In zwei Grundsatzreden hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 18. und 19. September weit reichende Angriffe auf soziale und demokratische Rechte und auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse angekündigt, wie sie seit dem zweiten Weltkrieg noch kein französischer Präsident gewagt hat. Wenn er damit durchkommt, werden Errungenschaften zerstört, die in jahrzehntelangen Kämpfen gewonnen wurden. Die Folge wäre eine Rückkehr zu den Zuständen vor dem zweiten Weltkrieg.
In der Rede vom 18. September über seinen neuen "Sozialvertrag" schlug Sarkozy folgende Maßnahmen vor:
* Die Abschaffung der "Sonderrentenregelung", von der 1,6 Millionen Arbeiter im Pariser öffentlichen Nahverkehr, bei der Bahn und in der Gas- und Elektrizitätswirtschaft profitieren. Ihre Renten sollen denen der übrigen fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angepasst werden, die 2003 schon deutlich reduziert worden waren. Das Rentenalter von 50, bzw. 55 Jahren für die Arbeiter mit "Sonderrenten" wird auf 60 Jahre angehoben. Um die volle Rente zu beziehen, muss man 40 Jahre Beiträge einbezahlt haben. Die Rentenhöhe soll sich nach dem durchschnittlichen Einkommen der letzten 25 Jahre bemessen und nicht, wie bisher, der letzten sechs Monate, was zu einer deutlichen Rentensenkung führen wird.
* Arbeiter, die schon mit sechzehn Jahren oder noch früher in den Beruf eintraten, müssen 42 Jahre gearbeitet haben, um schon vor ihrem 60. Lebensjahr bei voller Rente in den Ruhestand zu treten. Das betrifft 430.000 Beschäftigte und spart den öffentlichen Kassen etwa zwei Milliarden Euro im Jahr. Gegenwärtig sind 40 Berufsjahre erforderlich. Alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen 41 Jahre lang gearbeitet haben, um die volle Rente zu bekommen. Im Jahr 2003 waren es noch 37,5 Beitragsjahre.
Das nationale Arbeitsamt ANPE und die Arbeitslosenkasse UNEDIC, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam verwaltet wird, werden zusammengelegt, um eine striktere Kontrolle der Zahlungen zu erreichen. Die vereinigte Organisation wird bei Regelverstößen Sanktionen verhängen: Wer zum Beispiel zwei Arbeitsplatzangebote oder Umschulungsmaßnahmen ausschlägt, wird keine Leistungen mehr erhalten. Das unterhöhlt das Prinzip der Vertragsfreiheit zwischen Arbeiter und Unternehmer beim Verkauf der Arbeitskraft - ein Prinzip, das den Unterschied zwischen freier Arbeit und Sklavenarbeit ausmacht.
Steuernachteile und gesetzgeberische Maßnahmen sollen Frühverrentungen stoppen und die Menschen dazu zwingen, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten.
* Der Mindestlohn (SMIC) soll nicht länger an die steigenden Lebenshaltungskosten, sondern an die "ökonomischen Erfordernisse", sprich die Bedürfnisse der Wirtschaft, gekoppelt, und von einer Kommission festgesetzt werden.
* Eine Arbeitsrechtsreform soll den "übertriebenen Schutz, den der Arbeitsvertrag bietet", beseitigen; von letzterem spricht Sarkozy abschätzig als von "diesen exzessiven Rechten".
* Der Eigenanteil an den Gesundheitskosten soll pro Person und Jahr auf 50 Euro erhöht werden.
In einer zweiten Rede kündigte Sarkozy am nächsten Tag einen Angriff auf die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Zerstörung ihrer Rechte und des Status’ an, den sie sich durch Qualifikation und Dienstalter erworben haben. "Ich möchte von einem rein mechanischen, legalistischen, egalitären, anonymen Herangehen loskommen" und auf eine "individualisierte Entlohnung" hinsteuern, sagte er. Er teilte mit, dass "achtzehn Prüfteams, bestehend aus 200 staatlichen Revisoren, damit beschäftigt sind, eine Reform der gesamten Staatsausgaben in Höhe von einer Billion Euro vorzubereiten". Folgende Maßnahmen gab er bekannt:
* Jeder zweite ausscheidende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst soll nicht ersetzt werden, stattdessen sollen in großem Maß Überstunden geleistet werden.
