Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärten am Freitag nach einem Treffen in Berlin ihre gemeinsame Unterstützung für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland, während die von der Nato unterstützten ukrainischen Truppen an der Front zusammenzubrechen drohen.
Das Berliner Gipfeltreffen fand in einer Situation statt, in der aufgrund der kriegerischen Erklärungen der europäischen Mächte ein totaler Krieg zwischen der Nato und Russland in der Ukraine droht. Erst vor zwei Wochen, auf dem Pariser Gipfel am 26. Februar, hatte Macron erklärt, die Nato-Mächte würden nicht ausschließen, im Krieg gegen Russland Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Später wurde ein aufgezeichnetes Gespräch von deutschen Offizieren veröffentlicht, das bestätigte, dass Berlin die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine vorbereitet, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen.
Scholz, Macron und Tusk erklärten am Freitag bei einer Pressekonferenz, sie seien sich einig bei den Plänen zur Unterstützung der Eskalation. Nachdem sie ihre extrem aggressive Haltung bestätigt hatten, beendeten sie die Pressekonferenz nach weniger als 20 Minuten und nahmen keine Fragen von Journalisten entgegen.
Scholz erklärte: „Unsere drei Staaten gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den imperialistischen Aggressor Russland, politisch, militärisch und finanziell. Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine... Solidarität und gemeinsames Handeln sind unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke.“
Nachdem Scholz zynisch seine Liebe zum Frieden bekundet hatte, detaillierte er den Kriegskurs der drei Regierungen. Sie haben sich darauf geeinigt, auf dem Weltmarkt gemeinsam Waffen für die Ukraine zu kaufen, Waffenfabriken in der Ukraine zu errichten, ihr Langstreckenartillerie und zusätzliche militärische Ausbilder zu schicken. Er kündigte an, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine um weitere fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Und er kündigte an, die Zinserträge aus russischen Ölverkäufen nach Europa, die in Banken der Eurozone eingefroren sind, zur Finanzierung dieser Maßnahmen zu verwenden – ein enormer internationaler Diebstahl.
Macron bestätigte seine Unterstützung für Scholz' Vorschläge: „Wie der Kanzler gesagt hat, teilen wir alle drei einen Willen. Wir sind willig und kohärent, wir sind willig, etwas zu machen.“
Macron sagte nicht, was sie zu machen bereit sind, aber als er neben Scholz und Tusk stand, nutzte er die Gelegenheit, Medienberichte abzustreiten, wonach andere Vertreter der Europäischen Union seine Drohung mit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine am 26. Februar abgelehnt hätten: „Das Treffen von heute ist für uns eine Gelegenheit, unsere Einigkeit zu stärken. Wir möchten auch sagen, dass wir alle drei im Rahmen des Weimarer Dreiecks [so die offizielle Bezeichnung der Gespräche zwischen Berlin, Paris und Warschau] einverstanden sind.“
Tusk begrüßte die gemeinsame Unterstützung der drei Mächte für die Eskalation: „Heute haben wir wirklich mit einer Stimme gesprochen, vor allem über die Sicherheit unseres Kontinents, unserer Länder... Ich möchte mich bei dem Herrn Bundeskanzler dafür bedanken, dass er nicht gezögert hat. Manchmal passiert es in der Politik, dass man lange verhandelt, dass man zögert. Das ist hier nicht der Fall gewesen. ... Wir wollen unser Geld ausgeben ... und zwar ,hic et nunc‘, also genau jetzt und genau hier, damit die Situation der Ukraine in den kommenden Wochen, in den kommenden Monaten besser und nicht schlechter wird.“
Genau wie Macron erklärte Tusk, man werde „sich um die Republik Moldau kümmern “. In diesem kleinen, an die Westukraine angrenzenden Binnenstaat sind russische Friedenstruppen in der Region Transnistrien stationiert. Angesichts des Debakels der ukrainischen Armee wird spekuliert, dass russische Truppen die Hafenstadt Odessa und das gesamte ukrainische Staatsgebiet rund um Moldau einnehmen könnten.
