Am Samstag demonstrierten in der Innenstadt von London mehr als 150.000 Menschen für ein Ende des israelischen Kriegs gegen die palästinensische Bevölkerung.
Der „March for Palestine, End the Violence, End Apartheid“ (Marsch für Palästina, Schluss mit der Gewalt, Schluss mit Apartheid) war ein kollektiver Akt des Widerstands gegen die unablässige pro-israelische Propagandakampagne der Medien, der Tory-Regierung und der Labor Party sowie gegen die Drohungen der Metropolitan Police mit Massenverhaftungen. Nach Jahren der unablässigen Propaganda- und Hetzkampagnen, in denen die Opposition gegen israelische Kriegsverbrechen als „linker Antisemitismus“ verleumdet wurde, war die Veranstaltung eine mächtige Demonstration der wirklichen Stimmung der Bevölkerung.
Der Marsch begann am Broadcasting House, der Zentrale der British Broadcasting Corporation (BBC) am Portland Place, und führte durch die Londoner Innenstadt zu einer Kundgebung nahe dem Amtssitz von Premierminister Rishi Sunak in der Downing Street 10.
Palästinensische Flaggen wurden massenhaft geschwenkt. Die Demonstranten brüskierten damit mutig Innenministerin Suella Braverman, die gefordert hatte, dies zur Straftat zu erklären. Auch die Parole „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ war zu hören. Als sich die Teilnehmer versammelten, wurde außerdem skandiert: „BBC, schäm dich.“
Die Londoner Metropolitan Police organisierte eine massive Einschüchterungskampagne mit mehr als 1.000 Beamten. Am Freitagabend kündigte die Polizei auf X/Twitter an, seit Samstagmittag sei eine Anweisung nach Absatz 12 des Public Order Act von 1986 in Kraft. Sie warnte: „Kein Teilnehmer und keine Person, die an der Demonstration der ,Palestine Solidarity Campaign‘ teilnimmt oder mit ihr in Verbindung steht, darf von der unten angegebenen Route [Portland Place zur Regent‘s Street, Piccadilly, Trafalgar Square und Whitehall] abweichen, andernfalls werden sie verhaftet.“
Ein Teil der High Street von Kensington, wo sich die israelische Botschaft befindet, wurde gänzlich gesperrt, und die Met warnte: „Jeder, der sich hier versammelt... um an der Veranstaltung London Palestine Protest oder der Palestine Solidarity Campaign teilzunehmen, oder sich damit assoziiert, kann verhaftet werden.“ Sky News berichtete: „Der Crown Prosecution Service (CPS)... stellte am Wochenende ebenfalls zusätzliches Personal bereit, um die Polizei bei Bedarf bei Anklageerhebungen zu beraten.“
Die Polizei nahm an diesem Tag 15 Personen fest.
Am Sonntag verschärfte die Regierung ihre Einschüchterungsversuche. Braverman schrieb auf X/Twitter: „An alle, die es für richtig hielten, Völkermord zu propagieren, Terrorismus zu verherrlichen und die Ermordung jüdischer Menschen, einschließlich Frauen und Babys, zu verhöhnen – die Polizei wird euch holen.“
Die Organisatoren der Demonstration erklärten, am Samstag, den 21. Oktober, werde eine weitere Protestveranstaltung stattfinden.
Die Redner stammten aus dem Umfeld der Stop the War Coalition. Der ehemalige Labour-Parteichef, Jeremy Corbyn, hielt eine seiner typischen blutleeren Reden, in der er die Unterstützung des Labour-Chefs Sir Keir Starmer für Israels Kriegsverbrechen nicht einmal erwähnte. Er beendete sie mit einem bankrotten Appell an nicht namentlich genannte „politische Führer dieses Landes: Dulden Sie keine Kriegsverbrechen, dulden Sie nicht das Aushungern und die Verweigerung von Medizin für verzweifelte Menschen im Gazastreifen oder anderswo. Wenn Sie an das Völkerrecht glauben, wenn Sie an die Menschenrechte glauben, dann müssen Sie das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen verurteilen.“
Die Mitgründerin der Stop the War Coalition, Lindsey German, die als „Anführerin der heutigen britischen Antikriegsbewegung“ vorgestellt wurde, beharrte darauf, dass es die Hauptaufgabe der Teilnehmer sei, die Unterstützung von Labour-Abgeordneten zu gewinnen. Kein einziger Labour-Abgeordneter der angeblich „linken“ Socialist Campaign Group nahm an der Demonstration teil.
