Am Donnerstag scheiterte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit einer Verfahrensmaßnahme, um eine Debatte über einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Verteidigungsministeriums zu ermöglichen. Der Entwurf betrifft das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2024. Es war bereits das zweite Mal, dass McCarthy erfolglos versucht hatte, im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus ein Verteidigungsausgaben-Gesetz zu verabschieden, das von Republikanern ausgearbeitet wurde.
Der entsprechende Antrag wurde mit 212 zu 216 Stimmen abgelehnt. Neben sämtlichen stimmberechtigten Demokraten stimmten auch fünf rechtsextreme Republikaner dagegen. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit von 221 zu 212 Sitzen. Sie können es sich daher bei einer Abstimmung entlang der Parteilinien nur leisten, vier Republikaner zu verlieren, wenn sie Maßnahmen im Repräsentantenhaus durchsetzen wollen.
Die Ablehnung der Maßnahme erhöhte die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns der Regierung am 1. Oktober. McCarthy hatte erklärt, er werde die Sitzungen im Repräsentantenhaus über das Wochenende fortsetzen, um die Verabschiedung eines Überbrückungsgesetzes zu erreichen, das den Shutdown der Regierung abwenden sollte. Doch nach dem Scheitern seines Entwurfs zu den Verteidigungsausgaben, schickte er die Abgeordneten über das Wochenende nach Hause.
Als die rechtsextreme Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene (Georgia) erklärte, sie habe gegen den Entwurf gestimmt, weil in dem Verteidigungsausgaben-Gesetz zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen sind, sprach sie damit für eine größere Gruppe von republikanischen Abgeordneten.
Die Demokraten lehnten den Entwurf des Ausgabengesetzes ab, weil er Bestimmungen enthält, welche die reproduktiven Rechte von Angehörigen des Militärs und so genannte „Diversitäts“-Bestimmungen angreifen, die von den Demokraten im Rahmen ihres identitätspolitischen Kurses propagiert werden.
McCarthy hatte gehofft, das Gesetz über die Verteidigungsausgaben durchzusetzen, das normalerweise ohne große Debatte von beiden Parteien bewilligt wird. Es sollte als Druckmittel dienen, um den Widerstand von Trump und seinen engsten Verbündeten innerhalb der faschistischen Abgeordnetenfraktion House Freedom Caucus gegen eine so genannte „Übergangsmaßnahme“ zu überwinden. Diese wäre notwendig, um einen Shutdown der Bundesregierung vorübergehend abzuwenden, wenn der aktuelle Haushalt am 30. September ausläuft.
McCarthy hat einen Übergangsetat vorgelegt, die den Haushalt der Regierung bis Ende Oktober stark einschränken würde, um die Regierung am Laufen zu halten. Gleichzeitig bereitet er eine Vereinbarung über den Haushalt mit der Biden-Regierung und dem von den Demokraten kontrollieren Senat vor. Mittel für den Ukraine-Krieg sind darin nicht vorgesehen.
Doch Ex-Präsident Trump, gegen den zwar ein Verfahren läuft, weil er versucht hat, die Präsidentschaftswahlen von 2020 zu kippen, der aber trotzdem über einen großen Vorsprung bei der Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten der Republikaner für 2024 verfügt, rief die Republikaner im Repräsentantenhaus öffentlich dazu auf, jeden Übergangsetat abzulehnen – ganz gleich, wie er konkret aussieht. Er setzt auf eine Gruppe rechtsextremer Republikaner unter Führung von Matt Gaetz aus Florida, die genau dazu bereit sind.
Trump, Gaetz und der House Freedom Caucus fordern von McCarthy, dass er die Vereinbarung widerruft, die er im Mai mit Biden ausgehandelt hatte, um die Schuldenobergrenze auszusetzen und eine Zahlungsunfähigkeit bei den US-Staatsschulden zu verhindern, die offiziell bei 33 Billionen Dollar liegen. Diese Vereinbarung sah Kürzungen der inländischen nichtmilitärischen Ausgaben um 1,5 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre vor, darunter 180 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Der Deal war ein wesentlicher Schritt, um der Arbeiterklasse durch umfassende Kürzungen bei Sozialprogrammen die volle Last der Rekordausgaben für das Militär und den US/Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine aufzubürden.
