Die Stürmung des Palästina-Kongresses am 12. April war der Auftakt einer Zuspitzung von Polizeigewalt und der Unterdrückung demokratischer Rechte von enormen Ausmaßen. Am darauffolgenden Samstag wurde eine Demonstration gegen das Verbot des Kongresses gestürmt und am Sonntag das friedliche Palästina-Protestcamp am Bundestag von der Polizei angegriffen. Am vergangenen Samstag wurde schließlich eine pro-palästinensische Demonstration brutal aufgelöst.
Die Demonstration gegen Waffenlieferungen an Israel, die am Potsdamer Platz begann, ist Teil von wöchentlich stattfindenden Demonstrationen gegen den Völkermord, die von Seiten der Teilnehmern, stets friedlich verlaufen waren. Dennoch entschied die Berliner Polizei, die Demonstration zu stürmen, etliche Teilnehmer festzunehmen und später die gesamte Demonstration von 1800 Teilnehmern aufzulösen.
Bereits auf dem Potsdamer Platz verhinderte die Polizei den Start der Demonstration für eine halbe Stunde. Schließlich erklärte sie per Lautsprecherdurchsage, dass Parolen gerufen worden seien, die das „Existenzrecht Israels in Frage stellen“ würden und damit eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ eingetreten sei.
Die Polizei forderte alle Teilnehmer auf, die sich im Umkreis der historischen Ampel befanden, die Demonstration zu verlassen. Als niemand dieser vagen Aufforderung Folge leistete, stürmten sie brutal die Demonstration und umringten wahllos eine Hand voll friedlicher Demonstranten, die sie anschließend abführten.
Angela Niklaus, Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl, verurteilte diesen willkürlichen Polizeieinsatz und erklärte der WSWS vor Ort: „Wie schon letztes Wochenende beim Palästinakongress, sehen wir hier wieder, dass die Polizei eine friedliche Demonstration mit dem angeblichen Verweis auf Parolen angreift, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten. In Wirklichkeit waren hier die ganze Zeit nur Parolen zu hören, die den Genozid an den Palästinensern verurteilen, die die Waffenlieferungen der deutschen Regierung nach Israel verurteilen und einen sofortigen Stopp des Genozids verlangen.“
Die Polizei ließ die Demonstration schließlich starten, nur um sie eine Stunde später erneut anzuhalten, die Straße zu verbarrikadieren und niemanden durchzulassen. Nachdem ein Lautsprecherwagen die Demonstration für beendet erklärt hatte, stürmte die Polizei den eingekesselten Demonstrationszug und führte willkürliche und brutale Verhaftungen durch.
Eine anwesende Demoteilnehmerin berichtete der WSWS anschließend, dass eine Frau im Zuge des Polizeiangriffs umgekippt und ohnmächtig geworden sei und schließlich von Sanitätern versorgt werden musste. Die Polizei ignorierte das und setzte ihre Verhaftungswelle ungeachtet dessen fort. Der RBB berichtete, dass rund zehn Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.
Auch SGP-Kandidat Tamino Wilck, der auf der Demonstration anwesend war, verurteilte den Polizeieinsatz: „Die Angriffe hier und in den letzten Wochen gegen friedliche Antikriegs-Veranstaltungen machen deutlich, dass die herrschende Klasse ihre Außenpolitik von Krieg und Völkermord nur durchführen kann, wenn sie auch innenpolitisch wieder an ihre faschistischen Polizeistaatsmethoden anknüpft. Sie zeigen die Angst der Herrschenden vor der enormen Opposition gegen ihre Kriegspolitik.“
Niklaus und Wilck führten bei der Auftaktkundgebung Interviews mit mehreren Teilnehmern, die die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen den Völkermord und dessen Unterstützung durch die Ampel-Regierung zum Ausdruck brachten.
Nina, die selbst Familie im Gazastreifen hat, findet es wichtig auf die Straße zu gehen angesichts der „beschränkt[en] Möglichkeiten“ in Deutschland „sich zu äußern“. Besonders die zunehmenden Polizeirepressionen gegen Gegner des Völkermords verurteilt sie: „Deutschland [möchte] sich als demokratischer Staat natürlich immer an die Frontlinien stellen … aber die Doppelmoral in bestimmten Bereichen, besonders was Muslime und die arabische Community und jetzt auch insbesondere die Palästinenser angeht, finde ich durchaus schwierig.“
Auch die geplante Exmatrikulation von Studierenden nach politischer Gesinnung findet sie „sehr schlimm“. „Ich habe selber Freunde, die davon betroffen sind, die große Angst haben“, erklärt sie. Auf der internationalen Schule, wo sie war „gab es viele Konversationen über Anzeigen wegen Palästina-Symboliken.“ Zur Bildung gehörten auch Meinungsverschiedenheiten. „Und dass aufgrund von politischen Meinungen der Parteien jetzt Exmatrikulation im Raum stehen, ist halt eine Einschränkung auf das Recht auf Bildung und auf freie Meinungsäußerung.“
Eine Zweistaatenlösung sieht sie nicht als erstrebenswerte Lösung an, „einfach aufgrund der Tatsache, dass man eben möchte, dass natürlich alle Menschen miteinander leben. … Man muss das Land wiedervereinigen, unter welchem Namen auch immer“, sagt sie „Wir haben es auch mit Südafrika gesehen. Am Ende des Tages gilt es, Apartheid zu verurteilen, gilt es, jede Art von Repression zu verurteilen.“
Eine Zweistaatenlösung helfe da niemandem: „Wenn wir wirklich das internationale Recht anwenden wollen und das Völkerrecht so in ihrer Ganzheit ernst nehmen wollen, ist es wichtig, dass ein Staat existiert, unter dem alle leben, wo keine Grenzen gezogen werden und keine Unterschiede gesucht werden.“
Karin, aus Schweden ist auf der Demonstration, um ihre „Solidarität mit Palästina und vor allem den Kinder“ auszudrücken. „Es tut mir einfach ganz, ganz leid, was da passiert. Die Bilder sind schrecklich. Und ich verstehe nicht, warum die ganze Welt nicht einfach schreit und was tut.“ Im Gegenteil unterstützten die Regierungen den Genozid.
Auch Enna, die als Flüchtling aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland gekommen ist, findet die zunehmende Polizeigewalt „schrecklich“. „Ich habe gelernt, die Polizei ist ein Freund und Helfer. Aber ich fühle mich absolut gar nicht sicher. Ich fühle mich gar nicht von der Polizei gesehen, beziehungsweise ich habe Angst vor denen.“ Ihrer Ansicht nach müssten viel mehr Menschen auf die Straße, „denn je mehr wir sind, desto weniger kann auch die Polizei da irgendwie angreifen, hoffe ich. Oder sie werden zu einer totalitären Macht.“
Angela und Tamino kandidieren für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) bei den Wahlen zum Europaparlament um der Opposition gegen den Völkermord eine Stimme und Perspektive zu geben. Unterstützt unsere Arbeit und beteiligt euch am Wahlkampf der SGP!