Seit der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny auf einem Inlandsflug ins Koma fiel, haben westliche Medien und Politiker - und dabei allen voran die deutschen - in den Kriegsmodus geschaltet. Der Ruf nach Strafmaßnahmen und Sanktionen gegen Russland wird von Tag zu Tag lauter.
Fast genau 81 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen, der am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg mit über 25 Millionen sowjetischen Kriegsopfern einleitete, drohte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der russischen Regierung unverhohlen mit Vergeltung.
Das „System Putin“ sei „ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt“, erklärte sie der Rheinischen Post. Die Vergiftung von Alexei Nawalny sei der Beweis, dass in Russland chemische Kampfstoffe, die weltweit geächtet seien, gegen Menschen eingesetzt würden. Das Regime Putin stelle sich damit „auf die gleiche Stufe mit denen, die etwa in Syrien in der Vergangenheit mit chemischen Kampfstoffen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgegangen sind“.
Der – unbewiesene und in den meisten Fällen eindeutig widerlegte – Vorwurf, die syrische Regierung setze Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, hat den Westmächten mehrmals als Vorwand für Bombenangriffe auf das Land gedient.
Ähnlich tönt es aus zahlreichen Kommentarspalten. Das Handelsblatt geiferte bereits am 25. August, es müsse sichtbar werden, „dass der Westen nicht mehr nur zahnlos bellt, sondern dass Schluss ist mit dem Kuschelkurs mit Moskau“. Der Spiegel verlangte am 3. September: „Die Zeit für Härte ist jetzt. Jetzt ist es Zeit, um dem Mann im Kreml wehzutun.“ Beide Medien forderten die Einstellung der nahezu fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit russischem Gas beliefern soll.
Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich um die Nachfolge Angela Merkels bemüht, verlangte den Stopp der umstrittenen Pipeline, um „europäische Geschlossenheit“ gegenüber Putin zu erreichen. „Wir müssen die Empörungsrituale, die meistens nur ein paar Tage anhalten, ablösen durch echte Politik,“ sagte er der F.A.Z.. „Gegenüber Putin kann das nur eine Politik der Klarheit und angemessenen Härte bedeuten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel goss am Mittwoch Öl ins Feuer, als sie auf einer Pressekonferenz erklärte, spezialisierte Toxikologen der Bundeswehr hätten den „zweifelsfreien“ Beweis erbracht, dass Nawalny einem Verbrechen zum Opfer gefallen und mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Sie forderte die russische Regierung ultimativ auf, „sehr schwerwiegende Fragen“ zu beantworten, und kündigte gemeinsame Reaktionen von Europäischen Union und Nato an.
Beide kamen Merkels Aufforderung umgehend nach. Am Donnerstag drohte die Europäische Union Russland in einer Erklärung mit Sanktionen. 107 EU-Abgeordnete aus allen Fraktionen verlangten in einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Untersuchung „innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und des Europarates“, um „den wahren Hintergrund dieses Verbrechens zu untersuchen“. Initiiert hatte den Brief der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky.
Am Freitag forderte eine Sondersitzung des Nordatlantikrats Russland auf, eine „unparteiische“ internationale Untersuchung zuzulassen und sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) „vollständig offenzulegen“. Die 30 Nato-Mitglieder hätten den „entsetzlichen Mordanschlag“ auf Nawalny „auf das Schärfste verurteilt“, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung mit. Über mögliche Sanktionen gegen Russland werde man später entscheiden.
Es wäre der Gipfel der Naivität, die mögliche Vergiftung Nawalnys als Ursache für diese aggressive Kampagne gegen Russland zu sehen. Sein Fall dient lediglich als Vorwand, um die Offensive gegen Russland zu verschärfen, die die Nato seit langem vorantreibt. Vor allem Deutschland nutzt den Fall, um seinem seit Jahren verfolgten Ziel, wieder zur militärischen Großmacht zu werden, einen Schritt näher zu kommen.
