Die Wahlkampfrede, die der Ex-Präsident und Spitzenkandidat der Republikaner Donald Trump am Samstag in Washington D.C. gehalten hat, war eine faschistische Hetzrede gegen die – wie er es nannte – wachsende Gefahr des Sozialismus und Kommunismus in den USA. Wenn er gewählt wird, so Trump, würde er das Heimatschutzministerium anweisen, linke Menschen, egal ob US-Bürger oder nicht, massenhaft abzuschieben.
Auf der Konferenz, die von der rechten Faith and Freedom Coalition organisiert wurde, wandte sich Trump in martialischer Sprache an sein Publikum: „Letzten Endes werden entweder die Kommunisten Amerika zerstören oder wir zerstören die Kommunisten.“ In apokalyptischer Rhetorik im Stil seines politischen Vorbilds Adolf Hitler fuhr er fort: „Das ist die letzte Schlacht. Mit Euch an meiner Seite werden wir die Globalisten vertreiben, wir werden die Kommunisten verjagen.“
Weiter sagte er: „Wir steuern auf den Kommunismus zu. Es gab in der Geschichte unseres Landes noch nie eine solche Zeit. So fängt der Kommunismus an. Und wir können das nicht zulassen.“
Trump hat die Vertreibung von Sozialisten und Kommunisten aus den Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt. Er fordert Massenabschiebungen von Einwanderern mit linken Ansichten: „Ich werde Abschnitt 212 (f) des Bundesgesetzes Immigration and Nationality Act nutzen, um allen Kommunisten und allen Marxisten die Einreise in die USA zu verweigern. Wer in unser Land kommt, muss unser Land lieben. Wir wollen sie nicht, wenn sie unser Land zerstören wollen... Also werden wir ausländische Christenhasser, Kommunisten, Sozialisten und Marxisten aus Amerika fernhalten. Wir werden sie aus Amerika heraus halten.“
Trump ging sogar noch weiter und sagte, er würde auch die Ausweisung von US-Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten anstreben: „Heute möchte ich einen neuen Plan bekannt geben, um die Integrität unseres Einwanderungssystems zu schützen. Das Bundesgesetz verbietet Kommunisten und Anhängern totalitärer Ideologie die Einreise in die USA. Aber meine Frage ist, was machen wir mit denjenigen, die bereits hier sind, die hier aufgewachsen sind? Ich glaube, wir müssen für sie ein neues Gesetz erlassen.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)
Noch nie zuvor hat in den Vereinigten Staaten ein so einflussreicher Politiker wie Trump solche Äußerungen gemacht.
Das Nazi-Regime hatte Hunderttausenden von Deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen, mit der Begründung, dass sie aufgrund ihrer sozialistischen Ansichten oder ihres jüdischen oder Roma-Hintergrunds nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehörten. Dabei stützten sie sich auf das „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ von 1933, das Reichsbürgergesetz von 1935 und dessen Elfte Verordnung von 1941. Trump und seine Berater wie Stephen Miller haben Hitler und die Geschichte der NSDAP studiert und kennen diese Gesetze. Trump hatte früher ein Buch mit Hitler-Reden auf seinem Nachttisch zu liegen; 2018 sagte er gegenüber seinem Präsidentenstab: „Hitler hat einige gute Dinge getan.“
Der Spitzenkandidat der Republikanischen Partei und ehemalige US-Präsident ist ein Nazi – hier zeigt sich, wie weit der Verfall der so genannten „amerikanischen Demokratie“ bereits fortgeschritten ist. Trump bedient sich Hitlers Sprache, um das grundlegende Ziel des Faschismus zu erklären, das historisch vor allem darin bestand, die sozialistische Bewegung und jeglichen organisierten Widerstand in der Arbeiterklasse zu zerstören.
Trump spricht nicht nur für sich selbst. Ein erheblicher Teil der herrschenden Klasse ist davon überzeugt, dass sie mit einer massiven sozialen Bewegung der Arbeiter konfrontiert ist, die ihren Reichtum und ihre Privilegien gefährdet.