* Das Berufsbeamtentum soll durch so genannte Arbeitsplatzmobilität aufgebrochen werden: "Kapazitäten müssen entsprechend wechselnder Bedürfnisse ständig neu zugewiesen werden." Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen Bargeldanreize erhalten, damit sie in den privaten Sektor wechseln, und es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Beschäftigte mit privatwirtschaftlichen Arbeitsverträgen für den öffentlichen Dienst zu rekrutieren, d.h. ohne die Rechte und den Schutz, die der öffentliche Dienst heute garantiert. Das gesamte Entlohnungssystem soll nach diesen Prinzipien überarbeitet werden. Die Bezahlung soll sich immer mehr nach Leistung und persönlichem Erfolg richten, als nach kollektiven Vereinbarungen.
Umfang und Qualität des Ausbildungswesens sollen entsprechend den ökonomischen Prioritäten vermindert werden: "Das Tempo des Personalabbaus im nationalen Bildungswesen wird vom Fortschritt der Reform der Bildungsinhalte und der Unterrichtsstunden bestimmt werden, die der Sparzwang erforderlich macht." Dieses Prinzip wird im Volksmund als "Pädagogik des Buchhalters" bezeichnet.
Frühere französische Regierungen haben auch schon gleiche oder ähnliche Angriffe auf Renten, den öffentlichen Dienst und die Bildung geplant, wie sie Sarkozy jetzt vorhat, wenn sie auch niemals alles gleichzeitig vorschlugen. Sie wurden jedoch jedes Mal durch den breiten Widerstand in der Bevölkerung gezwungen, Kompromisse einzugehen oder einen Teilrückzug anzutreten.
1995 brachte der Versuch des damaligen gaullistischen Premierministers Alain Juppé, die "Sonderrentenregelungen" abzuschaffen, das Land zum Stillstand. Juppé sah sich schließlich zum Rücktritt gezwungen. 2003 und 2006 verhinderten Massenbewegungen von Arbeitern und Jugendlichen erneut Kürzungsmaßnahmen der Regierung.
Dadurch ist Frankreich auf dem Gebiet der globalen Konkurrenzfähigkeit gegenüber seinen europäischen Rivalen stark ins Hintertreffen geraten. Besonders Großbritannien und Deutschland sind ihnen voraus, da in diesen Ländern sozialdemokratische Regierungen den Sozialstaat der Nachkriegszeit in Trümmer gelegt haben. So hat sich Frankreichs Handelsbilanzdefizit ständig vergrößert - von 2,4 Mrd. Euro 2003 über 5,3 Mrd. Euro 2004 und 21,2 Mrd. Euro 2005 auf 28 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr wird das Handelsbilanzdefizit vermutlich auf über 30 Mrd. Euro anwachsen. Die Staatsquote hat sich von 37 Prozent 1974 auf 53 Prozent 2007 erhöht. Die Staatsausgaben betragen in diesem Jahr über eine Billion Euro.
Vom Standpunkt der französischen und der europäischen Bourgeoisie duldet die Zerschlagung des französischen Sozialstaats keinen Aufschub mehr.
In einem Radiointerview sagte Premierminister Francois Fillon am 24. September, dass die Schuldenlast Frankreichs die öffentlichen Finanzen "erdrückt". Bei einem Besuch in Korsika erklärte er, Frankreich sei "nach finanziellen Kriterien bankrott" und müsse drastische Maßnahmen ergreifen. Die Sozialausgaben müssten drastisch beschnitten werden.
Spiegel Online kommentierte am 24. Oktober, Sarkozy wolle " Reformen in sechs Monaten durchdrücken, die in Deutschland mehrere Jahre brauchten".
Demagogischer Angriff auf "Privilegien"
Einer von Sarkozys beliebtesten Tricks besteht darin, Arbeitern die geringeren Rechte Anderer als Argument für die Einschränkung ihrer eigenen Rechte vorzuhalten und die weniger Begünstigten gegen die "Privilegierten" aufzuhetzen.
