Die folgende Rede hielt Ulrich Rippert, der Ehrenvorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei und Kandidat bei den Berlinwahlen, auf der Kundgebung der SGP gegen den Ukrainekrieg am 4. Februar auf dem Potsdamer Platz in Berlin.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde

Unsere heutige Kundgebung macht eines sehr klar: Es gibt eine Partei, die der Kriegsverschwörung in Politik und Medien konsequent entgegen tritt. Es gibt eine Partei, die sich nicht anpasst und die sich nicht einschüchtern lässt. Es gibt eine Partei, die eine klare Antwort auf die Gefahr eines dritten Weltkriegs und einer nuklearen Katastrophe hat: die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms. Es ist unsere Partei – die SGP.

Meine Vorredner haben bereits aufgezeigt, wie die Bundesregierung den Ukraine-Krieg als Vorwand nutzt, um die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg durchzuführen. Die Ukraine wird mit modernsten Waffen voll gestopft – auf die Kampfpanzer folgen schon bald die Kampfbomber und Bodentruppen. Es ist keine Übertreibung wenn wir sagen: Nie war die Gefahr eines dritten Weltkriegs so groß wie heute.

Aber auch die Gegenbewegung wächst. Millionen Menschen überall auf der Welt verfolgen die Kriegsnachrichten mit großer Sorge und wachsender Empörung. Viele fragen sich: Sind die Verantwortlichen in Politik und Medien verrückt geworden? Haben die vergessen, wie es hier nach dem Zweiten Weltkrieg aussah? Viele wissen, dass der Zweite Weltkrieg mit Atomwaffen endete, der dritte Weltkrieg beginnt mit Atomwaffen.

Viele Arbeiter sehen den direkten Zusammenhang zwischen der wahnsinnigen militärischen Aufrüstung und der Inflation, dem ständigen Sozialabbau, den Renten-Kürzungen, der Reallohnsenkung und den Massenentlassungen. Der Widerstand dagegen nimmt ständig zu.

In Frankreich fanden Anfang der Woche Streiks und Massenproteste gegen die Rentenkürzungen der Regierung statt, an denen sich Millionen beteiligten. Eisenbahner und Arbeiter der Verkehrsbetriebe, Energiekonzerne, Raffinerien und des öffentlichen Diensts legten die Arbeit nieder. Die Streiks und Demonstrationen waren größer und umfangreicher als vor zwei Wochen und richten sich direkt gegen die Macron-Regierung und ihre Kriegspolitik.

In Großbritannien beteiligten sich am Mittwoch eine halbe Million Lehrer und Verkehrsarbeiter an einem landesweiten Streik. Seit Wochen streiken dort immer wieder die Krankenschwestern und Pfleger. Dazu kommen wochenlange Streiks der Eisenbahner, Hafenarbeiter, Telekommunikationsarbeiter und Postzusteller. Dort baut sich eine Generalstreiksbewegung gegen die Regierung auf, die ein Anti-Streik-Gesetz durchsetzen will.

In Belgien und Finnland entwickelt sich eine Massenstreikbewegung. In Israel demonstrieren Hunderttausende gegen die rechtsextreme Regierung von Netanjahu. In den USA – wo die Korruption der Gewerkschaften noch stärker zum Himmel stinkt als hier – hat der Sozialist Will Lehman die Führung der Autoarbeiter-Gewerkschaft herausgefordert und viele Tausend Stimmen erhalten.

Auch hier in Deutschland finden Dutzende Warnstreiks und Protestaktionen gegen Entlassungen, Werksschließungen und Lohnsenkung statt. Dazu kommen die Streiks in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in den Verkehrsbetrieben, bei Luftfahrt-Unternehmen und die Streiks der Hafenarbeiter.

Die Tarifverhandlungen bei der Post und im Öffentlicher Dienst haben begonnen. Wir haben während des Wahlkampfs mit Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung gesprochen. Dort versucht die Unternehmensleitung – wie überall – Reallohnsenkung durchzusetzen, während gleichzeitig die BSR-Vorstandsvorsitzende im vorletzten Jahr 426.000 Euro Gehalt und Boni kassierte – fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

Die hemmungslose Bereicherung der Reichen ist eine der wesentlichen Triebkräfte in Richtung Krieg.

Arbeiter, die dagegen den Kampf aufnehmen, geraten sofort in Konflikt mit den Gewerkschaften die den Kapitalismus verteidigen. Die Gewerkschaften tun alles, um den wachsenden Widerstand der Arbeiter unter Kontrolle zu halten, zu isolieren und in einzelne fruchtlose Protestaktionen zu verwandeln.

Der DGB hat mit der Regierung einen Pakt geschlossen, den er als Konzertierte Aktion bezeichnet. Gemeinsam mit seinen Einzelgewerkschaften unterstützt der DGB die Kriegspolitik der Regierung.

Um den Kampf gegen Krieg und soziale Verwüstung zu entwickeln, ist es notwendig die Zwangsjacke der Gewerkschaften zu durchbrechen und eine breite Mobilisierung der Arbeiterklasse zu entwickeln. Dazu braucht die Arbeiterklasse ihre eigene Partei. Das ist die Sozialistische Gleichheitspartei!

