75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung zeigt der Kapitalismus wieder sein wahres Gesicht. Die deutschen Eliten rüsten massiv auf, etablieren mit der AfD eine rechtsextreme Partei und nutzen jede Gelegenheit, um die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik voranzutreiben.

An deutschen Universitäten findet das systematische Umschreiben der Geschichte und die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen statt. Eine zentrale Rolle spielt dabei der rechtsextreme Humboldt-Professor Jörg Baberowski, der behauptet, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen und habe „nichts von Auschwitz wissen wollen“. Gegen die Kritik von Studierenden und Arbeitern wurde er von Vertretern aller Bundestagsparteien verteidigt. Der Verfassungsschutz denunziert Organisationen, die gegen den Rechtsextremismus kämpfen, Kritik am Kapitalismus üben oder für eine sozialistische Perspektive eintreten, als „linksextremistisch“.

Die Ereignisse bestätigen die anhaltenden Warnungen der Trotzkisten von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), die in zahlreichen Artikeln und Erklärungen auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurden. Die Rückkehr des deutschen Militarismus und Faschismus ist das Ergebnis einer Verschwörung aller Parteien des politischen Establishments, die mehr als fünf Jahre zurückreicht. Ihr Ziel ist es, das Wachstum einer neonazistischen Bewegung aktiv zu fördern und zu legitimieren.

Der Hauptunterschied zwischen der AfD und den Nazis der 1920er und 1930er Jahre besteht darin, dass die heutige faschistische Organisation nicht auf einer Massenbewegung basiert. Entstanden als ein Spaltprodukt von CDU und FDP Anfang 2013, rekrutiert sich ein großer Teil der AfD-Mitglieder direkt aus dem Staatsapparat, vor allem aus dem Militär, der Justiz und der Polizei. Viele waren zuvor Mitglieder in einer anderen etablierten Partei.

Gegen die Faschisierung der bürgerlichen Politik in Deutschland und international gibt es eine enorme Opposition. Hierzulande haben Hunderttausende nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz und den Anschlägen in Halle und Hanau demonstriert. Entscheidend ist die Frage der politischen Perspektive. Der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist untrennbar vom Kampf gegen deren Ursache, den Kapitalismus, und gegen alle Parteien, die dieses bankrotte System verteidigen. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.

Buchvorstellung auf der Frankfurter Buchmesse 2019

Wie kann die rechte Gefahr gestoppt werden?

Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) stellt auf der Frankfurter Buchmesse sein Buch 'Warum sind sie wieder da?' vor und spricht über die Ursachen der rechten Gefahr und die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive, um sie zu stoppen.

Veranstaltung am 29. September 2018

Eine sozialistische Perspektive gegen die rechte Gefahr

In seinem einleitenden Vortrag, den wir hier als Video in voller Länge wiedergeben, ging Peter Schwarz auf die enge Verbindung von AfD und Staatsapparat ein und erklärte, weshalb die herrschende Klasse heute – ähnlich wie in den dreißiger Jahren – wieder auf rechtsextreme Kräfte und einen autoritären Staat setzt, um die wachsende Opposition gegen Sozialabbau, Militarismus und Demokratieabbau zu unterdrücken. Anschließend entwickelte sich auf allen drei Veranstaltungen eine rege Diskussion.

Wahlabschlussveranstaltung der SGP am 23. September 2017 in Berlin

„Der Aufstieg der AfD ist das Ergebnis des Rechtsrucks aller etablierten Parteien“

Der Aufstieg der AfD war nur möglich, weil sämtliche Parteien ihre rechte Politik übernommen und hoffähig gemacht haben. Gaulands Relativierung der Naziverbrechen wurde an den Universitäten ideologische vorbereitet. Deshalb erfordert der Kampf gegen die AfD, den Kampf gegen die Kriegspolitik sämtlicher Parteien. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SGP, Christoph Vandreier, auf der Wahlabschlussveranstaltung der Partei am 23. September in Berlin.

In Berlin ist die Entscheidung längst gefallen, Europa politisch und militärisch zu dominieren und Deutschland wieder zu einer aggressiven außenpolitischen und militärischen Großmacht aufzubauen. Dieses Streben stand im Zentrum der monatelangen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 und 2017. Die Große Koalition beschloss 2018, „weitere Schritte auf dem Weg zu einer ‚Armee der Europäer‘ zu unternehmen“ und verkündete eine massive Erhöhung der Militärausgaben.

Die dramatische Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, die weltweit das Leben von Millionen Menschen bedroht, hat nichts an der deutschen Kriegspolitik geändert. Im Gegenteil: die herrschende Klasse nutzt die Krise, um ihre außenpolitische Offensive und die aggressive Außen- und Großmachtpolitik Deutschlands voranzutreiben. Bereits im Frühjahr 2020 hat die Große Koalition zahlreiche Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und verlängert. Dazu gehören Syrien, die Sahelzone, der Irak sowie der Einsatz im Mittelmeer, um Flüchtlingen den Weg nach Europa abzuschneiden.

