Die Rückkehr des Militarismus und der Rechtsruck der herrschenden Eliten wird an den Universitäten ideologisch vorbereitet. Ein Zentrum rechter Ideologie ist die Humboldt-Universität Berlin. Hier warb der Politikwissenschaftler Herfried Münkler für das von der Bundesregierung verkündete Ende der außenpolitischen Zurückhaltung und relativierte die Rolle Deutschlands im ersten Weltkrieg. Der Geschichtsprofessor Jörg Baberowski ist ein international berüchtigter Nazi-Apologet und ideologischer Vordenker der extremen Rechten. Seine Schriften sind geprägt von der Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Verbrechen des Dritten Reichs. „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“, erklärte er 2014 im Spiegel.
Die Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) wenden sich entschieden gegen diese üble Geschichtsfälschung und Relativierung der Nazi-Verbrechen. In zahlreichen Artikeln, auf Veranstaltungen und auf Flugblättern zeigten sie auf, wie die Universitäten in Zentren für rechte und militaristische Ideologie verwandelt werden und traten dieser Entwicklung entgegen. Während sie überwältigende Unterstützung von Studierenden erhielten, stellten sich Professoren, Universitätsleitung, Politiker und Medien hinter den rechtsradikalen Professor Baberowski.
Die Auseinandersetzung an der HU ist kein Einzelfall sondern Bestandteil einer breiteren Entwicklung. Der Fall des Juraprofessors Thomas Rauscher an der Universität Leipzig und die Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke, die in Hamburg mit Polizeigewalt gegen studentischen Widerstand erzwungen wurde, sind weitere Beispiele in Deutschland. Auch international führt die IYSSE einen konsequenten Kampf gegen rechte und militaristische Ideologien, wie jüngst an der University of Cambridge gegen den Eugeniker Noah Carl.
Weil sie sich wiederholt hinter den rechtsradikalen Professor Baberowski stellte und kritische Studierende attackierte, reichten die IYSSE an der Humboldt-Universität Berlin Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Universitätspräsidentin Sabine Kunst ein.
Studierende akzeptieren nicht, dass rechtsextreme Professoren mit tatkräftiger Unterstützung der Universitätsleitung ausgerechnet an deutschen Universitäten wieder ihr Unwesen treiben können.
Das Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität hat auf Antrag der IYSSE eine Erklärung zum Gedenken an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion verabschiedet, die alle aktuellen militaristischen und faschistischen Bemühungen verurteilt.
Mit dem folgenden Statement treten die IYSSE zu den diesjährigen StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität Berlin am 29. Juni an.
Am 30. Januar 2020 griff der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski den Abgeordneten des Studierendenparlaments (StuPa) an der Humboldt-Universität, Sven Wurm, tätlich an. Zuvor hatte Wurm den Professor dabei ertappt, wie dieser zahlreiche Wahlplakate der IYSSE von einem schwarzen Brett riß und vernichtete. Sven Wurm ist Sprecher der Hochschulgruppe der IYSSE an der HU und war deren Spitzenkandidat für die StuPa-Wahlen, die am gleichen Tag stattfanden. Zusammen mit einem Kommilitonen war er gerade dabei, Flugblätter für die Wahlen zu verteilen, als der Übergriff stattfand.
Im Mai 2015 entfachten die Medien einen Sturm gegen kritische Studierende der Berliner Humboldt-Universität. Die Autoren des anonymen Blogs „Münkler-Watch“ und die trotzkistische Jugendorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) wurden übel beschimpft und sogar mit „Bombendrohungen und Mordaufrufen“ in Verbindung gebracht, weil sie sich kritisch mit den Professoren Herfried Münkler (Theorie der Politik) und Jörg Baberowski (Geschichte Osteuropas) auseinandersetzten.
Der Aufstieg der AfD, die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz und ihre Verteidigung durch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen empören Millionen Menschen. Doch warum sind die Faschisten sieben Jahrzehnte nach dem Fall des Dritten Reiches wieder da? Ohne die scharfen Veränderungen in Politik, Staatsapparat und Geistesleben zu untersuchen, kann man das nicht verstehen.
Am 12. Februar 2014 lud Professor Jörg Baberowski Robert Service als Referenten ein, um über das Thema „Trotzky – Problems of a Biography“ zu sprechen. Die Trotzki-Biografie von Service wurde von mehreren namhaften Historikern kritisiert. Prof. Hermann Weber nannte sie eine „Schmähschrift“, die „mit Lügen, Geschichtsfälschungen, unseriösen Quellenangaben und sogar antisemitischen Vorurteilen hantiert“. Im Juli 2011 wandten sich 14 namhafte Historiker, Politikwissenschaftler und Publizisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einem Brief an den Suhrkamp Verlag und rieten von der Veröffentlichung einer deutschen Ausgabe von Services Trotzki-Biografie ab. Auch sie kritisierten, er habe „grundlegende Standards der Geschichtswissenschaft missachtet“, und bezeichneten seine Biographie als „Schmähschrift“.
