Der französische Präsident Nicolas Sarkozy plant Rentenkürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Damit soll ein umfassender Angriff auf die Renten sämtlicher Arbeiter und Angestellten eingeleitet werden. Die Gewerkschaften arbeiten dabei mit Sarkozy zusammen - angefangen bei gemeinsamen Treffen bis hin zu einer Pressekampagne, mit deren Hilfe die Öffentlichkeit beschwichtigt und dazu gebracht werden soll, die Maßnahmen zu schlucken.
Zunächst sollen verschiedene Sonderregelungen für Angestellte in bestimmten öffentlichen Bereichen, die so genannten "régimes spéciaux"-Renten abgeschafft werden. Dies betrifft z.B. die Eisenbahn, Behörden, die Zentralbank und kulturelle Einrichtungen. Von den 500.000 Beschäftigten, für die derzeit eine Rentensonderregelung existiert, sind 370.000 bei der Bahn sowie der Strom- und Gasversorgung angestellt. Ihre Renten fallen in der Regel nach weniger Beitragsjahren (37,5 gegenüber 41 Jahren) höher aus als nach der allgemein gültigen Rentenregelung für Staatsbedienstete.
Premierminister Francois Fillon erklärte am 9. September: "Diese Reform ist fertig ausgearbeitet und ohne Schwierigkeiten durchführbar: Man muss die Sonderregelungen nur an die Renten des öffentlichen Dienstes anpassen." Er fügte hinzu, dies könne in den "kommenden Monaten" durch Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes oder mittels eines einfachen Erlasses durchgeführt werden. Ihm zufolge wartet das Kabinett nur auf ein "Signal" Sarkozys, um mit den Einschnitten zu beginnen.
Umgehend kritisierten die Gewerkschaften Fillon - jedoch nicht wegen der Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter, sondern vielmehr wegen der Gefahr, dass ein einseitiges Vorgehen der Regierung per Dekret den Widerstand der Arbeiter hervorrufen könnte. 1995 hatte der Versuch, die Renten der Bahnbeschäftigten zu beschneiden, zu einem wochenlangen Streik geführt, der große Landesteile lahm legte und sich zu einer schweren Krise für die Rechtsregierung von Alain Juppé entwickelte. Eine Rentenreform war auch Auslöser für eine weitere gewaltige Streikwelle im Jahr 2003.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT (Französischer Demokratischer Bund der Arbeit), Francois Chérèque sagte, "ohne Dialog und Konsultation" zwischen Regierung und Gewerkschaften "können wir eine derartige Reform nicht akzeptieren". Die Spitze der stalinistisch geführten Gewerkschaft CGT (Allgemeiner Bund der Arbeit) erklärte, die Regierung würde "Tumulte" hervorrufen, wenn sie "uns weiterhin vor vollendete Tatsachen stellt". Er forderte "wirkliche Verhandlungen" zwischen Regierung und Gewerkschaften.
Sarkozy reagierte schnell. Aus dem Elyséepalast drang an die Presse, Fillon habe "übereilt" und "ungeschickt" gehandelt. Sarkozy sagte eine geplante Stellungnahme zu den Entwicklungen im öffentlichen Dienst anlässlich einer Konferenz in Rennes am 11. September kurzfristig ab und schaltete sich in die Diskussion über die Rentenfrage ein. Im Schulmeisterton watschte er Fillon ab: "Ein klein wenig Feingefühl schadet bei der Lösung von Problemen nicht."
An seinem Entschluss zur Rentenkürzung hält Sarkozy jedoch unnachgiebig fest. Die Sonderregelungen bezeichnete er als "unwürdig" und gab zu verstehen, dass die Empfänger sie unverdienterweise erhielten: "Es gibt Sonderregelungen ohne entsprechend schwere Arbeiten und schwere Arbeiten ohne entsprechende Sonderregelungen." Er bemerkte, die Renten der Bauern von 400 Euro monatlich seien völlig unangemessen, und versuchte durch seine Kritik an diesen Verhältnissen, die Bauern gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufzuhetzen.
