Am Samstag verübten israelische Streitkräfte den wohl schrecklichsten Massenmord bisher im Genozid. Mindestens 274 Menschen wurden bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Nuseirat getötet. Unter den Todesopfern sind mindestens 64 Kinder, 57 Frauen und 37 ältere Menschen. Weitere 680 Menschen wurden verletzt.

Israelische Soldaten, die als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getarnt waren, drangen in das Lager im Zentrum des Gazastreifens ein, eröffneten das Feuer und entfesselten mehrere Razzien. Das Massaker wurde als angebliche „Geiselbefreiung“ dargestellt. Für jede gerettete Geisel wurden indes 68 Menschen auf grausame Weise abgeschlachtet, unter ihnen auch drei israelische Geiseln und ein US-Bürger.

Kurz vor dem Massaker hatten die Führer beider Kammern des amerikanischen Kongresses den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu für den 24. Juli eingeladen. An diesem Tag darf er vor einer gemeinsamen Versammlung des gesamten Parlaments in Washington D.C. sprechen. Dies ist, als hätte man während des Zweiten Weltkriegs, auf dem Höhepunkt des Holocausts, Hitler eingeladen, eine Rede zu halten.

Die World Socialist Web Site appelliert an Arbeitende und Jugendliche, darauf mit einer starken Kundgebung in Washington D.C. zu reagieren, die zeitlich mit Netanyahus Auftritt zusammenfällt. Diese Demonstration soll jedoch nicht bloß gegen Netanjahu protestieren, sondern gegen die Rolle, die der amerikanische Imperialismus und das gesamte politische Establishments dabei spielen, den Völkermord zu planen, zu finanzieren, zu bewaffnen und politisch zu rechtfertigen.

Die Einladung Netanjahus, die von den „führenden Vertretern aus beiden Parteien im Repräsentantenhaus und dem Senat der Vereinigten Staaten“ unterzeichnet wurde, ist eine politische Provokation gegen den massenhaften Widerstand, den der Gaza-Genozid in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt hervorgerufen hat. Diese Einladung ist die politische und moralische Solidarisierung  mit einem Massenmörder, gegen den der oberste Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen beantragt hat.

Gleichzeitig entlarvt die Einladung die tatsächlichen Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und dem israelischen Regime. Netanjahu wird aufgefordert, eine Art Rechenschaftsbericht abzulegen. „Wir laden Sie ein, die Vision der israelischen Regierung für die Verteidigung der Demokratie, die Bekämpfung des Terrors und die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region mit uns zu teilen“, heißt es darin.

Das israelische Regime „bekämpft“ nicht „den Terror“. Es ist dabei, ein ganzes Volk zu massakrieren, und es tut dies als Werkzeug des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus.

Das Massaker vom Samstag fand in der Tat unter direkter Beteiligung der US-Streitkräfte statt. Die New York Times hat bestätigt, dass US-Militärangehörige, die in Israel vor Ort stationiert sind, „nachrichtendienstliche und andere Unterstützung“ für den Angriff leisteten. Palästinensische Quellen versicherten, dass das Hilfsfahrzeug, in dem sich die israelischen Streitkräfte versteckt hielten, über den am Vortag eingerichteten „humanitären“ Landungssteg aus den USA entladen wurde.

Auf die Frage: „Unterstützen die USA, dass Israel weitere Operationen dieser Art durchführt, selbst wenn dabei so viele Zivilisten getötet werden?“ antwortete der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Wir werden weiterhin mit Israel zusammenarbeiten, um dies zu tun.“

Mit der Einladung an Netanjahu macht das amerikanische Establishment deutlich, dass es keine „roten Linien“ kennt, was die Zahl der Palästinenser betrifft, die das israelische Regime ermorden darf. Die Zahl der Todesopfer nähert sich 50.000. Hunderttausende könnten noch getötet oder dem Verhungern ausgesetzt werden. Nichts davon wird die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten beeinträchtigen.

Die WSWS ruft die Arbeitenden in allen Betrieben auf, Delegationen zu organisieren, die an der Demonstration teilnehmen. Wir rufen auch Studierende und Jugendliche auf, am 24. Juli zu dem Protest in Washington D.C. anzureisen.

