Die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist von größter politischer Bedeutung, denn die Regierung will sozialistische Ideen kriminalisieren.

Hunderte Arbeiter und Leser der WSWS haben das schnell verstanden. Eine Online-Petition, die zur Verteidigung der SGP an das Gericht geschickt wird, hat in wenigen Tagen schon über 700 Unterschriften erhalten. Über 550 Unterschriften kommen aus Deutschland und etwa 150 aus den USA, Australien, Frankreich, Großbritannien und vielen weiteren Ländern.

Zahlreiche Unterstützer haben in schriftlichen Kommentaren klargemacht, warum sie diese Petition unterzeichnen. Auch in den sozialen Medien unterstützen User aus aller Welt unter dem Schlagwort #defendSGP den Kampf. Der Hashtag wurde schon weit über 200 Mal genutzt.

Alle diese Kommentare machen deutlich, welche Bedeutung dem Fall innewohnt. Sollte das Gericht am 18. November die Klage der SGP abweisen, ist dies ein Schritt zu einem autoritären Regime, das jeden Widerstand gegen Militarismus, Ungleichheit und die „Profite vor Leben“-Politik brutal unterdrücken kann.

„Die SGP ist die einzige Partei, die uns Flughafenarbeiter im Kampf gegen den WISAG-Konzern unterstützt hat,“ schreibt Cemaleddin Benli, ein Flughafen-Bodenarbeiter, der von WISAG entlassen wurde. „Ein Angriff auf die SGP ist ein Angriff auf alle Arbeiter, die gegen Ausbeutung, Entlassungen, Lohnraub und Corona kämpfen. #defendSGP!“

„Die BRD entwickelt sich mehr und mehr zu einem autoritären Polizei- und Überwachungsstaat mit Fassadendemokratie,“ schreibt Thomas Bautzer. „Das bereitet mir Sorge.“

Aus Leipzig erklärt Jan Robin Hengfoss die Gründe für seine Unterschrift: „Die SGP, die aktiv gegen die Verbrechen der Regierung kämpft – sei es gegen die kriminelle Corona-Politik, die tausende Menschenleben fordert, oder gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck und Militarismus – wird zu Unrecht beobachtet. Wer sich aktiv für Menschenleben einsetzt und für die Rechte der Arbeiter, sollte nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Diese Beobachtung zeigt, dass der Verfassungsschutz, so wie die Regierung, nicht im Interesse der Demokratie handeln. Sie handeln durch diese unrechtmäßige Verurteilung der Partei und des Sozialismus aktiv für die Bourgeoisie.“

Tina Meier aus Bochum fügt hinzu: „Die Gesinnungsjustiz der Bundesrepublik erinnert an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Die politische Verfolgung von Kommunisten und Regierungsgegnern darf sich niemals wiederholen. In Zeiten wie heute sind wir mehr denn je auf Sozialisten angewiesen, die gegen Kapitalismus, Umweltzerstörung, Durchseuchung und Ausbeutung kämpfen!“

Felipe schreibt auf Twitter: „Ich habe schon unterzeichnet und finde die Klage gerechtfertigt. Im Grunde genommen stuft der Verfassungsschutz alle Marxisten als Verdächtige ein. Das ist absurd!“

Er fährt fort: „Als Ausländer habe ich mir sofort Sorgen darum gemacht, ob sich meine Teilnahme an Veranstaltungen einer politischen Organisation mit marxistischen Einstellungen negativ auf mein Einbürgerungsverfahren auswirken könnte. Das heißt: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz schüchtert ein und beschränkt dadurch die Meinungsfreiheit. Das hätte ich von diesem Land nie erwartet. Es bestätigt die marxistische Ansicht, indem es den höchst reaktionären Charakter des Bundesamtes für Verfassungsschutz verrät: Es verteidigt das kapitalistische System, nicht die Verfassung.“

Der Politologe und Gewerkschafter Dr. Torsten Bewernitz schreibt: „Ohne mit der genannten Partei einer Meinung zu sein, halte ich es für äußerst demokratiegefährdend und geradezu bedrohlich, eine Organisation, die sich für mehr Demokratie, Gleichheit und Sozialismus einsetzt, als verfassungsfeindlich einzustufen.“ Sein Beitrag endet mit den Worten: „Die größte Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Ordnung stellt der Verfassungsschutz offenbar selber dar.“

Kommentare kamen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus vielen anderen Ländern.