Nichts von dem, was Medien und Politiker über den Fall Nawalny verbreiten, kann für bare Münze genommen werden. Schon die Sorge um sein Schicksal ist an Heuchelei kaum zu überbieten.
Als in Malta die kritische Journalistin Daphne Caruana Galizia und in der Slowakei der Enthüllungsjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte ermordet wurden, war von Sanktionen keine Rede, obwohl eindeutige Spuren bis in höchste Regierungs- und Geschäftskreise führten. Beide Länder sind Mitglieder von EU und Nato. In der Slowakei ist der Geschäftsmann Marian Kocner erst diese Woche von einem Gericht freigesprochen worden, obwohl ihn mehrere Zeugen als Auftraggeber des Mords an dem Journalisten identifiziert hatten. Auch das Regime Saudi-Arabiens musste keine Sanktionen befürchten, als es den oppositionellen Journalisten Jamal Kahshoggi in seine Botschaft in Istanbul lockte und dort ermorden und zerstückeln ließ.
Auch der Beweis, dass Nawalny durch einen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, ist alles andere als „zweifelsfrei“. Das Münchener Labor, das den Beweis erbrachte, ist weder neutral noch unabhängig. Es untersteht der Bundeswehr, die am Nato-Aufmarsch gegen Russland führend beteiligt ist und ein Interesse daran hat, die russische Regierung zu diskreditieren. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte bereits vor 20 Jahren eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, die irakischen Massenvernichtungswaffen „nachzuweisen“, die den USA als Vorwand für den Irakkrieg dienten und die sich anschließend als reine Erfindung entpuppten.
Doch selbst wenn Nawalny das Nervengift tatsächlich verabreicht worden sein sollte, beweist dies in keiner Weise die Täterschaft des Putin-Regimes. Nowitschok wurde in den 1970er Jahren in sowjetischen Labors entwickelt und war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wie alles gegen Geld zu kaufen. So ist bekannt, dass der deutsche Geheimdienst BND in den 1990er Jahren einem sowjetischen Rüstungswissenschaftler Proben des Nervenkampfstoffs abkaufte und diese anschließend an seine westlichen Partnerdienste weitergab, die damit ebenfalls in der Lage sind, ihn herzustellen.
Auch in privaten Händen ist der Kampfstoff aufgetaucht. Unter anderem wurde er bei Abrechnungen unter bulgarischen Gangstern eingesetzt.
Es ist zudem völlig unerklärlich, weshalb der ausgebildete Geheimdienstler und erfahrene Staatsmann Putin so dumm sein sollte, Nawalny erst zu vergiften und ihn zwei Tage danach in eine deutsche Klinik ausfliegen zu lassen, wo er davon ausgehen musste, dass das Gift entdeckt wird.
Nawalny, der – wie die WSWS in dieser Woche aufzeigte – enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, mit dem Kreml konkurrierenden Oligarchen und westlichen Geheimdiensten unterhält, hat zahlreiche Feinde, die ein Interesse daran haben, ihn aus dem Weg zu räumen. Es ist auch möglich, dass er einem seiner Förderer in den Weg geriet und dieser den Anschlag nutzte, um Putin zu diskreditieren. Niccolo Machiavelli hat in seinem klassischen Werk „Der Fürst“ schon vor 500 Jahren beschrieben, wie man einen missliebigen Agenten auf diese Weise in einen Märtyrer verwandelt.
Um die wirkliche Ursache für die Kriegshetze gegen Russland zu verstehen, muss man den Blick auf die wachsende internationale Krise des Kapitalismus richten, die die Spannungen zwischen den Großmächten und die Klassenkonflikte in ihrem Innern enorm verschärft. Bereits 2014 hatten die herrschenden Kreise Deutschlands daraus den Schluss gezogen, dass das Land gemäß seiner wirtschaftlichen Größe international „mehr Verantwortung“ übernehmen und militärisch aufrüsten müsse. „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, hatte der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier damals auf der Münchener Sicherheitskonferenz verkündet.