Um zu verhindern, dass Service kritische Fragen gestellt werden, sagte Baberowski das Kolloquium ohne Vorankündigung oder Begründung ab und verlegte die Veranstaltung an einen anderen Ort. Anhand der politischen Gesinnung entschied er, wer an der Veranstaltung auf dem Universitätsgelände teilnehmen durfte – ein eklatanter Verstoß gegen die Rede- und Meinungsfreiheit. Wer von Baberowski verdächtigt wurde, Services Ansichten nicht zu teilen, erhielt keinen Zutritt zum Veranstaltungsraum im Universitätsgebäude. Zu den ausgeschlossenen gehörte auch David North, der in seinem Buch „Verteidigung Leo Trotzkis“ die Fehler und Fälschungen in Services Biografie aufgedeckt hatte.
In diesem Buch verteidigt North das Vermächtnis Trotzkis gegen die Kampagne der Geschichtsfälschung und Verleumdungen, die unter Stalin begann und bis heute anhält. Stalin hat Trotzki zwar 1940 ermordet, aber es gelang ihm nicht, die Vierte Internationale zum Schweigen zu bringen, die das revolutionäre Erbe von 1917 verkörpert.
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der geplante Vernichtungskrieg der Nazis mit dem Überfall auf die Sowjetunion. In der Folge wurden 27 Millionen Sowjetbürger bestialisch ermordet und insgesamt sechs Millionen europäische Juden industriell vernichtet – zweifellos das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. An der Humboldt-Universität wird dieses Verbrechen verfälscht und verharmlost.
Mit der Rückkehr von Krieg und Faschismus sollen auch die Universitäten zu Zentren rechter und militaristischer Ideologie werden. Die Relativierung der Nazi-Verbrechen, die Propagierung brutaler Kriege und die Erforschung todbringender Waffen haben an den Hochschulen Einzug erhalten und werden von Politik und Medien unterstützt. Mit der rücksichtslosen Corona-Politik kommen sogar Konzepte der Euthanasie zurück. Auf der Veranstaltung wollen wir den Kontext dieser Entwicklung umreißen und diskutieren, weshalb eine sozialistische Perspektive notwendig ist, um sie zu stoppen.
Seit dem Ende der Nazi-Diktatur war die Gefahr des Faschismus in Deutschland noch nie so groß wie heute. In Polizei, Armee und Geheimdiensten organisieren rechtsradikale Terrornetzwerke mit der Unterstützung höchster Kreise Anschläge auf Migranten und bedrohen politische Gegner. Der Verfassungsschutz ist mit den Rechtsterroristen verknüpft und geht gegen jeden vor, der es wagt, den Rechten entgegenzutreten. Nur eine internationale Bewegung von unten kann die rechte Gefahr stoppen und der kapitalistischen Krise ein sozialistisches Programm entgegenstellen.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) sind die Studenten- und Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Sie führen einen politischen Kampf gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Rechtswende der herrschenden Eliten. Wir wollen verhindern, dass die Universitäten wie vor beiden Weltkriegen wieder in staatliche Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologie verwandelt werden.
Bleib über unseren Kampf an den Universitäten und Veranstaltungen der IYSSE informiert!
Bengt R., der an der Humboldt-Universität Jura studiert und sich politisch bei den Jusos engagiert, wird nach einigen unbedachten Posts auf Twitter von der rechten Presse, von seiner eigenen Partei und von der Leitung der HU heftig angegriffen.
Am 30. Januar griff Baberowski den StuPa-Abgeordneten Sven Wurm von der IYSSE in der Humboldt-Universität tätlich an. Wurm hatte den Professor dabei ertappt, wie er Wahlplakate abriss und vernichtete. Der Vorgang ist auf einem Video festgehalten.
Bernhard Kempen nutzt seine Stellung als Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, um den rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski zu verteidigen.
Die IYSSE und die SGP verurteilen die Angriffe von HU-Präsidentin Sabine Kunst (SPD) auf den RefRat (AStA) der Berliner Humboldt-Universität und ihre Komplizenschaft mit der rechtsextremen AfD.
In Berlin ist die Entscheidung längst gefallen, Europa politisch und militärisch zu dominieren und Deutschland wieder zu einer aggressiven Großmacht aufzubauen, die den anderen Großmächten entgegentreten kann. Diese Frage stand im Zentrum der monatelangen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 und 2017. 2018 beschloss die Große Koalition „weitere Schritte auf dem Weg zu einer ‚Armee der Europäer‘ zu unternehmen“ und verkündete eine massive Erhöhung der Militärausgaben. Die dramatische Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, die weltweit das Leben von Millionen Menschen bedroht, hat nichts an der deutschen Kriegspolitik geändert.
Der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist untrennbar vom Kampf gegen deren Ursache, den Kapitalismus, und gegen alle Parteien, die dieses bankrotte System verteidigen. Die extreme Rechte wird von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren und äußeren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