Die jetzige Kampagne Trumps macht deutlich, dass er 2021 die Verfassung abgeschafft und die Opposition von unten mit brutaler Gewalt unterdrückt hätte, wenn der Putschversuch vom 6. Januar erfolgreich gewesen wäre. Der Mob, den er dazu anstachelte, zum Capitol zu ziehen, hätte es fast geschafft, führende Politiker wie den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gefangen zu nehmen. Das Komplott scheiterte, obwohl die Demokratische Partei nichts unternahm, um es zu verhindern.
Die Republikanische Partei ist Trump auf dem Weg der faschistischen Reaktion gefolgt. Am Dienstag erklärte der Senator von Florida, Rick Scott, in einem Video: „Lassen Sie mich eine Reisewarnung geben. Wenn Sie ein Sozialist oder Kommunist sind, würde ich es mir zweimal überlegen, ob Sie in Florida Urlaub machen oder hierherziehen wollen.“
In den letzten Monaten haben sich desorientierte Politkommentatoren wie Chris Hedges und wirre Aktivisten unter dem Banner einer vermeintlichen Einheit von „Links“ und „Rechts“ auf die faschistischen Trump-Anhänger orientiert. Trumps Rede lässt keinen Zweifel daran, dass sie damit eine Koalition mit Faschisten eingehen wollen, die sie selbst verhaften oder deportieren würden, wenn nicht noch Schlimmeres.
Was die Demokraten betrifft, so können sie die faschistische Gefahr nicht beim Namen nennen, weil sie befürchten, große soziale Proteste zur Verteidigung der demokratischen Rechte auszulösen.
Stattdessen versucht die Demokratische Partei, sich auf den Militär- und Geheimdienstapparat zu stützen, um Trump von der politischen Bühne zu entfernen. Unter dem Espionage Act wird gegen ihn ermittelt, weil er nach seinem Amtsende geheime Dokumente behalten hatte. Die Demokraten sind weit weniger besorgt über Trumps Faschismus als über die mögliche Störung des Nato-Kriegs gegen Russland oder, noch schlimmer, die Entwicklung einer Bewegung in der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus.
So real und erbittert ihre Differenzen untereinander auch sind, in ihrem Hass auf den Sozialismus sind sich alle Fraktionen der herrschenden Klasse einig. Im Februar stimmte das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die „die Schrecken des Sozialismus anprangert“. Alle 219 republikanischen Abgeordneten stimmten für die Resolution, ebenso wie die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter auch Kongressabgeordnete, die von den Democratic Socialists of America unterstützt werden. Bereits davor hatte die Biden-Regierung mit den Republikanern und Demokraten im Repräsentantenhaus zusammengearbeitet, um einen möglichen Eisenbahnerstreik zu illegalisieren.
Leo Trotzki bezeichnete die amerikanische herrschende Klasse mal als „nicht nur stärkste, sondern auch ängstlichste“ der Welt. Die herrschende Klasse weiß, dass sie auf einem Vulkan sitzt und die sozialen Spannungen durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise einen Siedepunkt erreichen. Weltweit nimmt der Klassenkampf zu. Die Gewerkschaften haben nicht mehr genug Legitimität unter Arbeitern, um die Streiks wirksam zu blockieren und zu isolieren. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die Unterstützung für den Sozialismus steigt, insbesondere unter jungen Menschen.
Die herrschende Klasse hat Angst, dass die entstehende Bewegung der Arbeiterklasse eine bewusste sozialistische Führung bekommt, wie 1917 in Russland. Zum 100. Jahrestag der Russischen Revolution warnte der Historiker Simon Sebag Montefiore: „Die Oktoberrevolution, die Wladimir Lenin vor genau einem Jahrhundert organisierte, ist heute noch in einer Art und Weise relevant, die unvorstellbar schien, als die Sowjetunion zusammenbrach.“ Montefiore beklagte, dass Wladimir Lenin nicht vor 1917 ermordet wurde. Und die antikommunistische Historikerin schrieb in der Washington Post: „Vergessen wir nicht, dass Anfang 1917 ... die meisten der Männer, die später weltweit als Bolschewiki bekannt wurden, Verschwörer und Fanatiker am Rande der Gesellschaft waren. Doch Ende des Jahres herrschten sie über Russland.“
Sechs Jahre später und unter den Bedingungen der Krise des Kapitalismus bestimmt diese Furcht die Arena der amerikanischen Politik.