In landesweit mehr als 100 Schulen streikten am Dienstag Schüler gegen die skrupellose Durchseuchungspolitik der österreichischen Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen. Diese hat sich angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante und täglich neuer Rekordinfektionszahlen offen zur Politik der Durchseuchung bekannt. Mit der Rückkehr zum Präsenzunterricht und verpflichtende mündliche Abschlussprüfungen wird dieser menschenverachtende Kurs forciert.
In der Hauptstadt Wien versammelten sich an mehreren Schulen zahlreiche Schüler zu Aktionen. Im Bezirk Ottakring protestierten etwa 150 Schüler auf dem Schuhmeierplatz. Mit Schildern und Sprechchören forderten sie eine sichere Pandemiepolitik und das Aussetzen der mündlichen Matura. Unter den Hashtags #WirStreiken, #NichtMitUns und #DurchseuchungOhneUns dokumentierten die Schüler ihre Aktivitäten und verbreiteten ihre Forderungen.
Rund 100 Schüler demonstrieren in Linz vor dem Bundesrealgymnasium ebenfalls gegen die mündliche Prüfung. Die Teilnehmer der Abschlussklassen wurden dabei von Schülern der 6. und 7. Klassen unterstützt, sowie von Schülern anderer Schulen. In Bregenz protestierten etwa 100 Schüler der Oberstufe.
In Salzburg kündigten Schülervertreter bei Protestaktionen an, in der kommenden Woche erneut zu streiken, falls die Regierung nicht auf die Forderungen der Schüler eingehe. Auch in Klagenfurt beteiligten sich Schüler an dem Streik, obwohl sich sowohl die Bundesschülervertretung, als auch die Kärntner Landesschülervertretung gegen den Streik ausgesprochen hatte.
Neben der SPÖ-nahen Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) unterstützten vor allem zahlreiche Schulsprecherinnen und Schulsprechern den Protest und riefen dazu auf. Einige beschränkten sich darauf, dass die mündliche Matura nicht verpflichtend absolviert werden muss, was angesichts der Pandemiesituation, als auch wegen der mangelhaften Vorbereitung absolut berechtigt ist.
In den letzten zwei Jahren war die mündliche Matura freiwillig. ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek, einer der aggressivsten Verfechter einer radikalen Durchseuchungspolitik im Kabinett von Kanzler Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP), will diese jedoch nun wieder verpflichtend durchführen.
In einem offenen Brief hatten sich etwa 300 Schülervertreter für ausreichende Schutzmaßnahmen für Österreichs Schulen an die Bundesregierung gewandt. Darin heißt es: „Die Pandemie zieht sich inzwischen über einen beträchtlichen Abschnitt unseres Lebens und belastet uns immer mehr. Ihre Aufgabe wäre es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Stattdessen verstärken Sie sie durch Ihre Politik noch weiter. Sie bringen das Fass zum Überlaufen. So geht das nicht mehr weiter. #Nichtmituns!“
Der Brief fordert nicht nur faire Bedingungen für die Abschlussprüfung und eine Aufstockung des Personals an Schulen, sondern an erster Stelle ein „klares Nein zur geplanten Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen“, sowie Sicherheitskonzepte und Aufklärungskampagnen. Bereits 30.000 Schülerinnen und Schüler haben die Petition „gerechte Matura“ unterschrieben, die die Pläne des Bildungsministers verurteilt.
Doch ÖVP und Grüne sind gewillt, den Präsenzunterricht unter allen Bedingungen durchzusetzen. Bildungsminister Polascheck erklärte zuletzt kaltblütig, die aktuellen Corona-Zahlen spielten für den Schulstart „keine wirkliche Rolle“.
Die Leiterin der Covid-Krisenkoordination (Gecko), Katharina Reich, gab freimütig zu, dass es zur Durchseuchung der Bevölkerung kommen werde. Dabei beklagte sie, dass Durchseuchung ein „negativ behaftetes Wording“ sei, das Angst mache. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sprach von einem „Paradigmenwechsel“ hin zur offenen Durchseuchungsstrategie.