Tusk erwähnte beiläufig auch die zunehmende Krise in Polen aufgrund des wachsenden Widerstands gegen den Krieg. Polnische Bauern blockieren die polnisch-ukrainische Grenze, um gegen Importe ukrainischer Landwirtschaftsgüter zu protestieren: „Auch den Handel mit der Ukraine haben wir besprochen. Das ist jetzt ein Problem in Polen, das werden Sie wohl wissen. Vielen Dank dafür, dass Sie meine Argumentation verstanden haben und dass Sie auch bereit sind, hier den polnischen Standpunkt zu unterstützen.“
Diese „Unterstützung“ geht weit darüber hinaus, was Scholz, Macron und Tusk in Berlin öffentlich angekündigt haben. Hinter den Kulissen werden weitreichende Pläne entworfen, die zu einem direkten Konflikt mit der Atommacht Russland führen könnten. Der Kreml hat in den letzten Tagen mehrfach gedroht, er sei zu einem massiven Vergeltungsschlag bereit, der auch den Einsatz von Atomwaffen einschließen könnte, wenn die Nato russische Ziele angreift oder Bodentruppen einsetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am 13. März in einem Interview für das staatliche Fernsehen über Macrons Äußerungen zur Entsendung von Bodentruppen: „Vom militärisch-technischen Standpunkt sind wir natürlich bereit... Regierungen, die behaupten, keine roten Linien mehr gegenüber Russland zu kennen, müssen wissen, dass Russland in diesem Fall ihnen gegenüber auch keine roten Linien mehr kennen wird.“
Dennoch forcieren die führenden europäischen Nato-Mächte ihre Pläne zur Eskalation. Obwohl Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew offiziell ablehnt, berichtet die Tageszeitung Die Welt, Verteidigungsminister Boris Pistorius habe Anweisung erteilt, alle Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit zu machen.
Weiter hieß es, die Zulassung der Waffensysteme durch den Hersteller MBDA sei noch kein Indiz für „einen Sinneswandel beim Bundeskanzler“, aber dennoch eröffne „die Entscheidung, alle Taurus der Bundeswehr nun einsatzbereit zu machen, der Bundesregierung weitere Optionen“, so Die Welt. „Sie könnte in der Zukunft mehr von den Marschflugkörpern an die Ukraine geben, ohne die eigene Landesverteidigung zu entblößen.“ Und auch ein sogenannter Ringtausch, wie ihn die britische Regierung jüngst angeboten hat, werde „dadurch eher möglich“.
Macron selbst erneuerte vor der Abreise nach Berlin seine Forderung nach der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. In einem Interview im nationalen Fernsehen zur Hauptsendezeit am Donnerstag erklärte er: „Alle diese Optionen sind möglich. Wenn wir in der Ukraine Frieden erreichen wollen, dürfen wir nicht schwach sein.“ Er forderte, „mit Entschlossenheit, Willen und Mut zu erklären, dass wir bereit sind, die notwendigen Mittel zu benutzen, um unser Ziel zu erreichen: sicherzustellen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.“
Die Drohungen von Macron, Scholz und Tusk werden von einer umfangreichen Mobilisierung der Nato gegen Russland begleitet. Derzeit findet mit „Steadfast Defender“ die größte Nato-Militärübung seit dem Ende des Kalten Kriegs statt, an der sich über 90.000 Soldaten aus 32 Staaten beteiligen. Letzte Woche überquerten 20.000 Soldaten im Rahmen der Übung Dragon 24 die Weichsel in Polen.
Die Nato-Militärführung ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Bündnis auf einen direkten Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Übung sei ein Signal – der Sicherheit nach innen, der Abschreckung nach außen, erklärte der deutsche Brigadegeneral, Gunnar Brügner, einer der Befehlshaber der Übung: „Jedes Schiff, das segelt, jedes Flugzeug, das fliegt, jeder Helikopter in der Luft, jeder Panzer, der rollt, sendet eine Botschaft. ... Wir zeigen, welche Fähigkeiten wir haben, und wir verbinden das mit der Entschlossenheit, sie auch einzusetzen, sollte das notwendig werden.“
Die herrschende Klasse lässt die Öffentlichkeit im Unklaren über ihre Kriegspläne und deren katastrophale Folgen, einschließlich der atomaren Eskalation, weil sie weiß, dass unter Arbeitern und jungen Menschen bereits jetzt massiver Widerstand herrscht. Laut einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends lehnen 61 Prozent die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Der Einsatz von Bodentruppen stößt sogar auf noch größere Ablehnung – 81 Prozent in Deutschland und 68 Prozent in Frankreich.
Die entscheidende Frage ist, wie die tiefe Opposition in der internationalen Arbeiterklasse gegen die Kriegspläne der imperialistischen Nato-Mächte mobilisiert, eine katastrophale Eskalation, die die Zivilisation zerstören könnte, verhindert, und der blutige US/Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine beendet werden kann.
Um Arbeiter und Jugendliche vor der akuten Gefahr zu warnen, dass sich der Krieg auf Europa und die ganze Welt ausdehnen wird, müssen größtmögliche Proteste und Versammlungen gegen den Krieg organisiert werden. Die Dementis verschiedener kapitalistischer Politiker, sie würden keinen totalen Krieg zwischen der Nato und Russland diskutieren, sind Lügen, die durch ihre einhellige Unterstützung für die Eskalation entlarvt werden. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist der Aufbau einer vereinten internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse in Europa und der Welt im politischen Kampf für den Sozialismus und gegen die kapitalistischen Regierungen, die den Krieg führen.