Die Versammlung von Faschisten im Weißen Haus am Montag zur Begrüßung des Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, war ein weiterer Schritt zur Konsolidierung einer Präsidialdiktatur in den Vereinigten Staaten. Trump begrüßte Bukele als einen verwandten Geist – jemanden, der sich bereit erklärte, eine unbegrenzte Anzahl von Menschen aus den USA aufzunehmen und sie in einer der brutalsten Haftanstalten der Welt, dem berüchtigten Mega-Gefängnis CECOT, zu inhaftieren.
Bukele, der als Diktator regiert und jede politische Opposition unterdrückt, revanchierte sich, indem er Trump als Oberherrn und Zahlmeister anerkannte. Die Möglichkeit, Kilmar Abrego Garcia freizulassen – einen zu Unrecht abgeschobenen salvadorianischen Migranten mit einer US-amerikanischen Frau und drei Kindern in Maryland –, lehnte er rundweg ab. Ihn in die Vereinigten Staaten zurückzuschicken, so Bukele, wäre „absurd“, und er habe „keine Befugnis“, dies zu tun.
Aus Trumps innerem Kreis drang eine Mischung aus faschistischen Drohungen und unverhohlenen Lügen. Justizministerin Pam Bondi behauptete fälschlicherweise, zwei Gerichte hätten Abrego Garcia als Mitglied einer MS-13-Bande und als illegalen Ausländer eingestuft. Tatsächlich wurde Abrego Garcia weder in den USA noch in El Salvador jemals eines Verbrechens angeklagt und hat 2019 ein Urteil erwirkt, das seine Abschiebung verhindert, da sein Leben in Gefahr wäre, wenn er zur Rückkehr gezwungen würde.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses Stephen Miller erklärte:
Er ist Bürger von El Salvador, und es ist selbst für die amerikanischen Medien sehr arrogant zu behaupten, wir könnten El Salvador vorschreiben, wie es mit seinen eigenen Bürgern umzugehen hat.
Solche Worte kommen von einer Regierung, die die ganze Welt mit einem Zollkrieg schikaniert, verbunden mit territorialen Forderungen, die von der „Rückgabe“ des Panamakanals bis zur Annexion von Grönland und Kanada reichen.
Trump und seine Agenten nutzen den Fall Abrego Garcia, um drei miteinander verbundene Säulen einer Präsidialdiktatur zu etablieren: 1. Der Präsident steht über dem Gesetz und ist nicht an Gerichtsurteile gebunden; 2. Der Präsident hat unangefochtene Autorität über Außenpolitik und Krieg; und 3. Die Exekutive hat die Befugnis, alle Personen, auch US-Bürger, außerhalb des Schutzes der Verfassung abzuschieben oder in Haft zu nehmen.
Die Trump-Regierung nutzte bei ihrer Argumentation ein Schlupfloch, das der Oberste Gerichtshof geschaffen hatte. Dieser hatte die Anweisung der Bezirksrichterin Paula Xinis bestätigt, dass die Regierung Abrego Garcias Rückkehr „erleichtern“ sollte, nachdem ein Anwalt des Justizministeriums zugegeben hatte, dass die Abschiebung ein „Verwaltungsfehler“ gewesen war.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 10. April verwies den Fall zurück an Xinis und wies sie an, einen Teil ihrer Anordnung zu präzisieren, der von der Regierung verlangte, Abrego Garcias Freilassung „unter gebührender Berücksichtigung der der Exekutive geschuldeten Ehrerbietung“ tatsächlich „zu erwirken.“ Diese Formulierung wird nun von der Regierung verwendet, um so zu tun, als würde sie sich nicht über die Anordnung des unteren Gerichts hinwegsetzen, indem sie sich auf die einstimmige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beruft, der diese Anordnung tatsächlich bestätigt hat.
Ungeachtet der pseudo-juristischen Haarspaltereien hat das Weiße Haus die Freilassung von Abrego Garcia weder „erleichtert“ noch „erwirkt.“ Sie besteht darauf, dass er in El Salvador inhaftiert bleibt.
Die Trump-Regierung vertritt den Standpunkt, dass ihre Handlungen nicht von der Judikative eingeschränkt werden können, die nach der Verfassung eine gleichberechtigte Regierungsbehörde ist. Dies begann mit der offenen Missachtung der ersten Entscheidung von Richter James Boasberg im letzten Monat, der einen Abschiebestopp angeordnet hatte. Seitdem haben Trump und seine Verbündeten eine immer offenere und heftigere Kampagne gegen ihrer Meinung nach „radikale“ und „verrückte“ Richter begonnen.
Außenminister Marco Rubio verurteilte die Entscheidung der US-Bezirksrichterin Paula Xinis, die die Regierung zur Rückführung Abrego Garcias in die USA verpflichtet. „Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten geführt, nicht von einem Gericht“, erklärte Rubio. „So einfach ist das.“
Am Sonntagabend reichte das Justizministerium einen siebenseitigen Schriftsatz bei Richterin Xinis ein, in dem es die gleiche Behauptung aufstellte: dass der US-Präsident unanfechtbare Befugnisse in auswärtigen Angelegenheiten der USA habe. „Die Bundesgerichte sind nicht befugt, die Exekutive anzuweisen, die außenpolitischen Beziehungen in einer bestimmten Weise zu gestalten“, heißt es in dem Beschluss, der sich auf die „ausschließliche Befugnis des Präsidenten als einziges Organ der Bundesregierung auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen“ beruft.
