Die Zwischenwahlen in den USA, die am Dienstag zu Ende gehen, stehen im Zeichen einer noch nie dagewesenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise. Die angebliche „Wahl“, die der amerikanischen Bevölkerung geboten wird, ist die zwischen zwei reaktionären kapitalistischen Parteien, die sich beide der Kriegseskalation im Ausland und dem Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland verschrieben haben.
Zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen 2020 – die am 6. Januar 2021 in einem faschistischen Putschversuch gipfelten – könnte die Republikanische Partei die Kontrolle über eine, wenn nicht sogar beide Kammern des Kongresses erlangen und zugleich ihre beherrschende Stellung in den Regierungen der Bundesstaaten ausbauen. Es ist zwar unmöglich, das Endergebnis vorauszusagen, doch Umfragen deuten darauf hin, dass es den Republikanern gelungen ist, aus der wachsenden wirtschaftlichen Misere in den ersten beiden Jahren der Biden-Regierung Kapital zu schlagen.
Die Republikanische Partei hat für den Senat, das Repräsentantenhaus und die Regierungen der Bundesstaaten eine Phalanx faschistischer Reaktionäre aufgestellt, die nicht nur Trumps große Lüge von der „gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020“ unterstützen, sondern sich auch weigern, im Falle einer Niederlage die Ergebnisse der jetzigen Wahlen anzuerkennen. All diese Figuren haben geschworen, Trump im Jahr 2024 wieder ins Weiße Haus zu bringen.
In immer mehr Bundesstaaten treten die Republikaner mit Kandidaten an, die die Kontrolle über die Wahlmaschinerie übernehmen und diese nutzen wollen, um ihre künftige Vorherrschaft zu sichern. Ein Gouverneurskandidat – Tim Michels in Wisconsin – ging sogar so weit zu prophezeien, dass die Republikanische Partei im Falle seines Sieges nie wieder eine Wahl verlieren werde.
Trump selbst – der Berichten zufolge kurz davor steht, seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 anzukündigen – bekennt sich immer offener zum Faschismus. Auf seinen Kundgebungen schüren er und andere Redner unverhohlen Antisemitismus, schwören Vergeltung an ihren politischen Gegnern, hetzen gegen Immigranten, wettern gegen den „Sozialismus“ und feiern den gewalttätigen Angriff auf Paul Pelosi, der den Ehemann der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses beinahe das Leben gekostet hätte. Den Überfall hatte ein Faschist verübt, der sich ihre Lüge der „gestohlenen Präsidentschaftswahl“ zu eigen gemacht hatte.
In den vergangenen Tagen haben sowohl Trump als auch die Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees Ronna McDaniel Trump-Anhänger dazu aufgerufen, an den Wahllokalen aufzumarschieren. Das Heimatschutzministerium hat eine Warnung vor einer erhöhten Gefahr rechtsextremer Gewalt während und nach den Wahlen herausgegeben.
Wie ist es zu erklären, dass die Republikanische Partei möglicherweise an die Macht zurückkehren könnte? Es liegt nicht daran, dass es eine weit verbreitete Anhängerschaft für Trump und seine faschistischen Verschwörungen gäbe. Auch die Politik, die ein von den Republikanern geführter Kongress vorantreiben würde, findet keine breite Unterstützung: Steuersenkungen für Reiche, Kürzung der Sozialausgaben – insbesondere für Medicare- und Social-Security-Programme –, verschärfte Angriffe auf Einwanderer und eine Eskalation der Polizeigewalt.
Jeder Wahlerfolg der Republikaner wäre ausschließlich auf die reaktionäre und bankrotte Politik der Demokratischen Partei zurückzuführen und auf die Sackgasse, die das Zweiparteienmonopol für die Arbeiterklasse bedeutet.
Was waren die wichtigsten „Errungenschaften“ der Demokratischen Partei in den letzten zwei Jahren, als sie das Weiße Haus und beide Häuser des Kongresses kontrollierte?
Das zentrale Anliegen der Biden-Regierung war und ist die Fortführung des Krieges gegen Russland in der Ukraine, der die volle Unterstützung der gesamten Demokratischen Partei hat. Dies wurde vor zwei Wochen bekräftigt, als 30 liberale Demokraten einen Brief an das Weiße Haus schickten, in dem sie für eine Verhandlungslösung mit Russland plädierten, anstatt das Risiko eines Atomkriegs weiter zu eskalieren.
Nach einem Sturm der Entrüstung innerhalb des politischen Establishments wurde der Brief keine 24 Stunden später zurückgezogen und die Vorsitzende des „Progressive Caucus“ gab eine erbärmliche Entschuldigung heraus, in der sie bekräftigte, dass die Fraktion die Fortsetzung des Krieges bis zum „Sieg“ unterstützte.