German bezeichnete Starmer als Schande und als mitschuldig an israelischen Kriegsverbrechen, zusammen mit Sunak. Sie erklärte: „Die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland und alle Palästinenser zeigen enormen Mut, und ich wünschte, man könnte das Gleiche von unseren Politikern sagen. Sogar diejenigen, die behaupten, sie würden Palästina unterstützen, wo sind die Labour-Abgeordneten auf dieser Demonstration... Sie sind nicht hier, und das macht es den Leuten schwerer, zu demonstrieren. Also sage ich den Labour-Abgeordneten: Zeigt Rückgrat und kommt zur nächsten Demonstration.“
Während der Veranstaltung sprachen Reporter der World Socialist Web Site mit Katy aus Hastings, die erklärte: „Ich bin hier, um gegen Völkermord zu protestieren. Ich bin hier, weil ich nicht will, dass in meinem Namen eine Million Kinder verhungern. Ich will nicht, dass eine Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen bestraft wird und dass es zu einem Völkermord kommt, ohne dass ich meine Stimme erhebe.“
Sie fährt fort: „Ich bin Jüdin. Ich bin im Schatten des Holocausts aufgewachsen, und uns wurde ,nie wieder‘ gesagt und das bedeutet ,nie wieder‘ für alle. Die eigentliche Ursache ist die Besatzung, die Apartheid. Wir müssen sie jetzt beenden.
Ich habe Freunde, die momentan in Gaza leben, Gott sei Dank sind sie noch am Leben. Aber viele sind es nicht mehr, es ist eine schreckliche Situation. Sie suchen Schutz in ihren Häusern, aber sie haben nichts zu essen und kein Wasser. Und jede Nacht fallen die Bomben, die Kinder haben Angst. Ihre Freunde und Familien sind unter Trümmern begraben. Was sie erleben ist ein Verbrechen von unvorstellbarem Ausmaß.
Ich bin empört über unsere Medien, dass wir nicht auf die Straße gegangen und dagegen protestiert haben. Ich bin empört über unsere so genannten Führer. Die Leute müssen aufstehen, ihre Stimme erheben und einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und ein Ende der Besatzung fordern, denn durch mehr Gewalt wird die Sicherheit von niemand gewährleistet. Solange dieser Apartheidstaat weiter besteht, ist niemand sicher.
Können Sie sich vorstellen, dass 2,3 Millionen Menschen seit 16 Jahren in einem Konzentrationslager leben. Jetzt leben sie in einem Vernichtungslager. Das wird ein Schandfleck für uns alle als Menschen, wenn wir nichts dagegen unternehmen.“
Der Demonstrant Stan verurteilte den Labor-Parteichef Sir Keir Starmer, weil er Israels Krieg gegen die Palästinenser unterstützt:
Die Rentnerin Angela erklärte: „Ich bin seit meiner Kindheit für die Palästinenser, als ich sah, wie Jugendliche Steine auf israelische Panzer warfen. Ich war entsetzt und fragte meine Eltern, was los ist. Ich hatte gedacht, der Zweite Weltkrieg hätte alle Kriege beendet, und dann sah ich diesen ständigen Kampf in Palästina, damit sie ihr Land zurückbekommen. Sie wurden im Gazastreifen in ein Konzentrationslager gesperrt. Das Durchschnittsalter ist extrem niedrig. Und sie haben die ganzen Jahre über Schreckliches erlebt.“
„Wir haben einen Internationalen Strafgerichtshof, aber es scheint, dass einige Länder davon ausgenommen sind. Wahrscheinlich werden sie uns alle für antisemitisch halten, denn die Zionisten stellen die Situation so dar, als seien alle Menschen, die sich für die Palästinenser einsetzen, antisemitisch oder antijüdisch, was nicht stimmt. Die Presse verbreitet die gleichen Ideen.
