Der amerikanische Flugzeugträger USS Ronald Reagan und seine Kampfgruppe, darunter ein Lenkraketenzerstörer und ein Kreuzer, sind am Montag von Singapur aus in Richtung Südchinesisches Meer und Taiwan aufgebrochen.
Diese Verlegung steht eindeutig in Zusammenhang mit dem geplanten höchst provokativen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan und verstärkt die militärischen und politischen Spannungen zwischen den USA und China, die einen möglicherweise katastrophalen Atomkrieg auslösen könnten.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz: „Es ist für jeden offensichtlich, wer die größte Bedrohung für das Südchinesische Meer und den Frieden und die Stabilität in der asiatischen Region ist.“
Trotz der Warnungen aus Peking, u.a. von Präsident Xi Jinping, und obwohl das Weiße Haus öffentlich Bedenken geäußert hat, begannen Pelosi und andere Kongressabgeordnete am Freitag eine Ostasien-Reise. Die Möglichkeit eines Besuchs in Taiwan ließen sie bewusst offen.
Laut den US-Medien umfasst Pelosis Reiseroute durch Asien u.a. Japan, Südkorea, Malaysia und Singapur, die allesamt als Verbündete der USA gegen China gelten. Taiwan wird als „vorläufiges“ Reiseziel aufgeführt.
Um die Spekulationen anzuheizen, verweigerte Pelosi am Mittwoch Antworten auf die Fragen von Reportern zu ihren Taiwan-Plänen und erklärte: „Ich spreche nie über meine Reisen. Das ist eine Gefahr für mich.“ Mit dieser Äußerung warf sie China buchstäblich vor bereit zu sein, sie während ihrer Reise anzugreifen.
Ungeachtet der Behauptung des Weißen Hauses, nicht für Pelosis Entscheidung zuständig zu sein, mit einer Militärmaschine nach Taiwan zu fliegen, erklärte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs General Mark Milley diese Woche, die US-Streitkräfte seien bereit, gegen jede chinesische Reaktion zu intervenieren.
Zum Ende der zweitägigen 24. Konferenz der Armeechefs des Indopazifik, die letzte Woche in Sydney stattfand, erklärte er vor der Presse: „Wir werden alles Notwendige tun, um den Besuch sicher zu machen. Und dabei möchte ich es belassen.“
Ohne Rücksicht auf die Gefahr, einen militärischen Konflikt zu provozieren, fügte er hinzu: „Worauf das hinausläuft, müssen wir abwarten.“
Wie Associated Press am Mittwoch meldete, haben Vertreter des Pentagon erklärt, ein solcher Einsatz des US-Militärs würde Flugzeugträger, Kampfjets und „Überwachungsgerät“ umfassen, um Pelosi auf ihrem Hin- und Rückflug nach und von Taiwan und während des Besuchs zu beschützen.
Unabhängig davon, ob Pelosi tatsächlich nach Taiwan reist, verschärfen solche provokanten Äußerungen die Spannungen. Die USA signalisieren ihre Absicht, auf oder in der Nähe der Insel, die China als abtrünnige Provinz betrachtet und die nur 160 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt, militärisch gegen China vorzugehen.
Xi hat den Besuch Pelosis, die hinter dem US-Präsidenten protokollarisch an zweiter Stelle steht, auf der Insel scharf abgelehnt. Er wäre ein weiterer Verstoß gegen die seit 1979 gültige Ein-China-Politik, laut der die USA Taiwan nicht als Land anerkennen.
Laut der chinesischen staatlichen Nachrichtenagentur hatte Xi Biden am Donnerstag bei einem zweistündigen Telefonat erklärt: „Die öffentliche Meinung darf nicht verletzt werden, und wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich. Ich hoffe, die US-Seite sieht das klar und deutlich.“
Das Weiße Haus berichtete nur kurz über das Telefonat und erwähnte die eskalierende Konfrontation ausdrücklich nicht. Es erklärte nur, Biden habe Xi erklärt, dass sich die Haltung der USA zu Taiwan nicht geändert habe und dass Washington einseitige Versuche, den Status quo zu ändern oder Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu gefährden „mit Nachdruck ablehnt“.
In Wirklichkeit haben die US-Regierungen von Obama über Trump bis Biden die Ein-China-Politik bewusst untergraben, u.a. durch die Entsendung von Truppen, verstärkte Waffengeschäfte und die Entsendung von Regierungsvertretern und Delegationen nach Taiwan. Die Biden-Regierung hat vier große Waffenkäufe an Taiwan genehmigt, eine fünfte im Wert von 108 Millionen Dollar wird wohl bald vom Kongress abgesegnet.
Pelosi wäre die erste amtierende Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Taiwan besucht, seit der Reise des rechtsextremen Republikaners Newt Gingrich 1997. Diese angedrohte Reise findet unter viel angespannteren Bedingungen statt und ist Teil von Washingtons zunehmenden Bestrebungen, die Ein-China-Politik zu beenden.