Trump, Gaetz und Co. verlangen von McCarthy, bei den Verhandlungen mit dem Weißen Haus und den Demokraten auf noch weitergehende Kürzungen zu bestehen. Sie drohen dem Sprecher des Repräsentantenhauses mit einem Antrag auf Absetzung, der von einem einzigen Abgeordneten eingebracht werden kann und eine Abstimmung über die Amtsenthebung erzwingt.
McCarthy hat bereits den meisten ihrer Forderungen nachgegeben und einseitig Ermittlungen wegen Präsident Bidens Rolle in den korrupten Geschäften seines Sohnes Hunter Biden eingeleitet. Außerdem hat er in den aktualisierten Vorschlag für einen Übergangsetat eine Senkung der nicht-militärischen Inlandsausgaben auf das Vor-Pandemie-Niveau von 1,47 Billionen Dollar aufgenommen. Das liegt deutlich unter der Schuldenobergrenze von 1,59 Billionen Dollar, die letztes Frühjahr ausgehandelt wurde. Daneben hat er auch ihre Forderung übernommen, Maßnahmen aus der Zeit der Trump-Regierung wieder einzuführen, die den Grenzschutz stärken und gegen Einwanderer gerichtet sind.
Trump fordert die Republikaner außerdem dazu auf, einen Shutdown der Regierung zu nutzen, um die Einstellung aller Strafverfahren gegen ihn und seine zahlreichen faschistischen Anhänger zu fordern, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt haben.
Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus, die mit der Ablehnung des Verteidigungshaushalts endete, schrieb Trump in den sozialen Medien:
Das ist obendrein die letzte Chance, dieser politischen Verfolgung, die sich gegen mich und andere Patrioten richtet, die Gelder zu entziehen. Sie haben bei der Schuldenobergrenze versagt, aber jetzt dürfen sie nicht versagen. Nutzt die Macht der Brieftasche, um das Land zu verteidigen!
Selbst wenn die Republikaner einen Übergangsetat entsprechend dem Vorschlag von McCarthys verabschieden würden, wäre dies in dem von den Demokraten kontrollierten Senat bedeutungslos und würde allein nicht ausreichen, um einen Shutdown der Regierung zu verhindern. Doch McCarthy und der Großteil der Republikaner im Repräsentantenhaus wollen den Übergangsetat zusammen mit einem Gesetz über die Verteidigungsausgaben benutzen, um den Druck auf die Demokraten und das Weiße Haus zu erhöhen, damit sie weitere Sozialkürzungen und Angriffe auf grundlegende Sozialprogramme wie Medicare und Social Security durchsetzen. Deshalb wurde in die Übergangsmaßnahme ein parteiübergreifender Ausschuss für Inlandsausgaben und Verschuldung aufgenommen, der als Mechanismus dienen soll, um nach den Wahlen 2024 noch weitreichendere Kürzungen vorzuschlagen.
Die Washington Post, die den Demokraten nahesteht, schrieb am 18. September in einem Leitartikel über den explosionsartigen Anstieg der Staatsschulden (die bis Ende des Jahrzehnts voraussichtlich die Marke von 50 Billionen Dollar erreichen werden):
Um die Staatsverschulden in den Griff zu bekommen, muss alles in Erwägung gezogen werden: Steuererhöhungen, Haushaltskürzungen und Reformen bei Social Security und Medicare. Bisher haben sich die Republikaner im Repräsentantenhaus geweigert, das zu tun – oder auch nur eine parteiübergreifende Kommission für Diskussionen einzusetzen, die sich in wirklich bedeutender Weise den großen Fragen widmen.
Doch als sich letzte Woche die Haushaltskrise verschärfte und ein Shutdown auf Bundesebene drohte, traten wesentlichen Fragen in den Vordergrund des Konflikts innerhalb und zwischen den beiden kapitalistischen Parteien: Washingtons zunehmend direkter Krieg gegen Russland in der Ukraine und die Eskalation hin zu einer direkten Beteiligung der USA und der Nato, einschließlich des Einsatzes von Soldaten.