Israel begeht Kriegsverbrechen. Wozu taugen die Vereinten Nationen oder der Internationale Strafgerichtshof, wenn die Regierung nicht zur Verantwortung gezogen wird?
Wenn die Wahrheit rauskommt und die Leute den Kontext verstehen, in dem der Konflikt entstanden ist, werden sie nicht mehr den Unterdrücker unterstützen. Die Medien wollen, dass wir jedes Mal den Unterdrücker und Aggressor unterstützen. Mit Krieg lässt sich viel Geld verdienen, und es gibt solche wie die USA und uns, die sich sehr stark für den israelischen Staat und den israelischen Geheimdienst engagieren. Deshalb wollen sie, dass die britische Bevölkerung israelische Flaggen schwenkt, obwohl das Kriegsverbrecher sind.
Der einzige Weg, damit die Wahrheit ans Licht kommt, wie Julian Assange sagte, besteht darin, der Bevölkerung die Geschichte und den Kontext der Situation nahezubringen. Damit man nicht einfach glaubt, was die Medien verbreiten, weil die Medien heute so stark kontrolliert werden. Sie dienen nicht dem öffentlichen Interesse, sondern der Außenpolitik, und die Regierungen bestimmen die Außenpolitik.“
Samal, Mutter von zwei Kindern, erklärte: „Es sind so viele Kinder in den Krankenhäusern. Niemand kann ihnen helfen, es gibt kein Wasser, keinen Strom, kein Essen. Sie dürfen sich nicht bewegen. Niemand darf irgendjemandem helfen. Wir müssen zusehen, wie sie sterben.
Jetzt fordern sie, dass die Palästinenser nach Rafa und Ägypten gehen. Warum? Das ist ihr Land, und ihr tötet sie. Das geht nicht! Wir gehen nicht, nirgendwohin. Eher sterben wir in unserem Land.
Genug ist genug. Ihr nennt die Hamas Mörder, aber Israels Hände sind besudelt vom Blut, vom Blut kleiner Kinder.“
Alamandur hielt ein Plakat hoch mit einem Auszug aus der Erklärung der WSWS-Redaktion „Nieder mit der Netanjahu-Regierung! Stoppt die vom Imperialismus unterstützte zionistische Offensive gegen Gaza!“, auf dem es heißt: „Die einzige realistische Perspektive ist nicht der Mythos der ,Zweistaatenlösung‘, sondern ein vereinigter sozialistischer Staat jüdischer und arabischer Arbeiter.“
Er erklärte: „Ich bin traurig und empört, dass das Morden nichts ändern wird. Wir müssen uns diesen Demonstrationen anschließen, und wenn viele Menschen dies tun, wird die Regierung auf uns hören müssen. Viele sprechen jetzt davon, und es hat das Bewusstsein verändert.
Schaut euch an, was sie mit dem Irak, Afghanistan und Libyen gemacht haben. Sie haben diese Länder zerstört, um am Krieg Geld zu verdienen. Ich erinnere mich an die Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg, und ich weiß, dass sie ihn nicht verhindert haben, aber es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass wir es heute ändern können.“
Riley erklärte: „Ich habe dieses Schild mit der Aufschrift ,Frieden‘ gemacht, weil das die wichtigste Botschaft ist. Weil so viel Geld im Krieg steckt, interessieren sich die herrschenden Mächte nicht für Frieden und nicht für uns, die Bevölkerung. Die Definitionen der Dinge hängen ganz davon ab, was für sie und ihre Agenda passt, nicht von der Wahrheit. Kriegsverbrechen werden von anderen begangen, aber nicht von denjenigen, die sie unterstützen.“