Während die Inflation durch die Decke schießt, stürzt der Lebensstandard der Arbeiterklasse ab. In einer bewusst verfolgten Politik versucht die Federal Reserve, die Arbeitslosigkeit durch die Anhebung der Zinssätze zu vergrößern, um das soziale Elend als Druckmittel gegen Forderungen nach Lohnerhöhungen einzusetzen.
In den zwei Jahren ihrer Amtszeit haben die Demokraten nichts getan, um die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern. Das Weiße Haus ließ jeden Vorstoß für eine Wahlrechtsreform fallen. Es hat nichts unternommen, um die Rechte von Einwanderern zu schützen, und stattdessen die Abschiebung und Ausgrenzung von Asylbewerbern auf ein Rekordlevel gesteigert, das selbst das Niveau der Trump-Regierung übertrifft. Sie betrachtet das Recht von Frauen auf Abtreibung als ein Wahlkampfmittel, weigert sich aber, es in der Praxis zu verteidigen.
Konfrontiert mit einer Partei, die mit den Methoden des Staatsstreichs und politischen Mordes versucht hat, die Präsidentschaftswahlen zu kippen und Bidens Amtseinführung zu verhindern, haben die Demokraten die Republikanische Partei geschützt.
Fast zwei Jahre nach dem Putschversuch sind weder Trump noch einer seiner wichtigsten Mitverschwörer strafrechtlich verfolgt worden. Die Verschwörung vom 6. Januar und die sozialen und politischen Kräfte, die hinter ihr stehen, sind nicht ernsthaft in Augenschein genommen worden.
Am vergangenen Mittwoch hatte Biden in einer Rede davor gewarnt, dass Trump und seine Verbündeten eine ernste Bedrohung für die Demokratie darstellen. Doch seitdem haben Biden selbst und andere führende Demokraten die Erklärung, dass „die Demokratie auf dem Spiel steht“, in einen hohlen Spruch verwandelt.
Die Differenzen zwischen den Demokraten und den Republikanern, so bitter und scharf sie auch sein mögen, sind rein taktischer Natur.
In der Innenpolitik versuchen die Demokraten, den Gewerkschaftsapparat zur Unterdrückung der Arbeiterklasse zu nutzen, während sie die Demagogen der Identitätspolitik einsetzen, um die Arbeiterklasse entlang von ethnischen und geschlechtlichen Merkmalen zu spalten. Die Republikaner wollen auf die Gewerkschaften verzichten – die immer weniger in der Lage sind, den Klassenkampf aufzuhalten – und direkt zum Einsatz von Polizei- und Militärgewalt übergehen.
In der grundlegenden Frage, welcher Klasse sie dienen, sind sich Demokraten und Republikaner einig. Sie sind verschiedene Komponenten eines gemeinsamen Zweiparteiensystems der kapitalistischen und imperialistischen Reaktion.
Das wirkliche Potenzial, aus dieser politischen Sackgasse auszubrechen, liegt in Entwicklungen, die völlig außerhalb des engen Rahmens der offiziellen amerikanischen Politik liegen, in der wachsenden Rebellion der Arbeiterklasse gegen die Gewerkschaftsbürokratien, die seit Jahrzehnten daran arbeiten, den Klassenkampf zu unterdrücken.
Der Streik von 55.000 Pädagogen und Schulmitarbeitern in Ontario, Kanada; die Bewegung von 120.000 US-Eisenbahnarbeitern gegen die Kapitulation der Gewerkschaften vor dem faulen Vertrag, der von Bidens Presidential Emergency Board ausgearbeitet wurde; die sich entwickelnden Kämpfe der Piloten, die explosive Wut der Beschäftigten im US-Gesundheitswesen und der Erzieher – all dies sind die ersten Anzeichen für einen Aufstand der Arbeiterklasse in Nordamerika, der Teil einer globalen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse ist.
Inmitten des reaktionären Spektakels der Zwischenwahlen weist die Kampagne von Will Lehman, dem sozialistischen Kandidaten für den Vorsitz der United Auto Workers (UAW), Arbeitern in den USA und der ganzen Welt den Weg vorwärts. Auf der Grundlage eines Programms zur Abschaffung des UAW-Apparats und der Machtübertragung an die Arbeiter an der Basis hat die Lehman-Kampagne enorme Unterstützung gewonnen. Sie ist der bewussteste Ausdruck einer wachsenden Klassenbewegung, die sich nach den Zwischenwahlen explosionsartig entwickeln wird.
Entscheidend ist, dass Arbeiter erkennen, dass die Verteidigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen mit einem politischen Kampf gegen die Regierung und die beiden Parteien der kapitalistischen Elite verbunden ist.