Am selben Tag veröffentlichte die rechtsgerichtete Tageszeitung Le Figaro einen Kommentar ihres stellvertretenden Chefredakteurs der Finanz- und Wirtschaftsredaktion Gaetan de Capèle. Unter der Überschrift "Bleibt standhaft gegen die Sonderregelungen" brandmarkte de Capèle diese demagogisch als "unhaltbare und nicht zu rechtfertigende" Zugeständnisse an "privilegierte" Arbeiter.
Diese pseudo-egalitäre Demagogie kann man schon mit ein paar Zahlen entkräften. Nach dem französischen Institut für Studien zur Öffentlichen Verwaltung liegt die durchschnittliche monatliche Rente eines Eisenbahners bei 1.620 Euro, das sind 155 Euro mehr als die durchschnittliche Monatsrente von 1.465 Euro im Privatsektor. Während er gegen diese bescheidenen Summen polemisiert, schweigt de Capèle zu der Frage, ob die aufgeblähten Vermögen der Ultrareichen, z.B. von Liliane Bettencourt (15,26 Milliarden Euro), Serge Dassault (10 Milliarden Euro) oder Bernard Arnauld (14,41 Milliarden Euro), nicht auch "unhaltbar und nicht zu rechtfertigen" sind.
Die Motive hinter dem Angriff auf die Sonderregelungen sprach er dagegen in aller Deutlichkeit aus: "Kann sich irgendwer vorstellen, dass man im Jahre 2008 eine breite Diskussionen über die Kürzung der Rentenbezüge aller Franzosen führen kann, wenn nicht zuvor die Sonderregelungsfrage erledigt ist?" Ihm zufolge ist für diese "unerlässliche Reform die volle Glaubwürdigkeit" der Regierung erforderlich, und es müsse "methodisch" vorgegangen werden, um der Öffentlichkeit "die Reform zu verkaufen".
Französische Bourgeoisie und Globalisierung
Die französische Bourgeoisie besteht mit großem Nachdruck auf diesen reaktionären Reformen, denn sie verspürt unmittelbar den Verlust ihrer Konkurrenzfähigkeit in Schlüsselbereichen der globalen Wirtschaft. Diese Probleme wurden am 30. August ausführlich in einer Erklärung des von der Regierung eingesetzten Rates für Wirtschaftsanalyse (CAE) mit dem Titel "Globalisierung: Frankreichs Stärken" behandelt.
Die Erklärung verweist darauf, dass die französische Wirtschaft nur bedingt auf die weltweite Arbeitsteilung zurückgreifen kann: "Ein wichtiger Faktor im modernen wirtschaftlichen Wettbewerb, der in vielen Studien aufgezeigt wird, ist die Segmentierung der Wertschöpfungskette, d.h. das Einführen von Zwischenprodukten, mit deren Hilfe die Produktionskosten zu optimieren sind. Deutschland, Japan und die USA sind durch den Einsatz von mehr Zulieferern aus Entwicklungsländern bei diesem Prozess viel weiter vorangekommen als Frankreich."
Da Frankreichs Konkurrenten über billigere Lieferungen vom Weltmarkt verfügen, haben viele französische Industriezweige Weltmarktanteile verloren. In älteren Industriezweigen, in denen der Staat Firmenkonsolidierungen unterstützt hat - Luftfahrt, Verteidigung, Energieproduktion, Transportwesen, Telekommunikation und Automobilindustrie - blieb die französische Industrie konkurrenzfähig. In moderneren Industrien - wie beispielsweise der Elektronik und der Softwareentwicklung - ist der Marktanteil jedoch (von 14 auf 12 Prozent) geschrumpft.
In der Pharmaindustrie, in der Frankreich noch immer über bedeutende Produktionsprogramme verfügt, verstärkt sich die Tendenz zur ausschließlich in Frankreich angesiedelten Produktion, während Forschung und Entwicklung zunehmend in den USA oder in Großbritannien stattfinden.
