Der Parteitag der Republikaner endete am Donnerstagabend mit einer Rede des Präsidentschaftskandidaten der Partei, Ex-Präsident Donald Trump, die ein beispielloses und entwürdigendes Schauspiel politischer Reaktion war. Sie markierte den Schlussakt in der Verwandlung der Republikanische Partei in eine faschistische politische Formation.
Im Vorfeld der Rede hatten führende Vertreter der Republikanischen Partei angedeutet, dass Trump nach dem Attentat vom Samstag versöhnlichere Töne anschlagen würde. Zu Beginn seiner Rede ließ der Ex-Präsident 15 Minuten lang die Ereignisse des 13. Juli in langatmigem und gedämpftem Tonfall Revue passieren. Er behauptete unter anderem, er sei während des Anschlags ruhig geblieben, da er sich Gottes schützender Hand gewiss sei.
Trump verwies ein paar Mal auf die Notwendigkeit der „Geschlossenheit“. Was er jedoch meinte, war, dass sich alle hinter der faschistoiden Agenda, die er darlegte, einreihen müssen. Er ließ eine schmutzige Lüge auf die nächste folgen, hetzte gegen eine angebliche „Invasion“ an der Grenze der USA zu Mexiko, machte Einwanderer für Kriminalität, Armut und sämtliche anderen sozialen Übel in den USA verantwortlich und feierte die massenhaften Abschiebungen und Inhaftierungen – einschließlich der Praxis, Kinder von ihren Eltern getrennt einzusperren – sowie andere Grausamkeiten seiner ersten Amtszeit.
Die 18.000 Zuhörer, unter denen sich fast alle prominenten republikanischen Mandatsträger befanden, erhoben sich wieder und wieder zum Applaus, insbesondere dann, wenn Trump sich an Gott wandte, was er im Zuge seiner verbalen Ergüsse laufend tat.
Was den „positiveren“ Ansatz betrifft, den er angeblich in seiner Rede vertreten werde, so behauptete Trump lediglich, dass er nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus alle Kriege und sonstigen Konflikte beenden, die Grenze der USA zu Mexiko durch die Vollendung der Grenzmauer abriegeln und die großartigste Wirtschaft der Weltgeschichte aufbauen werde. Darüber, wie dieses Wunder vollbracht werden soll, verlor er im Verlauf seiner Rede kein Wort, die sich über 90 Minuten lang hinzog und einen zunehmend geistesgestörten Charakter annahm.
Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, bemerkte dazu auf X:
Trumps gestörter Monolog erinnert an Trotzkis Beschreibung von Hitlers Demagogie: „Sentimentale Formlosigkeiten, Mangel an Disziplin des Denkens, Unwissenheit … Sie gaben ihm die Möglichkeit, im Bettelsack ‚Nationalsozialismus‘ alle Formen der Unzufriedenheit zu vereinen.“
Die Leitmedien präsentierten diese Zurschaustellung von Schmutz und Reaktion pflichtbewusst als legitimes, gar tiefgründiges politisches Ereignis. CNN-Kommentator Van Jones, ein Demokrat, schwärmte: „Das letzte Mal, dass ich auf einem Parteitag war, der sich so anfühlte, war der zur Kandidatur Obamas 2008. Hier passiert etwas.“ Hitlers Reichsparteitage in Nürnberg wären ein besserer Vergleich gewesen.
In der Tat trifft das, was Trotzki über die Kultur des deutschen Faschismus schrieb, auch auf seine heutige amerikanische Version zu:
All das, was bei ungehinderter Entwicklung der Gesellschaft vom nationalen Organismus als Kulturexkrement ausgeschieden werden müsste, ist heute durch den Schlund hochgekommen: Die kapitalistische Zivilisation erbricht die unverdaute Barbarei. Das ist die Physiologie des Nationalsozialismus.