Wenngleich die Verfassung der Exekutive die Hauptverantwortung für auswärtige Angelegenheiten zuweist, ist diese Befugnis weder absolut noch unanfechtbar. Der Kongress hat schon immer eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und Finanzierung der Außenpolitik gespielt, und sowohl die Gesetzgebung des Kongresses als auch die Maßnahmen der Exekutive unterliegen der gerichtlichen Kontrolle, wenn sie als verfassungswidrig oder illegal angefochten werden.
Vor vierzig Jahren verabschiedete der Kongress das Boland Amendment, das den US-Regierungsstellen verbot, die Contra-Rebellen in Nicaragua zu unterstützen. Die Reagan-Regierung focht die Befugnisse des Kongresses nicht an, und als bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses heimlich Waffen an den Iran verkauft hatten, um die Contras zu finanzieren, und damit gegen das Gesetz verstießen, mussten mehrere hohe Beamte zurücktreten. Einige wurden strafrechtlich verfolgt und verurteilt, und Reagan selbst entging nur knapp einem Amtsenthebungsverfahren, weil die Demokratische Partei ihn schützte.
Schon damals wurde der Skandal weitgehend vertuscht, um die Legitimität von Militär und Geheimdiensten zu wahren. Heute hingegen werden die eklatanten und tagtäglichen Verstöße der Trump-Regierung gegen die Verfassung von der Demokratischen Partei, den Gerichten und den großen Medien mit Schweigen bedacht.
Und schließlich, was vielleicht am wichtigsten ist, versucht die Trump-Regierung, einen Präzedenzfall für die Fernhaltung von US-Bürgern aus jedem Gerichtsverfahren zu schaffen.
Am Montag beendete Trump im Weißen Haus das faschistische Treffen, indem er auf eine Frage von Journalisten hin andeutete, dass er die Abschiebung von US-Bürgern – und nicht nur von Migranten – in das salvadorianische Gefängnissystem in Betracht ziehe. Während sich die Frage auf „vollständig eingebürgerte“ US-Bürger bezog, enthielt Trumps Antwort keinen Hinweis auf die Einbürgerung und betraf jeden US-Bürger, der mit seiner Regierung in Konflikt geriet. Er erklärte:
Wir haben auch böse Leute, und ich bin sehr dafür. Weil wir Dinge mit dem Präsidenten [Bukele] machen können für weniger Geld und mit größerer Sicherheit. Und wir haben eine große Zahl von Gefangenen. … Wir haben andere, mit denen wir verhandeln. Aber nein, wenn es ein einheimischer Krimineller ist, habe ich kein Problem.
Er fügte hinzu: „Jetzt studieren wir gerade die Gesetze, Pam [Bondi] studiert sie. Wenn wir das schaffen, ist das gut.“ Trump sagte Bukele auch, er müsse mehr Gefängnisse bauen, um mit „Home Growns“, d.h. US-Bürgern, fertig zu werden.
Der Kurs der Trump-Regierung ist unverkennbar. Wie die Richterinnen des Obersten Gerichtshofs Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson in einer Erklärung zum Urteil vom 10. April warnten:
Die Argumentation der Regierung impliziert zudem, dass sie jede Person, auch US-Bürger, ohne rechtliche Konsequenzen abschieben und inhaftieren könnte, solange sie dies tut, bevor ein Gericht eingreifen kann.
Mit seinem Vorschlag, amerikanische Staatsbürger abzuschieben und in ein ausländisches Gefängnis zu stecken, versucht Trump, eines der grundlegendsten Prinzipien der amerikanischen Demokratie umzustoßen: dass die Staatsbürgerschaft und damit der Schutz der Bill of Rights ein Recht all derer ist, die in diesem Land geboren oder durch ein standardisiertes rechtliches Verfahren eingebürgert wurden, und nicht eine Gunst, die der Bevölkerung von der Regierung gewährt wird.
Presseberichten zufolge haben mindestens ein Dutzend Abgeordnete der Demokraten Briefe an die Trump-Regierung und das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) geschickt, in denen sie um Informationen über Verhöre von US-Bürgern und sogar Festnahmen und Inhaftierungen durch Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) bitten. In einem Schreiben wurde das DHS aufgefordert, eine Liste aller seit Trumps Amtsantritt inhaftierten US-Bürger vorzulegen. Keines dieser Schreiben wurde beantwortet.
Doch während Trump den Rahmen für eine Diktatur schafft, wird er von der Demokratischen Partei unterstützt und begünstigt. Die Führung der Demokratischen Partei im Kongress und führende Persönlichkeiten wie Obama, Biden, die Clintons und Kamala Harris haben allesamt geschwiegen. Während das Weiße Haus gegen die Verfassung zu Felde zieht, haben die Demokraten darauf hingearbeitet, den breiten Widerstand der Bevölkerung zu demobilisieren und zu unterdrücken.
Die von der Trump-Regierung durchgeführten Maßnahmen richten sich vor allem gegen die Arbeiterklasse. Der im Fall Abrego Garcia geschaffene Präzedenzfall wird dazu benutzt werden, alle Formen der Opposition gegen die Wirtschafts- und Finanzoligarchie, der die Regierung dient, zu kriminalisieren. In den Augen von Trump und seinen faschistischen Verbündeten ist jeder Ausdruck von Widerstand – von Protesten bis hin zu Streiks – eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“, der mit brutaler Gewalt begegnet werden muss.
Die Verteidigung demokratischer Rechte kann keiner Institution des kapitalistischen Staates anvertraut werden. Sie erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, bewaffnet mit einem sozialistischen Programm, um Diktatur, Krieg und dem kapitalistischen System, das sie hervorbringt, ein Ende zu setzen.