Steven Brust aus Minnesota, Autor sozialkritischer Fantasy-Romane und Musiker, verweist auf die Überlegungen der herrschenden Klasse Deutschlands, die dem Angriff auf die SGP zugrunde liegen: „Es ist unmöglich, sich um die Gleichheit aller Menschen, Gerechtigkeit und grundlegende Würde zu kümmern und gleichzeitig zu akzeptieren, dass die Diskussion über die Frage, wie diese Ziele erreicht werden können, unterdrückt wird. Dass die Elite versucht, eine freie und offene Diskussion zu verhindern, zeigt nur, wie sehr sie sich davor fürchtet, dass die arbeitenden Massen die Waffe der Vernunft in den Kampf gegen Unterdrückung und Ungleichheit einbringen.“

Sunanda Marasingha aus Colombo, Sri Lankas Hauptstadt, schreibt: „Ich verurteile diesen eklatanten und ungeheuerlichen Angriff des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf die demokratischen Rechte – nicht nur der Arbeiterklasse in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt – auf das Schärfste. Damit wird dem Faschismus Tür und Tor geöffnet. Löst dieses Zentrum für rechte Verschwörungen auf!“

„Die Gedanken- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte“, stellt David Sawyer aus North Carolina (USA) fest: „Die besten Ideen für das Überleben der Menschheit entstehen durch den freien Austausch von Ideen, nicht durch Unterdrückung. Regierungen sollten diese Menschenrechte verteidigen und nicht verletzen.“

Mitchell Nugent aus Australien schreibt: „Hände weg von der SGP! Deutschlands Regierende werden sich dem Zorn der Arbeiterklasse gegenübersehen, solange sie immer mehr Errungenschaften angreifen, die Arbeiter und Jugendliche in langjährigen und bitteren Kämpfen errungen haben. Stoppt die Überwachung politischer Gruppen, die Krieg, Zensur und Ungleichheit entgegentreten!“

Viele Unterzeichner verbinden die Verteidigung der SGP mit gesellschaftlichen Fragen und dem Kampf gegen den Kapitalismus und die Bedrohung, die er für die menschliche Kultur und Zivilisation darstellt. „Wir müssen den Kapitalismus stoppen, bevor er den Planeten verschlingt“, schreibt etwa James Wohlgemuth, ein pensionierter Lehrer aus dem US-Bundesstaat Tennessee.

Mit Blick auf die deutsche Geschichte erinnert Ross Murray aus Massachusetts an den systematischen Kampf der deutschen Sektion der Vierten Internationale gegen die Rehabilitierung Hitlers, die Fälschung der Nazi-Verbrechen und die Verharmlosung des Holocausts.

Dass die Bundesregierung dazu anhebt, wie unter Hitler und dem Kaiser jetzt zum dritten Mal die Sozialisten zu Verbrechern zu erklären, ist in den Augen vieler internationaler Unterzeichner ein Alarmsignal.

„Ich unterstütze die SGP und lehne die rechten Angriffe auf den Sozialismus strikt ab“, erklärt etwa Carolyn Zaremba aus San Francisco: „Ich bin entsetzt, dass Deutschland die Verbrechen des Dritten Reichs zu wiederholen scheint. Mein Vater hat im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis gekämpft. Sein Kampf darf nicht umsonst gewesen sein!“

Anthony Matthews aus Südengland schreibt: „Der Sozialismus ist eine legitime Alternative zu den Problemen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist. Der Versuch, seine Sprachrohre mundtot zu machen, ist nichts weniger als faschistoid.“

Wie die SGP in ihrer Erklärung feststellt, können die pseudojuristischen Argumente des Innenministeriums gegen jeden gerichtet werden, der die bestehende, schreiende soziale Ungleichheit beim Namen nennt. Längst stehen linke Zeitungen, antikapitalistische Umweltgruppen und kritische Künstler auf den schwarzen Listen des deutschen Polizei- und Geheimdienstapparats, während sich dieselben Kräfte schützend vor rechtsextreme Bürgerkriegsvorbereitungen stellen.

In zwei Wochen, am 18. November, kommt die Klage der SGP zur gerichtlichen Verhandlung. Die World Socialist Web Site ruft all ihre Leserinnen und Leser auf, die Klage der SGP gegen die Bundesregierung und gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu unterstützen. Unterschreibt noch heute die Petition, schreibt einen starken Kommentar und diskutiert diese Fragen mit Freunden, Familien und Kollegen!