Es wurde der bewusste Versuch unternommen, den wahren Inhalt des Programms der Republikanischen Partei, die seit langem das offenste Sprachrohr der Wall Street und der amerikanischen Konzerne ist, als eine neue Partei der Arbeiter zu verschleiern. Eine Reihe von Rednern betonte ihre bescheidene Herkunft. Die Dankesrede von Senator J. D. Vance, der von Trump als Vizepräsidentschaftskandidat ausgewählt wurde, war in dieser Hinsicht der Höhepunkt.
In Wirklichkeit – und das war jedem Kongressdelegierten auch bewusst – würde das vom Parteitag verabschiedete Programm die Superreichen mit Steuersenkungen überschütten, die Vergewaltigung der Umwelt zur Förderung fossiler Brennstoffe durch die Monopole subventionieren und die Ausbeutung der Armen und der arbeitenden Bevölkerung durch die kapitalistische Oligarchie verschärfen.
Entgegen Trumps Behauptungen wird der amerikanische Kapitalismus nicht in den Garten Eden einlaufen, sobald er ins Weiße Haus zurückkehrt. Die Vereinigten Staaten stürzen in die größte politische Krise, die sie mindestens seit 1968 erlebt haben, einem weiteren Präsidentschaftswahljahr, das von Attentaten, Krieg und dem Zusammenbruch einer Regierung geprägt war.
Zwischen der Eröffnung des Parteitags der Republikaner und dem Attentat auf Trump, bei dem er nur knapp dem Tod entkam, lagen lediglich zwei Tage. Es war der erste Anschlag auf einen Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten seit vier Jahrzehnten.
Während sich die Delegierten und Mandatsträger der Republikaner euphorisch über die Umfragen äußerten, die Trump einen – wenn auch knappen – Vorsprung in allen umkämpften Bundesstaaten bescheinigen, hat der Zusammenbruch des Biden-Wahlkampfs auch eine Kehrseite. Viele Redner auf dem Kongress schienen nicht zu wissen, gegen welchen Kandidaten sie antreten würden. Zudem macht die Häme über das Alter und die Inkompetenz des 81-jährigen Biden den 78-jährigen Trump verwundbar, falls die Demokraten Biden durch einen jüngeren Kandidaten ersetzen.
Gleichzeitig steckt der Wahlkampf des demokratischen Präsidenten Joe Biden nach seinem Debakel beim TV-Duell gegen Trump im letzten Monat in einer Sackgasse.
Biden hat sich bisher hartnäckig geweigert, seine Kandidatur zurückzuziehen, doch gibt es inzwischen zahlreiche Berichte, dass die gesamte Führung der Demokratischen Partei beschlossen hat, gegen ihn vorzugehen. Der Präsident selbst beobachtet die Entwicklung der Ereignisse aus der Quarantäne, nachdem er sich zum dritten Mal mit Corona infiziert hat.
Dreieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen befindet sich das gesamte politische System der USA in einer tiefen Krise; der Staatsapparats selbst ist in sich gespalten.
Die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse drehen sich um außenpolitische Fragen, auch wenn beide Parteien für eine Eskalation des Kriegs im Ausland eintreten. In Teilen der herrschenden Elite herrscht zudem die tiefe Sorge, dass eine Wiederwahl Trumps eine unkontrollierte soziale Explosion auslösen könnte.
Hinter all diesen Befürchtungen steht die Angst beider kapitalistischer Parteien vor einer Verschärfung des Klassenkonflikts innerhalb der Vereinigten Staaten und vor revolutionären Auswirkungen.
Die entscheidende Aufgabe, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist, besteht darin, mit einem eigenen Programm und einer eigenen Perspektive in die politische Krise einzugreifen. Das entwürdigende Schauspiel politischer Reaktion, das sich auf dem Parteitag der Republikaner zugetragen hat, ist Ausdruck des Niedergangs der herrschenden Klasse und des kapitalistischen Systems als Ganzes in die Barbarei.