Die Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) deckte 2014 an der Humboldt Universität mit ihrer Kritik an den Professoren Jörg Baberowski und Herfried Münkler Pläne auf, die Universitäten in Zentren rechter und militaristischer Ideologien zu verwandeln. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warb für das von der Bundesregierung verkündete Ende der außenpolitischen Zurückhaltung und relativierte die Rolle Deutschlands im ersten Weltkrieg. Der Geschichtsprofessor Jörg Baberowski ist ein international berüchtigter Nazi-Apologet und ideologischer Vordenker der extremen Rechten. Seine Schriften sind geprägt von der Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Verbrechen des Dritten Reichs. „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“, erklärte er 2014 im Spiegel. Die Zeit hat mehrmals ausführlich über Baberowskis „Rechten Salon“ berichtet. Sie listete ihn als Bestandteil eines ganzen „Netzwerks neurechter Denkfabriken“ mit engen Verbindungen zur AfD.

Beide Professoren, die regelmäßig Politiker berieten und in Talkshows, Radiointerviews, Zeitungsartikeln und auf Podiumsdiskussionen auftraten, reagierten auf die Kritik Studierender mit Attacken auf Studierende und Zensur, die von der Universitätsleitung der HU unterstützt und umgesetzt wurde. Gleichzeitig fand in den Medien eine Kampagne gegen die IYSSE sowie andere linke Studierende statt, die die Kriegspropaganda und Geschichtsfälschungen der Professoren nicht hinnehmen wollten.

Die Auseinandersetzung an der HU ist kein Einzelfall sondern Bestandteil einer breiteren Entwicklung. Der Fall des Juraprofessors Thomas Rauscher an der Universität Leipzig und die Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke, die in Hamburg mit Polizeigewalt gegen studentischen Widerstand erzwungen wurde, sind weitere Beispiele in Deutschland. Auch international führt die IYSSE einen konsequenten Kampf gegen rechte und militaristische Ideologien, wie jüngst an der University of Cambridge gegen den Eugeniker Noah Carl.

Am Mittag des 30. Januar griff der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski den Abgeordneten des Studierendenparlaments (StuPa) an der Humboldt-Universität, Sven Wurm, tätlich an. Zuvor hatte Wurm den Professor dabei ertappt, wie dieser zahlreiche Wahlplakate der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) von einem schwarzen Brett riß und vernichtete. Sven Wurm ist Sprecher der Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der HU und war deren Spitzenkandidat für die StuPa-Wahlen, die am gleichen Tag stattfanden. Zusammen mit einem Kommilitonen war er gerade dabei, Flugblätter für die Wahlen zu verteilen, als der Übergriff stattfand.

Die SGP hat im März 2019 dagegen geklagt, dass sie im Verfassungsschutzbericht 2017 genannt und als „linksextremistisch“ eingestuft wird. Mit ihrem Angriff auf die SGP will diese kriminelle Behörde einen Präzedenzfall für eine neue Gesinnungsjustiz schaffen, mit der jeder verfolgt werden kann, der die reaktionäre soziale und politische Entwicklung kritisiert. Streikende Arbeiter werden dann ebenso verfolgt wie Buchhändler, die marxistische Literatur verkaufen, oder kritische Künstler, Journalisten und Intellektuelle. … Wenn die rechte Verschwörung im Staatsapparat nicht gestoppt und die SGP nicht verteidigt wird, ist der Damm für noch viel weitgehendere Maßnahmen gebrochen.

Der Verfassungsschutz greift die SGP an, weil sie sich dem massiven Rechtsruck entgegenstellt und damit der breiten Opposition in der Bevölkerung Ausdruck verleiht. Jede Opposition gegen soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, staatliche Repression, militärische Aufrüstung und andere Missstände der kapitalistischen Gesellschaft soll eingeschüchtert und unterdrückt werden. Über die Klage der SGP ist bisher nicht entschieden worden. Das zuständige Verwaltungsgericht Berlin hat noch keinen Verhandlungstermin festgesetzt. Das Innenministerium sah sich aber gezwungen, im „Verfassungsschutzbericht 2019“ auf die Klage zu reagieren und einige Änderungen vorzunehmen.

Die Vertuschung und Unterstützung rechter Netzwerke im KSK, der Bundeswehr, der Polizei und dem Verfassungsschutz durch die Bundesregierung und andere Vertreter der herrschenden Eliten ist kein Versehen. Angesichts sich verschärfender internationaler Konflikte und innerer Klassengegensätze, die sich als Folge der Corona-Pandemie weiter zuspitzen, kehrt die herrschende Klasse Deutschland wieder zu den Methoden der 1930er Jahre zurück – zu Militarismus und Diktatur. Die Regierung braucht diese Netzwerke, um ihre imperialistischen Ziele nach außen zu verfolgen und die soziale Opposition im Innern zu unterdrücken.

Zwischen 1931 und 1933 versuchte Trotzki, dem politisch bewusstesten Teil der deutschen Arbeiterklasse und der sozialistischen Intelligenz die immense Gefahr des Faschismus und die dringende Notwendigkeit eines vereinten Kampfes des Proletariats zur Verhinderung eines Sieges der Nazis bewusst zu machen. Trotzkis Schriften über den deutschen Faschismus zählen zu den größten Werken der politischen Literatur des zwanzigsten Jahrhunderts. Niemand sonst schrieb mit solcher Voraussicht, Präzision und Leidenschaft über die deutschen Ereignisse und ihre welthistorischen Implikationen.