Im Ergebnis sieht sich der französische Kapitalismus mit einer schlechter werdenden Zahlungsbilanz konfrontiert und befürchtet die neu aufkommende Konkurrenz von Billiglohnanbietern aus Asien, sobald dort die mittleren technologischen Standards beherrscht werden, in denen Frankreich am konkurrenzfähigsten ist. Unter dem Hinweis, dass der Luftfahrt- und Verteidigungssektor allein zwei Drittel der französischen Exporte im Hochtechnologiebereich ausmachen, gab der Bericht Frankreich die Empfehlung, sich als "Barriere gegen Konkurrenz aus Billiglohnländern eine höhere Position auf der Technologieleiter zu sichern".
Forderungen nach einer Ausdehnung der französischen Industrie in die Bereiche Biotechnik und Softwareproduktion im Rahmen des jetzigen Wirtschaftssystems kranken an der Tatsache, dass Investitionen in diesen Bereichen in Ländern wie den USA und Großbritannien gewinnbringender sind, da es dort weniger staatliche Beschränkungen für die Ausbeutung der Arbeiterklasse gibt. Der CAE nennt viele problematische Bereiche: hohe Steuern für die Reichen, die niedrigen Preise, die die französischen Versicherungen für Medikamente bezahlen, und die daraus resultierenden niedrigen Profitraten der pharmazeutischen Firmen in Frankreich; die geringe Zahl von reichen "Geldgebern", die bereit sind, in die Gründung von Softwarefirmen zu investieren.
Zwischen den Zeilen wird in den Analysen des CAE, die in der Regierung offenbar auf breites Interesse stoßen, eine grundlegende Umgestaltung der französischen Gesellschaft gefordert. Zielsetzung der Regierungstätigkeit muss nach diesen Vorstellungen die Bildung riesiger französischer Konzerne sein, die in der Lage sind, die Möglichkeiten des Weltmarkts voll auszuschöpfen, während weniger effiziente, lokale Erzeuger dem Untergang preisgegeben werden. Des weiteren sollen alle Hindernisse für die Anhäufung privaten Reichtums beseitigt sowie die Gründung und Stärkung neuer Industrieansiedlungen durch die Senkung von Betriebssteuern, Sozialleistungen und Preisbindungen gefördert und alle anderen Regelungen zur sozialen Absicherung der Massen gestrichen werden.
Alles weist darauf hin, dass Sarkozy auf der Grundlage dieses Programms handelt. In den ersten Monaten seiner Amtszeit gab es Pläne für zwei Mega-Fusionen - die Zusammenlegung von Suez und dem Gasproduzenten Gaz de France einerseits und jetzt die Fusion des Atomenergieriesen Areva mit der Transportfirma Alstom. Die Steuerquote für Spitzeneinkommen hat Sarkozy von 60 auf 50 Prozent gesenkt. Die Forderung nach Abschaffung der Sonderregelungen bei Renten ist mit Sicherheit nur ein erster Schritt im Vorhaben, die Rentenansprüche aller Arbeitenden zu kürzen. Reformpläne für die französischen Universitäten sollen die Forschung an den Hochschulen nach amerikanischem Vorbild zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zwingen.
Die französische Elite reagiert auf die Globalisierung mit einer zunehmend demoralisierten und gewalttätigen Haltung in der Außenpolitik. In einem Kommentar mit dem Titel "Das neue petrochemische Jalta" beklagt Le Figaro die Tatsache, dass ölreiche Länder der Dritten Welt "entschlossen sind, hart um den Zugang zu ihrem Öl zu verhandeln". Stephane Marchand zieht im Figaro einen Vergleich mit dem Abkommen von Jalta, das eine globale militärische Pattsituation zwischen der kapitalistischen Welt und der UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg mit sich brachte, und behauptet, dass das Kräftegleichgewicht in der Ölindustrie für "demokratische Industriestaaten wie Frankreich immer unvorteilhafter zu werden droht".
