Am späten Freitagabend wies US-Präsident Donald Trump das US-Militär in einem Memorandum an, die Kontrolle über einen Großteil der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu übernehmen und repressive Maßnahmen zu ergreifen, die Einwanderer bei der Überquerung der Grenze so behandeln, als würden sie eine US-Militärbasis angreifen.
In einem Abschnitt von Trumps Memorandum heißt es: „Bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen dieses Memorandums werden die Mitglieder der Streitkräfte die vom Verteidigungsminister vorgeschriebenen Regeln für den Einsatz von Gewalt befolgen.“ Da keine Grenzen beim Einsatz von Gewalt gesetzt werden, könnte Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für seine Verteidigung von Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern des US-Militärs berüchtigt ist, auch den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Migranten anordnen, die versuchen in die USA zu gelangen.
Das Memorandum mit dem Titel „Militäreinsatz zur Abriegelung der Südgrenze der Vereinigten Staaten und zur Abwehr von Invasionen“ weist die Verteidigungs-, Innen- Landwirtschafts- und Heimatschutzminister an, sämtliches Land im Besitz der Bundesregierung innerhalb eines 18 Meter (60 Fuß) breiten Streifens entlang der Landgrenze zu Mexiko der Zuständigkeit des Pentagon zu übertragen.
Dieser lange Gebietsstreifen ist als die „Roosevelt Reservation“ bekannt, weil er vor mehr als einem Jahrhundert unter Präsident Theodore Roosevelt als Bundesland ausgewiesen wurde. Es umfasst den Großteil der Landgrenze zwischen den USA und Mexiko, die durch Kalifornien, Arizona und New Mexico verläuft, beinhaltet aber nicht den Rio Grande, die Grenze zwischen Texas und Mexiko. Ebenfalls ausgenommen sind Teile von Indianerreservaten an der Grenze und einzelne isolierte Privatgrundstücke.
Da die Demokraten im allgemeinen mit Trumps faschistischen Angriffen auf Einwanderer kollaborieren, gab es von den demokratischen Gouverneure der drei beteiligten Bundesstaaten, Gavin Newsom (Kalifornien), Katie Hobbs (Arizona) und Michelle Lujan Grisham (New Mexico), keine öffentliche Reaktion auf das Grenzmemorandum. Hobbs beklagt seit Wochen, dass Bundesmittel in Höhe von 69 Millionen Dollar für den Grenzschutz zurückgehalten werden, weil die DOGE die Vergabe von Geldern der Federal Emergency Management Agency (FEMA), einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Behörde, prüft.
Gemäß Trumps Anordnung würde die Roosevelt Reservation als „National Defense Area“ ausgewiesen, so dass Grenzschutzmaßnahmen „auf einer Militäreinrichtung unter der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums stattfinden“ würden. Damit könnte die Regierung behaupten, Militäraktionen gegen Migranten seien kein Verstoß gegen den Posse Comitatus Act, der den Einsatz des Militärs für Polizeiaufgaben innerhalb der USA verbietet.
Das Memorandum verleiht dem Verteidigungsminister umfassende Vollmachten, das Bundesgebiet nach eigenem Gutdünken zu nutzen. Es erlaubt ausdrücklich „militärische Aktivitäten... einschließlich des Baus von Grenzbarrieren und der Aufstellung von Detektoren und Überwachungsgerät“. Das könnte auch die Inhaftierung von Migranten beinhalten, bis sie dem Heimatschutzministerium zur Abschiebung übergeben werden.
Das Wall Street Journal schrieb in einer Analyse:
Letzten Endes würde der Schritt bedeuten, dass das massive Budget des Militärs direkt für den Grenzschutz eingesetzt werden kann. Laut Vertretern des Verteidigungsministeriums plant die Regierung schon seit Wochen, dem Militär die Kontrolle über diese Gebiete zu übertragen und die Zone möglicherweise als Ort zu nutzen, an dem Migranten, die illegal in die USA einreisen, vorübergehend festgehalten werden. Viele US-Haftzentren sind seit Jahren in höchstem Maße ausgelastet, was einen Engpass für die vom Weißen Haus angestrebten Massenabschiebungen darstellt. Aus der Anordnung geht jedoch nicht hervor, dass auf den Gebieten vorübergehende Haftanstalten errichtet werden sollen.
