US-Regierungsvertreter haben innerhalb der letzten 24 Stunden in mehreren Erklärungen deutlich gemacht, dass die sie nichts gegen Israel unternehmen werden, egal wie viele Zivilisten bei dem geplanten Angriff auf Rafah massakriert werden. Israel erhält damit faktisch einen Blankoscheck für uneingeschränkte Kriegsverbrechen bei seinem Angriff auf die Stadt, wo mehr als eine Million Menschen Zuflucht gefunden haben.

Am Montag wurde der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, gefragt, ob die Vereinigten Staaten ihre Militärhilfe an Israel verringern werden, wenn das Land Rafah ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung angreift.

Darauf antwortete Kirby: „Wir werden Israel weiterhin unterstützen. Sie haben das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie die Mittel und die Fähigkeiten dafür haben.“

Um das unmissverständlich klar zu machen, berichtete Politico am Dienstag auf Grundlage der Erklärungen von drei US-Regierungsvertretern: „Die Biden-Regierung hat nicht vor, Israel zu bestrafen, wenn es eine Militäraktion in Rafah beginnt, ohne die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.“

Weiter heißt es bei Politico: „Rügen sind nicht vorgesehen, d.h. den israelischen Streitkräften drohen vonseiten Amerikas keine Konsequenzen, wenn sie in die Stadt eindringen und Zivilisten verletzen.“

Infolge der ethnischen Säuberungen im gesamten Gazastreifen wurden mehr als eine Million Palästinenser in die südlichste Stadt Rafah getrieben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte am Sonntag klar, dass Israel einen umfassenden militärischen Angriff auf die Stadt plant, und versprach den „endgültigen Sieg“.

Biden erklärte am Sonntag: „Die große Militäroperation in Rafah sollte nicht ohne einen glaubwürdigen Plan durchgeführt werden, der die Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen gewährleistet, die dort Zuflucht gefunden haben.“

Die Erklärungen von Kirby und den anderen Regierungsvertreter, die anonym mit Politico sprachen, machen deutlich, dass Bidens Statement wertlos ist und die USA das Vorgehen Israels unterstützen werden, egal wie viele Menschen ermordet werden. 

Wie dreist der amerikanische Imperialismus den Völkermord unterstützt, bewies Kirby am Dienstag, als er erneut gefragt wurde: „Was passiert, wenn Israel diesen Plan nicht vorlegt und in Rafah einmarschiert?“

Kirbe wies die Frage zurück und erklärte: „Ich lasse mich auf kein hypothetisches Spiel ein.“

Die Frage ist jedoch weder ein Spiel noch hypothetisch. Israel tötet in Gaza täglich zwischen 100 und 200 Menschen; die Gesamtzahl der Toten liegt bei über 35.000. Sie sind Opfer der US-Bomben, die Israel mit logistischer Unterstützung und politischer Rückendeckung der Biden-Regierung abgeworfen hat. 

Der offene Rückhalt für Israels Genozid ist umso bemerkenswerter, als Vertreter des politischen Establishments in den USA erklärt haben, dass Israel Kriegsverbrechen begeht.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen warf Israel am Montag in einer Rede im Senat vor, Kriegsverbrechen zu begehen, indem es der Bevölkerung Nahrungsmittel vorenthält. „Kinder in Gaza sterben jetzt, weil ihnen bewusst Nahrung vorenthalten wird. ... Das ist ein Kriegsverbrechen. Es ist ein Kriegsverbrechen wie aus dem Lehrbuch. Und das macht diejenigen, die es begehen, zu Kriegsverbrechern.“ Das hinderte Van Hollen jedoch nicht daran, für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der zusätzliche Milliarden zur Finanzierung Israels vorsieht.

Wenn diese Worte auf die Netanjahu-Regierung zutreffen, dann gelten sie in noch größerem Maße für die Biden-Regierung.

Am Dienstag setzte Israel seine Luftangriffe auf Rafah fort und tötete in der Stadt schon vor der geplanten umfassenden Invasion Dutzende Menschen. Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza wurden zwischen Montag- und Dienstagnachmittag 133 Menschen getötet.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, warnte am Montag, ein „potentieller, umfassender militärischer Einmarsch in Rafah – wo etwa 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht sind – ist erschreckend, da die Aussicht besteht, dass eine extrem hohe Zahl von Zivilisten, erneut überwiegend Frauen und Kinder, wahrscheinlich getötet und verletzt werden.“

In einem Statement des Welternährungsprogramm (WEP) vom Dienstag heißt es, dass die Bemühungen, die hungernde Bevölkerung im Gazastreifen mit Nahrung zu versorgen, von der israelischen Regierung „ständig behindert“ werden. „Das WEP ist zutiefst besorgt über die Ausweitung der Militäroffensive auf Rafah, wo mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum zusammengedrängt sind. Das WEP hat die Verteilungsstellen ausgeweitet, doch Versuche, die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen zu erreichen, werden ständig behindert. ... Es gibt keinen sicheren Ort.“

Der Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen, Martin Griffiths, warnte, die bevorstehende Offensive gegen Rafah werde ein „Gemetzel“. Er erklärte: „Heute schlage ich wieder einmal Alarm: Militäroperationen in Rafah könnten zu einem Blutbad in Gaza führen und auch das tödliche Ende der bereits fragilen humanitären Operation bedeuten.“

Der Internationale Gerichtshof (IGH) bestätigte unterdessen, dass Südafrika erneut einen Antrag auf Sofortmaßnahmen eingereicht hat, um den Angriff auf Rafah zu stoppen. Südafrika fordert den Gerichtshof auf, „mit größter Dringlichkeit zu prüfen, ob die Umstände, die sich in Rafah anbahnen, es erfordern, dass er seine Befugnisse geltend macht, um weitere drohende Verletzungen der Rechte der Palästinenser im Gazastreifen zu verhindern“.

Letzten Monat hatte der IGH die Vorwürfe, Israel begehe einen Völkermord im Gazastreifen, als „plausibel“ bezeichnet. Doch nach dem Urteil hatte Israel, mit Unterstützung der USA, seine Bombardierung, willkürlichen Massenhinrichtungen und das gezielte Aushungern der Bevölkerung im Gazastreifen nur noch weiter verschärft.

Am Dienstag nahmen israelische Truppen den Al-Jazeera-Arabic-Korrespondenten Ismail Abu Omar ins Visier und verletzten ihn und den Fotojournalisten Ahmed Matar schwer. Al Jazeera bezeichnete den Angriff in einer Stellungnahme als „unverhohlenes Verbrechen, das sich in Israels Verbrechen gegen Journalisten einreiht und ein neues Beispiel in der Serie gezielter Angriffe auf Journalisten und Korrespondenten von Al Jazeera in Palästina darstellt“.

Israelische Regierungsvertreter haben damit gedroht, den Krieg geografisch auszuweiten. Am Dienstag griff das israelische Militär den Südlibanon an. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte, es bestehe „eine realistische Möglichkeit“, dass die israelische Armee „die Bewohner des Nordens mit Gewalt in ihre Häuser zurückbringen“ muss, was auf eine breitere Militäroffensive gegen den Libanon hindeutet.

Er fügte hinzu: „Das bedeutet, dass mit Gewalt eine andere Sicherheitslage geschaffen wird, und das könnte zu allem führen... wir können im Libanon und darüber hinaus jeden Ort erreichen, den wir wollen.“