Der Zweck dieser Demonstration besteht nicht darin, die Kriegsverbrecher umzustimmen. Das würde nicht gelingen. Es geht darum, eine machtvolle Antikriegsbewegung auf der Grundlage einer echten Strategie gegen den imperialistischen Krieg auf den Weg zu bringen.

Diese Strategie muss auf folgenden Prinzipien beruhen:

Erstens: Der Völkermord im Gazastreifen ist nicht vom Ausbruch des US-geführten Weltimperialismus zu trennen. Dieser zeigt sich in einem eskalierenden Krieg der USA gegen Russland und China.

Der Kongress hat Netanjahu in einer Situation eingeladen, da der Krieg in der Ukraine eskaliert und die Nato-Mächte mehr und mehr direkt als Kriegspartei auftreten. Letzte Woche gab Biden bekannt, dass er die Ukraine ermächtigt hat, Angriffe mit Nato-Waffen auf das Innere Russlands durchzuführen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, eine Koalition von Ländern zusammen zu bringen, die Soldaten in die Ukraine schicken werden.

Die gleichen Regierungen, die den Völkermord in Gaza unterstützen, bewaffnen auch das Stellvertreterregime in der Ukraine. Und während die USA und ihre Verbündeten Tausende von Menschen, die gegen den Genozid protestieren, verhaften lassen, hat die ukrainische Regierung, der explizite Faschisten angehören, Bogdan Syrotiuk verhaftet, einen sozialistischen Gegner des Krieges und beider kapitalistischen Regime, sowohl in der Ukraine als auch in Russland.

Zweitens: Eine Bewegung gegen den Krieg muss in der Arbeiterklasse verankert sein.

Es ist die Arbeiterklasse, die im Krieg kämpfen und sterben wird, und es ist die Arbeiterklasse, die man zwingen wird, dafür zu bezahlen. Dieselbe kapitalistische Krise, die den Krieg hervorbringt, schafft auch die Grundlage für die Beendigung des Krieges: Dies zeigt sich in den anwachsenden Kämpfen gegen Ungleichheit, Armut und den Angriff auf Löhne, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Bildung und alle sozialen Rechte.

Drittens: Die Bewegung gegen Krieg muss vollkommen von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse unabhängig sein und diesen feindlich gegenüberstehen.

Die Biden-Administration und die Demokraten waren von Anfang an direkt am Genozid beteiligt. Letzte Woche erklärte Bidens republikanischer Gegenkandidat bei den Wahlen 2024, Donald Trump: „Israel muss den Job zu Ende führen.“ Die Demokraten und die Republikaner arbeiten zusammen, um den Völkermord zu bewaffnen und jeden Widerstand dagegen als „antisemitisch“ zu diffamieren.

Während die Herrschenden im Ausland den Krieg eskalieren, wenden sie sich im eigenen Land immer offener faschistischen und diktatorischen Herrschaftsformen zu. Diese zielen darauf ab, den Widerstand in der Arbeiterklasse zu unterdrücken, der sich gegen die Politik der Wirtschafts- und Finanzoligarchie erhebt.

Viertens: Eine Bewegung gegen den Völkermord und gegen den Krieg muss international sein. Sie muss die Arbeiter in jedem Land und auf jedem Kontinent auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen vereinen.

Wie schon der Erste und der Zweite Weltkrieg, entspringt auch der aktuell eskalierende globale Krieg den Widersprüchen des kapitalistischen Weltsystems. Ein neuer globaler Flächenbrand kann nur durch die Mobilisierung der globalen Arbeiterklasse abgewendet werden. Sie bringt den gesamten gesellschaftlichen Reichtum hervor und hat daher die gesellschaftliche und wirtschaftliche Macht, sich der Verschwörung der kapitalistischen Führungseliten entgegenzustellen.

Fünftens: Der Kampf gegen den Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn es kann keinen ernsthaften Kampf gegen den Krieg geben, wenn nicht die Diktatur des Finanzkapitals und das Wirtschaftssystem, das die Hauptursache für den Krieg ist, bekämpft werden.

Um ihre Interessen und das kapitalistische Profitsystem zu verteidigen, treibt die Wirtschafts- und Finanzoligarchie die Menschheit in den Abgrund. Die Arbeiterklasse muss den permanenten Krieg der herrschenden Klasse mit der Perspektive einer permanenten Revolution beantworten. Deren strategisches Ziel besteht darin, das nationalstaatliche System abzuschaffen und eine sozialistische Weltföderation zu errichten.