Die Stärke unserer Partei ist die historische Tradition die sie vertritt. Hier, in diesem Land, stand einst die Wiege der sozialistischen Bewegung. Hier haben die Ideen von Marx und Engels großen Widerhall gefunden. Hier haben die Reden und Taten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Millionen Arbeiter begeistert und mobilisiert.

Und hier hat der Kampf von Leo Trotzki – der nach Lenins Tod gegen Stalin und den stalinistischen Terror kämpfte – tiefe Wurzeln geschlagen. Es war Trotzki, der nachgewiesen hat, dass die Arbeiterklasse im Kampf gegen Faschismus und Krieg vor allem eines braucht: Eine Partei, die ein klares sozialistisches Programm hat und eine internationale Strategie verfolgt.

Wir stehen in dieser Tradition, wir sind Trotzkisten! Und das ist sehr wichtig – gerade hier in Berlin. Vor einigen Tagen war der 90. Jahrestag, an dem Hitler die Macht übergeben wurde. Trotzki hat damals aufgezeigt, dass Hitler nur deshalb an die Macht kommen konnte, weil die Arbeiterklasse durch ihre Parteien verraten wurde. Die SPD auf der einen und die stalinistische KPD auf der anderen Seite unterdrückten jeden ernsthaften Kampf gegen die Nazis. Es war dieser Verrat der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften, der Hitler den Weg an die Macht ebnete.

Die Konsequenzen sind bekannt: 70 Millionen Kriegstote und die industrielle Vernichtung von 6 Millionen Juden im Holocaust. Man kann hier in Berlin in einigen Stadtteilen keinen Schritt gehen, ohne an die Stolpersteine zu stoßen, die an die Judenvernichtung erinnern. Und dann liest man „Esther Goldstein – 17 Jahre – vergast in Auschwitz“. Und man überlegt: Ja sie könnte noch leben. Es ist noch nicht so lange her.

Deshalb betonen wir: Es darf nicht zugelassen werden – und wir werden es nicht zulassen –, dass dieselbe herrschende Klasse in Deutschland, die für die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist, wieder auf Krieg setzt, den Ukraine-Krieg nutzt für eine wahnsinnige militärische Aufrüstung und wieder Panzer nach Russland einsetzt.

Wir sagen: Zwei Weltkriege sind genug – nicht noch einmal!

Die Stärke unserer Partei und unsere Zuversicht kommen daher, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Auf Wahlveranstaltungen in Marzahn und Hellersdorf – in Ost-Berlin, der früheren Hauptstadt der DDR – kamen viele Fragen der Geschichte auf. Wir haben darüber diskutiert, warum es so wichtig ist, den Unterschied zwischen Sozialismus und Stalinismus zu verstehen.

Das ist die Stärke der trotzkistischen Bewegung – der Vierten Internationale. Wir haben aufgezeigt, dass der Stalinismus nicht aus der Russischen Revolution entstand, sondern gegen sie. Und dass alle sozialistischen Führer von Stalin ermordet wurden. Wir haben unermüdlich gegen die Jahrhundertlüge gekämpft, die darin besteht, dass Sozialismus und Stalinismus gleichgesetzt werden und die Verbrechen des Stalinismus genutzt werden, um antikommunistische Stimmungen zu schüren.

Heute sind diese Fragen von größter Bedeutung. Denn Sozialismus ist nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft!

Wenn wir ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, werden wir an den Kampf von Karl Liebknecht anknüpfen, der im Ersten Weltkrieg betont hat: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Auch heute kann ein dritter Weltkrieg nur verhindert werden durch den Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei, die die Arbeiterklasse international vereint und die kapitalistischen Übel ein für alle Mal beseitigt.

Lasst mich zum Abschluss noch etwas sagen, was ich in vielen Diskussionen der vergangen Tage gesagt habe: Viele Menschen sind empört und wütend. Und es gibt tatsächlich viele Gründe, sich über die völlig verantwortungslose Kriegstreiberei, die militärische Aufrüstung, die Stärkung der Rechten und die kriminelle Corona-Politik aufzuregen.

Aber das genügt nicht! Es reicht nicht aus, sich über die Verantwortungslosigkeit der anderen zu empören und sie anzuklagen. Es ist notwendig, die eigene politische Verantwortung zu verstehen und wahrzunehmen. Die Zukunft wird nicht entschieden im Kanzleramt und auch nicht im Roten Rathaus. Die Zukunft hängt davon ab, was wir tun. Es ist notwendig jetzt aktiv zu werden!

• Macht die letzte Wahlkampf-Woche zu einer starken Offensive!
• Studiert unseren Wahlaufruf und das Programm der SGP und werdet Mitglied unserer Partei!
• Verteilt und diskutiert unseren Wahlaufruf mit Freunden, Kollegen und Bekannten!
• Wählt am 12. Februar SGP und macht die Berlin-Wahl zum Auftakt einer Rebellion gegen die Kriegspolitik und soziale Verwüstung!