Anfang November fanden die Berliner Koalitionsverhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen zum Thema Flüchtlinge und Integration statt.
Angeblich haben die Parteien einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vereinbart, meldeten einige Medien. Die bisher bekannt gewordenen Vereinbarungen lesen sich wie eine humanitäre Wunschliste. Bei den meisten Dingen handelt es sich allerdings um Absichtserklärungen, die nichts kosten und die Asylgesetze der Bundesregierung nicht in Frage stellen.
In einem entscheidenden Punkt zeigt sich jetzt schon die wirkliche Haltung einer künftigen rot-rot-grünen Landesregierung. Sie wird die Abschiebungen fortsetzen und verstärken. Allerdings soll dies in neuem Gewand geschehen.
Die Linke meldete in ihrem Newsletter unter dem Punkt „Aufenthaltsrecht“: „Die Koalition wird verstärkt auf die Förderung einer unterstützten Rückkehr, statt auf eine reine Abschiebepolitik setzen und bestehende Programme bei Bedarf durch ein Landesprogramm verstärken.“
In der typischen Art der Linken dient der Begriff „unterstützte Rückkehr“ der Vernebelung des Sachverhalts. Die sogenannte „freiwillige Rückkehr“ wird auch bisher schon praktiziert und ist letztlich nur eine andere, man könnte fast sagen, besonders perfide Methode der Abschiebung.
Den abgelehnten Asylbewerbern wird mitgeteilt, dass sie das Land in einer festgelegten Frist – meist 30 Tagen – verlassen müssen. Dann droht man ihnen, sie gewaltsam abzuschieben, ihnen die Kosten der Zwangsabschiebung aufzuhalsen und sie mit einem Wiedereinreiseverbot von zehn Jahren zu belegen – wenn sie nicht „freiwillig“ ausreisen. Willigen sie in die Ausreise ein, dann winkt ihnen die Übernahme der Reisekosten, ein kleines Handgeld, eventuell auch eine Teilnahme an einem Reintegrationsprogramm im Heimatland. Für die Behörden ist das Verfahren inzwischen beliebt: Die Zahl „freiwilliger“ Rückkehrer ist bundesweit stark angestiegen.
Rot-Rot-Grün will diese Form der Rückführungen verstärken. Allerdings hat dies keine humanitären, wie die Linke vorgibt, sondern ganz handfeste monetäre Gründe. Wie Bettina Jarasch, die Landesvorsitzende der Berliner Grünen, nach der Koalitionsverhandlung Anfang November versicherte, sind „Abschiebungen teurer“.
Für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht – Forderungen, denen sich manche Linken-Politiker zu Wahlkampfzwecken angeschlossen hatten – wird eine rot-rot-grüne Regierung jedenfalls nicht eintreten. Ausdrücklich erklärte Jarasch im RBB: „Auch diese Koalition wird am Ende in Fällen, wo es nicht anders geht, abschieben müssen.“ Dies sei jedoch nur die „Ultima Ratio“.
Ein Blick nach Thüringen, wo die Linke schon seit 2014 mit der SPD und den Grünen regiert und den Ministerpräsidenten stellt, zeigt die Wirklichkeit hinter dem scheinbar humaneren „Rückkehr“-Konzept. Ministerpräsident Bodo Ramelow und Dieter Lauinger, der grüne Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, sorgen seit Regierungsantritt im Dezember 2014 für eine hohe Quote bei den „freiwilligen“ Rückführungen. Zugleich führen sie brutale Abschiebungen durch und sind dafür berüchtigt, wie die WSWS berichtete.
Laut Recherchen des MDR sind bis Ende Juli diesen Jahres bereits über 1400 Flüchtlinge, 41 Prozent aller Ausreisepflichtigen, „freiwillig“ gegangen. 10 Prozent wurden zwangsweise abgeschoben. Thüringen steht bei den Rückführungen von „Ausreisepflichtigen“ im ersten Halbjahr 2016 mit 30,5 Prozent an dritter Stelle nach den konservativ regierten Ländern Bayern (39,9 Prozent) und Sachsen (35,2 Prozent).
Lauinger begründete die Politik der „freiwilligen Rückkehr“ mit den Worten: „Nach unserer Überzeugung sind die freiwilligen Ausreisen auch billiger, schneller, einfacher, humaner; also alles Gründe, die dafür sprechen, zunächst den Weg der freiwilligen Ausreise zu gehen, bevor wir – und das sage ich ganz deutlich, wenn dieser Weg nicht gewählt wird – dann auch zum Instrument der Abschiebung greifen.“ Man beachte: „humaner“ steht an vierter Stelle.
Rot-rot-grün in Berlin folgt dieser Maxime. Hauptsache, die abgelehnten Flüchtlinge verlassen das Land. Der Unterschied zur AfD-Parole „Ausländer raus“ besteht nur noch darin, dass man die Ausweisung mit humanitären Phrasen versieht. Dass Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, in diesem Frühjahr eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert hat, war kein Zufall.
Die weiteren Vereinbarungen der Berliner Koalitionsrunde zur Flüchtlingspolitik sind reine Augenwischerei. Man will Flüchtlinge schneller in Wohnungen unterbringen, sie in den Arbeitsmarkt integrieren und dabei „landesrechtliche Spielräume“ ausnutzen. Die in Berlin ohnehin sinnlose „Wohnsitzauflage“ will man nicht einführen. Außerdem will man sich für die Abschaffung des Abschiebegewahrsams „auf Bundesebene“ einsetzen und sich „im Bundesrat“ für mehr Einbürgerung, die Ausweitung des Familiennachzugs und gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer einsetzen, usw. usf.
Wer soll dies nach den Erfahrungen der rot-roten Regierung von 2002 bis 2011 ernst nehmen? Auch die Regierungskoalition von SPD und Linken unter Klaus Wowereit (SPD) hatte Flüchtlinge abgeschoben und noch nicht einmal das Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau geschlossen.
Zudem trägt jede Verschärfung des Asylrechts die Unterschrift der SPD, und was die jüngste Ausweitung der Herkunftsstaaten angeht, auch der Grünen, mit denen die Linke künftig regieren will.
Die Propaganda, die Linke und Grüne in den Medien über einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verbreiten, soll vor allem ihre Wähler unter Flüchtlingshelfern täuschen und dienen als „linkes Mäntelchen“ für das Wahljahr 2017.
Währenddessen bahnt sich eine neue massive Abschiebewelle an. Anfang Oktober hat die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan für abgelehnte Asylbewerber geschlossen und kurz darauf auch ein solches Abkommen der EU durchgesetzt. CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maiziére behauptete, es gebe „sichere Zonen“ im kriegsverwüsteten Afghanistan – reiner Zynismus, wie sich mit den jüngsten Anschlägen in Kundus herausstellte. „Das ist der Beginn einer Brutalisierung der Abschiebepraxis“, kommentierte dies Günther Burkhardt von Pro Asyl.
Auch das afghanische Abkommen trägt die Unterschrift der SPD, mit der Linkspartei und Grüne eine Regierungskoalition anstreben. Unter afghanischen Flüchtlingen breitet sich Angst aus, und in Berlin, Hamburg, München kam es zu ersten Protestdemonstrationen.
Auf diesem Hintergrund gewinnt die Ankündigung vermehrter „freiwilliger“ Rückkehrmaßnahmen durch Rot-Rot-Grün eine besonders zynische Note. Linke, Grüne und SPD bieten an, die kommenden Massenabschiebungen besser und effizienter zu managen.