In seiner Rede zum "Sozialvertrag" sagte er über die "Sonderrenten": "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir werden keine Rentenreform machen, ohne sie einzubeziehen. Wenn Metallarbeiter oder Lehrer in Zukunft nicht mehr 37,5 Jahre, sondern 40 Jahre und morgen sogar 41 Jahre arbeiten müssen, ehe sie die volle Rente erhalten, wie kann man ihnen dann erklären, dass ein Arbeiter in einem großen öffentlichen Unternehmen weiterhin nur 37,5 Jahre, oder sogar noch weniger, arbeiten muss?"
Hier gesteht Sarkozy ein, dass die Abschaffung der "Sonderrenten" eine entscheidende Voraussetzung für den Angriff auf alle Renten ist. Er lässt sogar zynisch anklingen, dass Einsparungen bei den "Sonderrenten" für eine Erhöhung niedriger Renten genutzt werden könnten.
Mit einem ähnlichen Trick arbeitet er in der Krankenversicherung. Hier stellt er ein Land gegen das andere: "Es kann nicht angehen, dass bei uns 90 Prozent aller Arztbesuche zur Ausstellung eines Rezepts führen, während es in Holland nur 40 Prozent sind." Er rechtfertigt die Einführung von Eigenbeteiligungen damit, dass die Einsparungen in die Behandlung von Alzheimer und von Krebspatienten gesteckt werden sollen.
Die Kranken sollen für die Kranken bezahlen und die Rentner für die Rentner, während die obszöne Bereicherung der Finanzelite durch Steuergeschenke von ca. 15 Mrd. Euro beschleunigt wird.
Sarkozy spannt die Gewerkschaften ein
Um dem Schicksal seiner Vorgänger zu entgehen, ist Sarkozy fest entschlossen, sich der Dienste der Gewerkschaften zu versichern, um seine Angriffe der Arbeiterklasse aufzuzwingen. Er weiß, dass diese Organisationen vor nichts zurückschrecken, um den französischen Kapitalismus wettbewerbsfähig zu machen. Er kennt ihren nationalistischen Standpunkt und weiß, dass sie dem globalen Erfolg der französischen Konzerne voll und ganz verpflichtet sind.
In der Vergangenheit haben die Gewerkschaften die großen Streikbewegungen regelmäßig verraten, indem sie dafür sorgten, dass sie nicht zu einer Bedrohung für den französischen Kapitalismus wurden und nicht die Stabilität der Regierung gefährdeten. Aber Sarkozy verlangt, dass sie noch einen Schritt weiter gehen. Die aktuelle Lage des französischen Kapitalismus erfordert, dass sie zu direkten Komplizen bei der Abwicklung des Sozialstaats und der Arbeiterrechte werden.
Das ganze Ausmaß der korporatistischen Partnerschaft zwischen den Gewerkschaften und dem arbeiterfeindlichsten Präsidenten Frankreichs seit dem zweiten Weltkrieg kommt in Sarkozys Rede vom 18. September zum Ausdruck. Er macht klar, dass die Gewerkschaften für ihn ein unverzichtbares Instrument für die Durchsetzung seiner Ziele sind. Das steckt hinter der mehr als zwanzigmaligen Wiederholung der Phrasen "sozialer Dialog" und "Sozialpartner" in seinem neunseitigen Redemanuskript.
Gegen Ende seiner Rede versichert der Präsident: "Ich erkläre hiermit, dass ich den Sozialpartnern und, noch allgemeiner, den Vertretungsorganen zuhören und sie respektieren werde, vielleicht mehr, als das jemals geschehen ist. Meine Tür steht immer offen und wird weiter offen bleiben. Ich nutze diese Gelegenheit, meine Hochachtung gegenüber diesen großen gesellschaftlichen Partnern auszudrücken: Ich kenne sie gut, sie gehören zu meiner Generation, d.h. sie sind alt genug, die Mängel unseres gegenwärtigen Systems zu kennen, und noch jung genug, um Dinge ändern zu wollen und eine Vision gesellschaftlicher Erneuerung zu haben."
Wie sehr er auf die Gewerkschaften baut, ist deutlich daran abzulesen, wie er den Unternehmern die Entlassung von Arbeitern erleichtern und die gesetzlich geregelte Arbeitsplatzsicherheit schwächen will. Das war eine zentrale Frage bei den Protesten gegen den Erstarbeitsvertrag (CPE) im vergangenen Jahr.