In Sydney machte Milley einen durchsichtigen Versuch, Peking bereits im Voraus die Verantwortung für einen Zusammenstoß zu geben und damit einen Krieg zu rechtfertigen. Er erklärte, dass er eine Studie über Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und anderen Teilen der Pazifik-Region angeordnet habe, laut der sich die Zahl der „aggressiven“ Aktivitäten deutlich erhöht hätte. Auf die Frage nach Details erklärte Milley, der Bericht sei vertraulich und damit der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Dennoch betonte er, Chinas Aktivitäten „deuten wohl darauf hin, dass sie andere Staaten einschüchtern oder dominieren wollen“.
Der hochrangige Pentagon-Beamte Ely Ratner wiederholte in einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies in Washington Milleys Behauptungen über Chinas „verantwortungsloses Verhalten“ und erklärte, es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis China einen „schwerwiegenden“ Zwischenfall auslöse.
Diese Kommentare stellen einen Konflikt mit China als unausweichlich dar. Biden hat seit seiner Amtsübernahme dreimal erklärt, die USA würden einen Krieg gegen China führen, um Taiwan zu verteidigen, wenn es vermeintlich von China angegriffen würde. Diese Äußerungen waren eine Abkehr von der langjährigen Politik der „strategischen Zweideutigkeit“, nach der sich die USA nicht dazu verpflichten, Taiwan unter allen Umständen zu verteidigen. Diese Politik sollte Taiwan von einer provokanten Unabhängigkeitserklärung abhalten, die einen Konflikt mit China bedeuten würde.
Pelosi führt ihre Pläne trotz der Warnungen von Vertretern des chinesischen Verteidigungsministeriums weiter. Oberst Tan Kefei, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, erklärte: „Wenn die USA auf ihrem eigenen Kurs bestehen, dann wird das chinesische Militär niemals tatenlos zusehen und auf jeden Fall energische Maßnahmen ergreifen, um die Einmischung äußerer Kräfte abzuwehren.“
Einen Flugzeugträger durch die enge Taiwanstraße zwischen der Insel und dem Festland zu schicken wäre an sich schon eine Provokation. Im Jahr 1995 schickte Präsident Bill Clinton den Flugzeugträger USS Nimitz in die Meerenge, nachdem China in der Nähe des von Taiwan beanspruchten Gebiets Raketentests durchgeführt hatte.
Bisher war die USS Kitty Hawk der letzte Flugzeugträger, der im Jahr 2007 die Meerenge durchfahren hat. Andere US-Kriegsschiffe haben dies jedoch jeden Monat getan. Zuletzt war die USS Benfold am 19. Juli durch die Taiwanstraße gefahren, nachdem sie am 13. Juli die umstrittenen Paracel-Insel und am 16. Juli die ebenfalls umstrittenen Spratly-Inseln passiert hatte.
Der Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA, Liu Pengyu, unterstrich Pekings Bedenken gegen Pelosis Reise: „In der Frage Taiwans haben wir unsere Haltung klar und unmissverständlich geäußert. Die Botschaft tut, was sie kann, um zu verhindern, dass der potenzielle Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße sowie die Stabilität der amerikanisch-chinesischen Beziehungen gefährdet.“
Andere chinesische Persönlichkeiten, vor allem solche aus dem Umfeld der aggressiven Staatszeitung Global Times, haben vor militärischen Reaktionen gewarnt. Hu Xijin, ein ehemaliger Chefredakteur der Global Times, bezeichnete Pelosis geplanten Besuch als „Invasion“.
China hat schon lange davor gewarnt, dass es Taiwan gewaltsam mit dem Festland wiedervereinen würde, wenn die Insel ihre Unabhängigkeit erkläre – wozu Washingtons Vorgehen sie ermutigt. Letzten Monat erklärte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe gegenüber US-Regierungsvertretern beim Shangri-La-Dialog in Singapur: „Wenn irgendjemand es wagt, Taiwan von China abzuspalten, dann werden wir nicht zögern, zu kämpfen, und wir werden um jeden Preis kämpfen.“
Unter diesen Bedingungen haben sowohl Demokraten als auch Republikaner im US-Kongress und die Mainstreammedien Pelosi dazu gedrängt, nach Taiwan zu reisen. Zu den Befürwortern gehören prominente Ex-Generäle und Angehörige von Donald Trumps faschistoider republikanischer Parteiführung.
Der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Smith, erklärte: „Ich glaube nicht, dass wir uns von China so etwas diktieren lassen sollten. Nancy Pelosi ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses und die mächtigste Person im Land. Wenn sie Taiwan besuchen will, sollte sie das tun können.“
Die USA provozieren rücksichtslos einen Konflikt mit Peking, weil sie China als größte Bedrohung für ihre globale Hegemonie betrachten und um die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse angesichts einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise im Inland auf einen angeblichen äußeren Feind abzulenken.
US-Militärplaner betrachten Taiwan als wichtige strategische Plattform für einen Angriff auf China. Taiwan ist außerdem von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da dort schätzungsweise 92 Prozent der weltweit produzierten modernen Halbleiterchips hergestellt werden.
Genauso wie Washington das ukrainische Militär jahrelang als Bastion gegen Russland aufgebaut hat, um den derzeitigen katastrophalen Krieg zu provozieren, stärken die USA auch das taiwanesische Militär und versuchen, China zu einer Militäraktion aufzustacheln, um ihren Rivalen zu schwächen und zu destabilisieren.