Wie gleichgültig Polascheck, Reich, Mückstein und den anderen Regierungsvertretern die Gesundheit und das Leben von Lehrern, Schülern und Eltern ist, zeigt auch der Umgang mit den PCR-Tests für Schüler, die angeblich die Schulen sicher machen sollen.
Ursprünglich vorgesehen war die (völlig unzureichende) Anzahl von zwei Tests pro Woche und Schüler. Doch nun wird nicht einmal das umgesetzt. Auf Grund von „technischen Schwierigkeiten“ wird lediglich ein Test pro Woche ausgewertet.
Trotzdem gibt bereits diese viel zu geringe Anzahl an Testungen einen Einblick in das dramatische Infektionsgeschehen an den Schulen.
Allein in Wien mussten bereits 229 Klassen an 224 Schulen wegen massiver Ausbrüche geschlossen werden. Darüber hinaus wurden 146 Kindergärten teilweise und drei komplett geschlossen. In Tirol befinden sich wegen extrem hoher Infektionszahlen 190 Schulklassen im Distanzunterricht.
Seit der Beendigung des Teil-Lockdowns Mitte Dezember und der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante schießen die Infektionszahlen rapide nach oben. Am Dienstag erreichte die landesweite 7-Tage-Inzidenz laut der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) mit 1.288 einen neuen Rekordwert. In Salzburg lag sie sogar bei 2.187. Auch Tirol und Wien meldeten mit 1.967 bzw. 1.737 neue Rekorde. Selbst im Burgenland, dem Bundesland mit der niedrigsten Inzidenz, liegt der Wert mittlerweile bei über 700.
Der Schulstreik in Österreich ist Teil einer wachsenden internationalen Bewegung gegen die gezielte Durchseuchungspolitik. Überall halten die Regierungen die Schulen und Betriebe geöffnet, um die kapitalistische Profitwirtschaft aufrechtzuerhalten. Doch dagegen wächst weltweit der Widerstand.
Aus Protest gegen die hochriskanten Schulöffnungen nach den Winterferien haben Schüler in Griechenland 350 Schulen besetzt. Im Lauf der ersten Schulwoche fanden zudem lokale Protestkundgebungen von Lehrern statt.
In Deutschland schlug der 13-jährigen Yasmin aus Nordrhein-Westfalen eine Welle der Sympathie und Unterstützung entgegen. Die Schülerin weigerte sich am Unterricht im unsicheren Klassenraum teilzunehmen, und verfolgte den Unterricht stattdessen an einem Pult im kalten Schulhof. Mehrere Schülervertreter in Deutschland forderten zuletzt ebenfalls einen Schulstreik.
In Frankreich streikten und demonstrierten am vergangenen Donnerstag Tausende Lehrer gegen die Durchseuchungspolitik der Macron-Regierung und die unsicheren Bedingungen an den Schulen. Laut den französischen Lehrergewerkschaften nahmen 75 Prozent der Grundschul- und 62 Prozent der Oberschullehrer an dem Streik teil. Etwa die Hälfte der Schulen blieb komplett geschlossen. An diesem Donnerstag sind erneut Streiks geplant.
Auch in den USA entwickelt sich eine starke Streik- und Protestbewegung gegen das Offenhalten der Schulen. In zahlreichen Metropolen Chicago, San Francisco und Oakland organisieren Pädagogen spontane Walkouts, Sickouts und Streiks, um den Präsenzunterricht zu beenden. Damit stellen sie sich gegen die offiziellen Gewerkschaften, die wie in Europa und Österreich vehement die Schulöffnungen verteidigen.
Schüler, Lehrer und Eltern müssen unabhängige Aktionskomitees für sichere Bildung in den Schulen und Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze in den Betrieben aufbauen, um gemeinsam den unsicheren Präsenzunterricht zu stoppen und eine weltweit koordinierte Streikbewegung vorzubereiten. Nur so kann die Politik der Durchseuchung im Interesse der Banken und Konzerne gestoppt werden und eine Strategie zur Eliminierung von Covid-19 entwickelt und umgesetzt werden.