Zur selben Zeit steuert Sarkozy entschlossen auf eine Annäherung an die amerikanischen Kriegspläne im Vorderen Orient zu. Der französische Außenminister Bernard Kouchner ist kürzlich nach Bagdad gereist und hat amerikafreundliche Politiker, darunter Jalal Talabani, besucht. Diese Reise fand statt, nachdem zwischen der französischen Ölfirma Total und dem führenden US-Ölkonzern Chevron eine Vereinbarung über die Ausbeutung des irakischen Maynoon-Ölfeldes ausgehandelt worden war. Sarkozy hat Europa dazu aufgerufen, sich zu einem Zentrum globaler militärischer Macht zu entwickeln und erklärt, die Welt stehe vor der Wahl zwischen "einer iranischen Bombe und der Bombardierung des Iran", falls die von ihm favorisierte Politik der Sanktionen gegen Teheran nicht erfolgreich sei.
Die Rolle der Gewerkschaften
Die Regierung Sarkozy unterscheidet sich qualitativ von ihren Vorgängerregierungen, den verschiedenen Kabinetten unter dem früheren Präsidenten Chirac. Das bekommt vor allem die arbeitende Bevölkerung zu spüren.
Sarkozy versucht, unter zunehmend instabilen Bedingungen die zentralen Anliegen der französischen bürgerlichen Reaktion durchzusetzen: Sozialkürzungen und militärische Aggression. Massive Streiks und Protestaktionen gegen Rentenkürzungen und Arbeitsmarktreformen in den Jahren 2003 und 2006 und die Ablehnung des europäischen Verfassungsentwurfs durch die französischen und niederländischen Wähler im Jahre 2005 hatten die europäische Bourgeoisie in eine Zwickmühle gebracht. Außerdem ist Sarkozy mit den weltweiten explosiven Konsequenzen des amerikanischen Debakels im Irak konfrontiert.
Wenn sich Sarkozy trotz der objektiv schwachen Position der französischen Bourgeoisie bislang durchsetzt, so verdankt er dies größtenteils der Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie. Die Verhandlungen der Gewerkschaften mit Sarkozy ermöglichen es den bürgerlichen Medien, Verwirrung zu stiften und Sarkozys reaktionäre Kürzungen so darzustellen, als wären sie irgendwie doch im besten Interesse der gesamten französischen Nation.
Im Rahmen der Ankündigung, dass 22.800 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst nicht wieder besetzt werden, erfuhr die Öffentlichkeit zwischen den Zeilen, dass sich Sarkozy regelmäßig mit Führern der wichtigsten Gewerkschaften trifft - unter anderen mit Francois Chérèque von der CFDT, Jean-Claude Mailly von Force Ouvrière (FO - Arbeitermacht) sowie mit Bernard Thibault von der CGT.
Die Gewerkschaften haben seit den Demonstrationen gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE) im Jahr 2006 eng mit Sarkozy zusammengearbeitet. Damals kritisierte Sarkozy öffentlich das CPE-Projekt des damaligen Premierministers Dominique de Villepin, und es gelang ihm durch seine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den Demonstrationen ein Ende zu setzen und Villepin zur Rücknahme des CPE-Gesetzes zu zwingen.
Jetzt werben die Gewerkschaften öffentlich für die Abschaffung der Sonderrentenkassen. Wie Chérèque sagte, befürworte die CFDT Verhandlungen über diese Frage, weil "diese, falls sie nicht angepasst werden, zusammenbrechen und die Renten der Menschen nicht bezahlt werden können". So wird schlicht die Tatsache geleugnet, dass ein möglicher Bankrott der Sonderrentenkassen die Folge einer Zahlungsverweigerung von Seiten Sarkozys und seiner Regierung wäre.
Die Einstellung der CGT zu den Sonderrenten zeigte sich im April 2007, als die Gewerkschaft bei einem Teilplan des Rentenprojektes, bei der Pensions- und Vorsorgekasse CRP für die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF, mit der Regierung zusammenarbeitete. Als klar wurde, dass die Regierung keinen verbindlichen Text über die Einigung veröffentlichen wollte und der Teilplan die Solidarität zwischen Arbeitenden und Rentnern untergraben würde, wandten sich viele Arbeiter gegen die Pläne. Die CGT drängte jedoch zur Annahme der Übereinkunft. Der Sekretär der CGT bei der Bahn, Didier Le Reste, behauptete: "So können wir verhindern, dass unsere Renten auf die Beträge der Beschäftigten im allgemeinen öffentlichen Sektor reduziert werden." Tatsächlich hat die Wirklichkeit die allzu optimistische Einschätzung von Le Reste jetzt schon eingeholt.
