IYSSE diskutieren zum Semesterauftakt an der HU Berlin internationale Bewegung gegen Krieg

Am Freitag und Montag waren die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) mit Ständen bei den offiziellen Erstsemesterbegrüßungen der Humboldt-Universität und der HU-Jurafakultät vertreten. Sie nutzten ihre Vorstellung, um für die internationale Antikriegsbewegung zu werben, die die IYSSE auf der ganzen Welt aufbauen.

Vor dem Hintergrund der Nato-Atomwaffenübung „Steadfast Noon“ sprachen Mitglieder der IYSSE mit hunderten Studierenden über eine sozialistische Perspektive und die immense Gefahr, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine in einen Atomkrieg zwischen den Nuklearmächten eskaliert.

Imperialistische Politiker und Strategen hatten diese Gefahr in den Tagen zuvor offen ausgesprochen. Nachdem der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs in der Ukraine auf 25 Prozent beziffert und US-Präsident Joseph Biden vor einer Versammlung reicher Geldgeber vor dem „Armageddon“ gewarnt hatte, drohte am Montag auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die russische Armee im Falle eines Atomwaffeneinsatzes zu „vernichten“. Tage zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj vor einem Nato-Publikum Erstschläge gegen die Atommacht Russland gefordert.

Der Kampf der IYSSE gegen Kriegsforschung und rechte Propaganda an den Universitäten traf unter diesen Bedingungen unter Studienanfängern auf große Resonanz und Betroffenheit. Viele registrierten sich für den Newsletter der IYSSE, um die Diskussion fortzusetzen und an regelmäßigen Treffen teilzunehmen. „Gut, dass es euch gibt und dass ihr auf die Kriegsgefahr aufmerksam macht“, sagten viele. Andere deckten sich am Stand der IYSSE mit Literatur ein oder nahmen Flugblätter mit, um sie in ihren Fakultäten auszulegen.

Auf besonderes Interesse stieß eine Erklärung der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten – einer Gruppe von jungen Sozialisten in Russland, die sich dem Kampf der IYSSE für den Aufbau einer Antikriegsbewegung der Jugend angeschlossen haben. Das Statement der Gruppe verurteilt den reaktionären Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine vom Standpunkt des sozialistischen Internationalismus, und zeigt zugleich die Ursachen und Hintergründe des Ukrainekrieges auf.

Konrad, ein Studierender bei der Infoveranstaltung an der HU

„Wie kann man bei euch mitmachen?“, fragt Konrad, der über die Geschichtsfälschung und die rechten Angriffe an der HU erschrocken ist. „Ich finde es gut, dass ihr euch dahinterklemmt und dem Rechtsruck entgegentretet. Das ist eine wichtige Sache – die Institutionen arbeiten alle in die andere Richtung, das sieht man gerade.“ Konrad ist am Stand der IYSSE auf das Buch „Warum sind sie wieder da?“ von Christoph Vandreier aufmerksam geworden und möchte es in den nächsten Tagen weiter diskutieren.

Katharina, die Rechtswissenschaften an der HU studiert, interessiert sich insbesondere für die marxistische Kritik der IYSSE an der Postmoderne und der Frankfurter Schule. In ihrem vorherigen Studium hat sich Katharina kritisch mit politischen und ökonomischen Theorien auseinandergesetzt, die eine Reform des Kapitalismus vorschlagen. „Aber diese Theorien dienen denen, die sie entwickeln, meistens nur dazu, sich ein fortschrittliches Image zu geben und sich zu profilieren, um selbst aufzusteigen“, sagt sie. „Auch die Rolle vieler NGOs finde ich ernüchternd.“

Entsetzt reagierten Studierende darauf, dass der rechtsradikale HU-Professor Jörg Baberowski von der Bundesregierung verteidigt wurde und nach wie vor von der Universitätsleitung gedeckt wird – obwohl er die rechte Szene vernetzt und 4000 Euro wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Studenten zahlen musste, der ihn kritisiert hatte. Baberowski, der in seinem Werk Hitler verharmlost und sogar den Holocaust relativiert, wird in diesem Semester eine Einführungskurs im Hauptfach Geschichte geben.

IYSSE-Mitglieder erläuterten die Bedeutung der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität und verwiesen darauf, dass an der Universität Hamburg zu Beginn dieses Jahres ein „Kodex Wissenschaftsfreiheit“ verabschiedet wurde, der sich gegen Zivilklauseln ausspricht, Kritik an rechten Professoren kriminalisiert und Polizeieinsätze gegen studentische Proteste legitimiert. Bereits im März dieses Jahres hatte die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt, einen solchen „Kodex“ auch an allen Berliner Universitäten einzuführen.

Auf dem HU-Campus sprachen Mitglieder der IYSSE auch mit Tim, der die IYSSE von früheren Veranstaltungen kennt und mittlerweile in der Musik- und Eventbranche arbeitet. „Die Regierung will zunehmend bestimmen, was Kunst ist und was nicht“, stellt er unter Verweis auf das Förderprogramm „Neustart Kultur“ der Bundesregierung fest. Es versieht ausgewählte Verbände mit Mitteln aus einem völlig unzureichenden Fonds, nachdem die jahrzehntelangen Kürzungen und die weiteren Einschnitte im Zuge der Covid-19-Pandemie auf Künstler katastrophale Auswirkungen hatten und die Ausbeutung immens verschärft wurde.

„Vielen ist heute nicht mehr bewusst, dass die verbliebenen Sozialprogramme überall auf der Welt Errungenschaften aus früheren Kämpfen sind“, erklärt Tim. Dies sei besonders augenfällig in Lateinamerika, wo der US-Imperialismus Staatsstreiche organisiert und reaktionäre Diktaturen unterstützt habe, um soziale Bewegungen zu bekämpfen. Mit Blick auf die Nato-Übung Steadfast Noon sagt Tim: „Ein Bekannter von mir arbeitet bei der Bundeswehr und hat mir erzählt, dass das Feindgebiet bei Übungen noch immer als ‚Rotland‘ bezeichnet wird. Das spricht in meinen Augen Bände.“

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Neben ihrer Arbeit auf dem Universitätscampus greifen die IYSSE in Betrieben ein, um die Kämpfe der Arbeiterklasse international zu vereinen – so etwa in Ludwigsfelde südlich von Berlin, wo alle Arbeiter des Mercedes-Benz-Werkes entlassen werden sollen. Sie unterstützen außerdem die Kampagne des Autoarbeiters und Sozialisten Will Lehman, der in den USA zum Vorsitz der UAW kandidiert, um die Gewerkschaftsbürokratie abzuschaffen und den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees voranzutreiben.

In der Erklärung der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten heißt es: „Der Wesensinhalt der IYSSE besteht darin, Jugendliche international zu organisieren und zu koordinieren – was nicht möglich ist, ohne der Jugend die wichtigsten theoretischen und historischen Fragen zu erläutern, die für die gegenwärtige Lage so relevant sind.“ Die größte Krise für die Jugend und die Arbeiterklasse sei „die Krise der revolutionären Führung“, die durch den Aufbau der IYSSE und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gelöst werde.

In den nächsten Wochen werden die IYSSE eine intensive Kampagne für eine internationale Online-Versammlung führen, um die politischen Bedingungen für eine mächtige Antikriegsbewegung der Jugend und der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu schaffen.

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