arbeitsniederlegungen von Autoarbeitern zurück, welche die Schutzmaßnahme erzwungen hatten. Die Gruppe, die die Entführung und Hinrichtung von Whitmer plante, wurde am Vorabend der Umsetzung ihrer Pläne verhaftet.
Im Jahr 2024 überschwemmen die beiden großen kapitalistischen Parteien den Bundesstaat mit Fernseh- und Social-Media-Werbung, bezahlten Wahlkampfhelfern und - im Falle der Demokraten - mit einer Mobilisierung von Gewerkschaftsfunktionären und -mitarbeitern. Die beiden Parteien werden wahrscheinlich allein in Michigan mehr als 100 Millionen Dollar für ihre rivalisierenden Wahlkampagnen ausgeben. Sie sind zudem bereit, nach der Wahl weitere Millionen für rechtliche Anfechtungen einzusetzen.
Die Präsidentschaftskandidaten selbst sind fast jede Woche in Michigan. Es ist bemerkenswert, dass Trump seine Appelle in Michigan auf ultrarechte und militaristische Kräfte konzentriert, die er im Falle einer Niederlage in diesem Bundesstaat zu gewalttätigen Aktionen aufrufen wird. Letzte Woche sprach er auf einer Kundgebung in Howell, der Stadt, in der der Ku-Klux-Klan in den 1970er Jahren wiedergegründet wurde und in der nur wenige Tage vor Trumps Ankunft Neonazis öffentlich aufmarschierten.
Am Montag sprach Trump auf dem nationalen Kongress der National Guard Association, der in Detroit stattfand. Während des gesamten Jahres 2020 forderte Trump wiederholt die Einberufung der Nationalgarde, zunächst zur Unterdrückung von Protesten gegen Polizeigewalt nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei von Minneapolis, und später, nach der Wahl, zur Unterdrückung von Protesten gegen seine Pläne, unter Missachtung des Wählerwillens im Amt des Präsidenten zu bleiben.
Trump hat damit gedroht, dass er, falls er wieder ins Weiße Haus einzieht, die Nationalgarde in den großen Städten des Landes einsetzen wird, um gegen Einwanderer vorzugehen und Proteste zu unterdrücken.
In einer Erklärung, die gestern auf X veröffentlicht wurde, schreibt Kishore: „Die Socialist Equality Party wird diesen Wahlkampf nutzen, um für eine sozialistische Führung in der Arbeiterklasse zu kämpfen. [Jerry White] und ich werde uns sowohl den Demokraten als auch den Republikanern, den Parteien der Konzern- und Finanzoligarchie, entgegenstellen.“
In der Erklärung heißt es weiter: „Die SEP wird dafür kämpfen, die Arbeiterklasse gegen den von beiden Parteien unterstützten Völkermord in Gaza und den eskalierenden Krieg der USA und der NATO gegen Russland zu mobilisieren. Wir werden uns der Hinwendung der herrschenden Eliten zu Faschismus und Diktatur widersetzen.“
In Michigan befindet sich die größte Stadt mit arabischer Bevölkerungsmehrheit in den USA – Dearborn – und der Widerstand gegen den Völkermord im Gazastreifen ist unter Arbeitern und jungen Menschen im ganzen Bundesstaat enorm. An den großen Universitäten, darunter die University of Michigan und die Wayne State University, wurden Proteste organisiert. Während die Universitäten wieder öffnen, führen die Universitätsverwaltungen, die eng mit der Demokratischen Partei verbunden sind, schwere Angriffe auf die demokratischen Grundrechte und die Redefreiheit durch.
In den letzten Wochen lag ein Schwerpunkt der SEP-Kampagne in Michigan auf dem Kampf für einen Aufstand der Belegschaft gegen den Apparat der Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW), der an der geplanten Vernichtung von mehr als 2.000 Arbeitsplätzen in Stellantis' Warren Truck Assembly Plant nahe Detroit beteiligt ist.
Kishore gab letzte Woche eine Erklärung ab, in der er zu einer gemeinsamen Bewegung aller Arbeiter gegen Entlassungen aufrief.
Michigan ist immer noch das Zentrum der Autoindustrie, und UAW-Präsident Shawn Fain ist jetzt einer der aktivsten Unterstützer der Demokratischen Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Harris. Fain und andere Gewerkschaftsfunktionäre unterstützen den eskalierenden globalen Krieg, der gleichzeitig einen Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land erfordert.
„Die SEP weist entschieden die Behauptung zurück, man könne sich Diktatur und Faschismus widersetzen, indem man eine Partei des Imperialismus und des Krieges unterstützt“, sagt Kishore. „Demokraten und Repbulikaner repräsentieren zwei Fraktionen der Konzern- und Finanzoligarchie.“
„Die breite Unterstützung für die SEP-Kampagne in Michigan spiegelt die wahren Gefühle der Arbeiter und jungen Menschen überall“, fügt Kishore hinzu. „In unserem Wahlkampf hier in Michigan, in den gesamten USA und in der ganzen Welt werden wir dafür kämpfen, die grundlegenden politischen Fragen, mit denen die Arbeiter konfrontiert sind, zu erläutern. Wir entwickeln ihr Verständnis dafür, dass für keines der Probleme, mit denen die arbeitenden Menschen konfrontiert sind, eine Lösung gefunden werden kann, außer durch den Kampf für den Sozialismus. Und diese große historische kann Aufgabe nur durch eine globale Strategie erreicht werden kann.“
Die WSWS wird im Rahmen ihrer Berichterstattung zu den Wahlen 2024 auch weiterhin über den SEP-Wahlkampf berichten.