Verschiedene Gewerkschaftsmitglieder, die ihren Widerstand gegen den CRP-Teilplan nicht aufgaben, versuchte man von Demonstrationen abzuhalten. Sie wurden gedrängt, aus der CGT auszutreten und letztendlich aus der Gewerkschaft ausgeschlossen. Einem Mitglied soll Gewalt angedroht worden sein, falls es die CGT nicht verlässt.
Die Politik der Gewerkschaftsspitzen wurde von Jean-Christophe Le Duigou, dem Chef der Rentenkasse der CGT, in einem Interview mit der liberalen Tageszeitung Le Monde formuliert: "Die CGT ist bereit, über die Sonderregelungen zu diskutieren, aber für einzelne Unternehmen zum passenden Zeitpunkt, und für einzelne Industriezweige zum passenden Zeitpunkt." Kurz gesagt, Ziel ist die Verhinderung der kollektiven Mobilisierung der Arbeiter gegen die Kürzungen, indem verschiedene branchenspezifische Verhandlungsergebnisse vorgelegt werden, ausgehandelt von Betriebsleitungen und Gewerkschaftsführern.
Das Zusammenwirken der Gewerkschaften mit Sarkozy - dessen rechtsgerichtete Pläne, dessen Law-and-Order-Demagogie und dessen Liebäugeln mit der extremen Rechten für jeden ernsthaften politischen Beobachter offensichtlich sind - markiert einen wichtigen Kurswechsel in Richtung eines politisch kriminellen, staatstragenden Korporatismus.
Die französische herrschende Elite kann nicht für alle Zeit eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse abwehren. Die Arbeiter haben sich immer wieder in Bewegung gesetzt und ähnlich reaktionäre Kürzungen in den Jahren 1995, 2003 und 2006 bekämpft. Die Machtübernahme Sarkozys und die Degeneration der Gewerkschaftsbürokratie erfordert jedoch, dass die Arbeiterklasse ihre politische Grundorientierung ändert, will sie eine echte Opposition gegen diese Politik organisieren.
Wir leben in einer Ära, in der die französische Politik durch globale ökonomische Kräfte und die Aussicht auf Militarismus und Krieg bestimmt wird. Unter diesen Bedingungen ist es aussichtslos und gefährlich, sich auf Gewerkschaften zu stützen, die Kämpfe zur Verteidigung der Lebensbedingungen führen wollen, indem sie Übereinkünfte mit dem Staatsapparat treffen. Konfrontiert mit einer explosiven militärischen Situation und einer zunehmend starken Konkurrenz durch technologisch hoch entwickelte, billig produzierende Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern ist die französische Elite immer weniger bereit, den Arbeitern Zugeständnisse zu machen. Die endlosen Beratungen der Gewerkschaften mit Sarkozy zeigen, dass sie mit den Grundsätzen seiner Politik übereinstimmen.
Die Fragen des Lebensstandards, der Arbeitsplätze und der internationalen Politik mochten vielen Menschen als getrennte Probleme erscheinen, als sie 2003 und 2006 gegen Chiracs Minister streikten und protestierten. Der heutige Kampf gegen die Regierung Sarkozy verbindet jedoch alle diese Fragen zu einem Ganzen. Die Umstrukturierung der französischen Wirtschaft entlang der Erfordernisse des globalen Marktes, die Ausschaltung nichtprofitabler Unternehmen und die daraus resultierende Massenentlassung von Menschen, das internationalen Gerangel um billiges Öl und die Ausplünderung des Vorderen Orients unter amerikanischer Regie - all diesen Entwicklungen müssen die Arbeiter eine international organisierte Planwirtschaft und die internationale Solidarität der Arbeiterklasse entgegensetzen.