Im Memorandum heißt es, die anfängliche Militäroperation werde über 45 Tage „gestaffelt“, und weiter: „Der Verteidigungsminister kann die in diesem Memorandum geschilderten Aktivitäten jederzeit in Abstimmung mit dem Heimatschutzminister, dem Assistenten des Präsidenten und Beraters für Heimatschutz sowie gegebenenfalls mit weiteren Regierungsbehörden auf weitere Bundesländereien entlang der südlichen Grenze ausdehnen.“
Der „Assistent des Präsidenten und Berater für Heimatschutz“ ist der offizielle Titel von Tom Homan, dem ehemaligen Leiter der Immigration and Customs Enforcement und Trumps führenden immigrantenfeindlichen Gangster im Weißen Haus.
Das gesamte Memorandum enthält eine Wiederholung von Trumps Behauptungen, der Zustrom von Migranten über die amerikanisch-mexikanische Grenze sei eine „Invasion“, die „die territoriale Integrität und Souveränität der Vereinigten Staaten“ bedroht, wie es im Text heißt. Die Verwendung einer solchen Sprache zur Beschreibung der Handlungen verzweifelter und hungernder Flüchtlinge, ist sowohl provokativ als auch völlig beispiellos und zielt darauf ab, Trumps Befugnisse als „Oberbefehlshaber“ zu benutzen, damit er tun kann, was ihm beliebt.
Dazu gehört auch eine Rhetorik, die einem Blankoscheck für das Pentagon und die lokalen Kommandanten an der Grenze gleichkommt:
Der Verteidigungsminister kann bestimmen, welche militärischen Aktivitäten vernünftigerweise notwendig und angemessen sind, um die in der Durchführungsverordnung 14167 gestellte Mission zu erfüllen, und die notwendig sind, um die Sicherheit von militärischen Einrichtungen zu schützen und aufrechtzuerhalten, in Übereinstimmung mit Abschnitt 2672 von Title 10 des United States Code und der seit langem bestehenden Befugnis eines Kommandanten einer Militäreinrichtung, Personen von einer militärischen Einrichtung auszuschließen, wie es in Abschnitt 21 des Internal Security Act von 1950 festgelegt ist.
In der Tat würde jeder Kommandant einer Einheit entlang der Grenze als „Kommandant einer Militäreinrichtung“ eingestuft werden und hätte das Recht, „Personen den Zugang zu seiner Einrichtung zu verwehren“. Damit wären sie Einwanderungspolizisten – nur dem Namen nach nicht.
Das Memorandum bezieht sich immer wieder auf die Dekrete, die Trump am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar erlassen hat. Sie hatten den Krieg gegen Immigranten zur obersten Priorität seiner Regierung gemacht. Eins dieser Dekrete weist die Verteidigungs- und Heimatschutzminister an, innerhalb von 90 Tagen „Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen vorzulegen, die notwendig sein könnten, um die vollständige operative Kontrolle über die südliche Grenze zu erhalten, einschließlich der möglichen Anwendung des Insurrection Act von 1807...“
Trump hatte im Juni 2020 versucht, dieses Gesetz gegen die Massenproteste nach dem Polizeimord an George Floyd in Minneapolis anzuwenden. Das hätte zur Folge, dass nicht nur an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, sondern auf dem gesamten Staatsgebiet der USA das Kriegsrecht verhängt würde. Seit dem Bürgerkrieg von 1861–65 hat kein US-Präsident mehr das Kriegsrecht verhängt.
Gleichzeitig hat das US Northern Command, das die US-Streitkräfte in Nordamerika befehligt, mit der USS Stockdale einen dritten Lenkwaffenzerstörer angewiesen die USS Spruance und die USS Gravely bei Operationen an der südlichen Grenze zu unterstützen – eine zusätzliche Maßnahme um die Grenzüberwachung in eine umfassende Militäroperation zu verwandeln. Der Zerstörer Stockdale, der die Marinebasis in San Diego verlassen und sich einer Flottille der Coast Guard angeschlossen hat, war zuvor dem US Central Command unterstellt und hatte über dem Roten Meer Drohnen abgeschossen, die von den Huthi im Jemen stammten.