Das Spektakel in der Hauptstadt, das sich um den Ausfall und den Zusammenbruch der Regierung dreht, fiel zeitlich mit den Reden von Biden, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Vereinten Nationen zusammen. Sie machten deutlich, dass die Reaktion auf das Debakel der ukrainischen Frühjahrs-Gegenoffensive ein langer Krieg mit dem Ziel sein wird, Russland aufzuteilen und das Putin-Regime zu stürzen.
McCarthy beugte sich dem Druck von Trump und dem Freedom Caucus und weigerte sich, Selenskyj bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprechen zu lassen, wie Selenskyj es letztes Jahr bei seinem Besuch in Washington getan hatte. Bevor Selenskyj am Donnerstag in Washington eintraf, schrieben außerdem etwa 30 republikanische Abgeordnete einen offenen Brief an das Weiße Haus, in dem sie Bidens Forderung nach weiteren 24 Milliarden Dollar militärischer und „humanitärer“ Hilfe für die Ukraine ablehnten.
Nach dem Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus versprach Biden, sofort weitere Waffen im Wert von 325 Millionen Dollar an die Ukraine zu liefern, darunter Artillerie, Munition, Panzerabwehrwaffen, Streumunition, eine zweite Hawk-Luftabwehrbatterie, Raketenwerfer und Abfangsysteme. Die Mittel dafür sollen allerdings aus Haushalten kommen, die der Kongress bereits bewilligt hat – allerdings nur bis zum 30. September.
Die Demokraten nutzten die Gelegenheit, um den Republikanern vorzuwerfen, einen Sieg der Ukraine über Russland zu gefährden und das US-Militär und die nationale Sicherheit zu schwächen. Nach einer Geheimsitzung mit der obersten Führung des Militär- und Sicherheitsapparats der Biden-Regierung erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer: „Es ist ganz klar, dass ein Shutdown der Regierung oder ein Übergangsetat ohne Militärhilfe für die Ukraine sehr schnell verheerende Folgen für die Ukraine hätte.“
Nach dem Treffen mit Selenskyj erklärte Schumer am Donnerstag vor der Presse: „Selenskyj sagte, und ich zitiere ihn wörtlich: ,Wenn wir die Hilfsgelder nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren.‘ Das ist, was er gesagt hat.“
Die Republikaner sind nicht weniger militaristisch und kriegslüstern als die Demokraten. Der rechtsextreme Senator und Mitverschwörer Trumps, Josh Hawley, erklärte am Donnerstag auf Twitter:
Wir sollten nicht vergessen, dass Russland ein Problem für uns ist, aber China ist unsere größte außenpolitische Bedrohung, die Nr. 1. Und wir machen uns einfach nicht ehrlich, was das angeht, und das ist eine sehr, sehr große Gefahr für uns...
Doch im Kern geht es bei der Opposition der Demokraten gegen Trump und seine faschistischen Verbündeten im Kongress, wie in der ganzen Zeit seit der Wahl 2016, nicht um die Verteidigung demokratischer Rechte oder früherer Sozialreformen, sondern um Differenzen in Fragen der imperialistischen Außenpolitik, vor allem hinsichtlich Russlands.
Genau wie es beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Ende 2019 darum ging, dass er der Ukraine versprochene Militärhilfe vorübergehend vorenthalten hatte und damit die Planungen für einen Regimewechsel in Russland und einen militärischen Konflikt mithilfe der rechten nationalistischen Marionettenregierung in Kiew durchkreuzte, so sind es auch heute die Demokraten, die den Kriegskurs gegen die Atommacht Russland anführen.
Zudem geht die Eskalation des imperialistischen Kriegs mit einem immer brutaleren Sparkurs gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land einher sowie mit der Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte, der Stärkung faschistischer Kräfte innerhalb des politischen Systems und den Vorbereitungen auf eine autoritäre Herrschaft.