Zum Thema Arbeitsgesetzgebung und Arbeitsverträge sagte Sarkozy: "Ich bin erfreut, dass die Sozialpartner diese schwierige Frage aufgegriffen haben. Ich bin zuversichtlich, dass sie einen innovativen Kompromiss finden werden.... Wenn es zu einer Vereinbarung kommt, dann wird sie in dem Gesetz berücksichtigt werden. Wenn es zu keiner Vereinbarung kommt, dann wird der Staat die notwendigen Maßnahmen verordnen. Er wird dann den Diskussionsstand, den die Sozialpartner erreicht haben, bei seinen gesetzgeberischen Maßnahmen berücksichtigen." Der hervorgehobene Satz unterstreicht die Verachtung, die Sarkozys in Wirklichkeit für die Gewerkschaftsbürokratie hegt, die er für sich einspannt.
Zur Senkung des Arbeitslosengeldes sagte Sarkozy: "Die Sozialpartner arbeiten an einer Generalüberholung des Systems."
Um ihre Rolle als Sarkozys Partner zu erfüllen, greifen die Gewerkschaften zu ihrer erprobten Taktik, die spontane Opposition gegen die massiven Angriffe auf die Rechte und Bedingungen der Arbeiter ins Leere laufen zu lassen. Als erstes ist eine nationale Demonstration am 13. Oktober in Paris geplant, mit der ursprünglich die Eisenbahner gegen Arbeitsplatzverluste und gegen Angriffe auf ihre Renten protestieren wollten. Als nächstes wurde ein Aktionstag für den 18. Oktober angekündigt, einen ganzen Monat nach Sarkozys lange erwarteten Ankündigungen.
Die Konferenz der stalinistischen Gewerkschaft CGT vom 25. September, über die in der L’Humanité, der Tageszeitung der KPF, berichtet wurde, ist ein typisches Beispiel dafür, wie die französischen Gewerkschaften den Massenwiderstand zu ersticken versuchen. In dem Artikel heißt es: "Eines ist sicher: die Mobilisierung der Arbeiter ist unvermeidlich." Aber des Weiteren war nur Zögern und Zaudern wahrzunehmen. Ein Delegierter erklärte: "Wir müssen Zeit haben, uns mal hinzusetzen, zu debattieren und die Fragen zu erklären."
Jean-Christophe Duigou, das für Renten zuständige CGT-Vorstandsmitglied, versicherte, dass "die gesellschaftliche Temperatur gemessen und die gewerkschaftliche Reaktion entsprechend gewählt werden muss". Ein anderer Redner wollte die Aktion der Eisenbahner verschieben und auf ein undefiniertes Ereignis warten: "Die Eisenbahner dürfen nicht alleine gelassen werden... früher oder später wird etwas passieren, das als Initialzündung wirkt."
Seit Sarkozys Wahl im Mai stehen die Gewerkschaftsführer in ständigen Konsultationen mit dem Präsidenten. Diese Treffen, eine Art permanenter Kriegsrat gegen den befürchteten massenhaften Widerstand, werden im Oktober zu dreiseitigen Konferenzen erweitet, an denen Gewerkschaften, Unternehmer und Vertreter der Regierung teilnehmen.
Es wird sich zeigen, welche Vorteile für die große Schar von Gewerkschaftsbürokraten und hauptamtlichen Funktionären in Frankreich dabei herausschaut. Schon jetzt setzen sich die Einnahmen der Gewerkschaften zu weit über 50 Prozent nicht mehr aus den Beiträgen der Mitgliedschaft zusammen, die immer kleiner wird, sondern speisen sich aus den verschiedensten Regierungssubventionen.
"Linke" Gruppen wie die LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire) glorifizieren die Gewerkschaften auch heute noch und empfehlen Arbeitern, sich für die Verteidigung ihrer Interessen weiterhin auf sie zu verlassen.
Die Jugend und die Arbeiterklasse können diese Angriffe nur zurückschlagen, wenn sie eine von den "Linken" und den Gewerkschaftsbürokratien und ihren Anhängseln völlig unabhängige Partei aufbauen, die für sozialistische und internationalistische Perspektiven kämpft.