Seither hat das Land systematisch aufgerüstet, sich an zahlreichen Militäreinsätzen im Nahen Osten und Afrika sowie am Aufmarsch der Nato an der Grenze zu Russland beteiligt. Die Rückkehr zum Militarismus ging mit einer Verharmlosung der Verbrechen des Naziregimes durch Historiker wie Jörg Baberowski und die Stärkung rechtsextremer Kräfte, wie der AfD, einher. Die Sozialistische Gleichheitspartei, die vor dieser Entwicklung warnte und dagegen ankämpfte, wurde von den Medien denunziert und als „linksextreme Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen.
Mit der Corona-Pandemie und der politischen Krise der einstigen „Schutzmacht“ USA hat sich diese Entwicklung beschleunigt und verschärft. Bereits vor der Nawalny-Affäre veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) einen aggressiven Beitrag ihres Präsidenten Tom Enders, der die deutsche Regierung zu einer „mutigen und wehrhaften“ Außenpolitik aufrief.
Enders war Chef des Airbus-Konzerns, bevor er zur DGAP wechselte. Airbus ist neben Boeing nicht nur der weltweit größte Hersteller von Zivilflugzeugen, sondern auch der größte europäische Waffenproduzent.
Enders wirft der Berliner Außenpolitik „blanke Mutlosigkeit“ vor, in der „Klarheit, Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit verloren“ gingen. Die„zu Ideologie geronnene Berliner ‚Weisheit‘, dass politische Konflikte niemals mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten“, sei „nicht nur falsch, sondern auch geschichtsvergessen“. Die alte römische Weisheit des „si vis pacem, para bellum“ („Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“) gelte im Kern auch im 21. Jahrhundert.
Wer „keine ernstzunehmenden militärischen Optionen“ habe, neige „zu Mutlosigkeit und vorauseilender Kapitulation vor gewalttätigen Autokraten“, warnt Enders. Das sei so lange gut gegangen, „wie die Amerikaner ihre schützende Hand über Europa und Deutschland hielten. Aber diese Zeiten sind vorbei.“
Dass sich der deutsche Militarismus nun wieder gegen Russland wendet, folgt historischen Mustern. Aufgrund seiner geografischen Lage im Zentrum Europa expandierte der deutsche Imperialismus stets nach Osten. In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs – Ende des 19. Jahrhunderts und im Rahmen der „Ostpolitik“ der 1970er Jahre – geschah dies mit friedlichen Mitteln, in Krisenzeiten mit Gewalt. Sowohl im Ersten wie im Zweiten Weltkrieg standen Russland, bzw. die Sowjetunion und Deutschland auf entgegengesetzten Seiten. Im Kampf um „Lebensraum im Osten“ versuchten die Nazis, einen großen Teil der sowjetischen Bevölkerung auszurotten.
An diese verbrecherischen Traditionen knüpft die deutsche Bourgeoisie nun wieder an. Während die USA für einen Krieg gegen China und Russland rüsten, kann sie es nicht abwarten, auch selbst wieder größere Kriege zu führen. Das wird auch die Spannungen zwischen Washington und Berlin weiter verschärfen.
Die USA „blicken immer stärker durch die Linse der Rivalität mit China auf den Rest der Welt. Das ist nicht immer hilfreich“, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas vor wenigen Tagen. „Die Zeit, in der wir Europäer unbeschwert die Friedensdividende nach dem Fall des Eisernen Vorhangs genießen konnten, ist jedenfalls vorbei. Das ist die Zäsur und das ist die Realität, in der wir leben.“
Die herrschende Klasse reagiert auf die Krise des Kapitalismus wie im letzten Jahrhundert mit Krieg und Diktatur. Sie droht die Menschheit erneut in einen Weltkrieg zu stürzen, den sie nicht überleben kann. Nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet, kann eine solche Katastrophe verhindern